"Warum hat Europa den Krieg in der Ukraine zugelassen", fragt Viktor Jerofejew in der Zeit: "Europa ist dermaßen blind, dass es das Wichtigste nicht begreift: In Russland sind die 'Silowiki', also die Vertreter der Geheimdienste und des Militärs, stärker als die Intelligenzija, und das Volk hat nie gewusst, was Demokratie ist, mit Ausnahme einiger Monate zwischen Februar und November 1917. Dieses Frühjahr lebe ich bei Berlin im wunderbaren Schloss Wiepersdorf. Journalisten schauen bei mir vorbei: Sagen Sie, wann endet der Krieg? So oft in diesem Park der Kuckuck 'kuckuck' ruft, so viele Wochen bleiben bis zum Ende des Krieges. Eine genauere Antwort, verstehen Sie bitte, gibt es nicht."

Ein Reporterteam der Zeit bringt die Verstimmung zwischen Kiew und Berlin auf den Punkt: "Viele Ukrainer glaubten, sagt etwa André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, einer der besten Kenner der ukrainischen Innenpolitik, Deutschland befinde sich wegen seiner 'Abhängigkeit von russischer Energie in einer faktischen Kollaboration mit Moskau: Wir sind nicht in der Lage, uns vom Gas zu entkoppeln, wir liefern nicht systematisch schwere Waffen wie andere, und kommunikativ-symbolisch setzen wir auf Zurückhaltung.' In Kiew sei deshalb die Vermutung weit verbreitet, so Härtel, viele in der deutschen politischen und wirtschaftlichen Elite wollten eine möglichst 'schnelle Rückkehr zum business as usual mit Russland'. Es ist eine Vermutung, die auch in Deutschland viele haben."

Richard Herzinger erinnert im Perlentaucher an das schmähliche Versagen des Westens in Afghanistan und den neuen Terror gegen Frauen, mit dem sich die Taliban bedanken. Auch in Russland bringt Beschwichtigung nichts: "In Wahrheit will das Putin-Regime keinerlei 'Interessensausgleich'. Durchsetzen will es nichts weniger als eine 'Weltordnung', in der keine Werte, Normen und Regeln mehr gelten, die der mörderischen Willkür seines kriminellen Unterdrückungssystems Grenzen setzen. Es gleicht darin durchaus islamistischen Machtgebilden wie den Taliban."

Was der Politologe Eliot A. Cohen in Atlantic schreibt, klingt fast schon wie die Motivierungsrede eines Trainers: "Eine der Hauptlehren der Militärgeschichte ist, wie sehr Beharrlichkeit zählt. Sie ist oft genauso wichtig wie Strategie und Geschick, Bewaffnung und Technologie. Viele Intellektuelle und einige Politiker missverstehen dies, indem sie elegante Ideen und die Feinheiten und Spitzfindigkeiten diplomatischer Manöver überbewerten. Aber als Winston Churchill 1940 sagte, Großbritannien sei bereit, 'notfalls jahrelang zu kämpfen, notfalls allein', meinte er das."

Und so wird im russischen Staatsfernsehen über den Krieg geredet:

On 🇷🇺 TV the rhetoric is now moving from a special operation towards a large scale war with Nato, and of winning such a confrontation. Warmongers like these will bring ruin to their country. But we have better take note. @JuliaDavisNews pic.twitter.com/P5lFGjvaZr

- Carl Bildt (@carlbildt) June 1, 2022

Es kursieren immer wieder Meldungen, es seien Ukrainer nach Russland verschleppt worden.Die Wahrheit ist komplizierter, berichten Andrea Jeska und Michael Thumann in der Zeit. Sie sind nach Russland gefahren und treffen sowohl Menschen, die keine andere Fluchtrichtung hatten als Russland, als auch solche, die tatsächlich deportiert wurden. Und "es gibt ganze Netzwerke, die Ukrainer, die über die russischen Westgrenzen kommen, betreuen und sie dabei unterstützen, das Land Richtung Lettland oder Estland wieder zu verlassen. Es gibt Telegram-Gruppen, in denen sich Menschen austauschen. Es gibt Flüchtlingsunterkünfte, die Russen für Ukrainer zur Verfügung stellen. Es gibt also Hilfe in dem Land, das die Ukraine überfallen hat. Und zwar von den Bürgern."

Viel Hoffnung für die Ukraine haben die Historiker Sönke Neitzel und Bastian Matteo Scianna in der NZZ nicht. Gebietsabtretungen werden die Ukrainer hinnehmen müssen, das "Tableau" verschiebe sich immer mehr "zugunsten der Illiberalen", befürchten sie. Die Ukraine "hängt am Tropf der USA, und ein Blick in die Geschichte zeigt die Gefahr, dass den Ukrainern das gleiche Schicksal wie zum Beispiel den Kurden widerfahren könnte: Ein Partner wurde wiederholt zynisch fallengelassen. Auch die Bilder des Afghanistan-Abzuges sollten uns noch in Erinnerung sein. Der Wille der Vereinigten Staaten, sich in der Ukraine zu engagieren, wird endlich sein. Man sollte nicht vergessen, dass der strategische Fokus Washingtons nach wie vor auf China liegt und es schon deshalb keinen direkten Krieg mit Russland riskieren wird. Dies umso weniger, wenn deutlich wird, wie wenig die Europäer - Deutschland an der Spitze - für ihre eigene Sicherheit zu leisten bereit sind."

Die Publizistin und Ex-DDR-Leistungssportlerin Ines Geipel hat ein Buch über die Menschenexperimente der sozialistischen Weltraumforschung geschrieben. Im Welt-Interview mit Andrea Seibel spricht sie über die sowjetische Sehnsucht nach der Unterwerfung des Kosmos, mangelndes Wissen des Westens über den Osten und die Gewalt des Putinismus, die vor allem durch Widerrede angestachelt werde: "Wir wissen nicht, was mit Nawalny wird. Fakt ist, dass sein Widerstand ein wesentlicher Katalysator für den Hass und die Entgrenzung des Putin-Systems heute war. Das ist ohne Nawalny nicht zu denken. Nicht ohne Politkowskaja, Nemzow, Memorial. Sie waren zentrale Auslöser. Sie mussten weg. Die Ukraine und der innerrussische Widerstand gehören zusammen. Vor allem aber bleiben sie, trotz der vielen Opfer."

Trotz der Sanktionen ist Putin auch Profiteur des Krieges, den er angezettelt hat, berichtet Huileng Tan im Business Insider: "Nach Prognosen von Bloomberg könnten sich die russischen Öl- und Gasverkäufe in diesem Jahr auf 285 Milliarden US-Dollar belaufen. Das sind 20 Prozent mehr als die Einnahmen des Landes aus Öl und Gas in Höhe von 235,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021."

Außerdem: Frauke Steffens geht in der FAZ den Verbindungen zwischen der amerikanischen Trump-Rechten und noch extremeren Kräften zum Putinismus nach.

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Michael Wolffsohn hat gerade das Buch "Eine andere jüdische Weltgeschichte" veröffentlicht. Im großen Interview mit Susanne Lenz (Berliner Zeitung) erklärt er, weshalb er Ruangrupa für nicht ernst zunehmende "Heuchler" hält (ausgerechnet indonesische Muslime ereifern sich über Palästina, schweigen aber "von dem einheimischen Problem Papua-Neuguinea, das annektiert wurde, unterdrückt wird und von Indonesien wegkommen möchte"), warum er die BDS-Resolution des Bundestags unterstützt oder das Ende des jüdischen Volkes befürchtet. Außerdem erläutert er, weshalb er glaubt, dass illiberale Demokratien wie Ungarn Juden besser schützen: "Ungarn ist ein autoritärer Staat, der mehr auf Sicherheit achtet. Dazu kommt die unterschiedliche Migrationspolitik. Im Zuge des zu begrüßenden ethisch-humanen Impetus der bundesdeutschen Migrationspolitik vor allem seit 2015, ist der militante Antijudaismus mitimportiert worden. Das ist eine unbestreitbare Tatsache, die nicht gern genannt wird. Aber wenn man sie bekämpfen möchte, kann man diese Diagnose nicht missachten."

