Der Historiker Volker Weiß beugt sich in der SZ über ein von Politico vor einigen Tagen geleaktes Strategiepapier der AfD, das "nichts Geringeres vorsieht als die Zerstörung der bestehenden Regierungskoalition durch massive Einwirkung auf die CDU, um anschließend mit deren Hilfe Alice Weidel den Weg ins Kanzleramt zu ebnen". Und nicht nur deshalb ist der Text deutlich "vom Geist des Trumpismus geprägt", so Weiß: "Um dies zu erreichen, will die Partei einerseits die SPD nach links und die CDU nach rechts zwingen. Es gelte, steht im Konzept, Schwarz-Rot zu 'spalten', um die destruktive Dynamik einer 'Ampel 2.0' zu schaffen. Dafür will die Partei den Markenkern der CDU attackieren. Mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik als Sollbruchstelle sollen die 'Gegensätze' in der Regierungskoalition 'unüberbrückbar' gemacht werden. Bereits jetzt stürzt man sich auf die Konzessionen, die Merz der SPD gemacht hat, wie Weidels 'Lügenkanzler'-Zwischenrufe in der Generaldebatte zeigten. Der jüngste Streit in der Berliner Koalition um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht hat einen ersten Vorgeschmack auf das gegeben, was noch kommen wird - auch hinsichtlich der Frage, welche Teile der CDU der AfD entgegenkommen wollen." Das Strategiepapier der AfD findet sich hier als pdf-Dokument.

Etwas spät steigt die taz in die Debatte um die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ein, die bekanntlich auf SPD-Ticket zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden sollte und an Widerständen in der CDU scheiterte (unsere Resümees). Umstritten ist ihre liberale Position zur Abtreibung (über ihre Ansicht, dass Rechtsreferendarinnen und Richterinnen Kopftuch tragen können sollen, wird leider überhaupt nicht debattiert). Luisa Faust fasst den Streit so zusammen: "Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen sie. Auch der katholische Bamberger Erzbischof Herwig Gössl schaltete sich am Sonntag per Predigt in die Diskussion ein: Die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre ein 'innenpolitischer Skandal', so Gössl und zeichnete ein düsteres Bild einer Zukunft, in der Abtreibung legalisiert wäre. Allerdings sind Brosius-Gersdorfs Positionen mehrheitsfähig: Sogar unter Katholik*innen sind 65 Prozent für ein Ende des Abtreibungsverbots, wie sie es vertritt. In der gesamten Bevölkerung befürworten es 80 Prozent. In einem Kommentar erkennt tazlerin Dinah Riese auf einen "Kulturkampf von ganz rechts", der von der AfD ausgehe: "Aber, und das ist nun klar: Die Unionsspitze hat ihre Abgeordneten nicht im Griff, der Kulturkampf reicht bis weit in ihre Mitte."

Und während die taz den Druck von rechts auf die CDU thematisiert, schreibt Eckart Lohse in der FAZ über den Druck von links: "Solange Merz und seine Truppen nicht den rechnerisch einfachsten Weg gehen und die Mehrheit nutzen, die Union und AfD miteinander haben, sind sie in unterschiedlichen Abstufungen von linken Parteien abhängig: beim Regieren von der SPD und beim Herstellen von Zweidrittelmehrheiten von Grünen und Linkspartei." 

Von Konservativen wird Frauke Brosius-Gersdorf als "linke Kulturkämpferin" dargestellt - sieht man sich ihre Positionen allerdings im Detail an, ist davon nicht viel zu spüren, hält Mark Schieritz bei Zeit Online fest. Gerade ihre Haltung zur Wirtschaft ist hier interessant, so behandelt ihre Dissertation "die Frage, ob die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist". 

