In der Zeit betrachtet Armin Steinbach, Chefvolkswirt in Lars Klingbeils Finanzministerium, die wachsende Demokratiemüdigkeit in westlichen Gesellschaften. Seine Diagnose: "Der Liberalismus hat sich zu Tode gesiegt. Indem er immer mehr Menschen materiellen Wohlstand und Autonomie-Ansprüche garantierte, hat er die Räume verknappt, in denen diese ausgelebt werden können." Was bleibt? Ein Libertarismus à la Musk oder Milei? Degrowth, wie es von linker Seite gefordert wird? Oder ein dritter Weg, nämlich die "Schadensbegrenzung durch den regulierenden Staat"? "Das ist die Linie, auf die sich zurzeit die EU zu einigen versucht: Mit dem Digital Services Act will sie die ausufernde Polarisierung im digitalen Raum eindämmen. Der European Green Deal soll Ökologie und Ökonomie zusammenführen und unter dem Slogan 'just transition' (gerechter Übergang: ohne Opfer, zumindest in der EU) eine postfossile Zukunft erschließen. Allerdings: Ein aktiver Staat ist ein angreifbarer Staat, der eine ideale Zielscheibe für Populisten bleibt. Er müsste schon verdammt effizient funktionieren, moderieren und mit seinen jeweiligen Öffentlichkeiten kommunizieren, um die populistischen Angriffe von rechts außen zu überleben."

Verdammt effizient funktionieren? Schön wär's. Tatsächlich gelingt es demokratischer Politik immer weniger, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung zu verbessern, meint, ebenfalls in der Zeit, der Soziologe Andreas Reckwitz. Er macht drei wesentliche Faktoren dafür aus: "Die immer stärkere Verrechtlichung des sozialen Lebens", die wachsende Polarisierung der Parteien und die Digitalisierung. Für die Akzeptanz der Demokratie ist das ein gravierendes Problem: Und neben die populistische trete gleich auch noch die autoritäre Versuchung: "Nicht wenige Mitteleuropäer, die nach China, Singapur oder in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen oder sich dort niedergelassen haben, berichten von einer mehr oder minder starken Faszination: wie rasch dort Wirtschaft und Wohlstand wachsen, wie sehr sich der Staat um öffentliche Sicherheit und Sozialsysteme kümmert, wie ambitioniert die öffentlichen Bauprojekte sind und wie effizient man auf die Digitalisierung zurückgreift. Auch wenn bei näherer Betrachtung das Bild häufig nicht ganz so rosig ist - manchem Europäer scheint mittlerweile offenbar, dass die avanciertesten der autoritären Systeme mit ihren Leistungen in puncto Wohlstand und Sicherheit den demokratischen Systemen den Rang ablaufen. Für die liberale Demokratie ist das eine alarmierende Nachricht".

Ein anschauliches Beispiel für den ineffizienten Staat liefert heute Dankwart Guratzsch in einem Welt-Artikel über den sich Jahrzehnte hinziehenden Umbau des Berliner Molkenmarktes (siehe efeu von heute). Außerdem: Gerhard Matzig kritisiert in der SZ anlässlich aktueller Streits um Kita-Mottos, Spielplatzschilder und Freibadposter, dass uns "die Balance der Vernunft abhandengekommen" ist.

In Zentralasien arbeiten viele engagierte Autoren daran, in ihren Landessprachen eine Wikipedia aufzubauen, schreibt Dénes Jäger in der FAZ. Leider stoßen sie aufgrund der starken Russland-Nähe dieser Länder auf gesetzliche Hürden und Unverständnis seitens der Bevölkerung. "Die kirgisische Enzyklopädie ist im Vergleich eher klein, allgegenwärtig sind im Land hingegen Informationen auf Russisch. 'Viele Leute verstehen nicht, wie Wikipedia funktioniert', sagt [der Wikipedianer] Kazy. Sie dächten, jeder könne dort schreiben was er wolle. Und sie vertrauten lieber dem, was ChatGPT ihnen sagt. (...) In einem autoritären Umfeld wie in Tadschikistan müsse man, so [die Wikimedia-Mitarbeiterin Daria] Cybulska, kritisches Denken überhaupt erst anregen. Etwa durch von Aktivisten organisierte Debattierklubs, wo Schüler lernten, Fragen zu stellen und zu argumentieren. Auch durch das Verfassen unverdächtiger Wikipedia-Artikel könne man wichtige Techniken erlernen. Die Enzyklopädie sei ein zivilgesellschaftliches Labor, wo Menschen sich abseits von Staat und Beruf entwickeln könnten, so Cybulska."

