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9punkt - Die Debattenrundschau

Die Machotypen aus Übersee

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.11.2020. Der Wind hat sich gedreht. Joe Biden wird's wohl werden. Er übernimmt ein ramponiertes Land. Sind die Republikaner, die sich dieses untalentierten Mr. Trump entledigen, nun die eigentlichen Gewinner, fragt Zeynep Tufekci im Atlantic. Kein Defätismus, ruft dagegen Jonathan Freedland im Guardian, und nicht die Niederlage im Sieg suchen - denn ein Sieg war's. In Deutschland wird Überwachung verankert und keiner merkt's, schreibt Kai Biermann in Zeit online. In der taz kritisiert die säkulare Linke Caroline Fourest die identiäre Linke: "Hier wird gebrüllt, damit man als Brüllender wahrgenommen wird." Und in der Welt sagt Robert Menasse: "Je suis ein Wiener."
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.11.2020 finden Sie hier

Politik

Die offiziellen Zahlen sind an diesem Morgen immer noch nicht da, aber der Wind hat sich gedreht. Joe Biden wird's wohl werden. Leicht wird es nicht, fürchtet taz-Korrespondentin Dorothea Hahn in einem Porträt: "Die neue Ära beginnt paradox. Joe Biden hat am 3. November mehr Stimmen bekommen, als je vor ihm ein Politiker in den USA erhalten hat. Dennoch wird er - falls es bei ihm bleibt - einer der schwächsten Präsidenten der Moderne sein: Ohne klare Mehrheiten im Kongress. Mit einem gegnerischen Obersten Gerichtshof. Mit dem Makel, erst nach einer Zitterpartie an die Macht gekommen zu sein. Mit einem Volk, das so gespalten ist, wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Und mit einem wütenden Amtsvorgänger, der aus dem Off gegen ihn intrigieren und agitieren wird." Ebenfalls in der taz analysiert Caroline Rosales denn relativ großen Erfolg Trumps bei Schwarzen und Latinos.

Festgehalten werden muss noch jener Moment, als der Moderator von MSNBC die Rede des Präsidenten einfach unterbrach:



Schon jetzt erscheint Donald Trump im Rückblick kleiner, zumindest in einem viel retweeteten Artikel Zeynep Tufekcis im Atlantic. Er sei zwar ein Populist, doch nicht so ein begabter wie Erdogan oder Orban, die es schaffen, sich permanent wiederwählen zu lassen. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Amerika seien die Republikaner, die gar nicht so schlecht abschlossen und die von Trump ramponierten Strukturen inklusive reaktionärem Supreme Court weiter für sich manipulieren können, so Tufekci. Und "täuschen Sie sich nicht. Man wird versuchen, sich den Trumpismus zunutze zumachen, ohne Trump, aber mit kalkulierterem, raffinierterem politischem Talent. Und es wird nicht leicht sein, es bei dem nächsten Trumpisten bei einer Amtszeit zu belassen. Er wird nicht so plump oder angreifbar sein. Er wird weniger durch Glück als durch Talent an die Macht kommen."

Jonathan Freedland mahnt allerdings im Guardian: "Dies alles sollte das Hauptereignis dieser Woche nicht verdunkeln. Es ist eine Form linken Masochismus, nach der Niederlage im Sieg zu suchen. Denn ein Sieg wird es gewesen sein."

Sehr viel retweetet übrigens auch dieser Artikel von Cindy Yurth aus der Navajo Times: "Arizona kippt! Es ist erst das zweite Mal in den letzten siebzig Jahren, dass sich die Wähler von Arizona für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, und die Navajo-Wähler haben diesen Umschwung mit bewirkt."
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Gesellschaft

Die Coronakrise ist auch die Stunde der Medizinhistoriker, sagt Cornelius Borck, Leiter des Instituts für Medizingeschichte und Wissenschaftsforschung der Universität zu Lübeck, im Gespräch mit Elisabeth von Thadden bei Zeit online: "Wer in Europa in den vergangenen Jahrzehnten Medizin studiert hat, konnte Seuchen im Grunde für überwunden oder zumindest für überwindbar halten. Pandemien waren in der Ausbildung wie in der Öffentlichkeit ein Thema von gestern. Das erweist sich nun als Irrtum. Sie hatten ihren Platz im kollektiven Gedächtnis eingebüßt: Anders lässt sich auch kaum erklären, dass die Spanische Grippe von 1918/19 mit ihren Zigmillionen Toten wie vergessen war."
Archiv: Gesellschaft

Überwachung

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" auf ewig gestellt. Es war als erstes deutsches Gesetz befristet beschlossen worden, weil es tiefgreifende Überwachuungsmöglichkeiten erlaubt. Nun haben die Parlamentarier dem Wunsch der Regierung entsprochen, die 2002 beschlossenen "Otto-Kataloge" (nach Otto Schily, damals Bundesinnenmister) ins ständige Arsenal zu übernehmen. Kai Bierman kommentiert bei Zeit online: "Und die versprochene Evaluierung ist ein Witz (hier zum Nachlesen der Evaluierungsbericht als pdf). Denn sie wurde von der Bundesregierung selbst vorgenommen, also von jenen Gremien, die die schärferen Gesetze forderten. Kritiker wurden in den Ausschüssen des Bundestages zwar angehört, aber nicht erhört. Hingegen durften die davon profitierenden Nachrichtendienste sogar noch ihre Wünsche einbringen. Eine unabhängige Evaluierung beispielsweise durch Universitäten oder Kommissionen gab es gleich gar nicht."

