Aktualisierung von 9.30 Uhr: Putins Rede scheint recht vage gewesen zu sein, mehr im Live-Bericht beim ZDF. Eine Generalmobilmachung wird offenbar nicht ausgerufen. Hier erste Eindrücke der SZ. Und hier die Live-Berichterstattung der BBC. Der Kreml hat Putins Redemanuspript bereits auf Russisch online gestellt.

In dem ostukrainischen Dorf Bilohoriwka zerstörte eine russische Bombe eine Schule, in der neunzig Menschen Schutz gesucht hatten, 62 werden laut Berichten (hier der Bericht in der taz) noch unter den Trümmern vermutet. In Moskau ist heute  "Tag des Sieges".

General mobilization is on! pic.twitter.com/Vvl7AwdSEH

- Dr. Ian Garner (@irgarner) May 8, 2022

Nervosität herrscht in Moskau vor den Paraden. Aber keiner weiß, was Putin ausheckt. Von einem als Sieg getünchten Einhalten bis zur Generalmobilmachung sei alles denkbar, schreibt taz-Korrespondentin Inna Hartwich. Aber eines ist klar: "Der Kreml kapert und kontrolliert die Erinnerung, er macht mit dem vereinfachten, plakativen Wissen über den Zweiten Weltkrieg Politik. Putin hat Geschichte zur treibenden Kraft seines Handelns gemacht und legitimiert dieses damit. '1941-2022' steht derzeit auf manchen Plakaten, so als befände sich Russland immer noch im Krieg, als hätte der Kampf gegen das absolute Böse, den Faschismus, nie aufgehört."

Die taz bringt eine deutsch-russische Solidaritätsausgabe mit der Nowaja Gaseta. Hier schreibt Julia Latynina über den "Tag des Sieges". Die heutige Brutalität der russischen Kriegsführung hat Wurzeln, die in den Stalinismus zurückreichen, schreibt sie. Stalin verheizte seine Soldaten zu Millionen, diese rächten sich an der Zivilbevölkerung der Feinde oder der Freunde: "Der ganz normale Soldat, von den Generälen als Kanonenfutter verheizt, ließ seinen Zorn an der Bevölkerung aus. Auf deutschem Staatsgebiet vergewaltigten sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft geratene russische Frauen und befreite KZ-Häftlinge. In dem Roman 'Die 25. Stunde' des rumänischen Schriftstellers Constantin Virgil Gheorghiu sind die Massenvergewaltigungen und -morde, die die Stalinschen 'Befreier' auf dem Gebiet Rumäniens begangen haben, sehr genau beschrieben. Auf diesem Fundament aus Knochen, Blut und Fleisch baut Putin seinen Kult des 9. Mai auf - den Kult des Großen Vaterländischen Krieges."

Stalin selbst war übrigens nicht so ein Fan dieser Siegesparaden, schreibt FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt. Er störte sich "an der Erinnerung an den Krieg und dessen Verluste; dass Hitlers Vernichtungskrieg wohl 26,6 Millionen Menschen in der Sowjetunion den Tod brachte, wurde erst allmählich bekannt. Niemand sollte Stalins Entscheidungen im und vor dem Krieg hinterfragen; im sogenannten Großen Terror hatte er die Rote Armee gleichsam enthaupten lassen und Angriffswarnungen ignoriert."

Jedem, der behauptet, es habe keine Warnungen gegeben und man hätte es nicht kommen sehen können, sei ein Text von Anna Politkowskaja aus dem Jahr 2004 empfohlen, den die taz-Gaseta heute dankenswerter Weise nochmal nachdruckt: "Mit der Ankunft und der Stärkung Putins ist die sowjetische Rache offensichtlich geworden. Diese verdankt sich nicht nur unserer Schlamperei und Apathie, weil uns die schier endlosen Revolutionen haben müde werden lassen. Das alles geschah unter dem Jubel des Westens. Allen voran Silvio Berlusconi - ein regelrechter Liebhaber und Putins wichtigster Anwalt in Europa. Genauso Tony Blair, Gerhard Schröder, Jacques Chirac, nicht zu vergessen George W. Bush aus Übersee. Niemand stand unserem KGB-Mann im Kreml im Weg." Politkowskaja wurde zwei Jahre später im Alter von 47 Jahren als Geburtsgeschenk für Wladimir Putin erschossen.

Der österreichische Autor Franzobel hatte bereits Ende März die Ukraine aufgefordert, sich zu ergeben, um weitere Tote zu verhindern. Im Gespräch mit dem Standard verteidigt er seinen Essay von damals und kritisiert seine Kritiker: "Ihn erschüttere, wie Leute, die ihre berechtigten Ängste vor einem Atomkrieg formulierten, derart niedergemacht würden. 'Wie schnell in unserer friedlichen Gesellschaft die Kriegsbegeisterung Einzug gehalten hat, ist ungeheuerlich. Es gibt überhaupt keinen Raum mehr für Zwischentöne. Dafür hat man Totschlagargumente wie, dass jeder wohlmeinende Ratschlag aus dem Westen einem verwundeten Ukrainer oder einer vergewaltigten Ukrainerin als Gipfel des Zynismus erscheinen mag. Das stimmt natürlich, sollte uns aber moralisch nicht von der Pflicht entbinden, nach friedlichen Lösungen zu suchen.'"

Im Interview mit dem Tagesspiegel fragt sich Antje Rávik Strubel, was die Aufforderung, mit Putin Frieden zu machen, eigentlich bedeuten soll: "Dass Putin die Ukraine dem Erdboden gleichmachen darf, weil er eine Atommacht ist? Und dann? Frieden um jeden Preis scheint mir im Moment keine Lösung zu sein. Waren wir nicht einmal froh, dass Hitler Einhalt geboten wurde? Die Vorstellung, wir sitzen einfach wieder mit Putin an einem Tisch und nehmen eben hin, dass er sein Schreckenssystem ausweitet, finde ich grauenvoll. Ich habe das ungute Gefühl, dass so ein Frieden vor allem uns zur vorläufigen Beruhigung dient. ... Würden die Ukrainer den Krieg jetzt mit Zugeständnissen beenden: Die Menschen würden trotzdem verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, ermordet. Das hört nicht einfach auf."

Die Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann ist nach Deutschland emigriert. Im Interview mit Barbara Schweizerhof und Christine Käppeler vom Freitag erzählt sie, welchen Schikanen konkret man ausgesetzt ist, wenn man in Russland als "ausländischer Agent" gebrandmarkt wird: "Man muss alles, was man veröffentlicht, einschließlich aller Kommentare in den sozialen Medien, mit einem langen Etikett versehen. Wäre ich noch in Russland, wäre ich praktisch zum Leben einer Hausfrau verdammt: Man darf nicht unterrichten, niemand lädt einen mehr zu öffentlichen Diskussionen oder Reden ein. Das wäre zwar nicht verboten, aber wer will sich dem aussetzen? Außerdem muss man dem Justizministerium vier Mal jährlich die eigenen Einnahmen und Ausgaben melden. Zu diesem Zweck muss man sich als GmbH registrieren lassen. Wie man eine Person dazu zwingen kann, eine Handelsgesellschaft zu werden, ist mir ein Rätsel ..."

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Sinn Fein hat zwar in Nordirland erstmals in seiner Geschichte die Wahlen gewonnen und spricht bereits von einem Referendum, berichtet Ralf Sotschek in der taz: Eine Vereinigung Irlands sei aber bei weitem nicht ausgemacht: "Laut dem Nordirland-Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 liegt ein Referendum darüber im Ermessen des britischen Nordirlandministers. Glaubt er, dass es Erfolgschancen hat, kann er es anberaumen, heißt es vage im Abkommen."

Am Montag ist für Putin "Tag des Sieges", auch wenn er weniger zu feiern hat, als er sich ausgemalt hatte. Feiern möchte er leider auch in Mariupol, berichtet  Bernhard Clasen in der taz: "Für den 9. Mai, den 'Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus', plant Russland große Feierlichkeiten in Mariupol. In Windeseile werden zweisprachige gegen russischsprachige Schilder ausgetauscht. Aus Moskau ist mit Sergei Kirienko, dem Vizechef der Präsidialadministration, Putins Ukrainebeauftragter in der Stadt eingetroffen. Seine Aufgabe sei es, so die russischsprachige Plattform von BBC, die Feierlichkeiten vorzubereiten."

Der von Putin immer aufwendiger inszenierte "Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus" ist die deutlichste Anknüpfung an die Zeit der Sowjetunion, schreibt der belarussische, in Deutschland lehrende Philosoph Alexander Friedman ebenfalls in der taz: "Während eine reflektierte Auseinandersetzung mit dem Krieg und seinen Schrecken grundsätzlich unerwünscht war, galt das offizielle russische, im Grunde genommen den politischen Bedürfnissen der russischen Führung angepasste sowjetische Narrativ des 'Großen Vaterländischen Krieges' als die einzig richtige, ja einzig mögliche Darstellung der Kriegsgeschichte, die den postsowjetischen Staaten aufgebürdet werden und deren Anbindung an Russland stärken sollte."

Ein wahrer "Siegeswahn", russisch Pobedobesie, habe seit Putin um sich gegriffen, so Friedman. Über ihn schreibt auch der Osteuropakorrespondent des Guardian, Shaun Walker. "Das Phänomen nahm immer groteskere Formen an: Schulen veranstalteten Aufführungen, bei denen sich die Kinder als sowjetische Soldaten verkleideten; Menschen, die als gefangene Nazis posierten, wurden durch die Straßen geführt. Immer mehr Gegner des modernen Russland wurden als Nazis, Neonazis oder Nazi-Komplizen gebrandmarkt." Dazu gehört dann natürlich auch die von Putin betriebene Fälschung der Gechichte: "In modernen russischen Darstellungen der sowjetischen Kriegsanstrengungen werden unbequeme Aspekte wie der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 und die anschließende Aufteilung Europas oder die interne Deportation ganzer ethnischer Gruppen durch Stalins Regime während des Krieges stillschweigend übergangen."