Alexej Nawalny reagiert mit einem sarkastischen Twitter-Thread auf eine weitere Erhöhung seines Urteils:

1/6 Well, what do I know? Maybe Putin doesn't hate me, maybe he secretly adores me. That's why he wants me to be hidden in an underground bunker, guarded by reliable people, just like himself.

- Alexey Navalny (@navalny) May 31, 2022

Die Schikane hat System. In der FAZ berichtet Kerstin Holm, dass der Künstlerin und Musikerin Alexandra Skotschilenko, die gegen den Krieg protestierte, indem sie Preisschilder im Supermarkt überklebte, im Gefängnis medizinischen Behandlung verweigert wird.

Die jüngst beschlossenen Öl-Sanktionen der EU gegen Putin werden durchaus Wirkung haben, erklärt der Ökonom Sergej Gurijew im Gespräch mit Katharina Wagner im Wirtschaftsteil der FAZ: "Das Land gibt mehr Geld für den Krieg aus und nimmt weniger Steuern aus Öl- und -Gas-Exporten ein. Im Moment heuert Putin für viel Geld neue Soldaten in armen Regionen an und verspricht den Familien hohe Summen für den Fall, dass sie umkommen. Wenn aber das Haushaltsdefizit weiter wächst, werden Putin die Mittel ausgehen, um den Krieg in der Intensität wie jetzt weiterzuführen."

Trägt möglicherweise doch Amerika eine Mitschuld an den vielen ukrainischen Kriegstoten, allein durch seine Unterstützung der Ukraine, fragt der konservative Publizist Christopher Caldwell in der New York Times: "Selbst wenn wir  Putins Behauptung nicht akzeptieren, dass Amerikas Bewaffnung der Ukraine der Grund dafür sei, dass es überhaupt zum Krieg gekommen ist, so ist sie doch mit Sicherheit die Ursache die immer intensivere, explosivere und tödlichere Form des Krieges. Unsere Rolle dabei ist nicht passiv oder zufällig. Wir haben den Ukrainern Grund zu der Annahme gegeben, dass sie in einem Krieg der Eskalation siegen können. Tausende von Ukrainern wären wahrscheinlich nicht gestorben, wenn die Vereinigten Staaten sich zurückgehalten hätten."

Die New York Times publiziert heute aber auch einen Gastbeitrag des amerikanischen Präsidenten Joe Biden: "Die unprovozierte Aggression, die Bombardierung von Entbindungskliniken und Kulturzentren sowie die Zwangsvertreibung von Millionen von Menschen machen den Krieg in der Ukraine zu einer tiefgreifenden moralischen Frage." Biden erklärt, weitere Waffen liefern zu wollen. Einen direkten Kriegseingriff der USA schließt er aber weiter aus.

Der Historiker Martin Rhonheimer warnt in der NZZ von den Folgen für Europa, sollte die Ukraine den Krieg verlieren und von Russland einverleibt werden: "Eine auf diese Weise von Russland beherrschte Ukraine würde der Verwirklichung des imperialen Traumes Putins einen wesentlichen Schritt näherbringen. Die baltischen Staaten mit ihrem hohen russischen Bevölkerungsanteil wie auch die Moldau könnten sich dem Einfluss Russlands nur schwer entziehen. Der Druck auf Polen würde steigen, zumal dort nun ein enorm hoher ukrainischer Bevölkerungsanteil existiert. Die sozialen Spannungen, die daraus voraussichtlich entstehen und von Russland sicherlich gefördert werden, wird Putin dann als Vorwand für Einmischungen und Druckversuche nutzen können. Und das wäre nur der Anfang."

Auch der ehemalige Botschafter Hans-Dieter Heumann plädiert auf Zeit online dafür, die Ukraine nicht untergehen zu lassen. Dazu gehören Diplomatie, aber auch Waffen: "Die Strategie des Westens im Kalten Krieg, Diplomatie mit militärischer Stärke zu verbinden, hat funktioniert. Der Westen hat den Kalten Krieg gewonnen, auch wenn er das so nicht sagt. Die Sowjetunion und heute Russland wurden bis jetzt von einem Angriff auf das Gebiet der Nato abgeschreckt, aber eben nur der Nato. Die Ukraine konnte vor dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 nicht bewahrt werden, sicher auch weil sie kein Mitglied der Nato ist."

Olaf Scholz setzt mit seinem verschlossenen Stil die kommunikative Leere Angela Merkels fort, einer Demokratie ist dieser Stil nicht angemessen, schreibt taz-Kolumnist Georg Diez: "Zur Demokratie gehören Bilder, die beglaubigen, zur Demokratie gehören Sätze, die erklären, eine Sprache, die Räume öffnet. Es reicht nicht, schnarrend und unwillig ein paar Brocken hinzuwerfen, ohne Mühe, ohne Verständnis für das Gegenüber, ohne Empathie."

Die Städte des Donbass werden durch das unaufhörliche Bombardement der russischen Armee förmlich pulverisiert. Die folgende, von BBC-Korrespondent Quentin Sommerville gepostete Szene zeigt, wie russische Soldaten, einen toten Kameraden abtransportieren - in der total zerstörten Stadt Rubischne:

The battle for Donbas has seen Russia switch to artillery barrages that last day and night. Ukraine's National Guard have endured much of it and have shared their footage with the BBC. The video below is what is left of Rubizhne https://t.co/JShPwrtg6E pic.twitter.com/dvquyECfSn

- Quentin Sommerville (@sommervilletv) May 30, 2022

Rubischne ist ein Vorort der belagerten Doppelstadt Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, erläutert Sommerville in seinem Bericht: "Wenn Sewerodonezk und Lyssytschansk fallen, wäre ganz Luhansk besetzt." Der Beschuss ist äußerst intensiv: "Russland führt hier keinen Zermürbungskrieg, sondern einen Krieg der Auslöschung. Und im Moment gewinnt Russland hier. Die kleine Stadt ist verschwunden - vom Erdboden verschluckt. Die Art und Weise, wie sie vor etwa zwei Wochen fiel, markiert eine wichtige Wende in der russischen Kriegsführung. Die langen Panzerkolonnen und die Panzer- und Infanterieangriffe der ersten Monate gibt es nicht mehr. Stattdessen werden groß angelegte Artillerieangriffe - in Rubischne bis zu 1.500 Granaten pro Tag - eingesetzt, um den Widerstand zu brechen, bevor ein Vorstoß zu Boden erfolgt."

"Die Ukraine hat keine andere Wahl als zu siegen, wenn sie überleben will", schreibt Richard Herzinger in seinem Blog. Aber im Westen macht sich inzwischen einer eher maue Stimmung breit. Sogar die Krankheitsgerüchte um Putin spielten den Beschwichtigern in die Hände, weil sie die Hoffnung erweckten, dass sich die Sache von selbst erledigt. Währenddessen wird der Krieg immer brutaler: Die "russische Großoffensive im Donbass bringt die dort kämpfenden ukrainischen Armee-Verbände in höchste Bedrängnis. Sollte es dazu kommen, dass sie eingekesselt und zerschlagen werden, würden die Invasoren bald auch wieder Charkiw, Kiew und sogar die Westukraine ins Visier nehmen. Niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass Putin sich mit der Eroberung des Donbass begnügen und sein Ziel, die gesamte Ukraine einzunehmen und zu zerstören, jemals aufgeben würde."

