"Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie auch immer die Sache ausgeht", prophezeit der politische Denker Herfried Münkler im großen, gestern auf den Auslandsseiten versteckten NZZ-Interview. In der EU sieht er die Ukraine vorerst nicht, bei einer Einigung auf Neutralität mit Sicherheitsgarantie hätte der Krieg aber vermieden werden können, glaubt er. Der Westen habe zudem unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der Ukraine: "Die absolute Minimalbedingung ist sicher die Weiterexistenz der Ukraine als souveräner Staat, aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro. In Deutschland und Frankreich betrachtet man eine Ukraine in den Grenzen des 23. Februars (also ohne Krim und Separatistengebiete) als Sieg. Die Briten möchten die Ukraine von 2013, also mit Krim und Donbass, wiederherstellen. Die Amerikaner schließlich haben eine eigene Sicht. Sie sagen: Putin ist uns wieder in die Quere gekommen, wo wir uns doch jetzt um Xi Jinping und die Herausforderung durch China kümmern wollten und nicht um Europa. Das soll nie mehr passieren. Wir organisieren also einen Abnützungskrieg gegen die Russen, der ihr militärisches Potenzial aufzehrt. Denn in Abnützungskriegen sind die Tiefe der Logistik und die Fähigkeit zur Mobilisierung von Kämpfern entscheidend. Die Europäer signalisieren jetzt den Russen, dass sie mit einem Verhandlungsfrieden vermeiden können, von den Amerikanern mithilfe der Ukrainer ausgeblutet zu werden. Der Westen spielt also mit unterschiedlichen Optionen."

Münklers kaltschnäuziges Fallenlassen der Ukraine hat gestern schon bei Twitter Reaktionen provoziert, etwa vom Grünen Ralf Fücks:

Münkler schaut auf den #Ukraine-Krieg mit dem teilnahmslosen Blick eines Ameisenforschers. Internationale Politik reduziert sich auf einen Mechanismus von Macht und Interessen ohne normative Dimension. Geopolitik sans phrase. #Thread/1 https://t.co/5N5mP1BOyr via @NZZ

- Ralf Fuecks (@fuecks) May 19, 2022

Die blinden Flecken in Münklers Geopolitismus seien fappierend, schreibt die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies ebenfalls auf Twitter. Münkler verkenne, "dass Putin die Ukraine als Teil der russischen Nation begreift. Schon seit dem 19. Jahrhundert kann man im russischen Fall Imperium und Nation nicht trennen. Es geht eben um sehr viel mehr als 'Einflusssphären'. Das übersieht man aber, wenn man den Blick auf geopolitische Fragen verengt."

Münkler konzediert der Ukraine im NZZ-Interview zwar einen Rest von Souveränität, "aber eventuell reduziert auf das Gebiet westlich des Dnipro". Tim Hagemann verweist auf ein HNA-Interview Münklers von 2014, wo er dieses Szenario bereits verfochten hatte und riet, mit Russland im Geschäft zu bleiben und die Ukraine zu teilen. Die Ukraine sei so etwas wie das einstige Jugoslawien: "Es handelt sich um postimperiale Räume, die keinen Nationalstaat im westeuropäischen Sinn haben ausbilden können." Münkler ist allerdings von seinen Maximalansichten zur Ukraine ein wenig zurückgekommen. Zu Beginn des Krieges sagte er noch laut NTV: "Ukraine wird kein souveräner Staat mehr sein."

Wir hätten es wissen können, notiert Christian Thomas in der FR nach der Lektüre von Büchern über Putins Russland. "Vertrauen gegenüber Putin wurde zu einem hoch dekorierten Begriff. Mit dem jedoch bereits 2014 gemachte Erfahrungen ignoriert wurden, beschrieben durch die langjährige Russland-Korrespondentin Katja Gloger, die Zugang zum Kreml ebenso wie zu Putin hatte: 'Kalt erwischt, stellten Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Anfang 2014 fest, dass die Unberechenbarkeit nun neues Arbeitsprinzip des russischen Präsidenten schien. (…) Manchmal waren die Mitarbeiter im Kanzleramt so wütend, dass sie von 'Verarschung' sprachen. Bemerkenswert, dass daraufhin, 2014, im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Wirtschaftsministerium keine Rückschlüsse gezogen wurden. Jedenfalls grenzt die Begründung, man habe sich in Putin getäuscht oder geirrt, an Selbstbetrug, wenn man bei Gloger die Stelle aufstöbert: 'Überhaupt sprach er (Putin) die meiste Zeit - Gabriel kam kaum zu Wort.' Trotz der Gräuel in Tschetschenien, der Kriege in Georgien, auf der Krim, im Donbass haben Realpolitik und Pazifismus an den Prädestinationen vorgeschossenen Vertrauens festgehalten. Wer sich schlau wähnte, warnte vor einem 'Russland-Bashing'. In Milieus, die sich selbst zu den 'Anständigen' zählen, zeigte man sich affin für die von Putin behauptete 'moralische Überlegenheit' einer historischen Mission Russlands."

"Entputinisiert die Russen" ist der Welt-Artikel überschrieben, in dem der Schriftsteller Peter Schneider die russische Propaganda in ihre Einzelteile zerlegt. Aber Umfragen zufolge glauben 70 bis 80 Prozent der Russen dem Staatsfernsehen, fährt er fort und fragt: Wie lassen sich Löcher in Putins "fast totale Meinungskontrolle" schlagen? "Wäre es nicht möglich, einen europaweit zu empfangenden Sender zu gründen, der den Behauptungen und Bildern des Russischen Staatsfernsehens Tatsachen inklusive Quellen angaben gegenüberstellt?" Die Hoffnung will er nicht aufgeben: "Der hartnäckige, seit Generationen geübte Widerstand gegen zaristische Obrigkeit und stalinistischen Terror erzeugt ein Gedächtnis - er prägt sich dem Genom einer Nation ebenso ein wie sein Widerpart, die uralte Tradition der Unterdrückung. Sobald er genügend Anlässe und Gelegenheit hat, wacht der Widerstand wieder auf."

35 Staaten enthielten sich, als Russland in der UNO-Vollversammlung aufgefordert wurde, den Krieg sofort zu beenden. Im Tagesspiegel mutmaßt der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl: "Viele der 35 Staaten ziehen auch die moralische Glaubwürdigkeit des Westens in Zweifel. So kritisieren afrikanische Länder ihre unzureichende Versorgung mit Impfstoffen gegen Covid-19. Trotz entgegengesetzter Zusagen falle die Besorgung von Vakzinen überwiegend auf Afrika selbst zurück. Andere Staaten wie Pakistan kritisieren den Umgang des demokratischen Lagers mit Afghanistan: Sie sprechen von einer 'Doppelmoral' des Westens und weisen auf die gegenwärtige Hungerkatastrophe im Land hin. Die Bilder vom überstürzten, chaotischen Abzug der westlichen Truppen 2021 sind hier in frische Erinnerung."

Spätestens seit Putins Krieg wissen wir, dass man bei den Reden von Autokraten besser genau hinhört, schreibt Caroline Fetscher im Tagesspiegel hinter Paywall. Und bei Viktor Orbans Rede zur nächsten Amtszeit vom 16. Mai sollten nach jeder Passage die Alarmglocken klingeln, meint sie: "Als Nato-Mitglied trage Ungarn Sanktionen gegen den Aggressor Russland mit, solange sie die Nation nicht schädigten, wie etwa ein Öl-Embargo. Orbán sieht 'zehn Jahre Krieg' voraus, durchsetzt von 'wiederholten Wellen an Suizidversuchen der westlichen Welt'. Einer dieser Versuche sei Europas 'großes Programm zum Bevölkerungsaustausch', wobei 'der Mangel an christlichen Kindern Europas' wettgemacht werden solle 'durch Migranten aus anderen Zivilisationen'. (...) An die Verschwörungsthese vom 'großen Austausch', in Deutschland teils bei der AfD zu finden, glaubt laut Umfragen inzwischen jeder dritte Erwachsene in den Vereinigten Staaten."

