Laut einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD erstmals um einen Prozentpunkt vor der CDU und ist damit stärkste Partei in Deutschland. "Mit Geschäftsordnungstricks im Bundestag, mit der Verweigerung von parlamentarischen Gewohnheitsrechten, die man weit kleineren Fraktionen ohne weiteres zugesteht", kommt man ihr offenbar nicht bei, denkt sich bei den Ruhrbaronen Frank Stenglein, Essener Lokalchef der WAZ. Die Brandmauer funktioniert offenbar nicht bei den Wählern. Vielleicht, weil sie so offensichtlich, nicht nur die AfD draußen halten soll, sondern SPD und Grüne drinnen. Sie verschafft den beiden kleinen Parteien "Machtoptionen, die die bei Wahlen erzielten Ergebnisse sonst gar nicht mehr hergäben. Im Schatten der Mauer kann insbesondere die SPD ziemlich bequem der Frage aus dem Weg gehen, warum eigentlich so viele ihrer früheren Wähler kein Interesse mehr an ihrem Politikangebot haben. Die Deutschen wählen mehrheitlich ziemlich konstant Mitte-Rechts und erhalten als Regierungspolitik ebenso konstant Mitte-Links. Nicht wenige der politischen Nutznießer scheinen zu glauben, das werde ewig so weitergehen. Wenn sie sich da nicht täuschen. Ein Teil der Politik-und Staatsverdrossenheit ist schon jetzt auf diese Dauer-Anomalie zurückzuführen."

Was könnte dem Erstarken der Rechten entgegenwirken, fragt Andrea Pollmeier im FR-Interview den Sozialwissenschaftler und Friedensforscher Daniel Mullis. Die Demokraten, so Mullis, müssten erklären, dass es ein "Weiter-so" nicht geben kann. Jedoch "fehlt ein Zukunftsmodell, das diese Erfahrung progressiv auffangen könnte. Den Parteien, Kirchen und Gewerkschaften gelingt es nicht, neue Perspektiven zu formulieren, die Zuversicht vermitteln. Das politische Begehren zielt darum jetzt primär darauf ab, den vorhandenen Status zu bewahren und Privilegien zu verteidigen. Genau hier setzt die extreme Rechte aktiv an. Soll hier gegengehalten werden, braucht es Bilder der Hoffnung und spürbare Veränderungen im Alltag: Etwa, dass der ÖPNV funktioniert, Brücken nicht einstürzen, Schulen saniert werden und soziale Sicherung trägt. Hinzu kommt, dass auch demokratische Beteiligung gestärkt werden müsste. Bürger wollen mitbestimmen. Ortsbeiräte könnten beispielsweise mehr Befugnisse bekommen, damit Beteiligung auch unmittelbar im Alltag Erfolge bringen kann."

Nicholas Potter unterhält sich für die taz mit dem jüdischen Studenten Lahav Shapira, der von seinem Kommilitonen Mustafa A. krankenhausreif geprügelt worden war. Im anschließenden Prozess wurde Mustafa A. zu drei Jahren Haft verurteilt, der Richter sprach in der Urteilsbegründung ganz klar von einer antisemitischen Tat. Shapira ist froh über das Ergebnis: "Antisemitismus ist nicht nur dieses Nazi-Zeug mit der 'Judenrasse'. Es gibt verschiedene Formen. Der israelbezogene ist einer von ihnen. Mustafa A. hat sich daran gestört, dass ich antisemitische Plakate an der Freien Universität abgerissen habe. Auf seinem Handy wurde ein Video aus der Tatnacht gefunden, mit dem Text 'Musti hat diesen Judenhurensohn totgeschlagen'." Auch in einem Gruppenchat von Lehramtsstudenten an der FU klang das nicht anders: 'Darin sieht man eine bunte Mischung: von 'Juden beherrschen die Welt' und es gebe zu viele Juden an der Uni bis hin zu der Behauptung, ich persönlich würde Whatsapp kontrollieren. Studierende haben eine Montage von mir mit Hörnern gemacht. Sie schrieben, ich fände es gut, dass Kinder sterben - und Babys insbesondere. Das LKA hat übrigens diese Chatverläufe nicht ans Gericht übermittelt, sie hätten keine Zeit gehabt, sie auszuwerten, hieß es. Am Ende haben wir sie als Beweismittel eingereicht. Als die Nachrichten im Gericht vorgelesen wurden, hat der Richter gefragt, ob das ernsthaft angehende Lehramtsstudierende sind, die andere so angreifen."