Wer glaubt, dass Putin einen "gesichtswahrenden" Ausweg braucht, um den Krieg zu beenden, irrt sich in der Realität. In Putins Welt der alternativen Fakten wird gar nicht so gedacht, meint Timothy Snyder in seinem Blog: "Was passiert, wenn Putin findet, dass er in der Ukraine verliert?  Er wird sich schützen, indem er den Sieg erklärt und das Thema wechselt.In der Realität braucht er keine Ausweichmöglichkeit, denn dort liegt seine Macht gar nicht. Alles, was er tun muss, ist, die Geschichte in Russlands virtueller Welt zu ändern, wie er es schon seit Jahrzehnten tut. Dafür muss er nur die Tagesordnung in einer Sitzung neu festlegen. In der virtuellen Realität gibt es immer einen Ausweg, und aus diesem Grund kann Putin nicht 'in die Enge getrieben' werden."

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Der britische Schauspieler Stephen Fry hat in einem Interview mit der Times seine Regierung aufgefordert, endlich die Elgin Marbles an Griechenland zurückzugeben, berichtet Spon: "Nach Frys Ansicht kommt das British Museum auf immer neue Ausreden, um eine Rückgabe zu vermeiden. Zu der Rechtfertigung, die Statuen wären in weit schlechterem Zustand, wenn sie in Athen geblieben und nicht in London ausgestellt worden wären, merkt der Schriftsteller an: 'Wenn dein Freund ein Feuer im Haus hat und du nimmst sein Gemälde an dich, damit es nicht verbrennt, dann kann man auch nicht sagen: Ich behalte es für immer, denn ohne mich wäre es verbrannt - dann hätte man es auch verbrennen lassen können.'"

Es ist Krieg in der Ukraine. Was tut eigentlich die Bundesregierung, fragt die Jürgen Kaube in der FAZ: "Olaf Scholz hat immer wieder auf seinen Amtseid hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Der Schaden, den er gerade nicht abwendet, liegt im Ansehensverlust der deutschen Politik.

Friedensverhandlungen mit Putin? Aber gern, meint der Historiker Gerd Koenen in der Welt: "Alles muss in Zukunft auf den Verhandlungstisch: die absurde Militärkolonie Transnistrien ebenso wie die okkupierte Krim und wie das militarisierte 'Kaliningrad'. Auch wir haben 'Sicherheitsinteressen' und werden uns, wie die skandinavischen Länder, nicht mehr abschrecken lassen, sie zu formulieren und zu wahren - was der einzige Zweck der Nato als eines Beistandspakts freier Länder ist. Von dieser Basis aus ließe sich dann endlich wieder eine zivile, neue Entwicklungsdynamik entfalten, die das große Projekt einer Wiederherstellung der zerbombten Ukraine einschließt und in die auch Russland sich eingliedern könnte, wenn es ihm gelänge, sich aus der Geiselhaft seines Regimes zu befreien."

Russland ist das letzte Reich, das keine Entkolonisierung durchgemacht hat. Jetzt rächt sich auch, dass Bill Clinton und andere bei den Tschetschenienkriegen weggeschaut haben, schreibt Casey Michel in Atlantic: "Statt Regionen wie Tschetschenien als Nationen zu betrachten, die von einer Diktatur in Moskau kolonisiert wurden, sahen westliche Beamte sie einfach als Erweiterungen des eigentlichen Russland an. Statt den Kampf der Tschetschenen als Teil des weltweiten Strebens nach Entkolonialisierung anzuerkennen, verglich der amerikanische Präsident Bill Clinton sie mit der Konföderation und unterstützte Jelzin trotz seiner Brutalität. Clintons Position sanktionierte nicht nur die Gräueltaten, die an unschuldigen Tschetschenen verübt wurden, sondern zeigte dem damals aufstrebenden Bürokraten Putin, dass die russische Gewalt vom Westen unbehelligt bleiben würde."

Die Aufmerksamkeit für den Krieg gegen die Ukraine droht nachzulassen, und damit steigt die "Kompromiss"-Willigkeit mancher Kräfte im Westen, aber das ist eine Gefahr, warnt Peter Pomerantsev im Observer: "Russland wird sich auch im Inneren verändern müssen, bevor es aufhört, eine Bedrohung darzustellen. Können wir jemals auf ein Russland hoffen, das bereit ist, imperiale Ansprüche aufzugeben, in Harmonie mit seinen Nachbarn zu leben und sogar im eigenen Land Rechtsstaatlichkeit zu schaffen? Das scheint ein weit entfernter Traum zu sein. Alles Gerede über einen 'Regimewechsel' von außen ist töricht: Russland ist eine Großmacht, die niemand so dreist beeinflussen oder angreifen kann. Was wir jedoch tun können, ist, bei unseren Sanktionen und unserem Engagement für die Anklage von Kriegsverbrechern standhaft zu bleiben und den russischen Eliten zu zeigen, dass ihre Strafe lang andauernd und ernstgemeint ist."

Kürzlich gab Günther Auth, Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München, in der Berliner Zeitung dem Westen quasi die Schuld am Ukrainekrieg, weil er Russlands Sicherheitsinteressen missachtet und im übrigen selbst oft genug das Völkerrecht verletzt hätte: "Es ist noch nicht so lange her, um sich an entsprechende Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit nicht erinnern zu können: etwa als sich der deutsche Verteidigungsminister zusammen mit dem BND anno 1999 bei der Präsentation des sogenannten Hufeisenplans serbischer Milizen im Kosovo blamierte, auf die dann der berüchtigte Nato-Militäreinsatz gegen Serbien folgte; unvergessen auch der bühnenreife Auftritt des US-Außenministers anno 2003 im UN-Sicherheitsrat, in dem es um 'Beweise' für den Besitz und den Bau von Massenvernichtungswaffen im Irak ging, der einen langjährigen (Drohnen-)Krieg mit Hunderttausenden Toten nach sich zog". Ähnlich argumentiert jetzt auch Boban Dukic vom Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick, ebenfalls in der Berliner Zeitung, der dem Westen ebenfalls Doppelmoral vorwirft. Schließlich sei der Nato-Einsatz im Kosovokrieg nicht von der UNO mandatiert gewesen. Das spiele jetzt Putin in die Hände: "Der Nato-Einsatz oder die Intervention (im heutigen Serbien Aggression oder Bombardierung genannt) wurde trotz dieser formalen Rechtsverstöße gerechtfertigt durch den humanitären Charakter und das Argument, einen Genozid auf dem Kosovo zu verhindern. Auch diese Rechtfertigung ist umstritten (und wird eben auch von Putin benutzt, um seine 'Spezialoperation' zu begründen, die angeblich der Verhinderung eines Genozids am russischen Volk im Donbass dient)."

Philip Röhr erinnert in seiner Antwort auf Auth daran, dass das Gewaltverbot der UN kein Selbstzweck ist, sondern einzig dem Schutz des Lebens dient: Hätte die Nato im Kosovokrieg nicht eingegriffen, wären die Kosovo-Albaner von serbischen Milizen ermordet worden wie zuvor die bosnischen Muslime. "Es gibt keinen höheren moralischen Grund, der den russischen Angriff rechtfertigen könnte. Man mag alle Kriege per se verurteilen, das Völkerrecht hochhalten und Verstöße dagegen kritisieren. Da der Grundsatz gleiches Recht für alle gilt, immer und auch insbesondere im Falle dessen, dass westliche Staaten dagegen verstoßen. Der Anspruch an eine Demokratie und einen Rechtsstaat muss der höchste sein. Aber gibt man nicht alle Vorstellungen von Recht und Unrecht auf, wenn man die Gewalt des Verbrechers auf eine moralische Ebene mit der Gewalt desjenigen hievt, der sich dem Verbrecher entgegenstellt und somit letztendlich Leben rettet?"

