Buch in der Debatte

Auf den Kulturkampf der Rechten einzusteigen, geht nur auf Kosten der Demokratie, warnt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann, der zusammen mit Richard C. Schneider ein Buch zu den Strategien der Rechtspopulisten veröffentlicht hat, im SZ-Interview mit Peter Laudenbach: "Kulturkämpfe sorgen für Polarisierung, die keine Differenzierung erlaubt. Entweder man ist in den Augen der Rechtspopulisten 'linksgrün-versifft', politisch korrekt und glaubt, dass es 67 Geschlechter gibt - oder man ist 'Deutschland normal' und wählt AfD. Dazwischen gibt es nichts. Kulturkämpfe sind ein ideales Terrain zur Dämonisierung und Verhöhnung des politischen Gegners. Das ist genau die Polarisierung, von der die AfD profitiert. Aber der rechte Kulturkampf hat auch langfristige Ziele. Indem rechte Regierungen Diskursräume besetzen, wollen sie ihren Machterhalt absichern. Das sind sehr weitreichende Ambitionen, die kulturelle Öffentlichkeit eines Landes zu prägen. Das Ziel ist eine kulturelle Hegemonie, ein Begriff, den sich Vordenker der Neuen Rechten schon vor Jahrzehnten von dem Marxisten Gramsci geliehen haben."

Putin hat den Sieg im Ukraine-Krieg als oberstes außenpolitisches Ziel ausgegeben und wird davon nicht mehr abzubringen sein, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte auf Zeit Online: "Einige russische Intellektuelle mögen behaupten, dass dieser Krieg Russland auf Dauer abhärten und stärken wird. Dass der vollständige Bruch mit einem Westen, der Russland nach Ende des Kalten Krieges unzureichend respektiert habe, längst überfällig gewesen sei. Dass der Krieg die russische Gesellschaft konsolidiert und dass er heimische Industrien stärkt. Narrative, die den Krieg rechtfertigen, gar glorifizieren, sind so alt wie der Krieg selbst. Tatsache ist jedoch, dass sich Russland mit dem Überfall auf die Ukraine in eine strategische Sackgasse bugsiert hat. Russland führt unermüdlich einen Krieg, der das Land langfristig nur schwächen kann. Dieser Krieg entstellt die russische Wirtschaft, treibt das Land in eine riesige Abhängigkeit von China und hat die Beziehungen zur Ukraine und zu Europa auf Generationen zerrüttet. Nichtsdestotrotz ist es aber auch ein Krieg, den Kremlchef Putin nicht ohne Weiteres beenden kann - weil er Russlands gesamte außenpolitische Bestimmung von seinem Ausgang abhängig gemacht hat."

Er müsse "Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen", erklärt Robert Habeck im taz-Interview seine Entscheidung, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Künftig werde er "an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen." Zudem will Habeck zwar kein "höhnisch-zynischer Kommentator" sein, rechnet dann aber mit Julia Klöckner und Markus Söder ab: Klöckner (eine "Fehlbesetzung") habe die Debatte um die Regenbogenflagge auf dem Reichstag nur vom Zaun gebrochen, und "die Gesellschaft gespalten. Ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck."

Heute stellt die SPD ihren neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vor. Die Diskussionen um Frauke Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) haben gezeigt, dass sich eine zu starke Politisierung des Amts negativ auf das Bundesverfassungsgericht auswirkt und gleichzeitig mehr Transparenz im Auswahlverfahren wünschenswert sei, meint Wolfgang Janisch in der SZ: "Eine Reform der Richterwahl, wenn man sie denn will, müsste also das Beste aus zwei Welten vereinen. Sie muss, wie bisher, den Fachleuten in den Fraktionen vertrauen, die sich im günstigsten Fall über Jahre hinweg einen Überblick über die Szene geeigneter Professoren oder Bundesrichterinnen verschafft haben. Zugleich wäre aber auch eine Prise Transparenz möglich, zum Beispiel durch eine umsichtigere Vorbereitung in den Fraktionen und im Wahlausschuss. Vorgeschlagen wurde auch, dem Plenum von Bundestag und Bundesrat einen Dreiervorschlag für jeden Posten vorzulegen statt eines einzigen Namens, zu dem man eigentlich nur noch Ja sagen kann. Mehr Information, mehr Auswahl, mehr Transparenz. Warum nicht?"

Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nichts besseres im Sinn hat, als den um ihre Existenzen bangenden Kultureinrichtungen zu empfehlen, auf das Gendern zu verzichten, wundert die Publizisten Saba-Nur Cheema und Meron Mendel in der FAZ zwar schon, selbst verzichten sie aber auch darauf, wie sie schreiben. Vor allem aber geht ihnen der Kulturkampf von beiden Seiten der Gender-Debatte auf die Nerven. Aber: "es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Gender- und Antigendermissionaren. Während die Einen eine Hegemonie anstreben, indem sie die Gegenüberstehenden mit moralischem Eifer unter Druck setzen, scheuen die anderen nicht davor, die Gewalt des Staates rücksichtslos anzuwenden - um den Kulturkampf für sich zu entscheiden. Wie gefährlich radikale Gendergegner sind, wenn sie an die Macht kommen, wird uns aktuell in den USA vor Augen geführt. Transfeindliche Gesetze, Verbannung von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken bis hin zum Eingriff in die Freiheit der Lehre und Forschung ist die neue Realität für Millionen von Amerikanern."