Das neue Gesetz beinhaltet auch die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis. Sie geht - wie das ganze Gesetz - "auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten", berichtet Leonard Kamps auf netzpolitik. "Sie wurde bereits vor über einem Jahr beschlossen. Die Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem Chip in den Identitätsnachweisen zu speichern. Datenschützer Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte auf Datenschutz. Für erhebliche Bürgerrechtsbedenken sorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise für die Datenbanken der Polizeien oder Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Digitalcourage warnt davor, dass es 'nur eine Frage der Zeit' sei, bis Polizei und Geheimdiensten ein automatischer Zugriff auf biometrische Daten von Personalausweisen möglich werde. Angesichts der Tatsache, dass Fingerabdrücke Personen lebenslang unveränderlich identifizieren - anders als ein Name - sei eine 'anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken […] ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung'."
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Ideen

Die in Frankreich sehr prominente Publizistin Caroline Fourest ist eine dezidierte säkulare Linke, die ihre Anfänge in der radikalen Lesben-Bewegung hatte und die mit "Generation beleidigt" ein Buch gegen die identitäre Linke geschrieben hat. Im Gespräch mit Doris Akrap von der taz sagt sie, warum: "Die Linke hat sich in die Universitäten geflüchtet und lässt sich nur noch von dortigen Diskursen, aber vor allem aus den USA beeinflussen. Wir haben es in Frankreich aber mit einem postkolonialen Rassismus zu tun, der etwas anderes ist als ein postsegregationeller Rassismus in den USA. Aber es geht hier ganz offenbar nicht mehr um so etwas wie Erkenntnis oder Solidarität. Dieser Teil der Linken ist zum Gewerbe geworden. Hier wird nicht die Ungerechtigkeit rausgebrüllt. Hier wird gebrüllt, damit man als Brüllender wahrgenommen wird."

irgendwie ist der kommende Quantencomputer auch das Symbol für unsere komplexe Realität, gibt Miriam Meckel in der NZZ zu bedenken: "Er funktioniert nur am absoluten Nullpunkt, also bei etwa -273 Grad Celsius. Zustände der Überlagerung (Superposition) können jederzeit kollabieren, und doch ist gleichzeitig alles mit allem verbunden. Ganz ähnlich verhält es sich mit unserer Wirklichkeit." Ebenfalls in der NZZ legt Peter Sloterdijk eine ziemlich abstrakte Reflexion über das bei ihm sio unbeliebte Phänomen der Steuern vor: "Eine psychoökonomische Gesamtbetrachtung erlaubt es, das diffuse 'Unbehagen in der Kultur' weiterzuverfolgen bis zum Unbehagen in der Fiskalkultur."
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Europa

Seit vier Monaten läuft der Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Darin hat die FAZ-Beobachterin Marlene Grunert auch gelernt, wie schwer greifbar Rechtsextremismus ist. Terroristische Täter bewegten sich in "Ermöglichungsnetzwerken", schreibt sie im Leitartikel auf Seite 1: "Der organisatorische Charakter, der lange als ein maßgebliches Kennzeichen von Terrorismus galt, ist längst diffuseren Formen gewichen. Trotzdem bleibt die soziale Einbettung der Täter konstitutiv. Eine Studie kam vor wenigen Jahren zu dem Ergebnis, dass in mehr als 50 Prozent der untersuchten rechtsterroristischen Anschläge andere Personen von den Plänen des Attentäters wussten."

In Dänemark werden 17 Millionen Nerze getötet, weil sie eine mutierte Form des Coronavirus übertragen haben. Der Skandal ist nicht erst die Tötung, schreibt Heiko Werning in der taz, sondern bereits die Zucht. Und leider spielen die Tierschützer, die die Nerze gern "befreien" auch keine so positive Rolle: "Die auf Farmen gezüchtete Art ist der Amerikanische Nerz. Er ist größer und robuster als sein europäisches Pendant, das daher in freier Natur zunehmend von den Eindringlingen verdrängt wird. Leider mangelt es Mardern zudem an Problembewusstsein in Sachen Lookism. Die Girls des Europäischen Nerzes stehen auf die Machotypen aus Übersee und paaren sich lieber mit ihnen als mit den Schwächlingen aus der Alten Welt. Da die beiden Arten aber miteinander gar nicht fruchtbar sind, steht der Europäische Nerz inzwischen kurz vor dem Aussterben."

Nach der Gedenkminute für Samuel Paty auch an deutschen Schulen, berichteten Lehrer, das Schüler sich verweigerten und überhaupt, dass sie ähnliche Ängste haben wie Lehrer in Frankreich, notiert Alan Posener in der Welt: "Hoffen muss man, dass die Reaktion der Berliner Schulverwaltung nicht typisch ist. Deren Pressesprecher verwies auf 'zahlreiche Angebote zur Demokratiebildung und auch viele Projekte zu Antisemitismusprävention', auf die 'Handreichung Islam und Schule' (pdf) und auf den neuen Rahmenplan, wo 'Grundrechte, Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz' ja Querschnittsthemen seien."

Irgendwie hatte er gedacht, dass nie eine Kugel durch "das Fett der Wiener Gemütlichkeit" dringen würde, schreibt Robert Menasse in der Welt in einem kurzen Statement zum Wiener Terrorattentat: "'Je suis' war eine Floskel, während wir uns in Sicherheit wiegten. Ab jetzt hat der Satz 'Ich bin Wiener' eine andere Bedeutung. Und ich bin wütend. Internationale Solidaritätsbekundungen sind gut und schön, aber sie sind Floskeln und Phrasen, so lange es keine Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik gibt." Bei Zeit online hat ein Reporterteam zur internationalen Vernetzung des Wiener Attentäters recherchiert. Sehr lesenswert außerdem die Rekonstruktion der Nacht des Mörders in Wien durch den Standard.
Archiv: Europa