Und gleichzeitig:

This was the worst attack I've survived so far.
Not like those killed in Kyiv.
I ran to the shelter after the first explosions at 1 a.m. and spent five hours there with no sleep, under endless blasts.
In the morning the air is thick with smoke and smell of burning.
How much more… pic.twitter.com/htTnvvqh3f

- Maria Avdeeva (@maria_avdv) July 10, 2025

Wer die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze befürwortet, sollte nochmal nachdenken, meint in der taz Stephan Lehnstaedt, Professor für Holocaust-Studien an der Touro University Berlin. Solche Kontrollen gab es nämlich schon einmal, im Rahmen der sogenannten "Polenaktion" 1938. "Nun ist 2025 nicht 1938", weiß Lehnstaedt, oder zumindest nur ein bisschen. "Bemerkenswert sind aber doch die Parallelen in der Wahrnehmung. Da ist die drastische Ablehnung von als fremd empfundenen Menschen auf beiden Seiten, die zu einer Politik führt, die der Idee von Grenzen als Übergängen von einem Land ins andere widerspricht: Einen Ort dazwischen gibt es eigentlich nicht, aber genau darauf laufen beiderseitige Zurückweisungen letztlich hinaus." Die Flüchtlinge müssten oft ohne Schutz, von Hunger und Durst gequält, im Niemandsland des Grenzgebiets ausharren. "Diese EU-Außengrenze ist in mancherlei Hinsicht bereits nah an den Zuständen, die 1938 zu beobachten waren. Doch hier gilt weiterhin: Aus den Augen, aus dem Sinn."

Vlad Khaykin vom Simon Wiesenthal Center antwortet in einem zornigen Beitrag auf Masha Gessens Essay zur Verteidigung des New Yorker Politikers Bürgermeister Kandidaten Zohran Mamdani (unser Resümee). Sie nahm ihn gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz und schlug vor, einen neuen Antisemitismusbegriff zu schaffen, damit er auf Mamdani nicht mehr zutrifft. Alles in allem ging es wie stets darum, Antizionismus als "nicht per se" antisemitisch darzustellen. Gessen verteidigte dabei sogar den Mörder eines israelischen Paars vor dem Antisemitismusvorwurf. Khaykin hatte seine Replik der New York Times angeboten, die sie nicht drucken wollte. Antizionismus soll nicht antisemitisch sein? "Hören Sie nicht auf mich: Fragen Sie einfach die verschwundenen jüdischen Gemeinden von Bagdad über Kairo bis Damaskus. Juden aller Herkunft - Sepharden, Mizrahi, Aschkenasim, Bucharer und andere - haben die gewaltsamen Folgen des Antizionismus am härtesten zu spüren bekommen. Vor 1948 waren über ein Viertel der Einwohner Bagdads Juden - heute ist die Gemeinde ein Gespenst. Die 75.000 Juden Ägyptens sind auf eine Handvoll Menschen geschrumpft. Die gleiche makabre Geschichte wiederholt sich überall dort, wo Antizionismus triumphiert hat, von Polen über Syrien bis Tunesien und zur Sowjetunion: Schikanen, Enteignungen und sanktionierter Terror - ausgeübt mit dem selbstgerechten Eifer derer, die überzeugt sind, auf der Seite der Tugend zu stehen."

Eine erstaunliche Geschichte über "propalästinensische Aktivisten" in Langenau bei Ulm erzählt Kristin Haug im Spiegel. Nachdem dort ein Pfarrer nach dem 7. Oktober den Überfall der Hamas kritisiert hatte, müssen die Kirchgänger jetzt regelmäßig durch ein Spalier wütender Aktivisten ziehen, die ihnen - verblüffend ähnlich wie fanatische Abtreibungsgegner in den USA - "Fotos von blutüberströmten Menschen" unter die Nase halten. "Die Anfeindungen gipfelten der Kirche zufolge in einer antiisraelischen Demonstration und antisemitischen Schmierereien an der Martinskirche. Auf Fotos sind die Schmierereien an der Fassade zu sehen: 'Boycott Israel' steht dort, und 'Juden vergasen'. Auf den Schaukasten der Kirche schrieb jemand: 'Gohl, wie menschenverachtend bist du. 40.000 Tote zählen die nicht?' Ein Täter konnte bislang nicht ermittelt werden."

In der Zeit verzweifelt Yassin Musharbash an der - beinahe - Unmöglichkeit, zivilisiert über den Nahostkonflikt zu diskutieren. Vielleicht könnte man einfach mal öfter zugeben, dass man vieles in diesem Konflikt gar nicht weiß oder versteht. Und dass Sympathie für die eine Seite nicht zwangsläufig totale Ablehnung der anderen bedeutet: "Ja, auch ich bin wütend und entsetzt über die Art und Weise, wie Israel in Gaza Krieg führt. Aber das schmälert meine Empathie für die israelischen Opfer des 7. Oktober und ihre Familien kein Stück. Es heißt nicht, dass ich nicht die Freilassung aller israelischen Geiseln fordere. Ich sehne mich nach einem Frieden im Nahen Osten, der auf Gerechtigkeit beruht - und nicht nur auf Ruhe, damit der Rest der Welt möglichst unbehelligt von schrecklichen Bildern bleibt. Ich stehe nicht 'in der Mitte', was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen. Denn für mich ist der Nahostkonflikt keine Partie 'Risiko', die gewonnen werden könnte; er kann nur, er muss beigelegt werden."