Und das gleichgeschaltete russische Fernsehen liefert die Propaganda: "Viele Journalist*innen in Russland werden als Mediensoldaten gesehen, die von oben diktierte Botschaften unters Volk bringen sollen", schreibt taz-Korrespondentin Inna Hartwich. "Weil sie beim Staat arbeiten und dabei sehr gut verdienen, müssen sie die Arbeit der Regierung unterstützen und in ihrer Berichterstattung die Entscheidungen des Staates mittragen. Deshalb sprechen die Reporter*innen im Staats-TV stets von 'wir', wenn sie über die russische Regierung berichten."

Ian Garner sammelt auf Twitter russische Propagandavideos. Ob es diese Manifestation allerdings in das offizielle Programm des "Tags des Sieges" schafft, ist fraglich:

Russia: the depraved West is destroying the memory of our wartime sacrifices
Also Russia: pic.twitter.com/7zCYmhBLSk

- Dr. Ian Garner (@irgarner) May 6, 2022

In der Berliner Zeitung - immer mehr eine "Stimme des Ostens" - macht der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Verantwortung der EU für Putins Krieg aufmerksam: "Ich bin nicht bereit, dass man die Ostpolitik jetzt einfach entsorgt, nur weil Wladimir Putin imperiale Kriege führt und weil man jahrzehntelang mit der russischen Seite keine konsequente Agenda zu einer friedlichen postsowjetischen Welt entwickelt hat. Die Europäische Gemeinschaft hat gemeinsam nicht deutlich gemacht, was man eigentlich will."

Ulrich Speck findet allerdings in der NZZ: "Die SPD bringt den meisten Ballast mit in eine Epoche, in der es europäische Sicherheit einstweilen nur noch gegen Russland geben kann, wie auch Scholz in seiner Zeitenwende-Rede eingeräumt hat. Über viele Jahre haben Schröder, Steinmeier und Gabriel die Energiebeziehung zwischen Russland und Deutschland vorangetrieben und sie mit harten Bandagen gegen Kritiker verteidigt."

Der Musiker Wolfgang Müller hat eine viel zitierte Erwiderung auf den Emma-Brief geschrieben (unser Resümee). Im Interview mit Michael Schilliger in der NZZ bekräftigt er nochmal seine Kritik an der Angst-Rhetorik des Briefs: "Die Drohung Putins ist ja so unberechenbar, dass wir eigentlich kaum etwas tun können, um sie zu entfernen. Diesmal ist es ein Panzer, den man an die Ukraine liefert. Das nächste Mal droht er mit dem Atomschlag, wenn wir das Öl nicht mehr in Russland einkaufen. Israel muss seit seiner Gründung damit leben, dass es durchgehend mit der Vernichtung bedroht wird. Damit müssen wir vielleicht auch lernen zu leben. Mit dem Brief geschieht nun das Gegenteil."

Von Israel aus betrachtet ist die lange Zeit zögerliche Haltung der Bundesregierung befremdlich, schreibt Richard C. Schneider bei libmod.de: "Das Zögern des Kanzlers wird hier aber natürlich auch in einem historischen Kontext gesehen. Haben die Deutschen nicht immer und immer wieder betont, sie hätten aus der Geschichte gelernt? Bei jeder Gelegenheit wird 'Nie wieder!' und 'Wehret den Anfängen!' gerufen. Aber hat sich irgendjemand mal wirklich Gedanken gemacht, was das eigentlich bedeutet? Dass man Tyrannen mit Macht, auch militärischer Macht, entgegentreten muss und nicht mit Appeasementverhalten? Die meisten Israelis können die deutsche Haltung nicht verstehen."

Außerdem: F.C. Delius zeichnet in der SZ ein boshaftes Porträt Friedrich Merz', der es nun endlich geschafft habe, den Parteivorsitz der CDU zu übernehmen und dabei "wie nebenbei die Auslösung des 3. Weltkriegs, des Atomkriegs zumindest in Kauf zu nehmen, indem er die Regierung vor sich hertreibt?" Und ebenfalls in der SZ fordert A.L. Kennedy, satirisch gemeint, "Rettet Londongrad".

Ein Team von Reuters-Journalisten ist nach Butscha zurückgekehrt, hat mit Zivilisten gesprochen und Dokumente ausgewertet, die vor Ort gefunden wurden, darunter den Ausweis eines Soldaten und einen Liebesbrief, den ein anderer russischer Soldat in Butscha zurückließ - die Reporter konnten so einige der Soldaten der für die Massaker verantwortlichen Truppen sogar namhaft machen. Auffällig ist, dass alle Truppen eine ziemlich direkte Verbindung zu Putin selbst haben: "Wie aus einem am Tatort gefundenen Ausweis hervorgeht, befanden sich unter den Besatzungstruppen auch Angehörige der russischen Sicherheitstruppe Vityaz. Die Einheit, deren Anwesenheit in Butscha hier zum ersten Mal aufgedeckt wird, untersteht dem Kommando der Russischen Nationalgarde. Ihr Chef, Wiktor Solotow, der sich für diesen Artikel nicht äußern wollte, ist ein ehemaliger Leibwächter Putins und untersteht direkt dem russischen Präsidenten." Auch tschetschenische Truppen waren vor Ort und wohl an den Massakern beteiligt.

Den Unterzeichnern des Emma-Briefs und anderen, die eine Kapitulation der Ukraine fordern, legt Dominic Johnson in der taz ein paar Wahrheiten ans Herz: "Das 'Gleichgewicht des Schreckens' zwischen Russland und dem Westen ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden. In Moskau wird zwar täglich mit Atomraketen auf Berlin oder London gedroht, aber in Reaktion darauf die Ukraine fallenzulassen wäre falsch: dann wäre die Drohung erfolgreich gewesen, weitere Drohungen würden folgen. Ebenso würde die Hinnahme eines russischen Sieges in der Ukraine den russischen Überfall im Nachhinein legitimieren, weitere Überfälle auf andere Länder würden folgen."

"Die sadistische und fantasievolle Lust an der Gewalt, am Foltern der Zivilisten durch die russischen Soldaten erscheint für viele Menschen 'im Westen' unfassbar", schreibt die Schriftstellerin Oxana Matiychuk heute in ihrem Tagebuch aus der Ukraine (SZ): "Doch in Wirklichkeit ist sie nicht neu, sondern steht in der Nachfolge der russländischen zaristischen und später sowjetischen 'Tradition'. Obwohl man an dieser Stelle relativieren muss: Eine ähnliche 'Tradition' gab es überall in Europa, sonst hätten wir heute keine Museen für mittelalterliche Folter. Auch die Inquisition soll außerordentlich erfinderisch ihren realen oder vermeintlichen Gegnern die Grundlagen des wahren Glaubens 'vermittelt' haben. Das humanistische und aufklärerische Gedankengut setzte sich im Abendland nach und nach durch, doch je weiter östlicher, desto weniger flächendeckend geschah das. Man soll sich keiner Illusion hingeben: Die humanistische Bildung war keine Grundlage des sowjetischen Bildungssystems."

Plünderungen verstoßen nicht nur gegen das Kriegsvölkerrecht, sondern schwächen auch die Disziplin der Truppen, erinnert Herfried Münkler in der NZZ. Aber die russische Militärführung sieht dem Beutemachen ihrer Soldaten tatenlos zu. Ein"Grund dafür könnte sein, dass die russische Führung infolge erheblicher logistischer Mängel ihre Soldaten nur schlecht versorgen kann und deswegen die Plünderungen hinnimmt. Und ein dritter Grund schließlich mag darin bestehen, dass sie mit der Lizenz zum Beutemachen den Kampfeswillen ihrer offensichtlich nicht besonders motivierten Soldaten heben will. Das jedenfalls sind alternative Erklärungen zum Verdikt von der notorischen Unzivilisiertheit des russischen Militärs. Was freilich nicht heißt, dass Zivilitätsdefizite beim russischen Agieren in der Ukraine keine Rolle spielten."

Die Ukraine hat eine Zukunft, Russlands Zukunft hat Putin zerstört, schreibt Lena Gorelik, deutsche Schriftstellerin mit russischen Wurzeln, ebenfalls in der SZ. Aber nicht alle RussInnen sind Putin-Anhänger, mahnt sie: "Schätzungen zufolge sind es mehr als 200 000 Menschen, die Russland bereits verlassen haben, und viele mehr, die zu fliehen versuchen, und die im Ausland - auch hierzulande - alles andere als mit offenen Armen empfangen werden; eine Fluchtbewegung, die unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung bleibt. Genauso wie häufig Protestbewegungen aus Russland unter dem Radar bleiben, seien es Sabotageakte gegen die russische Armee, in der Öffentlichkeit erhobene Stimmen und manchmal das von Jugendlichen 'Nein zum Krieg' gesprühte Graffito - kleine Aktionen, die meist große Repressionen nach sich ziehen."