In der FR lernt Arno Widmann aus dem Krieg in der Ukraine, dass Carl Schmitt doch recht hatte: "Es gibt Situationen, da hängt alles davon ab, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden. Mordbanden, die Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, umbringen, sind keine armen irregeleiteten Idioten - das sind sie vielleicht auch -, sondern Feinde unserer Gesellschaft. ... So wichtig es ist, zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können, so wichtig ist es, im Feind einen möglichen Freund zu sehen. Dazu muss man ihm aber entgegentreten und ihn daran hindern können, Bomben zu werfen. Das Verhältnis von Krieg und Frieden sehen wir seit dem 24. Februar 2022 anders. Wer den Frieden will, muss ihm den Weg bereiten, und dazu gehört, sich vorzubereiten auf den Krieg."

Auf Zeit online nimmt Robert Misik die österreichische Neutralitätspolitik aufs Korn. Die war mal wer. Aber inzwischen hat sie "eine Schlagseite Richtung Selbstinfantilisierung. Wir sind klein und halten uns deswegen raus, erzählen uns aber gerne, das wäre moralisch lobenswerte Friedenspolitik. Dabei verstecken wir uns nur hinter dem Baum und hoffen, dass uns keiner sieht und der Unbill der Welt deswegen an uns vorbeirauscht. In den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde die Neutralität als 'aktive Neutralitätspolitik' noch internationalistisch ausgelegt, aber in den vergangenen dreißig Jahren wurde sie mehr zu einer Spielart des Mir-san-mir-Provinzialismus."

Der Schriftsteller Boris Akunin hat Russland 2014 verlassen. "Das war der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gab. Es wurde klar, dass Putin die Weichen für eine lebenslange Herrschaft gestellt hatte. Nach der Annexion der Krim konnte er nicht mehr friedlich abtreten", erklärt er im Interview mit der FR. Und zu Deutschlands zögerlicher Haltung im Ukrainekrieg meint er: "ich glaube, dass alles, was ein baldiges Ende des Krieges fördert, gut ist; alles, was ihn verlängert, schlecht. Solange Putin glaubt, er könne militärisch siegen, wird er kämpfen. Fragen Sie sich: Bringt der Kurs der Bundesregierung den Krieg zu Ende oder verlangsamt er ihn?"

Die russische Kulturjournalistin Irina Rastorgujewa wendet sich in der FAZ gegen Boykotte russischer Kultur oder russischer Autoren oder Musiker: "Kultur ist aber eine Sphäre des Dialogs, nicht des Monologs. Es ist besser, sich auf Polemik einzulassen, zu kommunizieren und nicht gegeneinander, sondern gegen Totalitarismus und militärische Aggression zu kämpfen. Später können wir klären, wer welche Art von Kultur hat."

Der russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikov schreibt zum Thema in der Moscow Times: "Kultur in Russland wird immer dem Staat zum Trotz gemacht, gegen ihn. Manchmal wird sie mit dem Geld des Staates gemacht, aber selbst dann wird sie nicht im Namen des Staates und nicht für den Staat gemacht. In Russland töten und spalten der Staat und die Politik. Sie zerstören Familien. Sie zerstören Leben. Die Kultur rettet und sammelt das, was in den Menschen noch menschlich ist. Es hat viele Staaten in Russland gegeben, und sie waren alle kannibalisch." Die Autorin Juliane Fürst antwortet bei Twitter auf Serebrennikovs Artikel: "Starke Bilder und schmerzhafte Träume. Und doch macht er wütend. Jeder ist ein Opfer. Putins Horrorstaat widerfährt den Menschen nur. Es gibt keine Täter oder Helfer oder Helfershelfer."

Il y a seulement 3 mois, il y avait une vie pleine de tout. Maintenant, il ne reste que la douleur insupportable...

Mariupol, Ukraine pic.twitter.com/ik9sD4VHho

- inna shevchenko (@femeninna) May 28, 2022

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Feminismus ist seit dem Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan wieder ein Schimpfwort geworden, schreibt die in Barcelona lebende bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić in der NZZ. Das ging mit der Rückkehr des Nationalismus quasi automatisch einher: "Der Körper der Frau wurde zum Eigentum der Nation. Die Antiabtreibungsbewegung wuchs schnell, besonders im heutigen Kroatien. Denn die Mission, das Territorium wieder zu bevölkern und eine ethnisch reine Nation zu schaffen, wurde zum wichtigsten Zweck des weiblichen Körpers. Gleichzeitig werden in Montenegro noch immer gezielte Abtreibungen vorgenommen: Mädchen gelten als minderwertig, manche Familien ziehen es darum vor, sie abzutreiben."

Im Donbass spitzt sich die Lage zu, die Kämpfe werden härter und für die ukrainischen Truppen bedrohlicher, wie unter anderem der Guardian berichtet.

Nicht die Ukrainer, sondern die Russen erinnern den Schriftsteller Boris Schumatsky in der FAS an die Nazis, die Schuld und Wissen leugneten: "In den ukrainischen Bombenkellern, wenn es dort Netzempfang gibt, können die Leute lesen, wie sich ihre russischen Freunde auf allen Kanälen darüber beklagen, dass ihr Berufsleben von Putin zerstört wurde und wie sie unter den westlichen Wirtschaftssanktionen leiden, die sie manchmal als 'Teppichbombardierungen' bezeichnen. Die Menschen in Kiew oder Charkiw schicken ihnen Bilder und Videos, Trümmerstraßen und Leichen. 'Hat das Putin wirklich allein getan?', fragen sie, und die Russen, die bis vor einigen Wochen ihre Kollegen oder Geschäftspartner waren, schießen mit Zitaten von Hannah Arendt zurück. Kollektivschuld diene nur dazu, die wahren Schuldigen zu entlasten. Sie selbst seien ja immer gegen Putin gewesen, und jetzt würden sie gecancelt, ihr Paypal gesperrt, ihre Honorare auf Patreon unzugänglich gemacht."

Im taz-Interview mit Bernhard Pötter zeigt Wladimir Sliwjak, russischer Umweltschützer und Träger des Alternativen Nobelpreises, wie die fossilen Ressourcen Russlands aggressives Auftreten in der Welt befeuern: "Der Krieg ist zu einem großen Teil nur möglich, weil Russland wegen der hohen Preise für fossile Brennstoffe so viel Geld aufgehäuft hat. Allein in diesem Jahr sind es bisher etwa 50 Milliarden Euro. Das ist nicht nur fossiler, sondern auch nuklearer Brennstoff, über den aber in Europa niemand reden will. Dabei erlaubt der es Russland, Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien oder Bulgarien wirklich zu kontrollieren. Das ist viel wichtiger für Putins geopolitische Ansprüche."

In der FR macht sich der Schriftsteller Boris Akunin im Interview mit Ekaterina Venkina wenig Hoffnung für Russland unter Putin: "Wenn er scheitert, wird es eine Revolution geben. Wenn er Erfolg hat, wird Russland zu einem belagerten Lager. Eine 'Iranisierung', sogar 'Nordkoreanisierung' sind dann für lange Zeit möglich. Russland wird sich hinter dem Eisernen Vorhang verschanzen, mit rostigen Raketen drohen und den Planeten endlos mit einem Atomkrieg terrorisieren. Innerhalb des Landes werden Finsternis und das 'System Gulag' herrschen."

In der FAZ schickt Melanie Mühl eine Reportage aus Odessa, das wie eine Insel "in einem Meer aus Tragödien" wirkt - und so viel ruhiger als im Jahr 2014, wie ihr der Ukrainer Juri erzählt: "Den russischen Raub der Krim 2014 hat er noch schulterzuckend hingenommen. 'Es war die Schuld der Ukraine', sagt er. Damals ging ein Riss durch Odessa. Bei den Ausschreitungen am 2. Mai 2014 stießen prorussische und proukrainische Demonstranten aufeinander, die Stadt kochte, Gewalt und Hass eskalierten. 48 Menschen starben, viele von ihnen verbrannten bei lebendigem Leib, die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Juri spricht nicht gern darüber, er wird einsilbig. Lieber spricht er über den neuen Juri, den Patrioten. Jenen Juri, der der Territorialverteidigung sofort seine Hilfe angeboten hat."

