9punkt - Die Debattenrundschau

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.08.2024. Die "Brandmauer" wird schon vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen mürbe. Sahra Wagenknecht mokiert sich in Zeit online über "diese hysterische Kampagne gegen die AfD" und bekennt im Übrigen, dass sie in Amerika nicht wüsste, " für wen ich stimmen würde". Auch bei der CDU bröckelt die Brandmauer, beobachtet die taz. Die taz fragt sich auch, was wohl die Festnahme des Telegram-Chefs Pawel Durow in Frankreich bedeutet. In der SZ rät der britische Autor Mohsin Hamid der Ukraine zur Kapitulation.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.08.2024 finden Sie hier

Europa

Wird das islamistische Messerattentat in Solingen mehr als die  üblichen Reaktionen hervorrufen? Nicht in der taz. Hier beschwört Konrad Litschko vor allem die Gefahr, dass die AfD profitieren könnte. Vor Verschärfungen der Migrationspolitik warnt er. Zur Tat selbst sagt er: "Zur Wahrheit gehört, dass sich Taten wie in Solingen kaum verhindern lassen - eine absolute Sicherheit gibt es nicht in einem freien Land."

Jasper von Altenbockum fragt in der FAZ: "Hört das denn nie auf?" Dies sei ein Stoßseufzer, der durch die ganze Republik geht: "Es darf nicht wahr sein. Ein abgelehnter Asylbewerber, der das Land längst hätte verlassen müssen, sticht kaltblütig zu. Da sich diese Fälle häufen, ist irgendwann einmal der Zeitpunkt erreicht, an dem nicht mehr von Einzelfällen, von bedauerlichen Begleiterscheinungen der Flüchtlingspolitik gesprochen werden kann. Der Zeitpunkt ist gekommen."

Im Ferienort La Grande Motte hat ein in Palästina-Fahne gehüllter Attentäter einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt, der zum Glück glimpflich verlief. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon sprach in einem Statement von einem Attentat auf einen "religiösen Ort", das Wort Antisemitismus kam nicht vor. Bernard-Henri Lévy macht Mélenchon, der den Antisemitismus in Frankreich neulich ein "Überbleibsel" nannte, in Le Point für die Attacken auf Juden mitverantwortlich. Und mit ihm die ganze Linke der "France Insoumise", die BHL nicht an der Regierung sehen will: "Ich nenne Frau Rima Hassan, die wenige Stunden vor dem Anschlag irgendwo erklärte, dass 'außerhalb des westlichen hegemonialen Denkens niemand den 7. Oktober als einen Akt des Terrorismus ansieht'. Ich nenne Herrn David Guiraud und seinen ehemaligen Vordenker Alain Soral. Ich nenne alle gewählten und nicht gewählten Personen, die ihr Spiel mit dem Wort 'Völkermord' treiben, die die Idee eines 'Babys in einem Ofen' lustig finden, die die Vergewaltigung einer 12-Jährigen relativieren, weil sie Jüdin ist, die sich für einen Komiker einsetzen, der den israelischen Premierminister als 'Nazi ohne Vorhaut' charakterisiert... oder die Entschuldigungen für Antisemitismus finden, wenn er 'kontextabhängig' ist."

Bernd Stegemann, einst Mitbegründer von Sahra Wagenknechts linkspopulistischer "Aufstehen"-Bewegung forderte schon am Samstag in der Berliner Zeitung: "Die Brandmauer muss weg" (unser Resümee). Im Zeit-online-Interview mit Lisa Caspari und Jörg Lau äußert sich Sahra Wagenknecht zur AfD, vor dem Hintergrund, dass ihr Bündnis am Sonntag in den ostdeutschen Bundesländern zur entscheidenden politischen Kraft werden könnte. Wagenknecht macht deutlich, dass das Wort "Brandmauer" nicht in ihr Vokabular gehört. "Ich stelle nur fest, dass diese hysterische Kampagne gegen die AfD gescheitert ist. Natürlich ist Björn Höcke ein Rechtsextremist, der einem völkischen Weltbild anhängt. Aber es hilft der AfD, wenn man jeden in der Partei als Nazi beschimpft, weil es völlig unglaubwürdig ist. Deswegen bin ich für eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung. Wenn die AfD sinnvolle Anträge stellt, sollte man zustimmen, statt ihnen mit einer Ablehnung eine Steilvorlage zu liefern. (...) Außerdem hat auch die CDU in Thüringen schon mehrfach mit Rechtsextremen gestimmt." Interessant ganz nebenbei auch Wagenknechts Aussage zu Amerika: "Ich bin froh, in Amerika nicht wählen zu müssen, ich wüsste nicht, für wen ich stimmen würde."