Sehr viel retweetet wird ein Artikel von Yevgenia Albats in der Moscow Times. Ihr ist es gelungen, mit einigen Angehörigen der höheren Stände in Moskau zu sprechen, die sich sämtlich anonym und recht weinerlich äußern. Mit dem Krieg ist eigentlich keiner einverstanden, schon aus höchstpersönlichen Erwägungen: "Die jungen Leute sind zornig. Für viele sind ihre Geschäfte zusammengebrochen, ihre Ersparnisse wurden aufgrund von Sanktionen in den Banken eingefroren, und sie können ihr schmutziges Geld nicht mehr ins Ausland schicken. Da der Geldverkehr, der Bargeldmarkt und andere Dinge im Zusammenhang mit Finanzen ebenfalls von den Tschekisten ([Sicherheitsdiensten) kontrolliert werden, hatten viele von ihnen bereits in Kryptowährungen investiert. Aber aufgrund der Sanktionen wurden sie von den großen Kryptowährungsbörsen abgeschnitten." Allerdings haben sie auch Wege gefunden, die Sanktionen zu umgehen: Sie kaufen Goldbarren, fliegen damit nach Dubai und tauschen sie dort um.

Hannover hat Herrenhausen, das Steinhuder Meer, und den "Wind of Change" der Scorpions, der hier permanent durch die Fußgängerzone weht. Und dann ist da Gerhard Schröder, der in der SPD doch bis zuletzt äußerst einflussreich war und seine Strippen schon in den Neunzigern besonders gern in Hannover zog. Zur Moskau-Connection in Hannover gehört auch die Migrationsbeauftragte des Landes, eine gewisse Doris Schröder-Köpf, die sich gern mal bei Sputnik äußerte, schreibt Reinhard Bingener in der FAZ: "Das war schon damals ein eklatanter Verstoß gegen die guten Sitten einer wehrhaften Demokratie. Dass Schröder-Köpf... ihr damaliges Handeln auch heute noch als 'ganz normal' bezeichnet und im Namen des Landes nun ukrainische Flüchtlinge begrüßt, ist ein untragbarer Zustand."

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen inzwischen mehr als 600.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen sein, schreibt der Politologe Friedrich Püttmann, der im Tagesspiegel am Beispiel der der syrischen Flüchtlinge in der Türkei das Narrativ überprüft, dass kulturelle Ähnlichkeit die Willkommenskultur beeinflusst: "Die anfängliche Aufnahmebereitschaft ist mit der Zeit einem Gefühl der kulturellen Bedrohung gewichen, und inzwischen hat sich die politische Stimmung in dem wirtschaftlich krisengebeutelten Land deutlich gewendet. Eine große Mehrheit der Türkinnen und Türken verlangt die baldige Rückkehr der Geflüchteten nach Syrien - trotz des anhaltenden Krieges dort. Und zwar selbst unter jenen, die wie die Syrerinnen und Syrer Arabisch oder Kurdisch als Muttersprache sprechen oder sich als praktizierende Muslime verstehen. Der Grund dafür ist, dass sich zwar Gemeinsamkeiten zwischen Menschen von außen bestimmen lassen mögen, nicht aber das subjektive Empfinden von Ähnlichkeit."

Ach, und außerdem: Wolodimir Selenski hat Frank-Walter Steinmeier doch noch angerufen und ihn nach Kiew eingeladen, meldet etwa das Handelsblatt. Wladimir Putin hat sich beim israelischen Premierminister Naftali Bennett für die antisemistischen Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt, meldet die New York Times. Und Alexander Lukaschenko findet laut AP, dass sich der Krieg jetzt doch ein bisschen sehr in die Länge zieht. Und Atombombenabwürfe in seiner Nähe wären ihm auch nicht so genehm.

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Die Überreste der französischen Linken - Sozialisten, Kommunisten, Ökologen - haben sich der "France Insoumise" des Linkspopulisten (und -putinisten) Jean-Luc Mélenchon untergeordnet, berichtet unter anderem Michaela Wiegel in der FAZ. Gemeinsam ziehen sie nun in die Parlamentswahlen im Juni. "Mélenchon hat dabei die öffentliche Debatte mit der irreführenden Vorstellung manipuliert, die Franzosen könnten den künftigen Regierungschef in direkter Wahl bestimmen. Seine Bündnispartner mussten unterzeichnen, dass sie ihn als Premierminister wollen. Kaum war er mit einem Stimmanteil von knapp 22 Prozent aus der Präsidentenwahl ausgeschieden, erhob er die Parlamentswahlen zur 'dritten Runde'."

Die AP-Journalisten Lori Hinnant, Mstyslav Chernov und Vasilisa Stepanenk legen eine große, beeindruckend aufgemachte Recherche zur Zahl der Toten im Theater von Mariupol vor. Das Theater diente der Stadt bekanntlich als einer der wichtigsten Schutzräume und war am 16. März von den Russen offenbar gezielt bombardiert worden. Die ukrainischen Behörden gingen bisher von 300 Toten aus: "AP-Journalisten kamen durch die Rekonstruktion eines 3D-Modells des Gebäudegrundrisses, das wiederholt von direkten Zeugen, die vor Ort waren, überprüft wurde, zu einer weit höheren Zahl. Sie beschreiben detailliert, so sich die Menschen aufhielten. Alle Zeugen geben an, dass sich mindestens hundert Menschen in einer Feldküche direkt vor dem Gebäude befanden, von denen keiner überlebte. Sie sagen auch, dass die Räume und Flure im Inneren des Gebäudes überfüllt waren, mit etwa einer Person pro drei Quadratmetern freiem Raum. Viele Überlebende schätzen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs etwa tausend Menschen innerhalb des Gebäudes befanden." Einige konnten nach der Bombardierung fliehen - die Journalisten schätzen die Zahl der Toten auf 600.

Eine Gruppe von Intellektuellen stellt dem Emma-Brief bei Change.org nun einen Aufruf zur Solidarität mit der Ukraine entgegen: "Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!" Initiiert wurde der Aufruf von Ralf Fücks. Zu den Erstunterzeichnern gehören Herta Müller und Karl Schlögel. "Es gibt gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das kann und darf aber nicht bedeuten, dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen 'Nie wieder' ist. Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern."

Derweil schämt sich eine der Mit-Unterzeichnerinnen des Emma-Briefs, die Schriftstellerin Katja Lange-Müller heute in der SZ für ihre Unterschrift. Sie stehe zwar weiterhin dazu, dass sie Angst habe, aber vor allem die Passage, in der die Ukraine "quasi zur Kapitulation" aufgefordert werde, quält ihr Gewissen: "'Wir', die Absender, geben uns da als die moralisch Überlegenen, die Vernünftigen, die Friedliebenden, diejenigen, die sich, mehr noch als unser ja tatsächlich sehr besonnener Bundeskanzler, um uns alle sorgen. Soll der moralische Furor nur die Angst bemänteln, unsere so begründete wie vielleicht auch selbstsüchtige Angst? Und was wären denn dann die anderen, die zweite Hälfte der deutschen Bevölkerung? Keine Friedensfreunde? Oder gar Putin-Provokateure? Nein, weder 'wir' noch ich kann mir anmaßen, zu wissen, was uns schützt und hilft und verhindert, dass wir immer tiefer in diesen Krieg hineingeraten, denn da ich nicht mehr weiß als jeder andere Mensch, der die Nachrichten verfolgt, weiß ich auch nichts besser."

Plötzlich gibt es einen neuen Initiator des Emma-Briefs, Peter Weibel vom ZKM Karlsruhe. Er erklärt im Standard, dass er Alice Schwarzer erst auf die Idee zum Aufruf gebracht habe. In einem E-Mail-Interview mit Stephan Hilpold  kritisiert er vor allem auch die ukrainische Führung: "Als 1968 eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei einmarschierte, rief Präsident Dubček dazu auf, auf gewaltsamen Widerstand zu verzichten, da dieser von vornherein aussichtslos sei. Er hat also nicht sein Volk geopfert. Die fünf Millionen oder mehr Menschen, welche die Ukraine verlassen, fliehen nicht allein vor dem Krieg, sondern sie fliehen auch aus der korrupten Ukraine."

Die Ukraine schuldet Putin schon um der zu vermeidenden ukrainischen Opfer willen die Kapitulation, findet auch der Strafrechtler Reinhard Merkel, ein weiterer Unterzeichner des Emma-Briefs im Gespräch mit Patrick Bahners und Andreas Kilb von der FAZ: "Die ukrainische Regierung ist in einer Verantwortung für diese Menschen und deshalb zuständig für deren Wohl und Weh. Selbstverständlich ist der Primärzuständige hier der schurkische Aggressor. Mitzuständig wird eine verantwortliche Regierung aber, wenn sie entscheidet: Der verheerende Vorgang der Aggression wird verlängert durch unseren Widerstand."

In der NZZ knöpft sich Thomas Ribi indes noch einmal den Habermas-Text vor, den er in seine Einzelteile zerlegt. Vor allem jene Passage, in der Habermas die Zeitenwende als "Eskapade einer jungen Generation" abtut, "die unbelastet von eigener Kriegserfahrung auf die Bedrohung in erster Linie emotional reagiere und damit empfänglich werde für das 'moralisierende Drängen der zum Sieg entschlossenen ukrainischen Führung'", ärgert ihn: "Das klingt nicht mehr gelassen, sondern gereizt. Aus der perfiden Formulierung spricht die Verärgerung eines Altlinken über eine ukrainische Regierung, der er vorwirft, einer jungen Generation politisch unzuverlässiger Deutscher den Kopf zu verdrehen und den während Jahrzehnten gültigen linksliberalen Konsens zu stören. Entscheidend ist anscheinend nicht die Zukunft der Ukraine, sondern dass sich die deutsche Innenpolitik in den gewohnten Bahnen bewegen kann. Hauptsache, die eigene Weste bleibt sauber."