In der NZZ zeichnet Andrei Kolesnikow ein Stimmungsbild aus Moskau und kommt zu dem deprimierenden Ergebnis: Die Russen leben einfach weiter, als wäre nichts: "Die Anpassungsfähigkeit der russischen Bevölkerung scheint grenzenlos. Die Einkommen der Mittelschicht sind relativ hoch: Womöglich handelt es sich um einen neuen Mittelstand, der sich aus den Nutznießern des Krieges zusammensetzt - von den Beschäftigten der Rüstungsindustrie bis hin zu den Familien von Soldaten, die Vergütungen vom Staat erhalten. Aber auch die russische Tourismusindustrie erlebt einen Aufschwung: Die Preise auch für Inlandferien sind exorbitant hoch, und dennoch sind alle beliebten Reiseziele - von Kaliningrad im Westen bis Altai im Osten - überbucht. In Moskau sind keine Spuren des Krieges zu sehen. Abgesehen von den 'patriotischen' Symbolen auf den Straßen und den heroischen Porträts von Militärangehörigen. Die Restaurants sind mit gut gekleideten, betuchten Menschen gefüllt und ganze Viertel im Stadtzentrum voll von modern gestylten Geschäften mit teuren Angeboten der Luxusindustrie."

In der Welt plädiert der Außenminister Estlands Margus Tsahkna für die Einrichtung eines Sondertribunals, das über den russischen Angriff auf die Ukraine zu Gericht sitzen soll, mit dem Fokus auf den "Tatbestand der Agression". Wie "einst die Nürnberger Prozesse, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurden, um die Verbrechen des NS-Regimes aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, würde sich ein Sondertribunal ausschließlich mit den Hauptverantwortlichen der russischen Aggression gegen die Ukraine - also der politischen und militärischen Führung - befassen und wäre damit das erste Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Tribunal würde unter der Schirmherrschaft des Europarats arbeiten und sicherstellen, dass jene, die tatsächlich für die Friedensverletzung verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Mechanismus dient nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch der längst überfälligen Rechenschaft für Hunderttausende Opfer der russischen Aggression."

Der Ausspruch des Militärhistorikers Sönke Neitzel vom "vielleicht letzten Sommer in Frieden" ging im Frühjahr durch die Medien, wurde aber auch heftig kritisiert (unsere Resümees). Im Gespräch mit Neitzel versucht Paula Haase für Zeit Online der kontroversen Aussage nochmal auf den Grund zu gehen: "'Wir sollten mit bestimmten Szenarien einer bestimmten Breite rechnen, was nicht heißt, dass der Worst Case eintritt.', so Neitzel. Neitzels Antwort auf die tausend möglichen Szenarien: 'Wir wissen es eben nicht, aber es ist immer noch die bessere Alternative aufzurüsten, als es nicht zu tun.'" Wenn man "Neitzel richtig versteht, dann wollte er mit seinem Ausspruch genau das: Dass wir die Debatte nicht mehr wegdrücken. 'Die Leute, die sich nicht den ganzen Tag mit Sicherheitspolitik beschäftigen, sollen mitbekommen, wie ernst die Lage ist', sagt er. Mit seinem Satz habe er wachrütteln wollen. Das sei seine Rolle als Wissenschaftler in der Gesellschaft. 'Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte.' Das Wissen von Nachrichtendiensten und der Bundeswehr müsse durch die Politik an die Bürgerinnen und Bürger herangetragen werden. Nur dann könne man Einsicht erwarten, sagt der Militärhistoriker."

In der taz berichtet Klaus Hillenbrand über Ärger in der Gedenkstätte Buchenwald, wo eine interne Handreichung antiisraelische Symbole benennt. Neben unstrittig als antisemitisch bekannten Symbolen wie dem roten Hamas-Dreieck, seien auch das Palästinensertuch und der Friedenszweig dort als solche benannt.Die Gedenkstätte will das Papier überarbeiten.

Gleich zu dritt und in einer übertrieben langen Diatribe antworten Redakteure der Berliner Zeitung auf Nicholas Potters Recherche über die Berliner Zeitung und ihren Verleger Holger Friedrich in der Samstags-taz (unser Resümee und Link). Sie fragen zwar "Welche Unwahrheiten verbreitet der taz-Artikel", benennen aber keine sachlichen Fehler und insistieren: "Wir stehen für ideologiefreien Journalismus... Holger Friedrich fördert die vorurteilsfreie Publizistik der Berliner Zeitung. Ist die Medienlandschaft dank ihm und der Berliner Zeitung nicht reicher, vielfältiger und auch kritischer geworden?"