Ein Stellungskrieg droht, glaubt Viktor Funk in der FR, denn: "Moskau wird die Realität nicht anerkennen, aber gleichzeitig auch militärisch nichts mehr ausrichten können." Allein die russischen Verluste seien enorm: "Offiziell existiert bisher nur eine Zahl. Am 25. März berichtete das russische Verteidigungsministerium von 1.351 Gefallenen. Das ist absurd wenig. Am 25. April ging das britische Verteidigungsministerium von mindestens 15.000 gefallenen russischen Soldaten aus, inzwischen spricht das ukrainische Verteidigungsministerium von mehr als 28.300. Für übertrieben hält der israelische Militäranalyst Igal Levin diese Zahl nicht. In seinem Telegram-Kanal 'Ressentiment', in dem er von Anfang an den Kriegsverlauf analysiert, geht er davon aus, dass mit toten, verwundeten und nicht mehr einsatzfähigen russischen Soldaten die Verluste auf mehr als 70 000 geschätzt werden müssten."

Die Schweizer Politologen und Völkerrechtler Michael Ambühl, Nora Meier und Daniel Thürer, sozusagen zertifizierte Experten für Neutralität, denken in der FAZ darüber nach, wie ein Friedensschluss für den Ukraine-Krieg aussehen könnte: Drei Abkommen wären zu treffen, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, ein Abkommen über die regionale Zusammenarbeit, in dem die heikle Frage des Status der Krim zu klären wäre. Ein drittes Abkommen wäre ein internationales "Garantieabkommen und könnte eine Art Ersatzfunktion für die jetzt nicht realisierbare NATO-Mitgliedschaft übernehmen. Sollte Russland die Auflagen im Friedensabkommen nicht einhalten, käme ein automatischer 'Snapback-Mechanismus' zum Tragen, wodurch die früheren Sanktionen ohne weitere Entscheidungen wiedereingesetzt und gegebenenfalls verschärft würden."

Bernhard Clasen geht für die taz der Frage nach, wie rechts das Asow-Regiment ist, das bei den Verteidigern des Asow-Stahlwerks vertreten war und spricht dafür etwa mit Asow-Kritiker Sergey Movchan, Koordinator des Projekts "Violence Marker", das rechte Gewalt in der Ukraine dokumentiert. "Auf keinen Fall, so Movchan, sei die Anwesenheit von Rechtsextremen ein Grund, den Menschen, die Mariupol verteidigen, jetzt nicht zu helfen. Die Mehrheit der Verteidiger:innen seien reguläre Militärs und nicht Asow-Leute. Auch Stanislaw Kibalnyk von der Charkiwer Plattform assembly.org.ua, ebenfalls ein Kenner der rechtsextremen Szene in der Ukraine, sieht den Einfluss rechtsradikalen Gedankengutes abnehmen."

Aber das Asow-Regiment steht auch für den heroischen Widerstand der Ukraine, der Putin seine Siegesparade am 9. Mai versauerte. Die Russen brauchten fast drei Monate für die Übernahme der Stadt. Für Putin ist die Übernahme einer komplett zerstörten Stadt eine moralische Niederlage, schreibt Jen Kirby in einer viel retweeteten Analyse be vox.com. "Im Laufe der Belagerung wurde deutlich, dass das ukrainische Militär sehr viele Ressourcen in die Verteidigung der Stadt investiert hat, so dass sie dem wochenlangen russischen Bombardement standhalten konnte. Die Fähigkeit Mariupols, den Angriffen zu trotzen, half der Ukraine auch bei ihren Bitten um ausländische Hilfe und militärische Unterstützung, die der Westen nun in erheblichem Umfang leistet."

Mit Memes und dem Motiv der Ikone Sankt Javelin, eine Madonnenfigur, die eine Panzerabwehrrakete vom Modell Javelin in ihren Armen hält, hat die Ukraine der Geschichte der Propaganda ein neues Kapitel hinzugefügt, schreibt Andrian Kreye in der SZ - Tassen, T-Shirts und Mützen werden angeboten: "Javelins sind FGM-148-Panzerfäuste des amerikanischen Rüstungskonzerns Rayetheon & Lockheed Martin. Die bisherige Erfolgsgeschichte dieser Panzerfäuste in den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen war nur in Militärkreisen bekannt. Sankt Javelin hat das System nun zu einer Art iPhone der Rüstungsindustrie gemacht. Vielseitig einsetzbar, mobil und mit einem Design, das mit seinem Abschussgerät in Hantelform und dem Geschoss mit stumpfer Spitze und Spreizflügelchen inzwischen hohen Wiedererkennungswert hat. Ganz billig ist das im Verhältnis auch nicht. Um die 200 000 US-Dollar kosten Gerät und Geschoss. Einmal nachladen 78 000."

Der Verlust von Mariupol ist für die Ukraine eine verlorene Schlacht, aber ist er für die Russen ein Sieg? Barbara Oertel glaubt es in der taz nicht: "Welche Bilder werden jetzt um die Welt gehen? Die russische Fahne gehisst und der 'Sieg' zelebriert. Die Feier steigt inmitten der Ruinen Mariupols - die Stadt, von der nur noch wenig übrig geblieben ist. Ukrainische Soldaten, die mit dem Kombinat Asowstahl die letzte Bastion räumen und einem unsicheren Schicksal, ja wenn nicht gar ihrem Tod entgegengehen." Zum Schicksal der Soldaten des Asow-Stahlwerks, die nun offenbar doch nciht ausgetauscht werden, schreibt Bernhard Clasen in der taz: "Dieses Mal scheinen die russischen Medien, die von einer Gefangennahme sprechen, näher an der Wahrheit zu sein, als die ukrainische Seite. Schon am Morgen nach ihrer Ankunft in einem Krankenhaus, so die russische Journalistin Irina Kuksenkova vom staatlichen russischen Fernsehen, würden die ersten Verhöre beginnen."

Laut FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt, haben sich nicht alle Soldaten auf dem Gelände des Stahlwerks ergeben, aber wieviele geblieben sind, ist unklar. Die Gefangennahme hat vor allem für die russische Propaganda Symbolkraft: "Die letzten Verteidiger von Mariupol auf dem 'Asowstal'-Gelände haben Moskau schon lange als Inkarnation des Bösen gedient. Neben ukrainischen Soldaten handelt es sich um Nationalgardisten. Ihre Einheit ging aus dem nationalistischen Freiwilligenbataillon 'Asow' hervor, das im Kampf gegen die russische Landnahme 2014 entstand. Seit der Eingliederung in die Nationalgarde gelten neonazistische Strömungen in dem Verband als überwunden, die russische Propaganda benutzt die 'Asowzy' aber dennoch als Beleg dafür, dass man gegen 'Nazis' kämpfe."

Bernard-Henri Lévy veröffentlichte noch vorgestern ein Gespräch mit dem Vizekommandeur der Einheit, Ilja Samoilenko, (unser Resümee in der Magazinrundschau). Er erklärte, warum die Soldaten so lange ausharrten: "Weil sie uns töten wollen. Und zwar alle. Und einen nach dem anderen. Wir haben Fälle von Kameraden, die sie gefangen genommen haben. Sie haben sie hingerichtet, unter Missachtung der Kriegsgesetze. Ihre Mütter haben ein Foto von ihnen erhalten, das mit ihrem eigenen Handy aufgenommen wurde. Einen von ihnen haben sie erstickt, den Kopf in einer Plastiktüte, mitten in einem Roggenfeld."

Die größte Gefahr, dass sich der Ukraine-Krieg internationalisiert und die Nato hineingezogen wird, besteht auf dem Meer, schreibt der Oxforder Militärhistoriker Lawrence Freedman in einem seiner Blogbeiträge: "Solange die Blockade andauert, entstehen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Rest der Welt echte Probleme. Im ersten Monat des Konflikts wurden mindestens acht Handelsschiffe in ukrainischen Häfen und im Schwarzen Meer angegriffen. Eines davon, die 'Helt', sank vor der Küste von Odessa, nachdem es vermutlich auf eine Mine aufgelaufen war, wobei zwei Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Viele Handelsschiffe sitzen in ukrainischen Häfen fest und können nicht auslaufen. Die Versicherungsprämien für Schiffe, die das Gebiet befahren wollen, sind inzwischen unerschwinglich."