In der SZ beklagt die russische Historikerin Irina Scherbakowa, die auch bei Memorial tätg war, den geringen Widerstand gegen Putins Krieg in Russland selbst: "Leider wird der Streit zwischen denen, die weggegangen sind, und denen, die geblieben sind, immer heftiger. Die einen sagen, man sei weggelaufen, statt zu kämpfen, die anderen sagen, wenn nicht Hunderttausende auf die Straße gehen, passe das Volk sich doch dem Regime an. Alles ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Verzweiflung."

Eine Maßnahme Putins in den besetzten Gebieten zeigt, dass er sehr wohl die Ukraine als Nation tilgen will, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: "Er unterzeichnete einen Erlass, der es Bewohnern der Gebiete Saporischschja (in dem Melitopol liegt) und Cherson erlaubt, die russische Staatsangehörigkeit in vereinfachtem Verfahren zu erhalten... Dort sollen bald auch russische Fahrzeugnummernschilder ausgegeben werden; einstweilen werden die Bewohner der Stadt ermuntert, die ukrainische Flagge auf ihren Kennzeichen mit einem Symbol des Taurischen Gubernats zu überkleben. Die Sticker dazu verteilen prorussische Kräfte. Das von den Besatzern eingerichtete Lokalfernsehen feiert die Aktion als 'Rückkehr zum Ursprung'."

Der Ukraine-Krieg hat bisher gezeigt, dass schwere Waffen immer besser durch leichte Waffen bekämpft werden können, schreibt der Experte Phillips Payson O'Brien bei Atlantic, der die Kriegsführung auf Dauer verändert sieht: "Die Wirksamkeit defensiver Feuerkraft wird sich weiter verbessern. Panzerabwehrwaffen werden größere Reichweiten erzielen, und ihre Fähigkeit zur Ortung und Genauigkeit werden sich verbessern. Drohnen werden in der Lage sein, länger in der Luft zu bleiben und sich der Sichtung besser zu entziehen, während sie ihre Effizienz erhöhen und ihre Rechenleistung verbessern. Die Fähigkeit beider Systeme, schwere Landfahrzeuge zu zerstören und dabei ungesehen zu bleiben, wird sich verbessern. Das Massaker an russischen Fahrzeugen, das wir in der Ukraine gesehen haben, wird die Norm werden, nicht die Ausnahme."

Allerdings hat die russische Armee gegen diese Nadelstiche eine zwar primitive, aber wirksame Antwort gefunden, schreibt der Militärforscher Jack Watling im Guardian: Sie hat "auf den massiven Einsatz von Artillerie zurückgegriffen und zerstört ein Dorf nach dem anderen, das sie nach dem Rückzug der ukrainischen Einheiten einnimmt. Für die ukrainischen Streitkräfte mag die derzeitige russische Taktik nicht nur unausgereift und nihilistisch sein, sie ist auch gefährlich. Um den Vormarsch der Russen zu stoppen, müssen die ukrainischen Streitkräfte den Boden besetzen. Dadurch sind ihre Einheiten schwerem Bombardement ausgesetzt, und die Zahl der ukrainischen Opfer nimmt stetig zu."

Die Duma hat durch ein einstimmig beschlossenes Gesetz das Alter, bis zu dem Männer eingezogen werden könen, auf 65 Jahre heraufgesetzt, berichtet Inna Hartwich in der taz: "Die Neuerung ist Teil der verdeckten Mobilmachung in Russland. Da die Führung - so sagen es Beobachter*innen im Land - aus Sorge über fallende Zustimmungswerte für die 'Spezialoperation' und damit auch für den Präsidenten keine Generalmobilmachung ausruft, aber dennoch Nachschub an militärischem Personal braucht, setzt sie auf geschickte Mobilisierung mit anderen Mitteln."

In der SZ kritisiert Wolfgang Krach Olaf Scholz' misslungenen Auftritt in Davos, wo es dem Kanzler wieder nicht gelang zu erklären, warum Deutschland der Ukraine nicht mehr hilft. Irgendwann wird es zu spät sein, warnt Krach. In Mittel- und Osteuropa sei schon jetzt viel Porzellan zerschlagen: "Nach 1990 hat sich die wiedervereinigte Bundesrepublik in diesen Staaten viel Vertrauen erworben, im Baltikum, in Tschechien, der Slowakei und auch in Polen. Dieses Vertrauen ist jetzt zerbrochen. Umso unverständlicher, dass die Regierungskoalition praktisch keine Bundestagsabgeordneten nach Davos geschickt hat, um dort ihre Politik zu erklären - aus den USA waren elf Vertreter des Repräsentantenhauses und zwölf Senatoren angereist. So viel Desinteresse muss man sich leisten können."

Während dessen zündelt Putin munter in Bosnien-Herzegowina, ungehindert vom Hohen Präsidenten, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, kritisiert Alexander Rhotert, ehemals Kabinettschef im Stab des Hohen Repräsentanten in Sarajewo, in der SZ. Schmidt lasse die serbischen und kroatischen Führer Bosniens ungeschoren gegen die bosnische Verfassung verstoßen und nationalistische Emotionen aufschaukeln. "Der, dem alles zupass kommt, sitzt in Moskau. Putin käme die Eröffnung einer zweiten Front auf dem Balkan sehr gelegen. Mittels überschaubarer Investition könnte er maximale Rendite erzielen: Bosnien liegt eben nicht an der Peripherie der EU, sondern in deren Innenhof. Erneute Sezession und Gewalt könnte von Bosnien sehr schnell auf andere Länder des ehemaligen Jugoslawiens überspringen. Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, ja Serbien selbst sind alle multiethnische, fragile Staaten. Die Friedensarbeit des Westens der vergangenen 27 Jahre ist akut gefährdet. Dutzende Milliarden Euro haben Washington und Brüssel hier investiert. Bosnien ist das größte Aufbauprojekt seit dem Marshallplan nach 1945."

Im Interview mit Zeit online (leider hinter Bezahlschranke) warnt der Historiker Karl Schlögel davor, Putin als Verrückten zu betrachten. Er sei eine ganz und gar neue Erscheinung: "Seine Rede vor dem Einmarsch in die Ukraine hat genau gezeigt, wie er denkt, wie seine imperialistischen Obsessionen Hand in Hand gehen mit präziser politischer Intuition. Auf G7-Gipfeln oder bei seinen Treffen mit Donald Trump konnte man sehen, wie aufmerksam Putin das westliche Führungspersonal studiert hat. ... Putin hat es geschafft, die verschiedenen Ideologien gegen die Globalisierung zu bündeln, indem er sie mit Antiamerikanismus und Kritik an der liberalen Ordnung und den demokratischen Gesellschaften vermischt hat. Ich hätte mir bis vor ein paar Jahren nie vorstellen können, dass eine rechte Internationale ihre ideologische Basis in Moskau finden würde. Kurzum, die Russen waren sehr gut darin, alle Schwächen der internationalen Ordnung ideologisch auszunutzen. Hier in Deutschland haben wir Protestmärsche gesehen, bei denen die Menschen Parolen wie 'Putin, rette uns!' gerufen haben."

Seinen "kalten Blick" in der Ukrainekrise zu beklagen, sei nur ein "weiterer Ausdruck defizitären strategischen Denkens in Deutschland", verkündet Herfried Münkler im Interview mit der Welt. Scholz müsse Rücksicht auf seine "Sentimentalpazifisten" nehmen, versucht er dann die Haltung des Bundeskanzlers zu erklären. Aber wenn die Ukraine jetzt verliere, werde der Frieden nicht von Dauer sein. "Denn wenn Putin mit seiner großräumlichen Annexionspolitik durchkommt, wird das globale Lerneffekte haben. Der erste globale Lerneffekt wird darin bestehen, dass viele Länder sagen: Naja, was Putin kann und der hat sich die halbe Ukraine geholt, könnten wir ja jetzt auch mal versuchen, wo auch immer. Ein Zugeständnis an Putin in der besten Absicht der Friedensfreunde hätte den Effekt, dass wir in eine Ära von Eroberungskriegen hineingehen." Neulich hatte Münkler allerdings noch prophezeit: "Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie auch immer die Sache ausgeht" (unser Resümee).

