In Syrien entsteht gerade alles mögliche, aber keine Demokratie, warnt der Schriftsteller Swar Malla Mahmoud in der NZZ. "Nach mehr als fünfzig Jahren autoritärer Herrschaft steht Syrien an einem Wendepunkt. Doch dieser Wendepunkt markiert keinen Übergang zur Demokratie, sondern öffnet einen Zustand institutioneller Leere. Mehr als vierzehn Monate nach dem Machtwechsel fehlt weiterhin ein rechtlicher Rahmen für die Gründung politischer Parteien. Es existieren keine Gesetze, welche die Existenz politischer Organisationen regeln, und das in Aussicht gestellte Parlament ist bis heute nicht in einer stabilen Form konstituiert. Von demokratischer Kontrolle kann keine Rede sein. Die Gesellschaft versucht derweil, neu zu begreifen, was politische Teilhabe überhaupt bedeuten könnte." Wenn jetzt zivilgesellschaftliche Akteure versuchen, sich politisch zu engagieren, ist das zwar gut, aber es ist keine Politik, so Mahmoud. "Politik bedeutet Konfrontation. Zivilgesellschaftliche Arbeit kann vermitteln und kompensieren, aber sie kann nicht konfrontieren. Gerade in dieser Vermeidung von Konflikt liegt die Gefahr. Es gibt einen schleichenden Verlust eines öffentlichen politischen Raums."

Thomas Gutschker erzählt in der FAZ, wie lange die EU brauchte, um die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. In Spanien, Italien und Frankreich gab es dagegen Widerstände - Deutschland war ausnahmsweise mal der stärkste Befürworter einer klaren Linie: "Für die EU ist es ein bedeutender Schritt, den sie lange scheute. Zwar steht die Revolutionsgarde als Ganzes schon seit 2010 unter Sanktionen. Seinerzeit wurden sämtliche finanzielle Transaktionen wegen der Rolle der Garde bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Doch geht es nicht bloß um einen symbolischen, sondern um einen hochpolitischen Akt. Erstmals stuft die EU einen Teil des iranischen Staats, einen wesentlichen zumal, als Terrororganisation ein. Mit fast 200.000 Kämpfern in allen Waffengattungen ist die Revolutionsgarde der wichtigste Stützpfeiler der Mullahs und zugleich der größte Unternehmer des Landes."

"Die Garde gilt als Königsmacher", ergänzt Friederike Böge in einem zweiten Artikel. "Fachleute gehen davon aus, dass sie entscheidenden Einfluss auf die Nachfolge des 86 Jahre alten Obersten Führers Ali Khamenei haben wird. Manche prophezeien, dass die Islamische Republik künftig eher einer Militärdiktatur mit religiösem Anstrich gleichen könnte. In das Kalkül der Revolutionswächter fließen nicht nur sicherheitspolitische Erwägungen ein, sondern auch ihre erheblichen wirtschaftlichen Interessen."

Der Journalist Joseph Croitoru hat ein Buch über Benjamin Netanjahu geschrieben. Im Interview mit der FR wirft er ihm vor, sich schon früh, auch gegenüber internationaler Presse, für einen Antisemitismusbegriff eingesetzt zu haben, der linken und islamischen Antisemitismus einschließt. "Netanjahu hat dieses Muster auf jeden Fall mit geprägt, aber vermutlich nicht erfunden. Wie die heutige Anti-Antisemitismus-Kampagne in ihrer institutionellen Form genau zustande gekommen ist, bedarf weiterer Forschung. Fest steht: Der ältere Netanjahu nutzt den Antisemitismusvorwurf immer wieder als Allzweckwaffe - so auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof, der Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dass manch israelischer Diplomat geneigt ist, sich diese Strategie des Regierungschefs anzueignen, ist durchaus denkbar."

In Wien wird das umstrittene Denkmal für den ehemaligen antisemitischen Bürgermeister Karl Lueger umgebaut. Genauer: es wird abgebaut, gereinigt und dann um 3,5 Grad gekippt wieder aufgebaut. Mit dieser Idee hatte der Künstler Klemes Wihlidal schon 2010 einen Wettbewerb gewonnen. Jetzt wird sie tatsächlich umgesetzt, erzählt im Standard Katharina Rustler, die sich mit dem Künstler unterhalten hat: "Ich wollte das Denkmal von Anfang an in irgendeiner Form neigen", erklärt Wihlidal. "Wobei nicht gleich klar war, wie stark der Winkel ausfallen sollte. Als ich das mit Fotomontage ausprobiert habe, war die Wirkung bei einer relativ überschaubaren Neigung wie 3,5 Grad mit Abstand die verstörendste. Das hat bei mir ein Unwohlsein und eine Ungewissheit ausgelöst. Man fragt sich, was da passiert. Wie kommt es zu dieser Instabilität der Statue? Die ihr entgegengebrachte Würde wird somit gebrochen. 3,5 Grad haben für mich die brutalste Aussagekraft." Daneben ist eine Infotafel geplant, die "ein wesentlicher Teil meines Konzepts" ist.