Potter hatte Friedrich einige Fragen zugesandt, die er für den Artikel nicht beantwortet hat - statt dessen kann man seine Antworten jetzt öffentlich in diesem pdf-Dokument nachlesen.

Christoph Neuberger ist Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Weizenbaum-Instituts in Berlin - das Institut wurde einst im Verbund mehrere Unis als eine Art "Deutsches Internet-Institut" gegründet - allzuviel hat man noch nicht davon gehört. Auf den Wirtschaftsseiten der FAZ legt Neuberger den Standpunkt dieses hoch offiziellen Instituts zu den "sozialen Folgen von KI und Plattformen" dar. Es komme nicht nur auf "Technikentwicklung, sondern auch eine Analyse der Technikfolgen" an, sagt er auf gut europäisch. Er schildert die bekannten gefahren der Plattformen und von KI, und dann kommt das Institut ins Spiel: "Wie lässt sich da die Integrität demokratischer Prozesse sichern? Wie kann der öffentliche Diskurs vor Angriffen geschützt werden? Zugleich können digitale Partizipation und Automation die Demokratie aber auch stärken. Wir befinden uns heute in einem großen Lernprozess." Wir brauchen "ein normatives Leitbild, das Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Orientierungsrahmen gibt und hilft, gangbare Wege bei der Gestaltung der digitalen Welt zu finden", und da kann das Weizenbaum-Institut sicher helfen.

Donald Trump greift tief in die Programmatik kultureller Organisationen wie etwa der Smithsonian Institution ein, zumal wenn sie auch staatliche Gelder kriegen, berichtet Frauke Steffens in der FAZ. Es gehe Trump um nicht weniger als ein Umschreiben der Geschichte im Sinne einer nationalistischen Heilserzählung - und das alles im Blick auf das im nächsten Jahr ausgerechnet unter Trump bevorstehende "Semiquincentennial", die 250-Jahr-Feierlichkeiten der Vereinigten Staaten. Die Frage ist natürlich auch, ob die Institutionen sich wehren: "Anders als die zurückgetretene Direktorin der Nationalen Gemäldegalerie, Kim Sajet, hat sich der Sekretär genannte Chef der Smithsonian Institution, Lonnie G. Bunch, dem Druck noch nicht gebeugt. Der erste Afroamerikaner an der Spitze der Organisation verhält sich strategisch, indem er sich auf die 'Prüfungen' der Museen einlässt, aber immer wieder deren wissenschaftliche Integrität und Unabhängigkeit betont. Trumps ideologisches Vorfeld hat Bunch längst als Feind markiert. Der am 'Projekt 2025' beteiligte Mike Gonzalez von der Heritage Foundation schrieb kürzlich, der Kampf gegen Sajet sei ein politscher Nebenkriegsschauplatz gewesen. Und: 'Was man mit Bunch macht, das wird richtiger politischer Nahkampf.'"

Die FAZ bringt auf ihrer "Gegenwart"-Seite einen wissenschaftspolitischen Rundumschlag von Bettina Rockenbach, der Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Sie äußert sich in dem Text, der auf einer Rede beruht, zu den wissenschaftpolitischen Umtrieben der Trump-Regierung, Cancel Culture und anderen Themen. Und sie tritt klar gegen die Idee eines Israel-Boykotts ein: "Die Akademie und ihre Mitglieder sind entschlossen, allen Boykottaufrufen entschieden entgegentreten, ebenso den Bestrebungen, die Assoziierung Israels mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm infrage zu stellen. Angriffe dieser Art auf die Wissenschaftsfreiheit in der internationalen Zusammenarbeit sind nicht zuletzt angesichts der wichtigen Rolle, die israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Verteidigung des liberalen Rechtsstaats in Israel spielen, widersinnig und kontraproduktiv."