Vor einigen Wochen erinnerte der Tagesspiegel an die Äußerungen des Zeit-Herausgebers Helmut Schmidt zur Annexion der Krim (unser Resümee): Putins Vorgehen nannte Schmidt in seinem üblichen kalten Schnodderton "verständlich". Die Ukraine sei "kein Nationalstaat", zwischen Historikern sei umstritten, "ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt". Die Zeit hatte die pro-russische Haltung einiger ihrer obersten Hierarchen in den letzten Wochen teilweise kritisch beleuchtet (unser Resümee). Heute versucht der George- und Schmidt-Biograf Thomas Karlauf eine Ehrenrettung: Schmidt habe die Pershings durchgesetzt, und die noch russophllere Rest-SPD habe ihm darum die Gefolgschaft verweigert. Nach dem Mauerfall habe Schmidt insistiert, dass Russland eine Weltmacht bleibe, "wirtschaftlich autark, politisch einflussreich, militärisch unbesiegbar. Die amerikanische politische Klasse denkt in dieser Frage mehrheitlich anders. Russland sei doch nur eine Tankstelle, die vorgebe, ein Land zu sein, witzelte der republikanische Senator John McCain. Ihren Weltmachtstatus in Zweifel zu ziehen trifft die Russen an ihrem empfindlichsten Nerv, zumal da ihr Anspruch, Weltmacht zu sein, immer auch eine Kompensation für ihren Inferioritätskomplex war. So jedenfalls sah es Helmut Schmidt, der ein untrügliches Gespür für Befindlichkeiten hatte und wusste, wem wie viel Respekt gebührte." Von Schmidt könne man lernen, dass man im Gespräch bleiben müsse. "Er würde ein Paket verlangen, das Putin eine schnelle Beendigung seines Krieges so lukrativ erscheinen lässt, dass er auf Verhandlungen eingeht."

Auch für Kirill, Patriarch von Moskau, dem der Papst so zugeneigt ist, existieren die Ukrainer als Volk nicht, erzählt Inna Hartwich in der NZZ. "Seit Jahren predigt der 75-Jährige Hass auf den Westen und verlangt von den Gläubigen Loyalität gegenüber dem russischen Staat. Den Angriff Russlands auf die Ukraine sieht der Kirchenmann als einen metaphysischen Kampf des Guten gegen das Böse, wobei Russland nach seinem Verständnis gut ist und der Westen böse. Am Frieden sei in der Ukraine niemand interessiert, sagt er in seinen Predigten immer wieder. Seine Aussagen begründen muss er, der sich von einem 'christlichen Gewissen' geleitet sieht, vor der Ikonostase, der Trennwand zum Altarraum, nicht. ... In der größten Kirche des Landes, der Erlöserkathedrale in Moskau, die Stalin einst hatte sprengen lassen und die unter Putin ihren Wiederaufbau feierte, sprach er - ähnlich wie der politische Führer des Landes - der Ukraine ihr Existenzrecht ab."

Angesichts von 70 Prozent Inflation in der Türkei gehören Tayyip Erdogans Spiele mit der Nato nur zu den Schachzügen, mit denen er sein politisches Überleben sichern will, schreibt Bülent Mumay in der FAZ. Das Elend wird immer drängender: "Laut Eurostat-Zahlen liegt der durchschnittliche Stundenlohn in der EU bei 28,60 Euro. Davon verdienen wir gerade mal ein Achtel. Ein Stundenlohn reicht bei uns nicht einmal für ein Kilo Tomaten. Dies sind die Sorgen von Arbeitnehmern. Wie steht es um die Arbeitslosen? (...) Offiziellen Angaben zufolge stellten in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 440.000 Menschen einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung. Bei Google erhöhte sich die Suche nach einem 'Gebet, um Arbeit zu finden' innerhalb eines Monats um 1850 Prozent."

Politikern und Autoren, die nach einem "Ausweg" für Putin suchen, den er gesichtswahrend beschreiten könnte, hält Anne Applebaum in Atlantic entgegen, dass Putin bisher nicht die geringste Kompromissbereitschaft bekundet hat, dass die russische Öffentlichkeit mit Propaganda überschüttet wird und dem Blutband unter ihrer Soldaten ungerührt zusieht und dass jeder Kompromiss mit Putin einen Gewinn an Territorium bedeuten würde, wo er den Krieg weiter schwelen lassen kann. "Die einzige Lösung, die eine gewisse Hoffnung auf langfristige Stabilität in Europa bietet, ist eine schnelle Niederlage oder sogar, um es mit Macrons Worten zu sagen, eine Demütigung. In Wahrheit muss der russische Präsident nicht nur aufhören, den Krieg zu führen, er muss auch zu dem Schluss kommen, dass der Krieg ein schrecklicher Fehler war, der sich nie wiederholen darf. Mehr noch, die Menschen um ihn herum - die Führer der Armee, der Sicherheitsdienste, der Wirtschaft - müssen zu genau demselben Schluss kommen."

Die Berliner Zeitung publiziert ein imaginiertes Streitgespräch von Ingo Schulze, der sich mit A und B zwei Personen über einen Frieden der Ukraine mit Russland streiten lässt - ziemlich erfolglos, wie sich herausstellt.

Für die Nato kommt's drauf an. Die Türkei versucht, sie zu erpressen und macht eine Zustimmung zum Nato-Eintritt Finnlands und Schwedens von der Auslieferung von kurdischen Flüchtlingen abhängig zu machen. Das ist Erpressung, schreibt Andreas Zumach in der taz, und nicht die einzige: "Eine ähnlich miese Erpressung versucht der irreführenderweise als 'Sozialist' firmierende nationalistische Präsident Kroatiens, Zoran Milanović. Er fordert, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien und Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das kroatische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Dahinter steht das Ziel, den souveränen Staat Bosnien und Herzegowina zwischen Kroatien und Serbien aufzuteilen." Reinhard Wolff erzählt, wie Schweden auf die türkische Erpressung reagiert. Wolf Wittenfeld schildert den Fall des im schwedischen Exil lebenden Journalisten und Verlegers Ragip Zarakolu, der auf türkischen Auslieferungslisten aufgetaucht sein soll.

Recep Tayyip Erdogan liebt Krisen, zur Not fabriziert er sie selbst. Das hilft ihm bei den Wählern zu Hause, meint Can Dündar auf Zeit online anlässlich Erdogans Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens. Aber diesmal mögen auch ein paar persönliche Empfindlichkeiten dahinter stehen. "Auf der Nato-Außenministerkonferenz in Berlin erhob der türkische Außenminister Çavuşoğlu wütend die Stimme gegen seine schwedische Kollegin Linde mit den Worten: 'Wir haben genug von Ihrer feministischen Politik', wie Reuters meldete. In der Türkei, wo von siebzehn Ressorts nur das Familienministerium von einer Frau geleitet wird, ist nicht zu erwarten, dass sich eine Mentalität, die den Platz der Frau im Haus und bei der Kindererziehung preist, für feministische Politik erwärmen würde."

In Mecklenburg-Vorpommern geht nun ein Untersuchungsausschuss den Machenschaften um die Nord-Stream-Stiftung nach, die den Bau der Pipeline unter das Mäntelchen des Umweltschutzes steckte. Der eigentliche Skandal war aber im Grunde die Popularität des Projekts im Land, schreibt Matthias Wyssuwa in der FAZ: "In Mecklenburg-Vorpommern hatte man spätestens seit der Einführung des Russlandtages im Jahr der russischen Annexion der Krim bewiesen, dass man die Nähe zu Moskau pflegt, ohne rot zu werden. " Auch jetzt noch deute nichts darauf hin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig "im Norden allzu viel Unterstützung verloren hätte".