Unterdessen fordern die Grünen in Berlin, das Neutralitätsgebot abzuschaffen, berichtet Uta Schleiermacher in der taz. "'Das wäre ein Riesengewinn, wenn wir auch in Berlin Polizistinnen mit Kopftuch hätten', sagt Tuba Bozkurt. Sie ist Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und treibt den Antrag maßgeblich mit voran. 'Musliminnen, die Kopftuch tragen, sind Teil der Gesellschaft und diese Normalität sollte sich auch auf den Straßen, in Schulen und in der Verwaltung abbilden', findet sie. Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es auf Nachfrage, ihnen seien bisher keine Polizistinnen bekannt, die im Dienst ein Kopftuch tragen wollten. Das Gesetz gilt seit 2005 und verbietet es Landesbediensteten, öffentlich sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen zu tragen. Die Debatte dreht sich seitdem allerdings vor allem um das Kopftuch, besonders an Schulen."

In Familien ist es mittlerweile selbstverständlich über die Verstrickung der Großelterngeneration in den Nationalsozialismus zu sprechen, erklärt der deutsch-französische Psychologe Louis Lewitan, der zusammen mit dem Journalisten Stephan Lebert ein Buch zum Thema geschrieben hat, im NZZ-Interview mit Claudia Schwartz. Doch auch die deutsche Demokratie müsse stetig überprüfen, ob sie die Lehren aus dem Nationalsozialismus und der Shoah gezogen hat. "Ein Staat, der Antizionismus und Antisemitismus gewähren lässt, verliert seinen demokratischen Charakter. (...) Aus jüdischer Perspektive erwarte ich im Grunde das, was jeder Demokrat erwarten sollte: dass der 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert wird, weil der Nationalsozialismus besiegt wurde. Solange die Deutschen nicht begreifen, dass es keine Schande ist, den Krieg verloren zu haben, sondern es das Beste ist, was ihnen widerfahren ist, so lange bleibt unsere Demokratie fragil."

Alle reden von Bürokratieabbau. Aber das fördert nur die Staatsverdrossenheit und hat oft genug extrem bürokratische Folgen, erklärt in der FAZ der Soziologe Stefan Kühl: "Bei aller Widersprüchlichkeit im Detail laufen die Maßnahmen der Kommission und der Koalition auf ein umfassendes Bürokratiewachstumsprogramm zum Bürokratierückbau hinaus. Als Lösung für die Bürokratieprobleme gibt man sich nicht mehr mit einer von der Regierungszentrale eingesetzten 'Entbürokratisierungs-Beauftragten', einer bei einem Ministerium angesiedelten 'Geschäftsstelle Bürokratieabbau' oder einem 'starken Normenkontrollrat' zufrieden, sondern richtet gleich ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein, das als eine Art 'Bürokratie-TÜV' ein weiteres Wuchern der Bürokratie verhindern, das Regulierungsgestrüpp durchforsten und unnötige Regeln entfernen soll. Kurz - die Lösung für zu viel Bürokratie wird in einer konsequenten Bürokratisierung der Entbürokratisierung gesehen." Auch Soziologe Armin Nassehi verteidigt im Gespräch mit Heike Schmoll auf der "Bildungswelten"-Seite der FAZ die Bürokratie: "Auch das Gerede von der Überbürokratisierung muss man wissenschaftlich untersuchen, denn bürokratische Regeln haben immer mit Anspruchsberechtigungen zu tun. Die Regeln sind ja nicht um ihrer selbst willen gemacht worden, sondern um Funktionsfähigkeit zu sichern."

Die SZ veröffentlicht heute eine zweiseitige Recherche, die sich mit mutmaßlichen "Beinahe-Anschlägen" auf DHL-Flugzeuge auseinandersetzt, von denen eines auf dem Weg von Vilnius nach Leipzig in der Luft in Brand geriet. Initiiert wurde das vermutlich von Russland, berichten die Autoren. Der Fall sei nur einer von vielen Aktionen, mit denen Russland Europa destabilisieren wolle. "Bei seinen Aktionen setzt Russland zum Teil nicht wie früher auf Profis, sondern auf bezahlte Amateure. Es ist eine Art Gig Economy für Saboteure, einzelne Aufträge gegen Gage - große Zusammenhänge werden kaum sichtbar. 'Single Use Agents', wie sie oft genannt werden, kassieren zwischen ein paar Hundert und 10 000 Euro pro Auftrag, je nach Brisanz. Bezahlt wird oft über Kryptowährungen, um verräterische Geldflüsse zu verschleiern. Für den Kreml mache das Operationen sicherer, sagt die Wissenschaftlerin Daniela Richterova, die am King's College in London zu Geheimdiensten forscht: 'Die Brotkrumen führen nicht direkt zu den russischen Spionagemeistern.' Außerdem könne Russland mit solchen Gehilfen in großem Maßstab agieren: 'Sie können im Grunde jeden auf der ganzen Welt anheuern.'"