Die SPD wird sich bedanken - und manche Unterzeichnerin des Emma-Briefs frohlocken: Malte Lehming hat im Tagesspiegel (hinter Paywall) ein Interview ausgegraben, das Helmut Schmidt der Zeit im Jahr 2014 nach der Annexion der Krim gab. Putins Vorgehen nannte er "verständlich": "Gleich zu Beginn sagt Schmidt, die Ukraine sei 'kein Nationalstaat', zwischen Historikern sei umstritten, 'ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt'. Die Annexion der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, aber nur 'gegenüber einem Staat, der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen' sei. (…) Halte er die Sanktionen für sinnvoll? 'Ich halte diese Sanktionen für dummes Zeug.' - Sollten sich Deutschland und Europa von russischer Energie unabhängiger machen? 'Das kann dabei herauskommen. Klug ist es nicht.' - Was treibt Putin an? 'Es ist kein Größenwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat.'"

"Wir prostituierten uns als Nation", sagte der Labour-Politiker Chris Bryant in einem BBC-Film über den Einfluss der Oligarchen in Großbritannien (hier der Link). In Deutschland ist noch nicht ansatzweise eine Aufarbeitung der eigenen Verantwortung für die Stärkung des Putinismus zu konstatieren, schon gar nicht von selbstkritischen Politikern. Wahrscheinlich ist die deutsch-russische Symbiose wirtschaftlich gesehen noch viel inniger als die Liebe der Briten zum Geld der Oligarchen. Bei der Aufarbeitung mögen auch ein paar eher grobe Klötze wie Matthew Karnitschnigs unterhaltsame Liste der "12 Germans who got played by Putin" in politico.eu helfen. Neben den üblichen Verdächtigen wie Angela Merkel, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier nennt Karnitschnig Joe Kaeser, Wolfgang Reitzle, die Münchner Sicherheitskonferenz, den Ost-Ausschuss, Matthias Platzeck, Georg Restle, Friedrich Merz, Jürgen Habermas, Manuela Schwesig.

In Frankreich kommt nächste Woche der Film "Tranchées" (Schützengräben) des Dokumentarfilmers Loup Bureau in die Kinos, der über Jahre ukrainische Soldaten in Schützengräben im Donbass porträtierte. "Wenn du überleben willst, grabe", sagt einer der Soldaten. Hier der Trailer:

TRANCHÉES, premier film de @LoupBureau sortira en salles le 11 mai.
Pendant de longs mois, au cœur du #Donbass, il a suivi le quotidien des soldats du 30è bataillon de l'armée ukrainienne qui affrontaient des séparatistes soutenus par la Russie. pic.twitter.com/4IVlAVyXZh

- Les Alchimistes (@alchimistesfilm) April 8, 2022

Robert Habeck erweist sich in der Krise als ein Politiker, der das Talent hat, klar zu sprechen. Im Gespräch mit Jana Hensel und Martin Machowecz von der Zeit begründet er, warum er sich nicht von Putins Drohungen, sondern vom Recht leiten lässt: "Wenn man nicht aufpasst, betreibt man das Geschäft von Putin - indem man die Grenzen dessen, was Recht und was Unrecht ist, verwischt. Wenn jemand ein Recht hat, muss das etwas bedeuten in unserer Welt. Angst ist der falsche Ratgeber. Bedachtsamkeit, Konzentration: Das ist wichtig."

Navid Kermani schickt der Zeit einen langen Bericht von seiner Reise in die Ukraine. Er besucht Butscha und spricht mit einigen Intellektuellen (und natürlich Priestern). Unter anderem trifft er den Philosophen Ihor Koslowski, den er nach der Nähe zwischen Russland und der Ukraine fragt: "Nähe sei relativ, antwortete Koslowski: Je näher man trete, desto mehr Unterschiede fielen einem auf... Jetzt sei eben die Zeit, sich des Eigenen bewusst zu werden, die Zeit der Unterscheidung und Abgrenzung. Immer mehr Menschen begönnen, im Alltag Ukrainisch zu sprechen statt Russisch, und selbst die Russisch-Orthodoxe Kirche in der Ukraine schließe den Moskauer Patriarchen nach über tausend Jahren nicht mehr ins Gebet ein... Wladimir Putin habe die Ukraine auslöschen wollen; stattdessen habe er, überspitzt gesagt, die Ukraine erst erschaffen. Kein anderes Ereignis habe so sehr zur Nationsbildung beigetragen wie dieser Krieg."

Die Türkei liegt in Nachbarschaft sowohl zu Syrien als auch zur Ukraine. Die offizielle Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei liegt bei vier Millionen, so FAZ-Kolumnist Bülent Mumay. Durch illegal Eingewanderte, auch aus Iran und Afghanistan, erhöht sie sich auf zehn Millionen bei 82 Millionen Bürgern. "Zu den Eingewanderten kommen nun Menschen aus Russland und der Ukraine hinzu. Der Bedarf an Wohnraum ist nicht mehr zu decken. Auf den Websites der Makler finden sich mittlerweile hauptsächlich Anzeigen auf Arabisch und Russisch. Daran lässt sich ablesen, wie es um die Nachfrage bestellt ist. Die Nachfrage stieg extrem, der Bestand an Wohnraum aber blieb stabil, sodass die Mieten durch die Decke gingen."

Außerdem: Auch Angela Merkel wird sich mit ihrer Rolle in der deutschen Russland-Politik noch auseinandersetzen müssen, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke von der taz: "Angela Merkel war weit über die Parteipräferenzen hinaus so etwas wie die Personalisierung eines Zeitgeistes, zu dem auch das Festhalten an Errungenschaften und die Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen gehörte." Ebenfalls in der taz fordert der Politologe und SPD-Politiker Ulrich Bausch einen Deal mit Putin. Seit Schweden offenbar kurz davor steht, der Nato beizutreten, tauchen in Moskau Plakate auf, die Schweden wie Astrid Lindgren, Ingmar Bergman oder Ikea-Gründer Ingvar Kamprad als Nazis oder Nazi-Ikonen diffamieren, meldet Kai Strittmatter in der SZ: "Die Plakate wurden gedruckt von der Organisation 'Unser Sieg', hinter der Beobachter Kreml-Propagandisten vermuten."

Putin lässt die Menschen in der Ukraine ermorden, um ein bestimmtes Geschichtsbild durchzusetzen. Seine erste Kriegshandlung war sein Geschichtsessay im letzten Juli (unser Resümee). Dmitri Medwedew assistierte ihm mit einem Brief über Polen (unser Resümee). Und Außenminister Sergej Lawrow sagte neulich: "Dass Präsident Wolodimir Selenski Jude ist, hat keine Bedeutung. Meiner Meinung nach war auch Hitler jüdischer Herkunft." (Unser Resümee.) Nach einem Protest des israelischen Außenministers Yair Lapid legte das russische Außenministerium nun laut Guardian mit einer Erklärung nach und wendet sich gegen das Argument, dass Wolodimir Selenski schon wegen seiner jüdischen Herkunft kein Nazi sein könne: "Dies ist nicht nur ein unhaltbares Argument, sondern auch ein fauler Trick. Die Geschichte bietet leider einige tragische Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Juden und den Nazis. In Polen und anderen osteuropäischen Ländern setzten die Deutschen jüdische Industrielle als Leiter von Ghettos und Judenräten ein, von denen einige für absolut monströse Taten in Erinnerung geblieben sind." Und weiter: "Die historische Tragik liegt in der Tatsache, dass, wenn während des Zweiten Weltkriegs einige Juden gezwungen wurden, sich an Verbrechen zu beteiligen, Wolodimir Selenski, über seine Herkunft spekulierend, dies ganz bewusst und ganz freiwillig tut. Er versteckt sich hinter der Herkunft und deckt so Neonazis und geistige und blutige Erben der Henker seines Volkes."

Mit diesen Bemerkungen im Kopf wird es noch schwerer zu lesen, wie die Autoren (und leider auch Autorinnen) des Emma-Briefes die Ukraine zu einem eiligen Friedensschluss mit Russland drängen wollen. Die Schriftstellerin und brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh gehört zu den Unterzeichnerinnen des Aufrufs. Im Interview mit Jochen Bittner von Zeit online erklärt sie: "Es ist zu einfach gedacht, dass nur die Ukraine entscheiden kann, was als Nächstes passiert. Für eine Friedenslösung muss Russland mit im Boot sein, ob uns das gefällt oder nicht. Ohne Russland wird es keinen Frieden geben.... Dazu gehört es auch, die russischen Forderungen zu diskutieren."

Auch Harald Welzer gehört zu den Unterzeichnern. Er hält im taz-Gespräch mit Jan Feddersen an der Idee eines "Kompromisses" fest, den er aber nicht näher definieren will: "Ich werde den Teufel tun und jetzt sagen, was der geeignete Kompromiss wäre, weil mir dann zu Recht alle Ukrainerinnen und Ukrainer aufs Dach steigen würden. Aber wir können uns doch vielleicht auf die Minimalrationalität verständigen, dass die Betrachtung einer zivilen, einer zivilisatorischen Dimension der Konfliktaustragung wieder ins Spiel gehört."

Wie sollte denn ein Kompromiss mit Putin aussehen, fragt ein interessierter Henryk M. Broder in der Welt: "Ein Kompromiss setzt voraus, dass beide Seiten legitime Interessen vertreten. Wie Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen. Wenn sie sich dann in der Mitte treffen, können beide Seiten zufrieden sein. Die Situation zwischen Russland und der Ukraine ist eine andere. Von einem Aufeinanderzugehen kann keine Rede sein, wenn die eine Seite sich die Vernichtung der anderen zum Ziel gesetzt hat. Wie hätte denn ein Kompromiss zwischen Polen und Deutschland aussehen können, nachdem die Nazis in Polen eingefallen waren? Die Vorstellung, die Überfallenen müssten sich nur ergeben, um den Furor des Aggressors zu beenden, ist reines Wunschdenken. Das Gegenteil ist der Fall. Je wehrloser die Opfer, umso blutrünstiger die Täter."

