9punkt - Die Debattenrundschau

Wie in Kopenhagen der Bürgerkrieg ausblieb

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.02.2023. Russland kann sich nur erneuern, wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, erklärt in der SZ der russische Schriftsteller Michail Schischkin. Anne Applebaum würde zustimmen: Das russische Regime muss begreifen, dass die Invasion ein Fehler war, meint sie in der FR. Die Franzosen entdecken gerade ihre erste Theoretikerin der Transidentität: die 2013 verstorbene Philosophin Monique Wittig, berichtet die FAZ. Die Berliner Wahlen haben den großen Interessengegensatz zwischen Innen- und Randbezirken deutlich gemacht, stellt die SZ fest. Und der hat überraschende Züge: Links ist jetzt die bevorzugte Wahl der Wohlhabenden, notiert die FAZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.02.2023 finden Sie hier

Europa

Die Macht ist in Russland auf Gewalt gebaut und der Kultur kommt die Aufgabe zu, dem Staat eine "menschliche Maske" zu verleihen, sagt der russische, aber seit den Neunzigern in der Schweiz lebende Schriftsteller Michail Schischkin im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger, in dem er auch den Boykott russischer Künstler im Westen als "Rassismus" verurteilt. Ein neues Russland könne nur eine Chance haben, wenn die Ukraine gewinnt, meint er: "Deshalb müssen wir sie mit allen Mitteln unterstützen. Meine ukrainischen Freunde sagen: Der kürzeste Weg zum Frieden wäre, wenn für jede Rakete, die auf Kiew und Charkiw fällt, Raketen auf St. Petersburg und Moskau fallen. Thomas Mann hatte diese Logik akzeptiert: Wenn deutsche Kinder in Lübeck getötet werden, sah er das als Rache für die toten Kinder von Coventry. Offensichtlich wäre das der kürzeste Weg zum Frieden. Aber werde ich auch so hart sein können wie Thomas Mann?"

"Es gibt nur einen Weg, wie dieser Krieg enden kann, und ich meine für immer, nicht nur für ein paar Monate. Das russische Regime muss begreifen, dass die Invasion ein Fehler war", glaubt indes Anne Applebaum im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem sie sich auch über Olaf Scholz' zögerliche Waffenlieferungen ärgert: Die Osteuropäer waren bereits "über 'die Nord-Stream-Pipelines verärgert, weil sie ein so klares politisches Ziel verfolgten: Sie sollten es Russland ermöglichen, die Ukraine abzuschneiden. Deutschlands Entscheidung, die Pipelines auch nach 2014 zu bauen, war zudem ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland mehr schätzt als seine Beziehungen zu seinen Nachbarn innerhalb der Europäischen Union, obwohl der deutsche Handel mit diesen Ländern größer ist als der Handel mit Russland. Viele Osteuropäer machen Deutschland sogar für den Krieg verantwortlich: Deutschlands 'Business as usual'-Haltung gegenüber Russland nach 2014 brachte Putin auf die Idee, dass die Nato nicht gegen seine Invasion in der Ukraine zurückschlagen würde. Deshalb wird jetzt erwartet, dass Deutschland mehr tut, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen."

In Schweden rekrutieren kriminelle Banden immer häufiger jugendliche Helfer aus den von Einwanderung geprägten ärmeren Wohnvierteln der Stadtränder, berichtet Reinhard Wolff in der taz. "Das neue Jahr hat in Schweden gleich mit einer Welle von Gewalttaten begonnen. Ausgelöst wurde diese offenbar von der Ermordung eines 27-Jährigen, der eine zentrale Rolle in der Auseinandersetzung konkurrierender Banden um die Verteilung des Drogenmarkts gehabt haben soll. Er war am Weihnachtstag auf einem Parkplatz im Stockholmer Vorort Rinkeby erschossen worden. In den darauf folgenden Wochen gab es im Raum Stockholm über 20 schwere Gewalttaten, darunter fünf Morde, ein Dutzend Sprengstoffanschläge und eine Serie von Schießereien. Die Hälfte aller Tatverdächtigen dieser Gewaltwelle seit den Weihnachtstagen sind Minderjährige. Polizei und Sozialdienste warnen davor, dass schwere Straftaten bereits von 13-jährigen Kindern begangen werden." 400 Schusswaffentaten gab es 2022 in Schweden. Doch ob die neue Regierung diese Kriminalität mit mehr Polizei eindämmen kann, während sie gleichzeitig eine Aufstockung der  Ressourcen für Schulen und Sozialdienste verweigert, bezweifeln selbst Polizisten.