Es gibt immer noch keine überzeugende deutsche Anerkennung der Kolonialverbrechen, schreibt der Namibier Henning Melber in der taz: "Im Mai 2021 wurde von den Sonderbeauftragten Deutschlands und Namibias eine zum 'Versöhnungsabkommen' stilisierte Übereinkunft paraphiert. Darin wird gerade mal ein Siebtel der veranschlagten Baukosten von Stuttgart 21 als Entschädigung für die strukturellen Konsequenzen dieser kolonialen Zerstörung lokaler Gemeinschaften angeboten. Diese erbärmliche Geste grenzt an eine Beleidigung der Nachfahren der damaligen Opfer und ist einer mehrerer Gründe, weshalb die namibische Regierung das Dokument noch immer nicht ratifiziert hat."

Boris Johnson ist kein Clown, sondern ein Politiker der gerade dabei ist, mit fünf neuen Gesetzen die Demokratie in Britannien in erschreckendem Ausmaß einzuschränken, warnt Ferdinand Mount, Journalist und ehemaliger Berater von Margaret Thatcher, in der FAZ. So soll u.a. der Premierminister künftig die unbeschränkte Macht haben, das Parlament aufzulösen. Das Recht des Einzelnen auf Anrufung eines Gerichts gegen staatliche Entscheidungen soll eingeschränkt werden, eine Ausweispflicht für Wähler soll eingeführt werden, was vor allem die Armen, die oft keinen Ausweis haben, zum Nichtwählen ermutigen wird. Und der Nationality and Borders Act erlaubt, dass künftig männliche Asylsuchende deportiert werden können, nach Ruanda zum Beispiel, um von dort ihr Asylverfahren durchzufechten. "In derselben Flotte illiberaler Gesetze segelt auch der kolossale, 300 Seiten lange Police, Crime, Sentencing and Courts Act. Entscheidend an dem Gesetz ist die Macht, die es der Polizei verleiht, öffentliche Demonstrationen aufzulösen und zu kriminalisieren, weil sie zu laut seien, selbst wenn nur eine einzige Person daran teilnähme. Natürlich sind die Polizisten ihre eigenen Richter, wenn es um die Frage geht, was denn 'zu laut' ist. Neben einer Erweiterung des Rechts, Menschen ohne jeden erkennbaren Verdachtsgrund anzuhalten und zu durchsuchen, gibt das Gesetz einem schlecht gelaunten Polizeikommandanten freie Hand, Menschen auf der Straße an nahezu allem zu hindern, was ihm missfällt. ... Einen derartigen legislativen Anschlag hat es seit mehr als einem Jahrhundert nicht gegeben."

Der russische Krieg hat sich verheddert, ebenso wie die Propaganda des Putin-Regimes. Alles laufe nach Plan, beteuert die Regierung ohne Unterlass, aber niemand kennt den Plan. Inna Hartwich wirft in der taz einen entsetzen Blick auf ein mörderisches Scheitern. "Eine Okkupation und ein Regimewechsel in der Ukraine sehe Moskau nicht vor, wiederholt der russische Außenminister Sergej Lawrow stets. Dass in Cherson russische Fahnen an Regierungsgebäuden wehen, dass der ukrainische Bürgermeister von den Russen abgesetzt worden ist, dass dort der Rubel eingeführt werden soll, dass nur noch das russische Fernsehen empfangen werden kann, dass weiterhin der ukrainische Mobilfunk abgestellt wurde und die Gerüchte nach einem Referendum zur Schaffung der sogenannten 'Volksrepublik Cherson' nicht verstummen, nennt Lawrow freilich keine Besetzung."

Als sich die ukrainischen Soldaten ergaben, die im Asow-Stahlwerk von Mariupol ausgeharrt hatten, hieß es, sie würden bald ausgetauscht werden. Kaum waren die ersten auf russischem Boden, verkündeten russische Offizielle, man solle sie als Kriegsverbrecher behandeln, ihnen den Prozess machen, vorher aber die Todesstrafe wieder einführen. Das war vor einigen Tagen, jetzt hört man nichts mehr von den Gefangenen. Aber an ihrem Beispiel kann man gut studieren, was der Ukraine bei einer Kapitulation bevorstünde, ermuntert Michael Hanfeld in der FAZ die Unterzeichner des Emma-Briefes: "Ein 'manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt' postuliert der offene Brief. ... Hätte die Ukraine schwere Waffen gehabt, hätte sie die Eingeschlossenen von Mariupol befreien können, sagt Präsident Wolodimir Selenski. Das mag man bezweifeln, 'manifest' jedoch ist, was geschieht, wenn die Ukrainer diese Waffen nicht haben."

Pazifismus allein aus der deutschen Erfahrung des Krieges abzuleiten, wie es Harald Welzer tut, greift wesentlich zu kurz, schreibt Achim Doerfer in der Jüdischen Allgemeinen: "Verdrängt wird da jede Diskussion um die Wehrhaftigkeit der Opfer - doch darum und um deren Motive muss es zuerst gehen. 'Nie wieder' muss heißen: nie wieder Wehrlosigkeit. Das jedenfalls war die Lehre der Opfer, umgesetzt in der Selbstermächtigung von Juden einschließlich der Gründung eines wehrhaften Staates, der Selbstermächtigung auch von Homosexuellen, Sinti und Roma! Das ist kein Feld, in dem nur kühler Utilitarismus herrschen darf."

Warum sind die Ungarn in ihrer Mehrheit solche Putin-Fans? In der NZZ versucht der ungarische Historiker Krisztian Ungvary zu erklären: Da ist einmal die staatliche Propaganda für Putin. Und Ungarn hat inzwischen in vielen Punkten die russische Politik übernommen: "Für finanzielle Zuwendungen an bestimmte NGO sind besondere Meldungs- und Erkennungspflichten vorgeschrieben. Dasselbe spielte sich in der politischen Landschaft ab. Wie in Russland werden auch in Ungarn Scheinparteien gegründet, um die Chancen der echten Opposition gering zu halten. Sodann schafft Fidesz ähnliche Medienstrukturen wie Putin. Der einzige, aber gewichtige Unterschied besteht in den Mitteln der Gewaltausübung. In Ungarn begnügt man sich damit, unbequeme Redaktionen durch finanzielle Massnahmen kaltzustellen. Die Nationalisierung der Wirtschaft schaffte in beiden Ländern linientreue Oligarchen. Sowohl in Ungarn als auch in Russland wird der Westen als der Dekadenz verfallen und dem Gesinnungsterror von Woke-Kultur und LGBT-Propaganda ausgesetzt dargestellt." Ungvary deutet auch an, dass Orban von Putin erpresst werden könnte, kann das aber nicht belegen.

"Deutschlands Interesse an der Freiheit Osteuropas ist historisch bestenfalls lauwarm gewesen. Brennend war jedoch das Interesse am Geschäft", schreiben die beiden Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm und Albrecht Ritschl in der FAS. Sie erzählen die lange Geschichte der deutschen Bündnisse mit Russland über die Länder Osteuropas hinweg. Aber nun hat Russland seinen Angriffskrieg gestartet: "Geopolitische Allianzen müssen neu gedacht werden. Um nicht erpressbar zu sein, muss Deutschland diversifizieren, obwohl Russland am günstigsten liefern könnte. Das ist kurzfristig extrem herausfordernd, aber mittelfristig weniger dramatisch, als es den Anschein hat. Denn der Übergang zur Klimaneutralität wird den globalen Energiehandel grundlegend verändern."

