Im Interview mit der Welt beklagt der Philosoph Raphaël Enthoven das Sektierertum und den Antisemitismus der französischen Linken, die sich jeden Einfluss auf eine Regierung selbst verbaut. Aber es steckt auch eine Portion Kalkül dahinter, meint er: Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon "braucht eine möglichst rechte Regierung als Gegner, um 2027 als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Dafür sind ihm alle politischen Mittel recht. Die Sozialisten haben sich ihm unterworfen, obwohl sie seiner Politik nicht zustimmen. Die sozialistische Partei ist ohne Mélenchons Gruppierung nicht regierungsfähig. Mit Ideologie hat das nichts zu tun. Das einzige ideologische Element, das darin steckt, ist der unrealistische Diskurs Mélenchons, der aber bei den Wählern nicht verfängt. ... Aber: Die Linke ist ohnehin schon tot in Frankreich - wie auch die Rechte. Was wir hier erleben, sind die Zuckungen. Die Linke ist tot, weil die Menschen sich heute nicht fragen, ob Gleichheit über Freiheit triumphieren soll. Die Frage, die sich stellt, ist: Öffnung oder Abkapselung? Diese Fragen sind aber nur unzulänglich vom Links-Rechts-Schema abgedeckt. Seit 2017 gibt es keine Linke mehr. Die Linke ist ein Zombie, verdammt zu einem parasitären Dasein."

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält den neuen migrationspolitischen Aktionismus der Ampel-Regierung, aber auch der CDU im Gespräch mit Michael Martens von der FAZ für völlig wirkungslos. Er glaubt weder an Binnengrenzkontrollen, noch an sofortige Zurückweisungen irregulärer Migranten an der Grenze, noch an Flüchtlingsunterkünfte, die man direkt an den Grenzen aufbaut. Das einzige, was für ihn funktioniert, ist eine rechtsstaatlich abgesicherte Kooperation mit Drittstaaten wie Ruanda. All jene, die eine Eindämmung der illegalen Migration aus politischen Gründen schlicht ablehnen, wie etwa Teile der Grünen, warnt er eindringlich: "Wenn putinfreundliche Parteien wie die AfD, die FPÖ oder Le Pens RN bei Wahlen in ganz Europa immer stärker werden, weil es Parteien der Mitte nicht schaffen, ihre Versprechen zur Begrenzung der irregulären Migration einzulösen, ist das für den Frieden existenzbedrohlich. Putin ist die größte Fluchtursache in Europa. Er hat den Krieg gegen die Ukraine entfesselt. Die Vertreibung von Millionen ist dabei ein explizites Ziel. Er schleust mit Belarus Zehntausende Migranten aus anderen Ländern an die europäischen Außengrenzen."

Die Deutschen sollen den Kopf nicht so hängen lassen, ermuntert uns der britische Schriftsteller und Germanist James Hawes im Interview mit der SZ: Die Mehrheit der Deutschen wird immer eher für die Mitte sein als für die Extreme rechts und links. Verantwortlich macht er dafür in erster Linie den unpreußischen Westen: "Alle negativen Assoziationen, die man lange im Ausland mit Deutschland verband, Mensur-Schmisse, Knobelbecher, Stechschritt - alles ein Erbe des protestantischen Preußen. Das, was wir als 'deutsche' Geschichte bezeichnen, die Zeit zwischen 1871 und 1945, ist nicht deutsche, sondern preußische Geschichte. ... Die Briten dachten damals irrigerweise, dass Preußen, das sie mehr oder weniger als Anhängsel Russlands betrachteten, mit der Bindung ans Rheinland 'verwestlicht' und dieser katholische Teil Deutschlands zugleich protestantisch werden würde." Aber "Die Protestanten im Osten waren immer vor allem Deutsche, die sich über den Gegensatz von 'Wir' und 'die Anderen' definierten." Zum Glück, so Hawes, leben die meisten Deutschen im Westen.

Der Rückhalt für Tayyip Erdogan bröckelt, ist sich Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne sicher. Inzwischen wird er für die wirtschaftliche Misere seines Landes persönlich verantwortlich gemacht. Aus gutem Grund: "Der von Erdogan verursachte Ruin der Wirtschaft zerstört nicht bloß unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft. Laut Daten von IPA Strategic Consultancy geht jedes dritte Kind hungrig zur Schule. Und nun glauben Sie nicht, ihre Brotdosen seien gefüllt, und sie würden eben in der Schule essen. Die Preise für die Produkte, die in den Brotdosen sein sollten, sind binnen Jahresfrist um beinahe das Vierfache gestiegen. Ebenso extrem sind die Kosten für Schuluniform und grundlegenden Schulbedarf."