Aber nicht nur in der populistischen Linken, auch bei der CDU bröckelt die Brandmauer zur AfD, beobachtet Michal Bartsch in der taz, zumindest auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel ist Bautzen: "Der CDU-Landesvorsitzende bemüht sich, entschieden zu wirken, aber die Wirklichkeit ist eine andere. Die AfD gibt die Richtung vor. Der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas hatte schon vor seiner Wahl 2022 keine Berührungsängste mit der NPD, speziell während der Flüchtlingskrise 2015/16. Ende 2022 strich er gemeinsam mit der AfD Asylbewerbern Integrationsleistungen. Im März dieses Jahres bestritt er die auch vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz behaupteten Brandmauern zur AfD. Witschas bezeichnete sie gegenüber dem Onlinemedium Neue Lausitz sogar als 'Tod der Demokratie', weil sie den Volkswillen negieren würden."

Europa und vor allem Deutschland sollten die Gegebenheiten einer globalisierten Welt endlich akzeptieren, meint der britische Schriftsteller Mohsin Hamid im SZ-Interview mit Sonja Zekri. Das rechtfertige auch Wladimir Putins Agieren in der Ukraine. "Man muss den russischen Präsidenten Putin nicht nett finden, aber man sollte anerkennen, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Bruchs mit Russland gravierend sind. (...) Die Ukrainer wollen nichts mit den Russen zu tun haben und betonen die Unterschiede, obwohl es auch Gemeinsamkeiten gibt. Ich bin gerade in Pakistan, da ist mir dieses Denken sehr vertraut. Die Pakistaner beharren auch darauf, dass sie nichts mit den Indern gemeinsam haben, obwohl das nicht stimmt. " 

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Ideen

Seit den Initiativen und Vorschlägen der Verfassungsblogs wird in Deutschland weithin darüber diskutiert, ob sich Bund und Länder durch härtere prozedurale Regelungen gegen extremistische Parteien abschotten können. Der Politologe Philip Manow bekämpft diese These in seinem Buch "Unter Beobachtung". Auch seine KollegInnen Florian Grotz und Sabine Kropp klingen auf der Gegenwart-Seite der FAZ skeptisch: Eine Schwachstelle der aktuellen Debatte "ist deren zeitlich unmittelbarer Anwendungsbezug. Die meisten Reformvorschläge zielen mehr oder weniger direkt darauf ab, eine Bedrohung der Demokratie durch die wählerstarke AfD abzuwenden. Verfassungsänderungen, die sich gegen eine bestimmte Partei richten, gefährden jedoch den normativen Anspruch der Überparteilichkeit. So werden sie zu einer Steilvorlage für das populistische Narrativ der AfD, demzufolge die 'Altparteien' versuchen, sich mit juristischen Mitteln eines Gegners zu entledigen, der politisch nicht mehr eingehegt werden kann."

Ebenfalls in der FAZ denkt der Philosoph Heinrich Bosse nochmal über die Aktualität von Kants Imperativ "Habe Mut, dich deines eigenen Verstands zu bedienen" nach.
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Stichwörter: AfD, Manow, Philip

Gesellschaft

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Im Zeit Online-Interview mit Christian Bangel berichten die Podcaster Don Pablo Mulemba und Hendrik Bolz, der vorletztes Jahr das Buch "Nullerjahre" veröffentlichte, über den Rechtsextremismus im Osten und auch von der Ohnmacht des Staates. "Neonazis waren nicht nur für Rassismusbetroffene bedrohlich, sondern auch für Weiße, die nicht in ihr Weltbild passen, für Punks, queere Menschen oder ganz Bürgerliche, die gegen Rechtsextremismus aufstehen. Das große Problem ist, dass der Staat nach der Wende irritierend lange nicht dagegengehalten hat, sondern zuließ, dass all diese Menschen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht sicher waren. (...) Es ist schon frech, wenn immer wieder gefordert wird, dass im Osten mehr aus der Zivilgesellschaft kommen muss. Menschen mit Zivilcourage werden nicht ausreichend geschützt. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Demokratie abstirbt."
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Stichwörter: Rechtsextremismus