Die Amerikanistin Heike Paul analysiert das Erscheinungsbild der Frauen in Trumps Regierung mit den Instrumenten der Gendertheorie. Mit kennerhaft taxierendem Blick auf Ministerinnen wie Kristi Noem oder Pam Bondi stellt sie im Gespräch mit Melanie Mühl von der FAZ fest: "Diese Frauen kleiden sich in der Regel stark figurbetont, sind auffällig geschminkt und tragen ihr Haar in einem sehr spezifischen Stil." Eine weitere Botschaft dieses Erscheinungsbilds laute: "Es gibt nur 'richtige' Frauen und 'richtige' Männer, dazwischen existiert nichts. Diese Regierung ist bekannt für ihre Transfeindlichkeit. Das ungewollt Kuriose ist: Gerade diese operierten und gespritzten Frauen stellen die Künstlichkeit von Geschlecht offen zur Schau und eben nicht jene Natürlichkeit, auf die sich die entsprechenden Diskurse sonst gerne berufen. Die Auftritte der Mar-a-Lago-Gesichter muten mitunter unfreiwillig komisch an - und wurden auch schon mit Drag Shows verglichen."

Zwar genießen Russen in der EU kein freies Reiserecht, aber unter bestimmten Bedingungen können sie sich in der EU noch recht problemlos bewegen. Margus Tsahkna, Außenminister der Republik Estland, fordert nun in der FAZ ein generelles Reiseverbot für ehemalige russische Soldaten, die in der Ukraine eingesetzt waren. "Die Gefahr ist nicht abstrakt. Ohne ein einheitliches Einreiseverbot ist es realistisch, dass Personen, die an Gräueltaten an Orten wie Butscha beteiligt waren, eines Tages frei durch Europa reisen. Jemand, der dort ein Gewehr getragen hat, könnte später unter denselben Schengen-Regeln wie ein gewöhnlicher Reisender einen Zug von Warschau nach Berlin, Paris oder Amsterdam besteigen. Bleibt dies unverändert, werden die Sicherheitsrisiken, die Europa bereits erlebt hat, erneut auftreten - diesmal als direkte Folge des russischen Angriffskriegs."

Der Westen im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sollte sich besser mal auf seinen Abstieg vorbereiten, meinen im Interview mit der Zeit die Politologen Milan Babić und Daniel Marwecki. Aber wie lassen sich ohne Wachstum und Fortschritt Klassenkonflikte vermeiden? Ohne Wachstum geht's, meint Babic, "aber ohne Fortschritt nicht. Denn beide sind nicht deckungsgleich, Fortschritt kann schließlich verschiedene Formen annehmen. Aber es stimmt natürlich: Mechanismen der Politik, wie wir sie seit 1945 kennen, werden nicht mehr im gleichen Maße funktionieren. Also etwa das Versprechen, dass es allen langfristig besser gehen wird, wenn sie politisch nur mitmachen. Es ist nun die Verantwortung der Politik, Szenarien für die Zukunft zu entwickeln. Denn die ist ja offen. Der Klimawandel birgt etwa riesige Probleme, wirft gleichzeitig aber die Fragen auf, ob Reichtum anders verteilt werden sollte oder man Solidarität in einer neuen Klimarealität anders definiert. Um diese Fragen ließen sich politische Projekte bauen." Konkreter wird es nicht.

In der SZ möchte Claudius Seidl nichts mehr von Kulturschaffenden hören. Erstens sei das Wort ein doppelt gemoppeltes. Und zweitens "ein heikler, falscher und abzulehnender Begriff", den die Nazis propagierten, weil für sie "nur die Schaffenden die Volksgemeinschaft bilden. Ausgeschlossen bleiben: die, die zweifeln, zögern, von schöpferischen Krisen gehemmt und ermattet sind". Also das Wort am besten "ablegen im Archiv der toxischen Begriffe. Wer Kultur schafft, hat einen Plan und erfüllt seine Pflicht. All das Überflüssige und Überschüssige, das Nutzlose, Luxuriöse, das Zufällige, Emergente, Explosive, das die Kunst braucht, geht in dem Begriff nicht auf. Und schon gar nicht die seltsame Erkenntnis, dass es oft die Werke sind, die den Künstler formen, und nicht umgekehrt. Kulturschaffende, das ist alles in allem ein kunstfremdes, ja kunstfeindliches Wort." Künstler tut's doch auch, findet Seidl.

Selbst KI bewahrt uns nicht vor Peinlichkeit. Katja Scholtz stellt in der FAZ die Liste der schlimmsten Dinge auf, die ihr so passiert sind, etwa "Einen Facetime-Anruf annehmen und ans Ohr halten" oder "Immer wieder die korrekte Schreibweise von 'Büfett' nachschauen müssen. (Und immer wieder feststellen, dass 'Buffet' wie in Bernard Buffet auch geht.) (Aber: Warren Buffett.)"