Überwachungsthemen haben zur Zeit kaum Konjunktur - vielleicht auch wegen des Anstiegs organisierter Kriminalität und des Terrorismus aus unterschiedlichen Richtungen. Die Bundesregierung plant ein neues Sicherheitspaket. Besonders an den Plänen zur biometrischen Gesichtserkennung gibt es eine Menge Kritik, berichtet Friedhelm Greis bei golem.de, der mit dem Bremer Juraprofessor Dennis-Kenji Kipker gesprochen hat. Der Experte, der ein Gutachten für die FDP verfasst hat, kritisiert, dass "hier Vorfelderhebung, Massendatenauswertung, Datenbankzusammenführung und Künstliche Intelligenz miteinander kombiniert werden". "Für Kipker spielt es dabei keine Rolle, dass der Aufbau einer Datenbank mit biometrischen Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen nach der neuen KI-Verordnung verboten ist. Es werde 'auf entsprechende Verstöße gegen Vorgaben aus dem AI Act als Hilfsargumentation nicht einmal mehr ankommen'... Ebenso wie die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert auch Kipker das hastige Vorgehen der Regierung. Der Vorstoß wirke 'in seiner Gesamtheit unüberlegt und unausgereift'. Es seien verfassungsrechtliche Prüfgrundsätze missachtet worden, 'die jeder Jurastudent bereits im ersten Semester lernt'."

Die UNO hat am Donnerstag ein 99 Seiten langes Grundsatzpapier zur künstlichen Intelligenz vorgestellt, berichtet Andrian Kreye in der SZ und dabei auch die Machtfrage gestellt: Was muss geschehen, damit KI die Welt nicht noch ungerechter macht? Kreye hofft jetzt auf globale Regulierung, was das Bohren sehr dicker Bretter bedeutet: "Auf einen technologischen Dialog soll die Bereitstellung von Fonds folgen, die Einrichtung von Abteilungen innerhalb der Vereinten Nationen, die Empfehlungen, Rahmenordnungen und auf lange Sicht sogar Konventionen veröffentlichen. Erfahrung mit solchen endlos mühsamen Einigungsverfahren gibt es genug. Von Friedensmissionen über Armutsbekämpfung bis zur Regulierung nuklearer Technologie haben die Vereinten Nationen bald schon achtzig Jahre für 'global governance' auf allen Ebenen gekämpft - aber leider auch nicht jede dieser Schlachten gewonnen."

Eher fassungslos reagiert FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld auf die Empfehlungen eines von der Bertelsmann-Stiftung und dem Bundesinnenministerium gegründeten "Bürgerrats für Maßnahmen gegen Desinformation", der vom Bundesinnenministerium und der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Nachgedacht wurde da offenbar über so etwas wie ein öffentlich-rechtlich gesteuertes Zensurbüro: "Eine 'unabhängige' Stelle solle Medien Noten vergeben und sich dabei daran orientieren, wie diese mit Quellen umgehen, Fakten prüfen und ob sie Rügen vom Deutschen Presserat erhalten beziehungsweise durch das 'Verbreiten von Desinformation' hervorgetreten sind. Wer dabei gut abschneidet, bekommt das Gütesiegel, jeweils für ein Jahr. Als 'unabhängige' Prüfstelle fällt dem Bürgerrat das Medienunternehmen Correctiv ein." Immerhin war Nancy Faeser klug genug, sich von dieser Empfehlung zu distanzieren.  Nachlesen lässt sich das alles in einem "Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation", hier als pdf-Dokument.

Was Israelkritik angeht, hat der Guardian keinerlei Ekelschwelle. Heute lässt das linke britische Blatt glatt den Gründer des BDS Omar Barghouti schreiben, der eine neue UN-Resolution gegen Israel feiert (die Bundesregierung konnte sich übrigens nicht überwinden, dagegen zu stimmen): "Dies ist nicht irgendeine weitere UN-Abstimmung, sondern eine historische. Zum ersten Mal hat die Generalversammlung das israelische Apartheidregime angeprangert, zum ersten Mal seit 42 Jahren fordert sie Sanktionen zur Beendigung der illegalen Besatzung, wie vom IGH im Juli festgestellt." BDS hatte den 7. Oktober direkt nach dem Ereignis in warmen Worten begrüßt (mehr hier). Heute kommt Barghouti ganz ohne Erwähnung des Pogroms aus. Seine Geschichtsversion klingt so: "Bereits im Oktober 2023, wenige Tage nach Israels völkermörderischem Angriff auf den Gazastreifen, warnte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro vor dem 'beispiellosen Aufstieg des Faschismus und damit vor dem Tod von Demokratie und Freiheit. ... Gaza ist nur das erste Experiment, uns alle als entbehrlich zu betrachten.' Mit anderen Worten: 'Nie wieder ist jetzt', wie progressive, antizionistische jüdische Gruppen gesagt haben. Das bedeutet, dass die dringlichste Priorität der Menschheit jetzt darin besteht, Israels Völkermord zu beenden."