Politiker in Deutschland, Frankreich und Italien rufen nach einem Waffenstillstand. Der französische Russland-Experte Nicolas Tenzer warnt auf der Website des Thinktanks CEPA: "Einen eingefrorenen Konflikt zu akzeptieren, würde Wladimir Putin eine Art Genugtuung verschaffen. Zwar wäre es ihm nicht gelungen, die gesamte Ukraine oder wenigstens die gesamte Region Donbas und Odessa zu erobern, wie er gehofft hatte. Aber die Stabilisierung der derzeitigen Landnahme könnte ihm ganz recht sein. Sie würde eine große Instabilität im Herzen Europas bedeuten; die Ukraine bliebe de facto ein Staat, der seiner vollen Souveränität beraubt wäre; sie könnte wahrscheinlich nicht ohne Weiteres der EU beitreten - Mitglieder der EU könnten diese Aussicht umso weniger akzeptieren - und erst recht nicht der Nato. Schließlich würde ihre wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst, mit den schwerwiegenden sozialen Problemen, die dies verursachen würde und die sich gegen die Regierung wenden könnten."

Der Ukraine-Krieg legte offen, dass die Mentalität des "Wandels durch Handel" und der "Friedlichen Koexistenz" an Komplizentum grenzen kann, schreibt Peter Mathews im Perlentaucher. Diese Mentalität regiert aber auch auf ganz anderen Politikfeldern, etwa in der Innenpolitik, wo man den Politischen Islam der großen, meist von undemokratischen Staaten subventionieren Islamverbände hofiert. "Der Gewinn für die politisch Verantwortlichen bestand offenbar allein darin, dass man 'im Gespräch blieb' und keine eigene Haltung formulieren musste. Positive Ergebnisse dieser Zusammenarbeit in Sachen Integration tendieren gen Null. Bürgerschaftliches Engagement, Konfliktbearbeitung durch die Islamverbände blieben unter Null."

Weiteres: FAZ-Korrespondent Schmidt berichtet auch über Recherchen exilierter russischer Journalisten über die russischen Illusionen vor dem Krieg: "Alle Quellen stimmten... darüber überein, dass die russische Führung davon ausgegangen sei, die eigene Armee werde in der Ukraine nicht auf ernst zu nehmenden Widerstand stoßen." Viel retweetet wird die Meldung des Odessa-Journal, dass die Angreifer die landwirtschaftliche Genbank der landwirtschaftlichen Yuriev-Akademie in Charkiw, eine der größten der Welt, zerstört haben.

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In Frankreich gestattet die Stadt Grenoble den Burkini in ihren Schwimmbädern, während sich gleichzeitig die verbliebene Linke unter der Fahne des Populisten Jean-Luc Mélenchon sammelt - seine Partei befürwortet den Burkini. Charlie Hebdo titelt: "Ein Kartoffelsack einigt die Linke".

Leider spaltet der Streit auch den Feminismus, schreibt Laure Daussy ebenfalls in Charlie Hebdo: "Linke und Feministinnen müssen das patriarchalische Verbot, ihren Körper zu zeigen - der von den Religionen immer schon als unrein angesehen wird - in Frage stellen und kritisieren und dürfen es nicht gutheißen. Wenn das Diktat, den weiblichen Körper zu bedecken, von traditionellen Katholiken ausginge, würden Linke und Feministinnen es zu kritisieren wissen. Im Gegensatz dazu haben hier mehrere feministische Persönlichkeiten Aufruf mit dem Titel 'En mai, mets ce qu'il te plaît!' (zieh im Mai an, was du willst) unterzeichnet, um den Burkini zu bejahen."

Hunderte Kämpfer, die sich noch im Asow-Stahlwerk in Mariupol veschanzt hatten, wurden offenbar evakuiert und ins russisch besetzte Hinterland gebracht, darunter viele Verwundete, berichtet etwa Helen Livingstone im Guardian. Die Evakuierung scheint im Rahmen eines Gefangenenaustauschs stattzufinden, vollständig scheint sie noch nicht zu sein. "Die Evakuierung dürfte das Ende der längsten und blutigsten Schlacht des Ukraine-Krieges und eine bedeutende Niederlage für die Ukraine bedeuten. Mariupol liegt nach einer russischen Belagerung, bei der nach ukrainischen Angaben Zehntausende von Menschen in der Stadt getötet wurden, in Trümmern." Der Guardian bringt sogar einige Fotos von der Evakuierung, auch der Tagesspiegel bringt ein update.

BBC-Reporterin Sarah Rainsford begleitet den Chef der Kiewer Regionalpolizei, Andrii Niebytov, bei Ermittlungen in Butscha. Man weiß inzwischen, dass in dem Kiewer Vorort über tausend Menschen umgekommen sind, aber nur 350 von ihnen waren Kriegsopfer, die anderen wurden ermordet. Ein Hauptort der Taten war ein Sommerlager für Kinder, wo die russischen Soldaten wohl ein Quartier aufgeschlagen hatten. Zurückgelassene Pakete, die an die russischen Soldaten geschickt worden waren, Namenslisten und andere Dokumente geben Aufschluss über die Täter und beteiligten Einheiten."'Wir kennen Putins Pläne nicht, also arbeiten wir so schnell wie möglich, für den Fall, dass er eine Bombe abwirft und alle Beweise vernichtet', sagt Niebytov. Zu diesen Beweisen gehört ein mit zivilen Autos vollgestelltes Feld, die zahlreiche Einschusslöcher aufweisen. Es handelt sich um Fahrzeuge, die beschossen wurden, als die Familien versuchten zu fliehen. Am Fenster eines Autos hängt noch immer ein Stück weißes Tuch, mit dem signalisiert wurde, dass die Insassen keine Gefahr darstellen. Tritt man zu nahe heran, nimmt man den üblen Geruch des Todes wahr."

Ivona Jelčić hat sich für den Standard nach einem Konzert in Österreich mit der in den Westen geflohenen russischen Aktivistin Maria Aljochina von Pussy Riot unterhalten. Sie kritisiert scharf die "lahmen Reaktionen des Westens" auf Putins immer härter durchgreifendes Regime seit 2014: "Ich wurde nach meiner Entlassung zu großen Konferenzen und Veranstaltungen eingeladen, überall hat man mir die Hand geschüttelt, es wurde viel gelächelt, aber es ist nichts passiert. Du sprichst darüber, was vorgeht, dass tausende Menschen inhaftiert sind, dass Menschen vergiftet werden, dass sie ermordet werden, und die Leute reagieren betroffen und sagen: 'Wir sind zutiefst besorgt.' Für diesen Ausdruck haben wir in Russland inzwischen sogar ein eigenes Meme. Aber: Deutschland hat zehn Jahre lang Waffen an Putin verkauft, diese Waffen werden jetzt im Krieg gegen die Ukraine verwendet. Der Westen kauft weiterhin russisches Öl und Gas."

Der russische Journalist Wladimir Kara-Mursa sitzt im Untersuchungsgefängnis, weil er gegen Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuches verstoßen hat, das heißt, er hat das Wort "Krieg" ausgesprochen. In einem Brief aus dem Gefängnis, der bei Deskrussie veröffentlicht ist, beschreibt er sein Leben im Gefängnis und ist stolz, nicht als einziger nicht geschwiegen zu haben: "Vor ein paar Tagen saß ich mit Alexej Gorinow, dem Abgeordneten des Krasnosselskij-Bezirks, in einem Gefangenentransporter - er wurde nach demselben Artikel (und Absatz) wie ich belastet. Derselbe Artikel auch für den ehemaligen Moskauer Polizeibeamten Sergej Klokow, den Petersburger Künstler Sascha Skotschilenko, die Lehrerin aus der Stadt Pensa Irina Guen, den Verleger und ehemaligen Abgeordneten aus dem Altai Sergej Michailow und Dutzende weitere Personen in ganz Russland (und das betrifft nur strafrechtliche Verurteilungen, keine verwaltungsrechtlichen). Vergessen Sie sie nicht. Sie sind es, die heute die Ehre unseres Landes retten."