Sudans aufständische Miliz RSF (Rapid Support Forces) hat inzwischen vier der fünf Provinzhauptstädte Darfurs erobert, nur El Fasher in Nord-Darfur blieb größtenteils unter Kontrolle von Sudans Armee, schreibt Dominic Johnsohn, der in der taz von den katastrophalen Zuständen vor Ort berichtet: "Am 14. August schlugen 30 Hilfsorganisationen und europäische Regierungen, darunter die deutsche, in einer gemeinsamen Erklärung Alarm über die immer schlimmere Lage in El Fasher: 'Hunderttausende Zivilisten stecken in und um El Fasher fest. Alle Handels- und Versorgungsrouten sind abgeschnitten. Seit über einem Jahr können humanitäre Organisationen keine lebensrettende Hilfe leisten. Die Lebensmittelpreise explodieren. Menschen verhungern.' Bereits im Juli 2024 hatten die Vereinten Nationen in Zamzam eine Hungersnot festgestellt, später kamen weitere Orte dazu. Inzwischen ist in neun von 13 Regionen Darfurs die Schwelle zur Hungersnot überschritten, meldete das UN-Kinderhilfswerk Unicef im Juli."

Die chinesische Gesellschaft steht vor einer großen demografischen Herausforderung, die die kommunistische Führung am liebsten mit Robotern, die Care-Arbeit übernehmen sollen, und KI meistern möchte, weiß Katrin Büchenbacher in der NZZ: "Doch ob Chinas Regierung mithilfe von familienfreundlicher Politik und KI die demografische Krise abwenden kann, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass es bloß Schadensbegrenzung ist. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Geburtenfördernde Politik ist zwar nicht völlig wirkungslos, aber langfristig hat sie nur einen moderaten Einfluss auf die Fertilität. Programme wie die Elternzeit und das Elterngeld in Deutschland haben Familien entlastet, die Geburtenrate brach dennoch wieder ein. In China sind die vielen Maßnahmen zur Geburtenförderung, mit denen sich Lokal- und Zentralregierung überbieten, wohl vor allem ein Versuch, einen noch stärkeren Einbruch der Fertilität zu verhindern und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren."

Im Moment befinden wir uns in einem neuen Wettrüsten, diesmal zwischen den USA und China - und auch dabei geht es um KI, notiert der Philosoph Eduard Kaeser ebenfalls in der NZZ. Beide Parteien "sind besessen von der Logik des Spiels, das nächste 'Superding' zwinge den Gegner in die Knie. Sie sind gefangen in einem Dilemma, das ihr Handeln immer näher an den Abgrund treibt. Eine Situation blanker Absurdität: Man diskutiert darüber, ob wir uns in einem 'chinesischen' oder einem 'amerikanischen' Jahrhundert befinden, dabei ist die Frage vordringlicher, ob wir in diesem Jahrhundert noch die Kurve kriegen, den Planeten zu retten."

"Wir dürfen uns nicht weiter in einem Kult der Wehrlosigkeit einkapseln und das auch noch als Tugend verkaufen", sagt der Kulturwissenschaftler Helmut Lethen, der im NZZ-Interview mit Paul Jandl den "strukturellen Pazifismus" der Linken kritisiert. Fassunglos macht ihn aber auch die Faszination der Neuen Rechten für Putin: Putin "lässt bei seinen Auftritten Hymnen zu Ehren von Stalin spielen und vernichtet die Erinnerungsarbeit, die mit dem Stalinismus zu tun hat. Es ist ein absolutes Versagen der Neuen Rechten, dass sie das nicht zur Kenntnis nehmen will. Was an Putin gefällt, ist seine Verachtung eines gewissen Pluralismus, aber vor allem ist es ein Kampf gegen die Nato. Was ich festgestellt habe: Die Neue Rechte weiß vom Zustand in Russland verdammt wenig. Würde sie in Russland versuchen, ihre Ideen umzusetzen, würde sie sehr schnell zu spüren bekommen, was eine Diktatur ist." 

Der Philosoph Otfried Höffe sinniert im FR-Interview mit Michael Hesse indes darüber, was Kant über KI gedacht hätte. Er würde "den gemäß seiner berühmten Bestimmung für die Aufklärung unverzichtbaren Mut vermissen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nicht zuletzt so elementare Fähigkeiten, über die schon Pflanzen verfügen, wie der Selbstorganisation und der Selbstreproduktion. Die Aufgabe, die Forschung zur sogenannten künstlichen Intelligenz auf den Weg zu bringen, sie zu kontrollieren und rechtzeitig vor Gefahren zu warnen, also die drei für eine wahre Intelligenz unverzichtbaren Aufgaben, eine Initialmacht und eine Kontrollmacht auszuüben und ein Frühwarnsystem einzurichten, vermag letztlich nur der natürliche Mensch zu leisten und kein künstliches Gerät samt seinen unvorstellbar komplexen Algorithmen."