Die Autoren des Emma-Briefs warnen ja vor allem davor zu glauben, "dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern". In diesem Satz und vor allem in dem "gegebenenfalls" kommt für den Slawisten Georg Witte in der FAZ die Infamie des Briefs zum Ausdruck. Denn das "gegebenenfalls" setze voraus, dass das bisher Geschehene "noch unterhalb der von den politischen Ethikern definierten Schwelle des Verbrecherischen liegt". "Die zweite Prämisse dieses 'Gegebenenfalls': Wer den eingetretenen, den gegebenen Fall definiert, ist der Stärkere. Wir akzeptieren, unausgesprochen, sein Recht dazu. Politische Ethik kennt dieses Prinzip von alters her, es heißt: Recht des Stärkeren. Und wir gestehen dem namentlich nicht genannten Aggressor nicht nur die Definitionsmacht über die Rahmenbedingungen politisch-ethischen Handelns zu, wir setzen zugleich das Apriori, dass er der Stärkere ist."

Empört auch die Antwort des Historikers Vitalij Fastovskij ebenfalls in der FAZ, der den Emma-Autoren auch vorwirft, auf Putins Kalkül hereinzufallen: "Putin und sein engerer Zirkel setzen auf ein Ungleichgewicht des Schreckens. Sie weichen Regeln der internationalen Politik bewusst auf, damit Russland trotz seiner militärischen, wirtschaftlichen und kulturdiplomatischen Schwäche weiter die Rolle einer Supermacht spielen kann."

Es war ein Artikel wie ein Donnerschlag, den wir nicht wahrgenommen hatten, weil er letzte Woche auf den Wirtschaftsseiten der FAZ stand. Wir tragen den Hinweis nach: Martin Hellwig, seinerzeit Vorsitzender der unabhängigen Monopolkommission, die die Bundesregierung berät, erzählt darin, wie Gerhard Schröder und sein damaliger Wirtschaftsminister Werner Müller die Fusion von Eon und Ruhrgas betrieben, obwohl die Kartellbehörden und die Monopolkommission selbst strikt dagegen waren. Schröder und Müller setzten sie mit einer Ministererlaubnis durch. Ihr Argument war, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängiger war, aber das Gegenteil, vor dem die Behörden gewarnt hatten, trat ein, weil sich die deutsche Energiewirtschaft immer enger mit Gazprom verflocht: "Dass heute die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland die deutsche Handlungsfreiheit in der jetzigen Krise beschränkt, ist der Energiepolitik der Bundesregierungen seit 2000 geschuldet: der Ministererlaubnis für Eon/Ruhrgas, der Förderung von Nordstream, der Vernachlässigung von Flüssiggas, der Genehmigung für die Übertragung des Speichers Rehden an Gazprom und einer fahrlässigen Tolerierung des Umgangs von Gazprom mit diesem Speicher."

Bisher hat noch kein deutscher Politiker ausgeprochen, was der Labour-Abgeordnete Chris Bryant in diesem BBC-Beitrag über Großbritannien und die Oligarchen sagte:



Jürgen Kaube kommt in der FAZ auf die beleidigte Begründung Olaf Scholz' für einen Verzicht auf einen Kiew-Besuch wegen der Steinmeier-Ausladung zurück: "Abgesagt wurde kein vereinbarter Staatsbesuch, sondern eine einseitig angekündigte Visite. Die Absage galt erkennbar auch nicht dem Amt, sondern der Person, die sich als Kanzleramtschef wie als Außenminister in den Augen der Ukraine in einem schwer vertretbaren Maß als Russlandfreund betätigte."

Appeasement kann keinen Aggressor stoppen, schreibt Jan Lipavsky, Außenminister der Tschechischen Republik, in der FAZ und erinnert an München 1938: "Doch nicht nur das. Am Beispiel der Tschechoslowakei kann man sehen, dass verzweifelte Länder auch verzweifelte Dinge tun können. Dazu gehört, sich zweifelhafte Verbündete zu suchen. Die Tschechoslowakei suchte sie im Osten und landete für weitere 40 Jahre unter dem Joch einer kommunistischen Diktatur - ein weiterer Grund, alles zu tun, um die Ukrainer vor einem solchen Irrtum zu bewahren. Man muss sie spüren lassen, dass sie bei uns, im Westen, willkommen sind."

Weiteres: In der SZ skizziert Gustav Seibt Kriegsdebatten seit dem Siebenjährigen Krieg, als Moral "gegen die angeblich höheren Zwänge der Realpolitik" stand.

Wer Angst hat, dass Putin solidarische Akte der Nato für die Ukraine als "Kriegseintritt" betrachtet, wie die Unterzeichner von Alice Schwarzers offenem Brief (unser Resümee), darf im Grunde überhaupt keine Solidarität mit der Ukraine zeigen, meint Christian Rath in der taz: "Bisher hat Putin die Nato-Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland nicht zum Anlass genommen, nun das Nato-Gebiet anzugreifen. Das ist aber nicht Ausdruck einer völkerrechtlichen Position Russlands. Denn verbal hat die russische Seite die Waffenlieferungen durchaus bereits als Kriegsbeitritt bezeichnet. Dass Russland hierauf nicht mit einem Angriff auf Nato-Territorium geantwortet hat (zum Beispiel gegen polnische Bahnhöfe, auf denen Waffen verladen werden), ist wohl ausschließlich eine Wirkung der militärischen Abschreckung der Nato."

Im Tagesspiegel antwortet die "Allianz ukrainischer Organisationen", ein Zusammenschluss in Deutschland lebender Ukrainerinnen und Ukrainer, auf den offenen Brief Alice Schwarzers und anderer, der für sie vor allem "Verachtung" für alles Ukrainische ausdrückt: "In Ihrem Brief äußern Sie indirekt die Meinung, dass die Ukrainer*innen den Kampf um eigenes Land, um Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und die eigene Existenz aufgeben sollen, um das Leid der Menschen zu beenden. Mit Ihren Statements nivellieren Sie all die Menschen, die mit Ihrem Leben die Freiheit und Sicherheit der Ukraine und - ja - auch in Europa verteidigen. Wir möchten Sie besonders darauf aufmerksam machen, dass die Zivilisten in Butscha, Irpin, Borodjanka, Worsel, Mariupol nicht gekämpft haben - und trotzdem von russischen Soldaten massakriert wurden."

Manche mögen freiwillig nach Russland gehen, aber vielen Ukrainern, etwa aus dem belagerten Mariupol bleibt überhaupt keine andere Wahl, erzählt FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt. Die Personen werden von russischen Behörden über das ganze Land, zum Teil sogar in den fernen Osten verteilt. "Michail Podoljak, ein Berater von Präsident Selenski, sagte jüngst, es werde schwierig werden, die Leute nach dem Krieg in ihre Heimat zurückzuholen. Podoljak verwies auf Moskaus Erfahrungen mit Zwangsumsiedlungen ganzer Völker - allein unter dem Sowjetdiktator Stalin trafen diese unter anderem Deutsche, Krimtataren und Tschetschenen - und hob hervor, Russland werde nie zugeben, dass die Menschen gewaltsam deportiert worden seien."

"Es hilft nichts: Das Biest muss besiegt werden", versichert Greg Yudin, Professor für politische Philosophie an der Moskauer School of Social and Economic Sciences, im Interview mit Zeit online all jenen, die Putin immer noch entgegenkommen wollen. "Die Erinnerung an den Kalten Krieg durchdringt heute, gegen alle historischen Tatsachen, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg", mit der Folge, so Yudin, dass heute USA, Franzosen und Briten als Russlands Gegner im Zweiten Weltkrieg angesehen werden. "Gerade erst hat es ein hoher Militär klar gesagt: 'Wir kämpfen gegen die ganze Welt, wie im Großen Vaterländischen Krieg.' Der Nationalsozialismus hat seine spezifische Bedeutung als eine innere Gefahr moderner Massengesellschaften verloren. In der Ideologie des russischen Nationalismus bevölkern Nazis die gesamte Außenwelt. Ein Russe kann kein Nazi sein. Es gehört zu den Spezifika des neuen völkischen russischen Faschismus, dass er in seinen Reinheitsfantasien alles ausmerzen will, was er als Nazi auffasst. Das ist alles Nichtrussische, also besonders das sogenannte Abendland."

Was Putin im Donbass versucht hat - militärische Eingriffe, unter dem Vorwand, russische Minderheiten schützen zu müssen - hat er zuvor in Transnistrien (Moldawien), Abchasien, Südossetien und der Region Arzach in Nagorni-Karabach praktiziert, schreibt Andrea Jeska im NZZ Magazin vom Wochenende. Doch die abtrünnigen Gebiete sind heute "verlorene und entwurzelte Regionen. Ganze Dörfer, Städte sind Geisterorte, verlassen und vergessen, von der Natur zurückerobert. Die Hoffnungen auf Frieden und Stabilität, die mit dem Separatismus einhergingen, haben sich in keiner der De-facto-Republiken erfüllt. Die Wut über ungesühnte Verbrechen und Propaganda haben die Feindbilder in Stein gemeißelt, der Alltag ist grau und von Not geprägt, die Arbeitslosigkeit hoch. Für Russlands Interessen sind Armut, Feindschaft und Bitterkeit der perfekte Rohstoff. Aus ihm lässt sich blitzschnell Eskalation produzieren, Angst und Hass immer wieder neu schüren. Unter dem Vorwand, Minderheiten oder russische Bürger vor der Vernichtung schützen zu wollen, könnte Russland auch in der Zukunft militärisch eingreifen. Über Abchasien etwa, wenn eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens nahe rückt. Über Transnistrien, wenn der Süden der Ukraine oder gar die Moldau erobert werden soll."