In der Welt (und in seinem Blog) begrüßt Thomas Schmid zunächst die Beschlüsse des jüngsten Migrationsgipfels der EU. Unter anderem wird die EU in Zukunft EU-Grenzstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen materiell unterstützen: "Pilotprojekte zum Grenzmanagement" sind geplant. Da ist sie dann wieder, die "Scheinheiligkeit" der EU, meint Schmid: "Der Gipfel war sich zu fein, das unschöne Wort 'Zaun' in den Mund zu nehmen. Die EU wird fortan für die 'Infrastruktur' an den Grenzen sorgen - und die Grenzstaaten dürfen die so entstehende finanzielle Entlastung nutzen, um Grenzzäune zu errichten. Die EU ermöglicht ausdrücklich ein strenges Grenzregiment, wie es bisher nicht möglich war. Wäscht aber die eigenen Hände in Unschuld. Olaf Scholz hat dem allem zugestimmt, kann zu Hause aber erzählen, Grenzzäune seien seine Sache nicht. Man kann es nicht anders nennen, es ist bigott. Es kommt noch schlimmer. Der Gipfelbeschluss enthält nicht einen einzigen Satz zur weltweit drängenden Frage der Migration. Wieder gibt sich die EU als ein Scheinriese, der sich für eine Weltmacht hält und meint, das Migrationsproblem in den Grenzen der EU lösen zu können."

Vielleicht würde Berlin mit Schwarz-Grün endlich eine moderne Stadt des 21. Jahrhunderts, statt die Konflikte des alten immer wieder neu zu inszenieren, überlegt Claudius Seidl in der FAZ. "Dass beide Parteien nicht auf der Höhe ihrer Zeit sind, offenbarte sich in ihrem heftigsten Streit, bei dem es um Autofahrer gegen Radler ging. Die Union forderte freie Fahrt auf breiten Straßen, als hätte sie als Einzige noch nicht bemerkt, wie viele Bürger aufs Fahrrad umsteigen würden, wenn das in Berlin ohne Lebensgefahr möglich wäre. Die Grünen wiederum bestanden darauf, dass die Autos Platz machen müssten, schließlich sei der Raum begrenzt. Dass es längst digitale Steuerungssysteme gibt, die auf weniger Raum den Verkehr besser fließen lassen, und dass in fahrradfreundlichen Städten wie Kopenhagen der Bürgerkrieg ausgeblieben ist, scheint beiden unbekannt zu sein. Schwarz-Grün in Berlin, das wäre vielleicht ein Crashkurs. Aber es wäre auch eine Chance."

Mit dieser Wahl haben sich Berlins Randbezirke von Mahlsdorf bis Lichtenrade mit "einem Paukenschlag zu Wort gemeldet", meint Gustav Seibt in der SZ. Denn "hier wurde in den letzten Monaten die neue Wählerschaft der Berliner CDU rekrutiert. Diese führte ihren Wahlkampf ganz explizit gegen die Verbannung des Autos aus der Innenstadt, und sie wusste warum. Denn auch der Handwerker mit Farbeimern, Leiter und Gardinenstangen kann schwerlich von Köpenick aus die S-Bahn nehmen, um in Neukölln eine Wohnung hipstergerecht zu sanieren. Der breite blaue CDU-Ring, den die Wahlkarten jetzt an den Rändern von Berlin zeigen und der ein paar versprengte Bezirke von SPD und Linkspartei, vor allem aber ein kompaktes grünes Zentrum umschließt, dieser Ring hat nun endlich einen Interessengegensatz politisch formuliert und erst einmal sichtbar gemacht, der die nächsten Jahre bestimmen könnte."

"Jung gegen Alt, Zentrum gegen Peripherie, Reich gegen Arm, links gegen rechts - die Stadt ist politisch gespalten wie noch nie. West gegen Ost tritt dahinter zurück", notiert Daniel Deckers in der FAZ. Ein Trend ist jedoch klar: Links ist jetzt die bevorzugte Wahl der Wohlhabenden: "Auch in Berlin sind die Grünen die Partei der urbanen, wohlhabenden und überdurchschnittlich gebildeten Wähler. Von den Wählern mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife entschieden sich nur vier beziehungsweise sieben Prozent für die Grünen. Wer Abitur oder einen Hochschulabschluss vorweisen kann, der wählte die Partei zu 20 beziehungsweise 28 Prozent. Nicht ganz so ausgeprägt wie bei den Grünen war der Zuspruch der Bürger mit höherer Bildung für die Linkspartei. Aber auch sie wurde wieder überdurchschnittlich stark von Wählern mit Hochschulabschluss (16 Prozent) oder Abitur (14 Prozent) gewählt."

"Mehr Zynismus geht nicht", ruft Henryk M. Broder in der Welt Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zu (unser Resümee), die in ihrer "Anleitung zur Kapitulation", so Broder, die Ukrainer zu Kompromissen auffordern. Auch die Debatte um die Lieferung von "Angriffswaffen" an die Ukraine hält er für Unsinn, denn sie übersehe zweierlei: "'Vorwärtsverteidigung', ein Begriff aus dem Wörterbuch der Nato in den Tagen des Kalten Krieges, bedeutet, 'einem Angriff der Sowjetunion auf das Bündnisgebiet in Europa mit konventionellen Streitkräften so weit östlich wie möglich zu begegnen' (Wikipedia), ist also eine reaktive Strategie, keine proaktive. Zweitens: Deutschland ist, nach den USA, Russland, Frankreich und China, der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit. Die Selbstverpflichtung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wurde nie ganz ernst genommen, inzwischen ist sie abgeschafft, ein Schritt vorwärts in Richtung strategischer Ehrlichkeit."
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