Politik

Die Redenschreiberin Stefanie Henning analysiert in der SZ die "Performance" auf dem Parteitag der US-Demokraten und wie die Redner den Republikanern viele Themen rhetorisch streitig machen. "In diesen Reden ist Amerika das Amerika der Vorstädte, in denen Kinder am Straßenrand selbstgemachte Limonadenbrause verkaufen. Das der Nachbarn, die einen Apfelkuchen vorbeibringen. Es ist das Bilderbuch-Amerika der Siebziger oder Achtziger, das es wahrscheinlich auch damals nicht gewesen ist. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, zu sagen: Wir Demokraten haben doch gar nichts gegen die Vergangenheit. Auch wir sind nostalgisch. Auch wir wollen so ein Amerika. Es geht darum, all das zu sagen - ohne es in abstrakter Ausdrücklichkeit auszusprechen. Das ist der Glutkern rhetorischer Meisterschaft: Beschreiben, wie es sich anfühlt, ohne zu sagen, was es ist. Mit dieser Strategie reißen die Demokraten Donald Trump ein Thema nach dem anderen aus den Händen."
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Stichwörter: Trump, Donald, Us-Demokraten

Medien

Dem FAZ-Kolumnisten Bülent Mumay, der vom Perlentaucher häufig zitiert wird, droht Haft, meldet die FAZ heute auf Seite 1 des Feuilletons. Ein Urteil gegen ihn wurde nicht aufgehoben. Die FAZ zitiert Mumay, der auch für die Deutsche Welle arbeitet, mit folgenden Worten: "Erdogan verliert an Macht, er versucht, seinen Druck auf die freie Gesellschaft zu erhöhen. Er weiß sehr wohl, dass die zunehmende Kritik an ihm den Verlust seines Sitzes im Palast beschleunigen wird. Deshalb wird er aggressiver und autokratischer. Der Grund für die jüngste Festnahme eines Bürgers, der das Instagram-Verbot und die gegen mich verhängte Bewährungsstrafe kritisierte, ist derselbe: Einschüchterung und Schweigen."
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Geschichte

Das Museum Berlin-Karlshorst, das lange Zeit lang von Russland mit getragen wurde (mehr hier), zeigt eine Ausstellung über die Folgen des Hitler-Stalin-Pakts, die offenbar nichts beschönigt - Klaus Hillenbrand berichtet für die taz. Die Folgen hießen natürlich für die osteuropäischen Länder jahrzehntelange Unfreiheit: "So verwundert es nicht, dass die Bewohner dieser Länder die Bedeutung des Pakts ganz anders sehen als die im Westen - er hat schließlich dazu beigetragen, ihre Unterdrückung zu ermöglichen. Die Länderstationen der Schau machen deutlich, wie das vorging: mit manipulierten Wahlen, Verschleppungen von Kritikern nach Sibirien und nackter, brutaler Gewalt."
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Internet

Telegram-Chef Pawel Durow wurde in Paris festgenommen, berichtet unter anderem Daniél Kretschmar in der taz. Durow, erzählt er, ist inzwischen auch französischer Staatsbürger, und hatte bisher alle Zusammenarbeit mit Behörden, gar aus EU-Ländern verweigert. "Durow und Telegram vertreten ... eine Ideologie maximaler Redefreiheit und verweigern jegliche Moderation oder Einflussnahme auf die Inhalte der offenen Kanäle." Interessant ist laut Kretschmar, dass Durow von russischer Seite konsularische Hilfe angeboten wurde. Auch in Russland war Telegram bekämpft worden. Aber "seit einigen Jahren wird der Messenger außerordentlich wirksam vom russischen Propagandaapparat funktionalisiert.  Nachdem die Versuche, Telegram dort zu sperren, wiederholt scheiterten, folgte ein Strategiewechsel." Die Frage ist nun, wie ernst es die französischen Behörden meinen: "Sollte ein französisches Gericht ihn der Vorwürfe der Billigung und Förderung von Straftaten wie Hassrede und Gewaltaufrufen für schuldig befinden, drohen Durow bis zu zwanzig Jahre hinter Gefängnismauern. "
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