In Armenien ist die Bevölkerung geteilter Meinung, erzählt der Philosoph Edward Kanterian in der NZZ. Die einen halten zu Russland, weil es sie gegen das aggressive Aserbeidschan verteidigt. Anderen sympathisieren mit der Ukraine wie die Demonstranten, die vor einigen Wochen in Erewan skandierten "Putin nach Den Haag!" und "Lang lebe die Ukraine!" riefen, so Kanterian, der die komplizierte Lage Armeniens erklärt: "Es ist verständlich, wenn auch falsch, dass die Ukraine Aserbaidschan zur Ablehnung der russischen Präsenz in Karabach gratuliert, wie vor einem Monat geschehen. Russland ist für die Ukraine, was Aserbaidschan für Armenien ist: ein demokratiefeindlicher Aggressor. Paradox formuliert: Dieselbe Armee, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht, ist aus armenischer Perspektive der momentan einzige Friedensgarant im Kaukasus. Erewan muss dabei eine schier unmögliche Gratwanderung unternehmen. Moskaus Wohlwollen steht genauso auf dem Spiel wie die Sympathie des Westens, der zwar keine militärische Sicherheit, wohl aber Hilfsgelder verspricht."

Außerdem: in der taz erzählt Hans Böhringer, wie Archivare und Internetaktivisten versuchen, kulturelles und digitales Erbe der Ukraine zu retten. In der SZ ist Hilmar Klute entsetzt über die harsche Kritik an dem Offenen Brief Alice Schwarzers und anderer: "Jetzt wird der Begriff 'Intellektueller' so lange gegen das Licht gehalten, bis es wie ein Schmähwort aussieht", fürchtet er.

Am Donnerstag sind in Nordirland Wahlen, die einiges - vor allem die traditionellen Verhältnisse zwischen Protestanten und Katholiken - auf den Kopf stellen könnten. Hintergrund sind immer noch die Komplikationen des Brexit. Ralf Sotschek erklärt in der taz die heikle Ausbalancierung des politischen Systems und die Tatsache, dass es Störer wie die "Alliance"-Partei gibt: "Die Alliance Party fällt unter 'Andere'. Sie kann sich vor jeder Abstimmung als unionistisch oder nationalistisch erklären - je nachdem, wo eine Mehrheit benötigt wird. Lange Zeit spielte die Partei nur eine Nebenrolle, doch Umfragen deuten darauf hin, dass sie am Donnerstag mit mehr als 15 Prozent Stimmanteil zur drittstärksten Kraft werden könnte. Das liegt vor allem an jungen Erstwählern, die sich nicht mehr um die traditionellen katholisch-protestantischen Trennlinien scheren."

Eine Flut meist nicht sehr freundlicher Reaktionen hat der Aufruf Alice Schwarzers und 27 weiterer Intellektueller und Künstler - darunter Martin Walser, Lars Eidinger, Juli Zeh, Robert Seethaler, Alexander Kluge, Antje Vollmer, Harald Welzer und Svenja Flaßpöhler  - zur Einstellung von Waffenlieferungen ausgelöst (unser Resümee).  

Sehr viel retweetet wurde ein Blogbeitrag des Musikers Wolfgang Müller (der dann auch bei Spiegel online übernommen wurde): "Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche Äquivalent zu einer Vergewaltigung durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr. Dass ausgerechnet eine Feministin wie Alice Schwarzer vor diesem Hintergrund die Empfehlung ausspricht, lieber nicht zu arg zu helfen, um dem Gewalttäter keinen Vorwand für einen dritten Weltkrieg zu liefern, respektive das Vergewaltigungs-Opfer als mitverantwortlich für einen drohenden Massen-Mord durch seine provozierende Gegenwehr zu brandmarken, ist zumindest bemerkenswert."

Die Zeit-Journalistin Mariam Lau fasst es kürzer.

Was musste die Ukraine auch im kurzen Rock vor der Kaserne spazieren gehen

- Mariam Lau (@MariamLau1) May 1, 2022

Statt so einen dummen offenen Brief zu schreiben, hätten Schwarzer und Co. ja auch Zeichen setzen können, meint Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, etwa indem sie "nach Kiew oder Mariupol reisen und sich dort auf die Plätze stellen, sich zwischen die Fronten begeben oder friedlich in Moskau gegen den Krieg protestieren... Günter Wallraff hat so in Athen gegen die griechische Militärjunta demonstriert. Petra Kelly solidarisierte sich mit einer solchen Aktion auf dem Alexanderplatz in Ostberlin mit der Opposition in der DDR. Martin Luther King schaffte es mit friedlichem, aber für ihn risikoreichem Marsch auf Washington sogar, den Rassismus in den USA zurückzudrängen. Für all diese Aktionen brauchte es Mut."

Der Soziologe Armin Nassehi, der von den Verfassern des Aufrufs zur Unterzeichnungen eingeladen wurde und dankend ablehnte, schreibt in einem Twitter-Thread:

Kompromisse setzen ein gemeinsames Ziel voraus. Dieser Kompromiss kann nach der Logik des Briefes nur die bedingungslose Kapitulation der Ukraine sein, die von einem der Unterzeichner in einem erläuternden Radiointerview mit schiefen historischen Vergleichen /10

- Armin Nassehi (@ArminNassehi) April 30, 2022


Der polnische Schriftsteller Szczepan Twardoch schreibt im Spiegel: "Nach dem Sieg der Ukraine, den ich diesem Land nicht nur von Herzen wünsche, sondern an den ich auch aus ganzem Herzen glaube, werden die Unterzeichner des Briefes sich bis ans Lebensende für ihre Unterschriften schämen, und die Welt wird ihnen und ihresgleichen nicht vergessen, dass sie im Augenblick der Bewährung für den Stärkeren Partei ergriffen haben - für den Bösen - und gegen diejenigen aufgetreten sind, die ihre Heimat vor Kriegsverbrechern zu verteidigen suchten."

Im Interview mit dem Tagesspiegel warnt der Schauspieler Edgar Selge, einer der Mitunterzeichner des Offenen Briefes, davor, die Ukraine "mit Waffen vollzupumpen ... Wir müssen die Ukrainer eher dazu bringen, sich zu fragen, wie viele Menschen sie in diesem Verteidigungskampf noch opfern wollen. Sie können diesen Krieg gegen Putin nicht gewinnen, auch wenn ihnen das die Amerikaner, die selbst längst vergessen haben, was es heißt, einen Krieg im eigenen Land zu führen, immer wieder suggerieren."

Genau diese Art von Ratschlägen, die der ukrainischen Regierung "die alleinige 'Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit' ihres Verteidigungskampfes absprechen", findet Martin Benninghoff (FR) besonders "ärgerlich": "Ähnlich hatte sich der Publizist Richard David Precht geäußert. Kurzum: Die Ukraine soll ihren Kampf aufgeben und damit Krieg und Blutvergießen beenden. Das fragwürdige Argument unterstellt, dass die Menschen zwischen Lwiw und Mariupol in einer von Russland besetzten Ukraine ihres Lebens sicher seien. Doch der Kriegsverlauf entlarvt solches Denken als bestenfalls naiv: die Morde in Butscha, Vergewaltigungen und Hinrichtungen zeigen, dass der Verteidigungskampf der Ukrainer und Ukrainerinnen nicht nur ein Kampf um territoriale Integrität ist, sondern auch um ihre individuelle körperliche Unversertheit."

Die taz widmet Alice Schwarzers Aufruf ihre Seite 1. Der Brief "zeugt nicht nur von fehlendem historischen Verständnis, er lässt auch Empathie für die Ukrainer vermissen", meint Klaus Hillenbrand, der die Angst vor dem dritten Weltkrieg zwar sehr gut nachvollziehen kann: "Allerdings stellt sich die Frage nach dem drohenden Weltkrieg auch für den Fall, dass die russische Seite ihre laufende 'Spezialoperation' gewinnt. Denn dies könnte die Staatsspitze in ihrem Kurs der Revision von Grenzen und dem Auslöschen von Staaten in Europa noch bestärken - und zu einem zweiten Waffengang reizen."

Der Observer-Kolumnist Nick Cohen greift in Yascha Mounks Blog Persuasion nochmal das Verhalten der deutschen Sozialdemokratie gegenüber Russland auf und kritisiert vor allem deren "Nie wieder" als heuchlerisch: "dass Distanzierung von Verbrechen der Vergangenheit in der Gegenwart Gewinne bringen kann. Weit davon entfernt, konsequent antifaschistisch zu sein, ahmen die schlimmsten Leute in Deutschland Schröder nach, indem sie den verwöhnten, selbstgefälligen Bourgeois der Satire ähneln. Sie reden tugendhaftes Zeug, während sie sich die Taschen vollstopfen."

In der FAZ beleuchtet Mona Jaeger nochmal das Verhältnis der SPD zu Gerhard Schröder, der zwar in der Partei nicht immer beliebt gewesen sei, allerdings nicht wegen seiner weithin geteilten Russland-Liebe: "Keiner Partei ist einer wie Schröder zu wünschen. Die SPD wird ein Ausschlussverfahren gegen ihn führen müssen." Über Schröder schreibt auch noch mal die New-York-Times-Korrespondentin Katrin Brennhold mit der etwas großkotzigen Unterzeile "Nachdem Gerhard Schröder mit der Times gesprochen hat, könnte er aus seiner Partei ausgeschlossen und von einigen steuerfinanzierten Vergünstigungen, die er als ehemaliger Bundeskanzler genießt, abgeschnitten werden".