Die Parteien des durch Überhangmandate enorm angewachsenen Bundestags bemühen sich, Überhangmandate abzuschaffen, damit der Bundestag wieder eine praktikable Größe gewinnt. Bleibt aber das Problem, wie man einerseits das proportionale Wahlergebnis abbildet und andererseits Direktmandate ermöglicht. Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht vor, dass wir jetzt drei Stimmen haben: eine Personenstimme, eine Ersatzstimme und eine Listenstimme. Mit der Ersatzstimme sollen die Wähler ihren zweitliebsten Kandidaten wählen. Das führt zu manchen Komplikationen. Justus Bender ist in der FAS überhaupt nicht einverstanden: "So kann man Überhangmandate abschaffen. Abgeschafft würde aber auch die Haltung, durch die es zu Überhangmandaten kommt: dass der Anspruch eines direkt gewählten Abgeordneten so wichtig ist, dass er zwingend bedient werden muss. Unsere Demokratie funktioniert von unten nach oben. Die Keimzelle ist nicht Berlin, sondern Wahlkreise wie Marburg-Biedenkopf und Pfaffenhofen. Nur weil uns der Bundestag zu groß ist, dürfen wir nicht einem Wahlsieger sein Mandat vorenthalten."

Jan Feddersen fragt in der taz, ob nicht der 23. Mai, der Tag an dem das zunächst nur provisorisch gemeinte Grundgesetz in Kraft trat, als Feiertag begangen werden könnte. Es sollte zunächst gar keine "Verfassung" im herkömmlichen Sinn sein: "Und doch erwies sich das nun gültige Grundgesetz als Superwerkzeug, um ein liberales, rechtsstaatliches Selbstverständnis in der Bundesrepublik durchzusetzen - in Abgrenzung zum Nationalsozialismus natürlich, aber auch zur Verfassung der DDR, die wesentlich den realsozialistisch-diktatorischen Faktor der SED-Herrschaft beförderte. Ein solcher Tag, eben der 23. Mai: Verdient der nicht, dass er ein gesetzlicher Feiertag wird?" Feddersen sammelt Stimmen von Intellektuellen zum Vorschlag, die sich teils befürwortend, teils skeptisch äußern.

Der britische Aktivist und Journalist Paul Mason, Autor des Buchs "Faschismus - Und wie man ihn stoppt" , ist zur Zeit in deutschen Medien omnipräsent. Im Interview mit Interview taz-Autor Jan Pfaff erklärt er, warum er als Linker für Waffenlieferungen an die Ukraine ist. An die Adresse Jürgen Habermas' und Olaf Scholz' und ihrer Beschwörung eines Atomkriegs sagt er: "Egal ob wir uns fürchten oder nicht, die Ukraine wird sich nicht ergeben. Ich lehne es ab, mich Putins Logik zu unterwerfen. Es ist eine Logik, die sagt: Weil Putin entscheidet, was er als existenzielle Bedrohung wahrnimmt, um einen atomaren Erstschlag auszulösen, darf man keinen Widerstand leisten oder muss die Unterstützung so fein kalibrieren, dass dieses Risiko ausgeschlossen ist. Wenn wir das akzeptieren, lassen wir Putin nicht nur über die Ukraine bestimmen, sondern auch über uns." Mason bekennt auch seine Verblüffung über die deutsche Debatte: "Einige Stimmen aus der deutschen Linken haben der Ukraine die Kapitulation nahegelegt. Das habe ich nirgends sonst gehört."

Die FR bringt heute auf zwei Seiten Paul Masons Antwort auf Jürgen Habermas' SZ-Artikel: "Konventionelle Kriege gegen eine Atommacht können nicht gewonnen werden? Doch." Nicht erpressen lassen, ist auch hier Masons Maxime: "Jeder Mensch, der heute in einer Demokratie lebt, muss sich jetzt folgenden grundsätzlichen Fragen stellen. Angesichts des Aufstiegs Russlands und Chinas als totalitäre Atommächte: Sind wir bereit, die Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb dieser Staaten aufzugeben? Sind wir bereit, ihre Forderung nach einem Ende der internationalen Rechtsordnung zu akzeptieren? Sind wir bereit, ganze Länder, Völker und Sprachen von ihren ethno-nationalistischen Eroberungszügen vernichten zu lassen?"

Die SPD steht vor der Geschichte nicht so honorig da, wie man lange Zeit dachte. Die Fäden der über Jahrzehnte freundlichen Politik gegenüber dem russischen Autokraten Putin laufen in Niedersachsen zusammen, schreiben Reinhard Bingener und Markus Wehner in der FAZ. Sie widmen sich besonders Sigmar Gabriel, der jüngst behauptete, er habe ja zu Russland eine ganz andere Meinung als Schröder. Das Gegenteil war der Fall: Gabriel war einer der Lobbyisten Putins in der deutschen Politik, so die beiden FAZ-Autoren. Er setzte sich in zahllosen deutsch-russischen Foren für eine Verständigung mit Putin ein, auch noch nach der Besetzung der Krim: "Bei einem Treffen Ende Oktober 2015 in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau dankte Gabriel Putin dafür, dass der russische Präsident sich so viel Zeit für ihn genommen habe, obwohl er 'gerade mit dem Konflikt in Syrien' viel zu tun habe. Gabriel sagte, ihm sei 'völlig unklar', was Russland und Deutschland binnen 15 Jahren so weit habe auseinanderbringen können." Nach 2018 wollte er auch privat von seinen Kontakten profitieren und beteiligte sich an der Beratungsfirma VIB, die ihre Expertise in der Energiewirtschaft rühmte und wo er auch mit dem SPD-Poltiker Heino Wiese kooperierte, "zum damaligen Zeitpunkt russischer Honorarkonsul in Hannover sowie Chef der Wiese Consult GmBH, die für Unternehmen Kontakte nach Russland knüpft".

Zum unermüdliche Einsatz der SPD besonders in Niedersachsen für Wladimir Putin, recherchiert auch der Spiegel. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war bis vor kurzem darin unbeirrbar, schreibt Hubert Gude: "Russland ist für Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftspartner. VW lässt in Kaluga jährlich 100.000 Autos produzieren, der Zulieferer Continental Autoreifen."

Gerhard Schröder hat seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft niedergelegt, der ihm harte Sanktionen als Putin-Freund hätte einbringen können. Aber Schröder ist nur ein besonders extremer Repräsentant einer Tendenz in der ganzen SPD, schreibt Jan-Werner Müller in der London Review of Books. Der Mauerfall war hier überhaupt kein Bruch: "Sozialdemokraten dieses Typs teilen eine langjährige Tendenz, die mindestens auf Egon Bahr, den Architekten der Ostpolitik von Willy Brandt in den späten 1960er Jahren, und Helmut Schmidt zurückgeht. Sie behandeln Stimmen aus den Ländern zwischen Deutschland und Russland bestenfalls als lästige Ablenkung von den weltgeschichtlichen Notwendigkeiten der Entspannung und der internationalen Freundschaft zwischen den Großmächten. Sie haben die polnische Solidarność in den frühen 1980er Jahren abgetan und in den letzten Jahren die osteuropäischen Kritiker von Nord Stream als pathologische Russophobiker kritisiert."

"Kritik an Schröder und an Steinmeier war gestern. Jetzt kommt Merkel an die Reihe", meint allerdings Stephan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel mit Blick auf ein Spiegel-Interview mit Norbert Röttgen, der Merkel indirekt, aber deutlich kritisiert. Casdorff dazu: "Beteiligt war sie allerdings. Eine Untersuchung der Russlandpolitik ihrer Jahre erscheint im Bundestag möglich; zum 'schwerwiegenden Versagen', dass 'einfach angenommen' wurde, Wladimir Putin teile die deutsche Sicht der Welt und werde nicht einmarschieren, 'obwohl schon 180.000 Soldaten an der Grenze standen'. Röttgen findet das 'schlicht naiv'."