A propos Krim:

People speak Russian on #Crimea? Maybe. But because #Russia "cleaned" the Tatar population 4 times: in 1783, when it annexed it; in 1854, when 200,000 fled to Romania & Bulgaria; in 1944, with the deportations ordered by Stalin; in 2014 with #Putin. Crimea has never been Russian!

- Bernard-Henri Lévy (@BHL) April 23, 2025

In der taz beschreibt der in den USA lebende Jurist Manfred Wiegandt die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den USA am Beispiel der Abschiebung hunderter Venezolaner nach El Salvador. Dass der Supreme Court die Trump-Regierung in ihre Schranken weisen wird, glaubt er nicht. Schon dass dieser die Beschwerde der Regierung gegen den Richter James Boasberg, der weitere Abschiebungen untersagt hatte, annahm, findet Wiegandt verdächtig: "Die Regierung hatte schlicht behauptet, die transnationale kriminelle Organisation Tren de Aragua sei eine Invasionstruppe der venezolanischen Regierung, sodass deren Mitglieder ohne langes Verfahren ausweisbar seien. Die Ausgelesenen wurden nach Texas gebracht, um sie von dort nach El Salvador zu fliegen. Eine reelle Chance, die Mitgliedschaft zu bestreiten, hatten sie nicht. Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts, die die Anordnung von Richter Boasberg aufrechterhielt, rief die Trump-Regierung im Eilverfahren den Supreme Court an. Bereits dass der Antrag dort angenommen wurde, ist außergewöhnlich. Denn im vorläufigen Rechtsschutz kann die Entscheidung des Tatsachenrichters nur ausnahmsweise angegriffen werden."

"Das erste Gesetz auf dem Schulhof lautet: Man darf einem Mobber nicht nachgeben", charakterisiert Michael Bronski, Professor für Gender Studies, im FAZ-Interview mit Frauke Steffens das Verhältnis der Harvard Universität zu Donald Trump. Er beschreibt die Lage - Trump hat Harvard massive Mittelkürzungen angedroht - als unschön, aber nicht besorgniserregend: "Nach allgemeiner Meinung besteht die realistische Chance, dass die angedrohten Maßnahmen von Richtern wieder aufgehoben werden." In der SZ geht die ehemalige Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews ebenfalls auf den Druck der amerikanischen Regierung auf Universitäten ein und wie die Konzerne hinter den großen sozialen Plattformen dabei kooperieren.

Vor fünfzig Jahren verschafften sich RAF-Terroristen Zugang zur westdeutschen Botschaft in Stockholm und nahmen zwölf Geiseln, von denen zwei getötet wurden, erinnert Alex Rühle in der SZ und weist auf einen neuen Dokumentarfilm hin, der zu dem Thema bald im schwedischen Fernsehen und auf Arte laufen wird (hier eine Sendung vom Deutschlandfunk zum Thema). Anders als bei der Geiselnahme des CDU-Politikers Peter Lorenz ging die deutsche Regierung nicht auf die Konditionen der RAF ein. Im neuen Dokumentarfilm werden auch die Hinterbliebenen interviewt. "Und Oliver Hillegaart, der mit 13 Jahren ebenfalls zum Halbwaisen wurde, spricht eindrücklich vom Gefühl des hilflosen Ausgeliefertseins, der Achterbahn an jenem Tag zwischen Hoffen und panischer Angst. Im Telefongespräch mit der SZ klingt er gefasst, zugewandt, ja auf lapidare Art weise. Es sei 'im Grunde tragisch, dass die Terroristen mit dem, was sie gemacht haben, das Vorgehen ihrer Naziväter gespiegelt haben, gegen die sie rebelliert haben'. Dass Helmut Schmidt und die Bundesregierung den Forderungen nicht nachgaben, 'war schlecht für unsere Familie, aber gut für Deutschland'. So etwas wie Groll hege er nicht. Es sei 'schon ein seltsames Gefühl' gewesen, als die Attentäter in den Neunzigerjahren nach und nach freigelassen wurden. 'Andererseits - was für andere Mörder gilt, muss in unserem Rechtsstaat auch für die Täter der RAF gelten.'"