Die südafrikanische Richterin und Völkerrechtlerin Navanethem Pillay hat den Friedensnobelpreis erhalten. Pillay arbeitete unter anderem am Internationalen Strafgerichtshof, war Menschenrechtskommissarin bei der UN und ist nun Ad-hoc-Richterin am Internationalen Gerichtshof. In der FAZ berichten Claudia Bröll, Christian Meier, Julian Staib und Finn Hohenschwert, die die Auszeichnung als ein deutliches Signal gegen Donald Trump deuten: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises wolle das Nobelkomitee die Welt daran erinnern, dass Rechtsstaatlichkeit das Fundament sei, um Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei zu lösen. Eine Welt ohne Rechtsstaatlichkeit sei ungerecht, unklug und unmenschlich. Die Richter bewachten die 'schmale Grenze zwischen Ordnung und Chaos', und doch würden sie heute 'sanktioniert und ihre Institutionen angegriffen'. Das kann man eigentlich nur in Richtung USA lesen." Trump hat nun Sanktionen gegen den IStGh angekündigt. 

In der Zeit hält Andrea Böhm Pillay für die richtige Wahl und erinnert an ihre beeindruckende Laufbahn, die im Südafrika der Apartheid begann: "Auf ihr Studium, das sie zusammen mit anderen 'Nicht-Weißen' nicht auf dem Campus, sondern in einem Kartoffellagerhaus absolvieren musste, folgte eine Karriere, die man heute als historisch bezeichnen kann". "1995, nach dem Ende des Apartheidregimes, nahm sie als erste nicht weiße Frau auf der Richterbank des Obersten Gerichts Platz. Allerdings nur kurz, weil sie noch im selben Jahr als Richterin an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda berufen wurde, der die Hauptverantwortlichen für den Genozid an Hunderttausenden Angehörigen der Volksgruppe der Tutsi im Jahr 1994 zur Rechenschaft ziehen sollte. Die Bilanz des Tribunals war gemischt. Aber Pillay war maßgeblich an mehreren Entscheidungen beteiligt, die Rechtsgeschichte geschrieben haben. So erkannte das Tribunal 1998 erstmals Vergewaltigungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Teil eines Völkermords an."

Strittig ist Pillays Position zu Israel: Im Gazakrieg 2014 warf sie Israel, aber auch der Hamas, mögliche Kriegsverbrechen vor. Eine von ihr geleitete UN-Untersuchungskommission während des Gazakrieges nach dem 7. Oktober kam zu dem Schluss, dass Israel einen Genozid an den Palästinensern begehe. Die Wahl bekräftige damit "zumindest implizit einen Vorwurf gegen Israel", hält in der Welt Daniel-Dylan Böhmer fest: "Während das Nobelpreiskomitee so tut, als unterstütze es allein den verbindenden Gedanken des Völkerrechts, bezieht es unausgesprochen Position in einem Streitfall - und zwar zugunsten einer Seite und gegen eine andere Seite, das UN-Mitglied Israel. Natürlich: Man darf bezweifeln, dass Israels militärisches Vorgehen in Gaza mit dem Kriegsvölkerrecht und mit den Menschenrechten vereinbar ist - schon wegen der hohen Zahl ziviler Opfer, dem Einsatz extrem starker Bomben in Wohngebieten, der großen Zahl getöteter Kinder, dem immer wieder extremen Hunger in Gaza und Israels mitunter zweifelhafter Bereitschaft, Hilfsgüter in das Gebiet zu lassen. Aber es gibt schreckliche Verbrechen und Fehlentwicklungen, die nicht das Kriterium des Genozids erfüllen." In der taz begrüßt Dominic Johnson die Wahl.

"Die Idee des Völkerrechts ist heute unendlich viel einflussreicher, als das zu früheren Zeiten vorstellbar gewesen ist", lautet im SZ-Interview die überraschende Perspektive des Juristen, Schriftstellers und diesjährigen Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands. Dessen Plädoyer vor dem Internationalen Strafgerichtshof im Jahr 2024, das die Besatzung des Westjordanlandes als illegal anprangerte, wurde vom Gerichtshof einhellig angenommen. Netanjahus Politik hat sich seitdem nicht geändert. Aber, auch skrupellose Machthaber haben Angst vor dem Völkerrecht, meint Sands, zum Beispiel Putin: "Wenn man genauer hinsieht, wird es spannend: Russland hat in allen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine immer die Bedingung gestellt, dass erst einmal eine vollständige Amnestie für russische Verbrechen gelten müsse. Was sagt uns das? Die Herrscher in Moskau wissen jedenfalls genau, was sie getan haben. Und sie wissen offensichtlich auch, was nach heute geltendem internationalen Recht als Konsequenz zu erwarten ist."