Der tazler Jan Feddersen bringt seit Jahren das "Jahrbuch Sexualitäten" heraus. Unter anderem dafür hatte er vor zwanzig Jahren die "Initiative Queer Nations" mit gegründet. Heute wird Feddersen und anderen schwulen Aktivisten allerdings das Wort "queer" streitig gemacht - denn dies Wort steht heute oft für eine Bewegung mit vielen ideologischen Gewissheiten. Feddersen nimmt auf queernations.de dazu Stellung: Für unseren Namen wählten wir das damals noch nicht allzu geläufige Wort 'queer', weil wir unser Projekt nicht als schwul orientiert verstehen wollten. 'Queer' stand für alle im LGBT-Bereich, quasi für eine Sammelbezeichnung, nicht als ideologisch festgefügte Anordnung, der man sich normativ zu unterwerfen hat. Deshalb verstehen wir uns als plural, lehnen aber Glaubensinhalte unwissenschaftlicher Art ab, denen zufolge es beispielsweise mehr als zwei biologische Geschlechter gibt. Und wir wissen auch, dass das biologische Geschlecht keineswegs sozial konstruiert ist." Feddersen wendet sich gegen das, was er "Queerismus" nennt: "Queerismus... ist der Zustand, wenn jemand andere geißelt, in deren Namen er/sie sprechen will, weil die anderen die reine Lehre nicht mitmachen."

Seit einigen Wochen gibt es Überlegungen in der EU, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, berichtet Thomas Thiel in der FAZ. Grundlage ist ein interner EU-Bericht über die Lage in Gaza. Welche Bereiche konkret betroffen sein könnten, ist noch unklar. Doch: "Die Wissenschaft könnte am Ende aus dem einfachen Grund zum Leidtragenden werden, dass sie leichter zu sanktionieren ist und keine Handelsinteressen im Wege stehen. Für den Ausschluss [des EU-Forschungsprogramms] Horizont Europa reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens fünfzehn EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, was anders als die Aufhebung des gesamten Abkommens durchaus möglich erscheint. Die bittere Pointe wäre, dass damit ausgerechnet eine Instanz zur Verantwortung gezogen würde, die für eine liberale, kritische Haltung steht." Wie die EU außerdem erklären will, "warum sie Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht mit akademischen Boykotten bestraft", steht laut Thiel noch in den Sternen.

So klingen die Schlagzeilen dieser Tage, in diesem Fall in der SZ: "Man müsse 'die Realität der Apartheid beim Namen nennen', erklärt der Ökumenische Rat der Kirchen in einer Israel-Resolution."  Der ÖRK hatte in Südafrika getagt, wo sonst? Die EKD geht auf Distanz, heißt es immerhin. Der Kirchenrat ruft auch zu Israel-Boykott auf, meldet evangelisch.de: "Die Erklärung fordert 'Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, Konsequenzen für Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos'. Die Zeit veranstaltet das übliche "Pro und Contra". "Sollte die Kirche so sprechen?" Auf der ersten Seite der Zeit plädiert Andrea Böhm ebenfalls für ein Waffenembargo gegenüber Israel.

In Cicero wendet sich die FDP-Polikerin Linda Teuteberg vehement gegen die Erklärung der Pfarrer. Der Begriff "Apartheid" in Bezug auf Israel ist abstrus, schreibt sie: "Die Koexistenz aller religiösen und ethnischen Gruppen im Land ist Gegenstand vielfältigen Engagements israelischer Bürger und leidenschaftlichen innenpolitischen Streits. Die Nachbarstaaten Israels müssen sich mit Diskussionen um Diskriminierung nicht auseinandersetzen, haben sie doch praktisch alle Juden und viele Christen von ihrem Territorium vertrieben. Dazu indes ist vom Weltkirchenrat nichts zu hören."

Auch Pastor Josias Terschüren macht in der Jüdischen Allgemeinen den Kirchenfunktionär Heinrich Bedford-Strohm noch auf dieses Versagen der Kirchen aufmerksam: "In einer Zeit, in der Christen in Syrien und Nigeria reihenweise von muslimischen Fanatikern abgeschlachtet werden und die Kirche in Europa im Rekordtempo schrumpft, kritisiert man den einzigen jüdischen Staat, der ums Überleben kämpft und dabei die westliche Welt und ihre ursprünglich jüdisch-christlichen Werte gegen islamischen Terror verteidigt. Es ist ein Kampf, den die Kirche noch nicht einmal aufgenommen hat."