Viele fragen sich, ob Putin verrückt ist. Aber wie steht's mit seinem Außenminister Sergej Lawrow? Interviewt vom italienischen Radio Rete 4 hat er laut dem Zitat von Repubblica an der Behauptung festgehalten, die Ukraine werde von Nazis regiert: "Dass Präsident Wolodymyr Selenski Jude ist, hat keine Bedeutung. Meiner Meinung nach war auch Hitler jüdischer Herkunft."Der Guardian zitierte Lawrow kürzlich auch mit Sätzen, die eines A. Dirk Moses würdig wären: "Je eher sich der Westen mit den 'neuen geopolitischen Realitäten' abfinde, desto besser sei es für ihn selbst und die internationale Gemeinschaft, warnte Lawrow. 'Unsere Spezialoperation in der Ukraine trägt auch dazu bei, die Welt von der neokolonialen Unterdrückung des Westens zu befreien, die stark mit Rassismus und einem Exklusivitätskomplex vermischt ist', sagte er." Israel hat wegen Lawrows Hitler-Bemerkung inzwischen den russischen Botschafter einbestellt, meldet Ha'aretz.

Der im litauischen Exil lebende russische Journalist Fjodor Krascheninnikow macht sich in der taz kaum Hoffnungen auf ein baldiges Ende von Wladimir Putins Herrschaft. Im Gegenteil fürchtet er, dass der Krieg gegen die Ukraine Putins Autokratie noch stabilisieren wird. Und auch für die Ukraine sieht er schwarz: "Die Tragödie von Butscha hat die Welt aufgewühlt. Im Kreml aber hat man allem Anschein nach aus dieser Geschichte ganz andere Schlüsse gezogen: Um weitere Skandale dieser Art zu vermeiden, hat man beschlossen, einmal eroberte ukrainische Gebiete nie mehr zu verlassen - jedenfalls nicht freiwillig. Deshalb werden in den nunmehr besetzten Gebieten alle Maßnahmen ergriffen, um sie Russland möglichst schnell einzuverleiben. So gesehen ist ein sowohl militärischer als auch politischer Sieg Putins leider schon jetzt eine realistischere Perspektive als seine Niederlage."

In der FAZ beschreibt Kerstin Holm das Zerwürfnis, vor dem die kritische russische Intelligenzija steht. In den Westen gehen können vor allem Künstler oder Akademiker mit guten Beziehungen. Sie werden durch Konformisten ersetzt: "Die meisten Intellektuellen und Künstler aber sind im Land geblieben. Sie dürfen, wenn sie nicht ihre Anstellung verlieren, Auftrittsverbot bekommen oder ins Gefängnis gesperrt werden wollen, den Krieg nicht kritisieren. In den sozialen Netzwerken werfen Emigranten und Dagebliebene einander nun oft Kollaboration vor beziehungsweise Flucht ins vergleichsweise leichte Leben im Westen. Dabei wäre Solidarität unter Putin-Gegnern, auch über Landesgrenzen hinaus, besonders wichtig, finden oppositionelle Intellektuelle, die trotz Möglichkeiten der Ausreise sich bewusst zum Bleiben entschieden haben wie der Petersburger Stadtparlamentarier Vitali Bovar oder jene Petersburger Literaturwissenschaftlerin, die darum bittet, ihren Namen nicht zu nennen. Nur mit vereinten Kräften, so glauben die beiden, könne man das imperiale Regime in Russland mittelfristig demontieren."

In einem Offenen Brief an Olaf Scholz melden sich auf Emma 28 AbweichlerInnen zu Wort, darunter Svenja Flaßpöhler, Alexander Kluge, Dieter Nuhr, Alice Schwarzer, Antje Vollmer, Martin Walser, Harald Welzer, Ranga Yogeshwar und Juli Zeh. Sie finden, dass auch für die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung Grenzen habe: "Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis."

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In Lothringen und in Saarland ist die wirtschaftliche Lage einigermaßen vergleichbar, beide Regionen leiden unter dem Ende des Bergbaus, aber Frankreich wählt dort rechtsradikal, Deutschland sozialdemokratisch, stellt Nils Minkmar in der SZ fest und überlegt: "So muss also auch in Frankreich ein weiterer, ein kultureller und mentaler Faktor hinzukommen, der die objektiv vorhandenen sozialen Missstände so kanalisiert, dass allein die extreme Rechte die politische Antwort zu sein scheint: der Rassismus. Um ihn zu erkennen, genügt der Fokus auf die 'abgehängten' und sozial Deklassierten nicht, denn es handelt sich bei diesem modernen rassistischen Diskurs um ein Projekt intellektueller und wirtschaftlicher Eliten. Ihr zeitgemäß verpackter Rassismus wirkt als ideologischer Kitt für reaktionäre Menschen in allen Schichten und macht sich die Energie ihres sozialen Protests zu eigen. Der Rassismus hat in Frankreich solche Ausmaße angenommen, dass eine Marine Le Pen ihm kaum noch offen zu thematisieren braucht."

Tag 65 des Krieges. Der Bundestag hat die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine bewilligt. Russland hat Kiew beschossen, während UN-Generalsekretär António Guterres zu Besuch in der Stadt war, meldet der Guardian.

Allein mit seiner Atombombendrohung hat Putin die Welt schon vor eine grundsätzlich neue Situation gestellt, meint Edward Luce in der Financial Times: "Ohne dass es den meisten Menschen bewusst ist, tritt die Welt in die gefährlichste Phase seit der Kubakrise 1962 ein." Aber auch hier zeigt sich, dass der Westen schläfrig war, denn Putin hat seine Drohung seit Jahren vorbereitet: "Das Konzept der wechselseitig gesicherten Zerstörung, das sich nach 1962 durchsetzte, sieht vor, dass jede Seite einen klaren Einblick in die Routinen und Denkweisen der anderen Seite hat. Der größte Teil des Informationsaustauschs, der eingeführt wurde, ist im letzten Jahrzehnt aufgegeben worden. Putin hat die Protokolle des Kalten Krieges außer Kraft gesetzt und sogar russische Nuklearwissenschaftler, die sich mit ihren US-Kollegen treffen wollen, beschuldigt, Spione zu sein."

Die Russen leben in einer "Fernseh-Realität, die den Leuten seit Jahren erzählt, sie seien das Licht der Welt, während die Ukraine und der Westen die Dunkelheit verkörpern", sagt Viktor Jerofejew im Dlf-Gespräch mit Gisa Funck. Russland sei eine Zivilisation, die "immer noch eher asiatisch als europäisch ist. Dort glaubt man eher an einen Kult der Macht als an Humanismus", deshalb zähle ein Menschenleben nicht viel, fährt er fort: "Da ist nichts an demokratischer Mentalität zu zerstören in Russland. Stattdessen herrscht eine brutale Mentalität vor, die eigentlich noch aus der mittelalterlichen Mongolen-Zeit stammt. Meine Landsleute sind also tatsächlich nicht reif für die Demokratie, weil sie gar nicht wissen, was das ist. Sie schauen auf den Westen und halten eine Demokratie für eine schwache Staatsform voller Kompromisse. Und die Fernsehpropaganda verstärkt dieses Denken."

Bis es in Deutschland, das sich für sein Gas bisher fast ausschließlich auf Gerhard Schröder und Wladimir Putin verließ, LNG-Terminals für Flüssiggas gibt, wird es wohl fünf Jahre dauern, erklärt der Anlagenbauer Tobias Puklavec im Gespräch mit Nick Reimer in der taz: "Normalerweise dauert die Ausschreibung 6 Monate, dann folgen die Vorarbeiten zum Anlagendesign, das genehmigt werden muss. Bis zum Baubeginn vergehen so anderthalb Jahre. Die Politik hat zugesagt, das Verfahren zu beschleunigen, es gibt ja schon Vorarbeiten von 2020. 3 Monate dauert es, das Fundament zu konstruieren, 8 Monate die Auslegung des Terminals, der Bau der Anlage weitere 30 bis 36 Monate: Ergibt zusammen vier bis fünf Jahre."

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In der SZ wundert sich der französische Historiker Olivier Christin nicht über die Wahlenthaltung und Demokratieverdrossenheit vieler Franzosen. Die zwei Gegner standen eigentlich von Beginn an fest, viele Franzosen mussten im zweiten Wahlgang für jemanden stimmen, den sie sich eigentlich nicht wünschten: "Die beiden Kontrahenten waren schon seit Langem bestimmt (respektive von sich selbst bestimmt worden); im Grunde seit ihrer ersten Konfrontation 2017. Sie und er hatten den jeweils anderen als einzig wirklichen Gegner bezeichnet, in einem zynischen Pakt, der das Verschwinden der alten Regierungsparteien (der linken PS und der konservativen LR) beschleunigen sollte. Diese hatten sich seit 1981, seit der Wahl von François Mitterrand, die Macht geteilt. Für Macron verkörperte Le Pen den Populismus und Nationalismus. Für Le Pen spiegelten sich in Macron die Eliten, die von der Globalisierung profitierten und abgekoppelt von der Realität sind."