Sands ist heute gleich mit zwei Interviews vertreten: In der taz erklärt er, warum er den Tatbestand des "Ökozids" als fünftes internationales Verbrechen einführen will. Darüber hat er auch ein Buch geschrieben, das nächstes Frühjahr erscheinen soll: "Das Buch erzählt eine doppelte Geschichte. Zum einen geht es um mein eigenes 40-jähriges Engagement für den Umweltschutz im Rahmen des Völkerrechts - angefangen mit dem Unfall von Tschernobyl." Zum anderen gehe es um den Ökozid, "der neben Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression stehen soll. Die Kategorie Ökozid ist meiner Meinung nach notwendig, da sich die vier bestehenden Verbrechen im Wesentlichen auf das Wohlergehen des Menschen konzentrieren, was natürlich äußerst wichtig ist. Doch als sie 1945 für den Nürnberger Prozess entwickelt wurden, blieb eine Lücke: der Schutz der Natur. Ich halte das für eine erhebliche Lücke."

In der FAZ berichtet Bülent Mumay in seinen Briefen aus Istanbul vom neusten Coup Erdogans: Mit der Kampagne "Meine Familie ist sicher" versucht Erdogan sich Wählerstimmen für die Wahl 2028 zu sichern, indem er die LGBTQ-Bewegung zum neuen Feindbild stilisiert, denn seine Umfragewerte sind schlecht. LGBTQ-nahe Organisationen wurden in einer großangelegten Aktion durchsucht, Mitglieder verhaftet: "Am Tag danach deckte ein Runderlass von Justizminister Akın Gürlek, der an alle Oberstaatsanwälte im Land ging, das eigentliche Anliegen von 'Meine Familie ist sicher' auf. Nach der Anweisung, 'gegen die allgemeinen Sitten verstoßende Onlinepublikationen' zu sperren, überrollte eine Welle der Zensur die Türkei. Medien, NGOs und Aktivisten, die nichts mit der LGBTQ-Bewegung zu tun haben, wurden drangsaliert. Mit T24 wurde die größte unabhängige Nachrichtenplattform der Türkei gesperrt. Social-Media-Accounts etlicher Institutionen wurden blockiert, etwa die von Amnesty International und dem Verband Media and Law Studies, der unter anderem Journalisten Rechtshilfe bietet. An einem Tag, an dem sechs Frauen ermordet wurden, erging die Sperre des X-Accounts der Plattform 'Wir stoppen die Femizide'."

Seit zwei Wochen protestieren in Frankreich zehntausende Schüler und Lehrer gegen schlechte Bedingungen an den Schulen, Premier Sébastien Lecornu hat nun verlauten lassen, dass kurzfristig mehr als 3.000 Vertretungslehrer eingesetzt werden sollen. Michaela Wiegel beleuchtet in der FAS, wie Jean-Luc Mélenchon die Proteste für seinen Wahlkampf nutzt: "Sechs Monate vor dem ersten Wahlgang erhält Mélenchon Gelegenheit, sich als wohlwollender Anwalt einer unzufriedenen jungen Generation darzustellen, von den Sozialbautürmen der Vororte bis in die bürgerlichen Viertel der Hauptstadt. In der Wählergruppe der 18- bis 25-Jährigen war die größte Partei bislang die der Nichtwähler. Mélenchons Kalkül ist durchsichtig, wenn er die jungen Leute umwirbt und von der 'größten Jugendbewegung seit Mai 1968' schwärmt. Er prophezeit, dass er Erst- und Jungwähler bei den Präsidentenwahlen mobilisiert und an die Urnen bringt - um sich für die entscheidende Stichwahlrunde zu qualifizieren."

In der taz kritisiert Rudolf Balmer das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrierenden, es kam allein zu 6.600 Festnahmen in zehn Tagen, der "Beweis für die Schwäche einer verängstigten Staatsführung", meint Balmer. Nicht zum ersten Mal verlor ein Jugendlicher eine Hand durch den Einsatz von Granaten, erinnert er: "Zu lange war das harte Vorgehen der Ordnungskräfte die einzige Antwort der Behörden. Die Regierung stellte sich taub, als sei es unter ihrer Würde, das Geschrei dieser ungezogenen Kinder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Taktik, mit polizeilicher Brutalität gegen Demonstrierende vorzugehen und dies mit den gewaltsamen Provokationen von 'Chaoten' zu rechtfertigen, hatte sich in der Vergangenheit meist ausgezahlt. Nur standen der Ordnungspolizei dieses Mal nicht nur ein paar Casseurs gegenüber, die eine Konfrontation suchten, sondern vor allem Jugendlichen, die in den meisten Fällen zum ersten Mal überhaupt demonstrierten."

Das war bestimmt eine schöne Party: Zu seinem Geburtstag am Mittwoch wurde Putin von seinem guten alten Freund Gerhard Schröder besucht. Wo genau das Treffen stattfand, wurde nicht verlautbart, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, "der Kreml teilte auch nicht mit, über was die beiden Männer gesprochen haben. Als sie zusammenkamen, war schon bekannt, dass Russlands Streitkräfte in der Nacht auf Putins Geburtstag die Ukraine neuerlich mit Raketen und Drohnen angegriffen hatten. Allein in Pryluky im Gebiet Tschernihiw wurden laut den Behörden 22 Menschen getötet, unter ihnen fünf Kinder, als Marschflugkörper ein Wohnhaus zerstörten. Von einem 'Geschenk' zu Putins Geburtstag sprach bitter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die "SPD und ihre russlandliebenden Altvorderen" sollten sich was schämen, kommentiert Nils Minkmar in der SZ: "Gerhard Schröder ist keineswegs der einzige prominente Sozialdemokrat, der Russland weiterhin als potenziellen Partner betrachtet. Auch Veteranen wie Klaus von Dohnanyi und der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck empfehlen eine Fortführung der Kontakte mit Russland, ohne dass immer deutlich würde, wie grundlegend sich die Voraussetzungen dafür verändert haben. Dabei berufen sich diese Sozialdemokraten wie auch die Putinfreunde in BSW, AfD und Teilen der Linken - man muss sagen: schändlicherweise - auf die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre, auf das Erbe Willy Brandts."

Der Podcaster und Publizist Ed Zitron prangert schon seit Jahren die KI-Branche an und erneuert im Zeit-Online-Interview seine Vorwürfe. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Unternehmen wie "Anthropic" sei KI nicht rentabel - und auch gar nicht mal so nützlich: "Die Technologie wird über Versprechen dessen verkauft, was sie vielleicht einmal können wird. Über ihr Potenzial. Zugleich wird verschleiert, was sie tatsächlich kann, weil das viel weniger ist als das Versprochene. Generative KI ist eine Software, die garantiert Fehler macht: Halluzinationen sind eine mathematische Gewissheit. Außerdem sprechen wir hier von der wahrscheinlich ressourcenintensivsten Technologie aller Zeiten. Ihr Unterhalt wird mit der Zeit auch nicht billiger werden. Es handelt sich also leider nicht um eine nützliche Technologie, die wirtschaftliche Grundprobleme hat, sondern um eine, die weit weniger nützlich ist, als allgemein behauptet wird, und die obendrein massive wirtschaftliche Grundprobleme hat."

Im taz-Gespräch warnt die Ethikprofessorin Judith Simon vor den Gefahren von KI: "Die Erzählung einer KI, die irgendwie ausbricht und die Menschheit ausrotten will - das halte ich gerade nicht für ein realistisches Szenario. Diese Systeme haben Aufgaben bekommen und bei der Suche nach Lösungen Sicherheitslücken gefunden und ausgenutzt, sie haben keine Absichten. Das heißt aber nicht, dass diese Systeme keine Gefahr wären. Kürzlich war das US-Militär in großer Alarmbereitschaft, weil China angeblich ein Schiff mit Atomwaffen losgeschickt hatte. Das war falsch, den entsprechenden Geheimdienstbericht hatten Menschen mit Hilfe von KI erstellt und dann anscheinend nicht überprüft.

Außerdem: Im Feuilleton-Aufmacher der FAS widmet sich Harald Staun der Frage, was Michel Foucault über Künstliche Intelligenz zu sagen hätte.