Wladimir Putins  Reaktion auf die Nachricht, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen, klang erstaunlich zahm, schreibt Max Seddon in der Financial Times. Putin sagte, dass die Nato-Erweiterung kein Problem für ihn darstelle, solange dort keine Einheiten oder neuen Waffen stationiert würden. Vor dem Krieg hatte er die Nato noch zum Rückzug aufgefordert. "Russland versuche, das Beste aus einer Situation zu machen, die sich seiner Kontrolle entziehe und definiere eine rote Linie, die mit den Beschränkungen für Norwegens Nato-Mitgliedschaft während des Kalten Krieges vergleichbar sei, sagt Samuel Charap, ein führender Politikwissenschaftler bei der Rand Corporation. 'Sie sind nicht in der Lage, einen zweiten Krieg zu führen', so Charap. 'Finnland zu besetzen und einzumarschieren wäre abwegig. Sie signalisieren, dass sie nicht mehr tun werden, als Bedingungen zu stellen.'"

Im Tagesspiegel fühlt sich Ariane Bemmer ziemlich ungemütlich angesichts der Wahlbeteiligung in NRW, die bei gerade mal 55,5 Prozent lag: In der Ukraine riskieren die Menschen ihr Leben, um eine Demokratie bleiben zu können - "und dann findet im größten deutschen Bundesland eine Wahl statt, und es wird die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnet, die es dort je gab".

Finnland tritt wie Schweden der Nato bei. Die Verbindungen zwischen Finnland und Russland werden zusehends gekappt, etwa der Hochgeschwindigkeitszug Allegro, berichtet Charlie Duxbury  bei politico.eu: "Die vier Züge, die in den Farben der finnischen und der russischen Flagge lackiert sind, stehen jetzt in einem Depot in Helsinki, wo sie von finnischen Ingenieuren gewartet werden. Topi Simola, der Leiter der finnischen Eisenbahngesellschaft VR - dem finnischen Partner in dem finnisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen, das Allegro betrieben hat - sagt, dass der öffentliche Druck, den Dienst einzustellen, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar schnell zunahm. Nachdem der Dienst finnischen Expats bei der Ausreise aus Russland nach der Invasion geholfen hatte, wurde er stillgelegt. Der letzte Allegro rollte am 28. März in die finnische Hauptstadt."

Sabine am Orde und Stefan Reinecke moderieren für die taz ein Streitgespräch zwischen dem Rechtsprofessor Reinhard Merkel, Mitunterzeichner des Emma-Briefs, und  der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Merkel hält Putin, nachdem er mit Waffen zurückgeschlagen wurde, gegen deren Lieferung er war, für so geschwächt, dass Gesprächsbereitschaft zu vermuten sei: "Ich denke, Putin will mit einem für eine atomare Weltmacht noch hinnehmbaren Gesichtsverlust aus dieser für ihn inzwischen höchst prekären Geschichte herauskommen." Schuld am weiteren Fortgang seien die Amerikaner, die die Russen schwächen wollten. Leutheusser-Schnarrenberger sieht das anders: "Das Wichtigste ist, dass die Ukraine in der Lage ist, Verhandlungen zu führen, die nicht die eigene Kapitulation bedeuten. Und dazu braucht sie Waffen."

Im Grunde gibt es keine Partei in Deutschland, die nicht Mitschuld trägt an der deutschen Energieabhängigkeit von Russland, schreibt Christian Geinitz im Leitartikel der FAZ: "Es ist scheinheilig von der Ampelkoalition, die Ausrichtung auf Russland der unionsdominierten Vorgängerregierung anzukreiden. Gerade die SPD unterhielt engste Kontakte nach Moskau, und die Grünen haben im aktuellen Koalitionsvertrag sogar den Bau neuer Gaskraftwerke verankert, um Kohle- und Atomstrom zu ersetzen. Intelligenter wäre es gewesen, Gaskraftwerke zu ersetzen, wenn schon nicht mit heimischer Braunkohle, dann mit der Kernenergie, die noch dazu das Klima schont."

Die Rede vom "neuen Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen trifft nicht zu, schreiben die Politologen Eckhard Lübkemeier und Oliver Thränert auf der Gegenwart-Seite der FAZ: "Putins Russland ist eine revisionistische Macht, die anders als die Sowjetunion in Europa nicht am Status quo interessiert ist, sondern diesen grundlegend infrage stellt. Chinas Rolle ist heute ungleich gewichtiger. Konnte der Westen damals Widersprüche zwischen beiden Akteuren ausnutzen, bilden sie heute eine Achse autokratischer Großmächte."

Wer redet in Europa noch über Nawalny? Kein Mensch mehr. Nawalny im Lager ist normal geworden, "alles, was weniger als ein Atomkrieg ist, ist bereits die Norm", schreibt der russische Journalist Mikhail Zygar, der in einem sehr lesenswerten Kommentar auf Spon erklärt, wie Putin diese Verschiebung der Normalität bewerkstelligt: "Was in der Ukraine geschieht, erschien im Februar fast allen in Russland apokalyptisch. Selbst die meisten russischen Fernsehzuschauer und die Mitglieder des Sicherheitsrates, die am 21. Februar, drei Tage vor Beginn des Krieges, hilflos auf Putin einredeten und zu erraten versuchten, was er von ihnen wollte, hätten dies als Wahnsinn und Albtraum empfunden. Aber dann, nach Beginn der Invasion, begannen sie einen Wettstreit darüber, wer der härtere Falke sei - ein Wettstreit, den der ehemalige Präsident Dmitrij Medwedew gewann, jener Mann, der vor zehn Jahren noch wie eine Taube und ein Liberaler wirkte. Medwedews Äußerungen sind inzwischen so wahnsinnig, dass Putins Worte im Vergleich dazu wie der Gipfel der Mäßigung erscheinen. Lawrow und die russische Diplomatie spielen seit Langem dasselbe Spiel - sie geben Putin das Gefühl, die goldene Mitte zu sein.

Den Russen wurde zulange gestattet, den Kollaps ihres Imperiums als Katastrophe und nicht als selbstverschuldet anzusehen, schreibt der russisch-amerikanische Politologe Sergey Radchenko im Spectator. Durch den Krieg werden russische Träume von Größe zurückgestutzt: "Danke, Ukraine, dass du diese bittere Medizin serviert hast. Russland hat sie dringend gebraucht. Russland braucht eine angemessene Demütigung. Es braucht eine demütige Anerkennung seines geschwächten Status, ein Schuldbekenntnis und ein langsames, schmerzhaftes Bemühen, das Vertrauen derjenigen wiederherzustellen, denen es Unrecht getan hat. Russland hat diese Lektion in den 1990er Jahren nicht gelernt. Es muss sie jetzt lernen."

Die Ukraine scheint einen weiteren wichtig Erfolg verbuchen zu können. Amerikanischen Militärexperten zufolge soll sie die Schlacht um Charkiw gewonnen haben, wie etwa der Guardian meldet.

Wer an die Ukraine Waffen liefert, kann auch Einfluss auf ihre Verwendung nehmen, glaubt Herfried Münkler im taz-Interview mit Stefan Reinecke. Allerdings ahnt er auch, dass die Kriegziele der westlichen Länder leicht differieren: "Der Westen ist in dieser Frage kein geschlossener Akteur. Die Bundesregierung neigt am ehesten dem Ziel zu, die Vorkriegsgrenzen von Anfang Februar wiederherzustellen. Die Briten, mit einer anderen militärischen Tradition, neigen eher dazu, dass Putin für diesen Angriffskrieg einen Preis zahlen muss: Rückzug von der Krim und aus dem Donbass. In den USA gibt es ein anderes Kalkül: Putins Krieg stört die Konzentration auf China. Nach wie vor ist China für die USA die zentrale Herausforderung. Was die Ukraine angeht, so haben die USA offenbar Interesse an einem lang währenden Abnutzungskrieg. Ein Abnutzungskrieg wird die russischen Schwächen, etwa die überschaubare Kampfmoral der russischen Soldaten, bloßlegen."

In der NZZ geißelt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann die "Putin-Versteher und Putin-Knechte" unter Linken und Sozialdemokraten, denen sie vor allem eine mangelnde Aufarbeitung des Stalinismus vorwirft: "Eine Melange aus Antifaschismus, Antikapitalismus, Antikolonialismus und Antiamerikanismus - infolge des Vietnamkrieges - verdichtete sich zu einem ausgeprägt antiwestlichen Ressentiment, das in sozialdemokratischen Kreisen ebenso anzutreffen war wie in intellektuellen Zirkeln. Zugleich galt es als chic, einen generalisierten Faschismusverdacht gegenüber der Bundesrepublik zu propagieren. Eine läuternde intellektuelle Selbstreflexion steht bis heute aus. Offensichtlich berührt Putin mit seiner Antifaschismus-Rhetorik noch heute diesen blinden Fleck bei Linken, Sozialdemokraten, Intellektuellen sowie Kulturschaffenden und verfängt damit."

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Im Interview mit Oliver Meiler spricht der italienische Autor und Mafia-Gegner Roberto Saviano in der SZ über Italiens Neidkultur, mit der er sich nicht nur die Gehässigkeiten gegen seine Person erklärt, sondern auch den Hang zu Populisten: "Italien ist total versunken in Neid... Ich lebe in diesem Land, ich spüre die Kinetik, die zu dieser Art von Kommentaren führt. Viele Italiener sagen sich: Die Demokratie hat mir keinen Job gegeben. Die Demokratie gibt mir keine Hypothek. Die Demokratie behandelt mich schlecht. Die Demokratie macht mich nicht schön. Ich weiß, das hört sich dumm an, aber viele denken, die Demokratie setzt mich in Konkurrenz mit schöneren, ausgebuffteren, reicheren Rivalen. Darum: Vaffanculo, wir stoßen den Tisch um, alles, was dem System schadet, gefällt uns. Früher war das anders, da träumte man von einer freien, libertären Welt. Jetzt ist die Hoffnung auf eine neue Welt dahin. Alles ist egal, sogar Putin ist okay. Oder Baschar al-Assad."

Putin ist die Verkörperung einer Mentalität der Angst und Machtfixierung, die in Russland auch deshalb entstand, weil man die Freiheit so gut wie nie kennengelernt hat, schreibt die Autorin Alissa Ganijewa in der FAZ. Und Unfreiheit hat durchaus ihre komfortable Seite: "Putin ist nicht der Herrscher Russlands, weil er so beliebt ist, sondern genau umgekehrt, er ist so beliebt, weil er der Herrscher ist. Jeder andere mausgraue Typ mit Ambitionen und einem Messiaskomplex, und wäre er noch so korrupt, würde genauso einhellig akzeptiert und sogar verklärt, wenn er den Menschen nur ermöglichen würde, weiter in ihrem politischen Koma zu verharren."

"Russische Intellektuelle haben in den letzten zwanzig Jahren ihren Job nicht gemacht", ärgert sich die ukrainische Journalistin Daria Badior im Tagesspiegel (hinter Paywall): "Sie haben nicht für eine geistige Neugestaltung Russlands gesorgt und sind oft auch daran gescheitert, ihr eigenes Denken zu dekolonisieren. Kulturarbeiterinnen, Kritiker und Journalistinnen haben vielfach weder die Fremdenfeindlichkeit in Russland verurteilt noch die tiefe Verachtung, die die meisten Russen gegenüber den Ukrainern hegen. (…) Erkennen sie, dass die in intellektuellen Kreisen Russlands weit verbreitete Haltung der 'brüderlichen' Nationen unangemessen und kolonial ist?"

Es gibt nicht ein "Nie wieder", es gibt zwei, schreibt Perlentaucher Thierry Chervel zur jüngsten Debatte, ob man im Krieg stillhalten oder sich engagieren soll: "Es gibt ein 'Nie wieder Krieg' und ein 'Nie wieder Auschwitz'. Sie sind alles andere als miteinander identisch. Die Emma-Brief-Autoren ziehen auch aus dem jüngsten Krieg noch die Lehren aus den fünfziger Jahren: Es zeigt sich, dass wir den Schock des Krieges viel tiefer verinnerlicht haben als den des Holocaust. Habermas, Kluge, Schwarzer und Co. haben die antitotalitären Lehren aus der Geschichte  nie gezogen."

In einem Essay für den Freitag blendet die Autorin Alida Bremer in die Debatten zu den Jugoslawienkriegen zurück - die mit der aktuellen Debatte viele Gemeinsamkeiten hatten. Am Schluss protestiert sie gegen die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung, es sei Gorbatschow versprochen worden, dass sich die Nato nicht ausdehnt: "Man muss sich das einmal vor Augen halten: Es war Nazi-Deutschland, das diese Länder zunächst ins Elend gestürzt hat. Bei der Befreiung von den Deutschen wurden die Länder von der Roten Armee überrannt und in Jalta dem Einflussgebiet der UdSSR zugesprochen. Dann fiel die Berliner Mauer - und als Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands soll es Garantien gegeben haben, dass jene Länder weiter unter russischem Einfluss verbleiben sollten?"

Auch in der Republik Moldau gibt es Sorgen vor einer Intervention Russlands, sagt die Historikerin Rebecca Hayes im Welt-Gespräch mit Mladen Gladic. "Russland hat nie aufgehört, sich für die Teile des ehemaligen Sowjetimperiums zu interessieren, die unabhängig geworden sind. Der Transnistrien-Krieg wurde von Russland unterstützt. (…) Die Transnistrier gewannen ihn, weil die 14. sowjetische Armee, die während des Kalten Krieges in Transnistrien stationiert war, eingriff. Etwa 2000, nennen wir sie sowjetische Truppen, sind bis heute in Transnistrien geblieben und stehen im Grunde unter der Kontrolle Russlands. Die Regierung Moldaus und die OSZE haben gefordert, dass sie abgezogen werden. Aber die transnistrischen Behörden und die Russen verweigern das."

Der Medientheoretiker Peter Weibel nannte die Ukraine im Standard-Interview einen "failed state", unter anderem weil sie es nicht auf eine "einheitliche Sprache" gebracht hätte (Unser Resümee). "Abstrus" findet Karl-Markus Gauß das in der SZ: "Wer würde die Schweiz oder Kanada als 'failed states' bezeichnen, weil ihnen die 'einheitliche Sprache' abgeht? Muss man dem dreisprachigen Belgien das Existenzrecht absprechen, soll man darauf vertrauen, dass die Basken und Katalanen den spanischen Zentralstaat eines Tages in Trümmer legen werden? Würden sich die asiatischen oder afrikanischen Staaten heute den europäischen Nationalstaat des 19. Jahrhunderts zum Vorbild nehmen, wären permanenter Zerfall und endlose Bürgerkriege die Folge."

Selber Schuld, Putin, kommentiert Kai Strittmatter in der SZ Finnlands Entscheidung für die Nato: "Für Finnland selbst ist die Entscheidung für die Nato ein historischer Bruch. Schmerzlich für nicht wenige, nicht zuletzt für die regierenden Sozialdemokraten, die die Bündnisfreiheit als Teil der finnischen Identität verstanden. Die vergangenen Wochen waren dann eine erstaunliche Lektion in Sachen Demokratie: Es gab eine breite Debatte über Für und Wider eines Nato-Beitritts, an deren Ende nun ein breiter Konsens steht. Dabei waren die Bürger den Politikern diesmal voraus, tatsächlich trieben sie die anfangs zögerliche Politik in der Nato-Debatte vor sich her. Mittlerweile befürworten drei von vier Finnen eine Nato-Mitgliedschaft - undenkbar noch vor Monaten."

Der Westen unterstützt die Ukraine, aber mit welchem Ziel eigentlich? Nigel Gould-Davies vom International Institute for Strategic Studies findet hierzu in der New York Times einige einfache Worte: "Der Westen braucht eine Strategie, die garantiert, dass Russland sein Handeln am Ende bereuen wird. Ein Frieden, der zum zweiten Mal nach 2014 eine russische Invasion mit ukrainischem Territorium belohnt, hätte schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Ukraine, die Sicherheit und Glaubwürdigkeit des Westens und die Normen der Souveränität und Nichteinmischung, die die internationale Ordnung stützen."

Hans-Martin Tillack erzählt in der Welt die Geschichte einer rührenden Männerfreundschaft. Es geht um Gerhard Schröder, seinen Hagiografen, den Historiker Gregor Schöllgen (1035 positive Seiten über das Wirken des großen Schröder legte er 2015 vor, mehr hier) und den Unternehmer  Bernd Freier von der Kleidungskette S.Oliver, der Schöllgens Lehrstuhl in Erlangen nach Erscheinen der Biografie viel Geld zukommen ließ: "Bereits 2005 stand der Unternehmer hinter einer Initiative für die Wiederwahl von Schröder als Kanzler. Organisiert wurde das von Freiers damaligem Kommunikationsdirektor Heino Wiese. Der war vorher Geschäftsführer der niedersächsischen SPD und später russischer Honorarkonsul in Hannover. Bereits für S.Oliver war Wiese nach eigenen Angaben im Russland-Geschäft aktiv. Im Jahr 2005 begründete er das politische Engagement für Schröder auch damit, dass dieser die Beziehungen zu Russland und China stärken und zur Erschließung neuer Märkte nutzen wolle."

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In NRW sind am Sonntag Landtagswahlen. Stefan Laurin schildert das Land in einer kurzen Porträtskizze für die Ruhrbarone als Quersumme von Wolkenkuckucksheim aus Politikervisionen für die Zukunft und traurigem Niedergang in der Realität: "Immer schlägt die Verführung des idealistischen Rausches die schnöde Beschäftigung mit den Problemen der Gegenwart: Man will die Welt verändern, aber Straßen, Hochschulen und Schwimmbäder zerbröseln, das Bruttoinlandsprodukt pro Bürger liegt unter dem Bundesschnitt. Ja, nicht einmal einen vernünftigen Nahverkehr bekommt man hin, weil geduldet wird, dass Dutzende Verkehrsgesellschaften nebeneinander werkeln. Aber man ist ja solidarisch in Nordrhein-Westfalen. Auch mit erfolglosen und überflüssigen Vorständen."

Inzwischen sind knapp 10.000 der einst 40.000 Bewohner zurück in Butscha, im ersten Monat nach Abzug der Russen wurden Leichen geräumt, aktuell wird versucht, die Stadt von Minen zu befreien, berichtet Christoph Koopmann auf Seite 3 der SZ: "Ein alter Mann, der in Badelatschen auf einer Bank sitzt und die Sonne genießt, sagt, er und die anderen Bewohner seines Häuserblocks hätten wochenlang im Keller gehockt, weil die Russen ihnen das befohlen hätten. Sein Nachbar sei eines Abends nur kurz auf eine Zigarette nach oben gegangen. Am Morgen fanden sie ihn erschossen auf den Treppen. Noch drei andere aus ihrem Häuserblock seien getötet worden. An den Stellen im Garten, wo die Nachbarn sie fürs Erste beerdigten, sind noch immer die Gruben. Nach dem Rückzug der Russen hat man sie exhumiert, untersucht und ordentlich bestattet." (Zu dem Thema - russische Kriegsverbrechen in der Ukraine - sei auch noch einmal die Reportage von Luke Mogelson im New Yorker empfohlen, auf die wir schon in unserer Magazinrundschau hingewiesen hatten.)

CNN hat mit Hilfe von Bildern aus Überwachungskameras eines der zahllosen russischen Kriegsverbrechen in der Nähe von Kiew vor einigen Wochen rekonstruiert:

CNN obtains graphic surveillance video showing Russian forces shooting Ukrainian civilians @sarasidnerCNN reports pic.twitter.com/5hGzyhVd6e

- The Lead CNN (@TheLeadCNN) May 11, 2022

Versuchen Putin und seine politische und militärische Führungsriege, die Ukrainer als solche zu zerstören, also einen Genozid zu begehen, fragt der Historiker Norman M. Naimark in einem viel retweeteten Text bei der konservativen Hoover Institution. Er meint: ja, und kommt nicht nur auf die Geschichtsessays von Putin und Medwedjew zurück, sondern auch auf Äußerungen von Kreml-Propagandisten wie Timofei Sergeitsev (unser Resümee) und Margarita Simonjan: "Das Ausmaß, in dem die Rhetorik in Taten umgesetzt wurde, ist erschreckend deutlich geworden. Simonjans Hetzrede über die Bereitschaft der Ukrainer, 'Kindern die Augen herauszureißen', spiegelte sich in der Unterschrift 'für die Kinder' wieder, die auf die Rakete gemalt war, die die Russen auf den Bahnhof von Kramatorsk abfeuerten und dabei unter anderem mindestens fünf Kinder töteten. Eines der ständigen Themen der russischen Propaganda in der abtrünnigen Donbass-Region seit 2014 ist, dass die Ukrainer Kinder töten und verstümmeln und sogar Völkermord begehen."

Die Ukraine hat mit Verweis auf russische Angriffe die Gaslieferungen nach Europa reduziert. Ein ungemütliches Szenario, so Nikolas Busse in der FAZ: "Die EU ist schon vor Jahren zum Opfer von ukrainisch-russischen Gaskriegen geworden. Das hat auch die Ukraine damals Vertrauen im Westen gekostet (eine Folge war der Bau von Nord Stream 2), das sollte man in Kiew nicht vergessen. Dass Russland nun wieder auf seine Vertragstreue verweisen kann, ist ein Propagandageschenk für Putin." Die Ukraine begründet den Schritt damit, dass sie die Pipeline nicht mehr sicher betreiben könne, ergänzt Reinhard Veser in der FAZ: "In der Region spielen sich seit Tagen heftige Kämpfe ab. Es ist das Gebiet, in dem den russischen Streitkräften langsame Geländegewinne gelungen sind."

Weißrussland ist nicht Täter, sondern "Opfer und Geisel" in diesem Krieg, sagt der belarussische Autor Artur Klinau im NZZ-Gespräch, in dem er sich für gezielte Sanktionen gegen Russland ausspricht und dazu aufruft, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen. Die Angst in Weißrussland vor russischer Besetzung sei groß: "In der Ukraine hat man sich ganz offen dem Westen zugewandt - und diese Offenheit hat den Krieg nach sich gezogen. In Weißrussland hätte die gleiche Offenheit eine sofortige Annexion zur Folge gehabt. Deshalb kam für Weißrussland nur eine allmähliche Drift Richtung Westen infrage. Aber wenn es die Umstände erlauben würden, würden auch die Weißrussen die Integration in Europa anstreben."

Juli Zeh hat den Emma-Brief an Olaf Scholz unterschrieben, Thea Dorn nicht - in der Zeit streiten die beiden per Mail. Zeh verteidigt noch einmal ihre Position: "Eine gerechte Welt hat nie existiert und ist genauso illusorisch wie die Abschaffung von Krankheit und Tod". Die "Verteidigung unseres freiheitlich-rechtsstaatlichen Ideals" steht auf dem Spiel, erwidert Dorn: "Es gibt in der jetzigen Situation vielleicht nicht ein Best-, aber immerhin ein Good-Case-Szenario: Der Ukraine gelingt es, sich so zu verteidigen, dass sie als unabhängige, demokratische Ukraine weiterbestehen kann. Plus: Putin macht die Erfahrung, dass sich ein Land erfolgreich gegen eine russische Invasion wehrt und dass der Westen ihn - anders als im Tschetschenien-/Georgien-/Syrien-Krieg und bei der Annexion der Krim - diesmal nicht weitestgehend ungehindert gewähren lässt. Dieses Signal geht auch an die Adresse anderer expansionswilliger Diktaturen, Stichwort: China/Taiwan. Die Kernfrage scheint mir zu sein: Ist dieses Good-Case-Szenario bereits in realisierbarer Nähe, oder muss der - durch Waffenlieferungen unterstützte - ukrainische Widerstand gegen Putin so lange weitergehen, wie die Ukraine selbst bereit ist, ihn zu leisten?"

Es war nahezu unmöglich sich von Putins Rede im deutschen Bundestag am 25. September 2001 nicht täuschen zu lassen, räumt Philip Cassier in der Welt ein, so perfekt inszeniert war sie: "In dem Wissen, damit in den Köpfen seiner Zuhörer keinen Widerspruch auszulösen, wagte der Mann am Pult eine Bemerkung von größter Tragweite: 'Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts, Kultur und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.' Nie zuvor - so könnte man es polemisch ausdrücken - hatte jemand die Parole 'Ami go home' eleganter verpackt als der russische Präsident an diesem Tag."

Außerdem: Volker Weidermann porträtiert ebenfalls in der Zeit die Autorin Katja Lange-Müller, deren Schwanken in der Kriegsthematik (sie unterzeichnete den Emma-Brief und distanzierte sich dann, unser Resümee) sie zur "Intellektuellen der Stunde" mache.

Die USA haben einen "Lend-Lease Act" beschlossen, der es erlaubt, die Ukraine praktisch unbegrenzt mit Waffen zu versorgen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Vorbild nicht nur dem Namen nach ist das Lend-Lease-Gesetz vom 11. März 1941, das den Weg zu massiven Hilfslieferungen der USA an Großbritannien frei machte. Das Empire unter Winston Churchill wehrte sich damals noch allein gegen das zu dem Zeitpunkt noch mit der Sowjetunion verbündete Nazideutschland sowie Italien und Japan, während die USA offiziell Neutralität wahrten und keine Waffen in Spannungsgebiete liefern durften." Auch die Sowjetunion hätte später ihren großen Sieg über Hitler nicht ohne das massive Lend-Lease-Programms errringen können, betont Johnson.

Die antisemitischen Äußerungen Sergej Lawrows kommen nicht von ungefähr, sondern legen den Kern des Verschwörungswahns in der putinistischen Ideologie frei, meint Richard Herzinger in seinem Blog: "Die eigene hasserfüllte Vernichtungswut wird projektiv diesem im Dunkeln operierenden Feind unterstellt, um dann die exzessive Anwendung jeglicher Form entfesselter Gewalt als reine Verteidigungsmaßnahme zu rechtfertigen." An die "Entschuldigung" Putins gegenüber Naftali Bennett will Herzinger übrigens nicht recht glauben. Der Burgfrieden, den Israel mit Russland geschlossen hat - Russland toleriert Attacken Iraels auf Stellungen der Hisbollah in  Syrien - wird für Herzinger zunehmend brüchiger: "Während Moskau einerseits israelische Schläge gegen den Iran in Syrien toleriert, ist es zugleich der mächtigste strategische Verbündete und stärkste politische wie militärische Unterstützer des islamistischen Regimes in Teheran, dessen offen proklamiertes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staats ist."

Die taz hat neulich eine Ausgabe der Nowaja Gaseta beigelegt. Die Autorin Julia Latynina behauptete dort, noch vor Hitler hätte Stalin Pläne für einen Weltkrieg gehabt (wir hatten nicht diesen Aspekt ihres Artikels zitiert, unser Resümee). Das ist eine Geschichtsversion, die gern von Rechtsextremisten verbreitet wird, antwortet Stefan Reinecke in der taz. Reinecke fühlt sich an die Debatte um Ernst Nolte erinnert, der Stalin ebenfalls als Vorläufer Hitlers gesehen hatte. "In diesem trüben Fahrwasser segelt Latynina, die eine gewisse Vorliebe für schrille Meinungen hat. Bei ihr erscheint Putin als Fusion von Hitler und Stalin. Analytisch trägt diese hyperventilierende Rhetorik nichts zur Klärung bei."

An welchem Punkt kann man eigentlich sagen, dass Putin den Krieg verloren hat, fragt Berthold Kohler in der FAZ: "Wer nicht Kriegspartei sein will, tut sich schwer damit, Kriegsziele festzulegen. Allein Washington bekundete, Russland so schwächen zu wollen, dass es keinen weiteren Überfall begehen kann. In Berlin dagegen reichen die meisten Äußerungen nur bis zum angestrebten Waffenstillstand. Danach beginnt die Zone der Ratlosigkeit."

Hinter der Bezahlschranke von Zeit online versucht der Pädagoge Meron Mendel den Auftritt Harald Welzers bei Anne Will zu verdauen. "Bleiben Sie beim Zuhören!" hatte Welzer dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk zugerufen, nachdem er ihn darüber aufgeklärt hatte, dass er, Welzer, als Deutscher mit Kriegserfahrungshintergrund spreche, wenn er vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine warne. So hat sich Mendel das Aufbrechen einer von Welzer oft beklagten "versteinerten Erinnerungskultur" in Deutschland nicht vorgestellt: "Laut Welzers Darstellung hat der Krieg, den die Deutschen einst begonnen haben, sie nachhaltig traumatisiert. Trotz oder gerade wegen dieses an sich selbst verursachten Traumas hätten sie es jedoch geschafft, ihre Niederlage letztlich als etwas Positives zu verstehen, daraus moralische Größe zu gewinnen. Legt Welzer Melnyk nahe, die Ukraine solle sich ergeben, um Kriegstraumata zu vermeiden? Bietet er ihm an, in der Niederlage eine Befreiung zu sehen? Vergleicht er die überfallene Ukraine mit Nazideutschland? Implizit wird der Zivilisationsbruch von Auschwitz zu einer Tugend, zu einer Qualifikation der Deutschen umgedeutet, die durch ihre 'präsente Kriegserfahrung' nun die Ukrainer belehren können. Damit wäre eine neue Stufe der deutschen Erinnerungskultur erreicht."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk unterstützt das als rechtsextrem geltende Asow-Regiment schreibt Katja Thorwarth bei der FR. Einer ihrer Hauptkritikpunkte an dem Regiment ist, dass es von der rechtsextremen deutschen Kleinstpartei "Dritter Weg" unterstützt werde: "Ebenso als Asow-Unterstützer gilt laut eines Berichts des Deutschlandfunks die rechtsextreme 'Identitäre Bewegung'. Und Botschafter Melnyk? Der legte am 20. März noch einmal nach. Mariupol würde 'mutig verteidigt. Und zwar vom Asow-Regiment'. Der Kreml habe 'hässliche Propaganda verbreitet..., die auch in Deutschland gerne aufgegriffen' werde." Dass Putin der Hauptsponsor des Rechtsextremismus in Europa ist und die meisten Rechtsextremen hierzulande Putin unterstützen, ist sicher Gegenstand eines zweiten Teils der Recherche. Lesenswert zum Asow-Regiment ist dieser Twitter-Thread von Alice Bota.

Ja, Gerhard Schröder, Wladimir Putins Kumpel, war stets zugegen, wenn irgendwo in Deutschland eine neue Gazprom-Pipeline eingeweiht wurde, schreibt Claudius Seidl in der FAZ, aber "meistens in der Gesellschaft höchster Würdenträger der Länder und des Bundes. Noch im August 2015, eineinhalb Jahre nach der Annexion der Krim, die Schröder zwar einen Bruch des Völkerrechts nannte, für den er seinen Freund Putin aber nicht verurteilen wolle, schließlich habe er selbst im Kosovo-Krieg gegen das Völkerrecht verstoßen - im August 2015 also war es Angela Merkel, die Kanzlerin, die gemeinsam mit Schröder das Buch Gregor Schöllgens auf einer Pressekonferenz vorstellte."

Außerdem: Innerhalb von ein paar Wochen sind sieben russische Oligarchen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen, berichtet Khaleda Rahman in Newsweek. Der im Schweizer Exil lebende russische Autor Michail Schischkin schickt in der NZZ einen überschwänglichen Brief an Europa: "Europa, in diesen schweren Tagen und Wochen bist du du selbst geworden, ich sehe dich auf den Plätzen deiner Städte. Menschen, die gegen den Krieg protestieren und die Menschlichkeit verteidigen, haben wunderbare, schöne Gesichter."

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Sinn Fein errang bei den nordirischen Parlamentswahlen einen historischen Sieg, weil diesmal selbst Protestanten für die Partei der Katholiken stimmten. Und das hatte vor allem einen Grund: Brexit, meint Fintan O'Toole im Guardian. "Diese Entwicklungen werfen zwei sehr wichtige Fragen auf - die Zukunft des Nordirland-Protokolls und ein vereinigtes Irland. Die erste Frage wird durch die Wahl geklärt. Einfach ausgedrückt: Wenn Johnson behauptet, die Menschen in Nordirland zu vertreten, indem er das Protokoll als Vorwand benutzt, um den Konflikt mit der EU wieder aufleben zu lassen, dann lügt er. Die Parteien, die das Protokoll ablehnen - die DUP, die Ulster Unionists und die TUV - haben zusammen 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die Befürworter des Protokolls - Sinn Féin, SDLP, Alliance und zwei kleine Parteien - kamen auf 55 Prozent. Wenn die Tories die gestrige Drohung von Dominic Raab wahr machen, 'alle notwendigen Maßnahmen' zu ergreifen, um das Protokoll einseitig zu ändern und damit einen Handelskrieg mit der EU auszulösen, wird dies nicht den Wünschen der nordirischen Wähler entsprechen. Es wird ein vergeblicher Versuch sein, Johnsons Haut zu retten. Was ein vereinigtes Irland angeht, so würde nur ein Narr glauben, dass es bald kommen wird - und nur ein noch größerer Narr würde glauben, dass es nicht in irgendeiner Form näher gerückt ist.

Wladimir Putins Rede zum "Tag des Sieges" war zum allgemeinen Erstaunen doch eher zahnlos. Klaus-Helge Donath deutet sie in der taz als ein Dokument der Ratlosigkeit: "Russlands Kriegsziele schrumpfen zusammen. 'Entmilitarisierung' und 'Entnazifizierung' waren ohnehin nur Hirngespinste, mit denen Putin die Wiederholung des ruhmreichen Sieges über Hitlerdeutschland simulieren wollte. Auch der Westen erlag der Putin'schen Propaganda. Seit zehn Jahren wird die russische Armee reformiert, umgebaut und neue Superwaffensysteme werden gefeiert. Doch gibt es diese überhaupt?" Hier der Bericht von Inna Hartwich.

Ähnlich sieht es Reinhard Veser in der FAZ. Aber was nun? "Putin hat Russland mit diesem Krieg in eine Sackgasse geführt. Ob er selbst noch die Autorität zu einer Kehrtwende hätte, ist zweifelhaft."

Gewiss, Putin hat seinen Drohungen nichts draufgesetzt. Erleichtert ist Sonja Zekri in der SZ deswegen nicht: "Wenn er behauptet, die Soldaten und Milizen im Donbass kämpften dafür, 'dass niemand die Lehre des Zweiten Weltkrieges vergisst', dass Frauen und Kinder vor dem 'barbarischen Beschuss durch Neonazis' - also: Ukrainer - geschützt würden, dann wird die Zerstörung ukrainischer Städte zur Vollendung des sowjetischen Sieges über Hitlerdeutschland. Das ist reine Kriegspropaganda, das Ende der Erinnerung, das Ende des Gedenkens. Dieser 9. Mai ist das Symptom einer Selbstverhärtung, der eingeübten Autoaggression eines imperialistischen Staates, der sich um das Wohl seiner eigenen Bürger nicht viel mehr schert als um das seiner Feinde."

Der Krieg in der Ukraine ist schon verloren, glaubt der in New York lebende russische Philosoph Boris Groys im Interview mit der FR, und Putin "wird nicht überleben. Historisch betrachtet hat noch nie jemand in Russland überlebt, der einen Krieg verloren hat", so Groys. "Deshalb wird er die Repression im Land wesentlich verstärken. Ich glaube, das ist ausgemacht. Wenn der Krieg endet - und alle in Russland glauben, dass er relativ bald enden wird - beginnt die Ära der politischen Repression. Das juristische Gerüst dafür ist schon da. Die Verfolgung funktioniert über den Begriff des 'ausländischen Agenten'. Der Straftatbestand wurde bereits auf das Umfeld des sogenannten Agenten ausgeweitet, so dass es praktisch jeden treffen kann."

Für Putin wird es ungemütlich, glaubt auch Martin Wagner in der NZZ. Denn wie sicher kann ein Diktator sein, der abtritt - oder abtreten muss? "Anders als die KPdSU verfügt die Kreml-Partei 'Einiges Russland' nicht über Verfahren oder Normen, die einen Machttransfer regulieren könnten. Zwar sind ihre Gremien nach dem Vorbild der kommunistischen Machtpartei entworfen, denen zentrale Figuren der putinschen Phalanx angehören. Aber nicht zuletzt die Rochaden zwischen Putin und Dmitri Medwedew der Jahre 2008, 2012 und 2020 legen nahe: Die einzigen Normen im Kreml sind personalisierte Loyalität und informelle Absprachen. Indes eine Erfahrung teilen Stalins und Putins Gefolgsleute - persönliche Demütigung. Die Erben des Tyrannen duldeten keinen neuen Stalin, weil sie sich nicht mehr erniedrigen lassen wollten. Es ist diese Erfahrung, die auch Putins Erben miteinander aussöhnen könnte."

Der Krieg wurde für Putin auch durch die wirtschaftliche Stagnation erzwungen, in die er das Land geführt hatte, schreibt Alexey Sakhnin, Aktivist der Anti-Putin-Protestbewegung, in der taz. Das auf Korruption und Vetternwirtschaft beruhende System der Symbiose von Oligarchen und Staatsapparat habe das Land komplett ausgeblutet: "Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind." Es blieb nur die Flucht nach vorn: "Um die Loyalität der 'Vasallen' im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine 'Partei des Krieges', die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den 'politischen Markt' der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern."

Nach wie vor werden nach dem russischen Abzug in Kiew Massengräber gefunden, berichtet Christopher Miller bei politico.com: "Die meisten mutmaßlichen Kriegsverbrechen wurden in den Vorstädten von Bucha, Hostomel, Irpin und Borodyanka außerhalb von Kiew verzeichnet, wo zuerst große Massengräber auftauchten. Aber auch in den kleineren Dörfern dazwischen wurden ähnliche Gräueltaten verübt; viele Gräber werden erst jetzt geöffnet."

Viele Flüchtlinge kehren zurück, schreibt Andrej Kurkow in einer Momentaufnahme des Kriegs in der FAZ. Die Zahl der Rückkehrer nach Kiew schätzt er auf 30 bis 40.000 am Tag: "Auf den passierbaren Zufahrtsstraßen staut sich der Verkehr. Autobesitzer erkennen jedoch rasch, dass sie auf Fahrräder oder Elektroroller umsteigen müssen. Es gibt viele Straßensperren in der Stadt, vor jeder bilden sich lange Staus. Autofahrer müssen ständig anhalten, ihre Papiere vorzeigen, den Kofferraum öffnen, Fragen beantworten. Fahrrad- oder Rollerfahrer bleiben unbehelligt."

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Noch eine "Zeitenwende". Als solche beschreibt Gina Thomas in der FAZ den Sieg von Sinn Fein bei den nordirischen Wahlen. Unionisten, die eine Vereinigung mit der Republik ablehnen, beharren, dass diese nach wie vor unmöglich sei. Wäre sie überhaupt zu bewerkstelligen? "Der emeritierte Politikwissenschaftler Arthur Aughey, einer von mehreren Akademikern und Politikern, die die intellektuellen Argumente für eine Vereinigung in dem Essayband 'The Idea of the Union' beredt formulieren, hat von der riesigen und womöglich unmöglich zu lösenden Aufgabe gesprochen, Nationalisten davon zu überzeugen, dass die Union, kommunale Zusammenarbeit und offene Anerkennung der engen kulturellen Verbindungen zwischen Irland und Großbritannien der Realität eher entsprächen als eine weiterhin getrennte Inselrepublik."