Wie konnte die westliche Kultur "gut zwanzig Jahre lang das geradezu lehrbuchhafte Entstehen, Wachsen und Gedeihen eines erneuerten Totalitarismus 2.0 in Russland" derart ignorieren, fragt sich die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko fassungslos in der NZZ: Der offensichtlichste Grund "ist natürlich die nie gelernte Lektion über die Sowjetunion, insbesondere der verlogene Diskurs über den Zweiten Weltkrieg, in dem mit stillschweigender Zustimmung alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem besiegten Nazi-Totalitarismus zugeschrieben wurden, während der siegreiche kommunistische Totalitarismus zu Kräften kommen und unbeklagt und ungestraft wuchern konnte. Mit der Folge, dass, als an der Spitze Russlands schließlich ein KGB-Offizier stand - Angehöriger einer Organisation, die seit 1918 direkt für die meisten und größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit über eine einzigartig lange Zeitspanne der modernen Geschichte verantwortlich war -, niemand im Westen mehr erschrecken wollte, so wie das etwa bei einem Gestapo-Offizier der Fall gewesen wäre. Und kaum jemandem kam es in den Sinn, dass eine Gesellschaft den Staatsterror nach vier Generationen als Norm hinnehmen würde - denn eine solche Zeitspanne bewegt sich bereits jenseits der Grenze des lebendigen, auf eigener Erfahrung beruhenden Gedächtnisses."

Wieviel Gewalt ist in den Russen? Die Zeit veranstaltet ein Streitgespräch zwischen der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, die Empörung auslöste, als sie in einer Talkshow von russischer Gewaltneigung sprach (hier, etwa ab Minute 45), und Jens Siegert von der Böll-Stiftung, der vor ethnischer Essenzialisierung warnt. In der FAZ erzählt die Autorin Irina Rastorgujewa ("Das Russlandsimulakrum"), die im fernen Osten Russlands auf Sachalin aufgewachsen ist, wie die Gewalt nach der Wende keinen Halt mehr fand, auch wegen des allgegenwärtigen Alkoholismus. Sie selbst wurde fast vergewaltigt. "Dieses Mal endete es gut. Oft endete es schlecht. Ich habe mich lange Zeit um ein Mädchen aus einem Internat gekümmert, das von seinem Vater vergewaltigt worden war. Dem Mädchen wurde wegen der inneren Verletzungen mit acht Jahren die Gebärmutter entfernt. Viele Kinder in Waisenhäusern und Internaten hatten solche Erfahrungen gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Psychologen oder Sonderpädagogen mit ihnen gearbeitet hätten."

Florence Daub schreibt heute in der FAZ ebenfalls nochmal zum Thema Gewalt. Europa müsse einsehen, dass seine Ächtung der Gewalt nicht Standard sei. Schon Amerika habe eine ganz andere Gewaltneigung, geschweige denn Russland, wie etwa der Tschetschenienkrieg gezeigt habe: "Dass die russische Bevölkerung grundsätzlich damit einverstanden ist, zeigt sich schon seit Jahren in Umfragen, die Putins Zustimmungswerte besonders dann ansteigen lassen, wenn er außenpolitisch gewaltbereit ist." An die Adresse der europäischen Öffentlichkeit schreibt sie: "Es geht nicht darum, Gewalt wieder zu verherrlichen, sondern eine Antwort dafür parat zu haben, wenn andere sie als Mittel nutzen."

Immerhin ein Ölembargo sei jetzt handhabbar, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Polen-Besuch verkündet, ein großer Erfolg, kommentiert Susanne Schwarz in der taz, denn ursprünglich dachte er, dass dieser Punkt erst Ende des Jahres zu erreichen sei: "Polen und Deutschland versuchen also zusammen, Öl für die Raffinerie in Schwedt zu organisieren, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört und Endpunkt der russischen Druschba-Pipeline ist. Die Bundesregierung bereitet sich offenbar sogar darauf vor, Rosneft zu enteignen, sollte das Unternehmen sich weigern, mit nichtrussischem Öl zu arbeiten. Das Kabinett hat diese Woche ein Energiesicherheitsgesetz gebilligt, das das ermöglichen würde, sofern es den Bundestag passiert." Von Gas können sich die Länder nur langsamer lösen, berichtet Eric Bonse in einem weiteren taz-Artikel, und nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen an Polen und Bulgarien ist europäische Solidarität vonnöten.

Es ist interessant, auch mal die Kommentare auf den Wirtschaftsseiten zu lesen. In der FAZ verteidigt Bernd Freytag die BASF, die seit Jahrzehnten eine innige Beziehung zur Sowjetunion und dann Russland pflegte, um Gas (und Öl) weit unter dem Marktpreis zu beziehen - das Geheimnis der großen Chemieindustrie in Deutschland und sprudelnder Milliarden, die natürlich auch Arbeitsplätze sichern (hier ein ZDF-Beitrag, auf den sich Freytag polemisch bezieht). Aber wie hätte die BASF anders agieren wollen, fragt Freytag und erstmals argumentiert die FAZ wie die SPD: "Gas aus Russland ist billig und nah. Die Verträge waren wirtschaftlich vernünftig und von politischem Wohlwollen begleitet. Das betrifft bei Weitem nicht nur BASF. Der Glaube an Wandel durch Annäherung ist seit der Ostpolitik von Willy Brandt nie gebrochen. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion galt es als Common Sense, den Russen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Heute weiß man: Es hat nichts genützt."

Im SZ-Gespräch mit Johan Schloemann glaubt die Ökonomin Helen Thompson indes nicht daran, dass Deutschland sich mittelfristig ganz von russischer Energie lösen kann. "Die Technologie für die ausreichende Speicherung von erneuerbarer Energie ist schlicht noch nicht entwickelt. Die umfassende Energiewende setzt Erfindungen voraus, die noch nicht gemacht wurden. Das bedeutet, dass weitsichtiges Regieren beides im Blick haben muss: den traditionellen Energiemarkt und die Innovation, und das inmitten schwieriger geopolitischer Herausforderungen. Ein Beispiel: China exportiert Mineralien und Metalle, die für den Übergang zu grüner Energie gebraucht werden - für Solarzellen, Wasserstoffzellen und vieles andere; und der Zugang zu entsprechenden Minen in Afrika wird auch immer mehr umkämpft sein."

"Ich beobachte geradezu eine Besessenheit in der Beziehung mit Russland", sagt die ukrainische Autorin und Verlegerin Kateryna Mishchenko im Gespräch mit Cornelia Geißler (Berliner Zeitung): "Und gerade jetzt, wo Russland wie ein schreckliches Spiegelbild von Deutschland des 20. Jahrhunderts wirkt, finde ich es problematisch. Da müssen Sie sich mit den eigenen Traumata beschäftigen und eine starke Position gegen den Krieg Russlands beziehen. Jetzt hat die Politik eine große Angst vor dem Embargo, aber wenn es passiert, wird es nicht so schlimm sein. So war das mit Waffenlieferungen doch auch. Erst wollte man das auf keinen Fall, nun ist es möglich. Deutschland handelt zu langsam, und die Gründe dafür werden nicht laut ausgesprochen."

In der FR ärgert sich der Philosoph Otfried Höffe derweil über die Attacken des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, den er auch im Verdacht hat, für Steinmeiers Ausladung verantwortlich zu sein: "Als erstes müsste Deutschland den Versuch, den aus ukrainischer Sicht zu freundlichen Umgang Steinmeiers mit Russland in der Zeit, als er deutscher Außenminister war, nachträglich nicht nur zu kritisieren, sondern sogar zu bestrafen, als unzulässigen Eingriff in die eigene Souveränität zurückweisen. Denn ein Ausladen hat den Rang eines Strafens und sucht diesen Rang auch. Dass Steinmeier offen eingestanden hat, sein früherer Einsatz für einen Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 sei aus heutiger Sicht ein Fehler, spielt hier allenfalls eine sekundäre Rolle. Selbst wenn dieses Eingeständnis nicht erfolgt wäre, bliebe das ukrainische Verhalten recht skandalös. Kein deutscher Politiker schuldet der Ukraine zu einem in der damaligen deutschen Politik hochkontroversen Thema eine Entschuldigung für mangelndes Wohlverhalten."

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Slowenien ist nicht Ungarn oder Polen, atmet Slavoj Zizek in der Welt nach dem Wahlsieg von Robert Golob auf. Aber ganz glücklich ist er nicht, stehe Golob doch wie Macron für die Formel: "Globaler Kapitalismus mit ideologischem Liberalismus". "Die Hauptverschiebung in unserem politischen Raum besteht darin, dass die Opposition zwischen MitteLinks und MitteRechtsParteien durch diejenige zwischen einer großen technokratischen Partei (die für Expertenwissen steht) und ihrem populistischen Gegner ersetzt wird. Aber es gibt eine weitere, überraschende Verschiebung: Was wir erleben, ist etwas, das man mit Christopher J. Bickerton und Carlo Invernizzi Accetti 'TechnoPopulismus' nennen kann: eine politische Bewegung mit großer populistischer Anziehungskraft, die sich für die 'wirklichen Interessen' der Menschen einsetzt, 'weder links noch rechts' steht und verspricht, sich rational und sachlich um die Bürger zu kümmern, ohne mit demagogischen Slogans niedrige Instinkte zu wecken. Der scheinbar ultimative Antagonismus der heutigen Politik, der große Kampf zwischen liberaler Demokratie und rechtem, nationalistischem Populismus, wird so auf wundersame Weise in eine friedliche Koexistenz verwandelt."

"Mein Freund Osman Kavala" ist der FAZ-Artikel des Journalisten Yavuz Baydar in der FAZ überschrieben, ein ohnmächtiger Protest gegen die erneute Verurteilung des Mäzens und Menschenrechtlers in der Türkei. Sie steht für Baydar im Kontext, etwa mit den türkischen Angriffen auf irakische Kudengebiete im Windschatten des Ukrainekriegs, mit dem drohenden Verbot der Partei HDP und mit der Drangsalisierung eines türkisch-armenischen Politikers: "Dieser nationalistische Irrsinn, der auf mehreren Ebenen gleichzeitig stattfindet, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten."