Trumps Friedensplan für die Ukrainekrieg sieht so aus, dass dem Aggressor die Krim und und die anderen eroberten Gebiete zum Geschenk gemacht werden, während das Opfer der Aggression kapitulieren und sich schutzlos der Ausbeutung durch Russland und Amerika fügen soll.

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- Bill Bramhall (@BillBramhall) April 24, 2025

Trump will sich de facto die Ukraine mit Russland teilen, meint auch Thomas Avenarius in der SZ. "Denn Washington versucht, aus der gedemütigten Rumpf-Ukraine noch herauszuschlagen, was es kriegen kann. Die Bezahlung bereits gelieferter Waffen, Zugang zu seltenen Erden, den Betrieb von Europas größtem Atomkraftwerk. Das wären Reparationen, die das Opfer zahlt: Perverser lässt sich Frieden kaum gestalten. Selten hätte ein Angriffskrieg sich so sehr gelohnt. ... Ja, all das ist zutiefst verwerflich. Ja, all das darf und kann keine europäische Regierung akzeptieren. Aber - was sollten Deutschland, Frankreich oder Großbritannien militärisch und diplomatisch denn tun?" Nichts, erkennt Avenarius mit Blick auf die völlig abgewirtschaftete Bundeswehr, die sich besser vorbereiten sollte, auf das, was nach der Ukraine kommt.

Trumps Verachtung für die Ukraine, die sich etwa in seinen "niederträchtigen Kommentaren zu dem russischen Massaker an der Bevölkerung von Sumy" ausdrückt, offenbart seine Verachtung für  Demokratie an sich, schreibt Richard Herzinger in seiner jüngsten Intervention für den Perlentaucher. Hinter seiner "prorussischen Haltung steckt nicht einfach Naivität, Ignoranz oder blanke Dummheit. Der Trumpismus und die ihn tragende MAGA-Bewegung sind vielmehr ideologisch durch und durch mit dem Putinismus verwachsen. Das Trump-Regime kann daher nicht mittels gutem Zuspruch und geduldiger Aufklärung über die weltpolitische Realität zurück auf den rechten Weg der Vernunft gebracht werden. Seine Absichten stehen vielmehr in diametralem Gegensatz zu den ideellen Grundlagen nicht nur der amerikanischen Demokratie, sondern der demokratischen Zivilisation als solcher."

Ähnlich sieht es Laurent Joffrin, ehemals Chefredakteur von Libération, in der französischen Netzzeitung lejournal.info: "Jeder, der über ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand verfügt, versteht, dass Trump in diesem Konflikt zwischen einer Demokratie und einer Diktatur den Diktator zum Sieger erklärt und ihm nach dem Gewinn der ersten Runde ermöglicht, seine Armee wieder aufzubauen, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln, um in einem Jahr oder in fünf Jahren die zweite Runde zu gewinnen und die Eroberung der Ukraine zu vollenden." Joffrins Resümee ist bitter: "So sieht die Welt aus, an die wir uns gewöhnen müssen. Unter dem Beifall der europäischen Rechtsextremen, Putins fünfter Kolonne, verabschieden sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rolle als Führer der freien Welt, um sich der Tyrannei anzuschließen."

"Putin ist es gelungen, mit seinen postmodernen leninistischen Methoden die Trump-Truppe kirre zu machen", meint Ulrich M. Schmid in der NZZ. Er zitiert den Polittechnologen und Putin-Berater Wladislaw Surkow, der kürzlich im französischen Magazin Express gesagt habe, "in den USA gehe zurzeit eine 'Perestroika' vor sich. In Russland habe die Perestroika zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt. Nun sei es möglich, dass die amerikanische 'Perestroika' die Nato und die EU zerstöre. Die EU sei zu schnell gewachsen und wisse nicht, ob sie ein Staat sein wolle. Das geschwächte Europa könne in den Einflussbereich Russlands geraten, das sich so weit ausdehne, 'wie Gott es will'. Die Utopie eines 'großen Nordens' hat durchaus auch eine rassistische Komponente. Richard Spencer, der Gründer der Alt-Right-Bewegung und bekennender 'white supremacist', erblickt in Russland die 'stärkste Kraft der weißen Macht in der Welt'. Spencer war mit der Russin Nina Kuprianowa verheiratet, die auch zwei Bücher von Dugin ins Englische übersetzt hat. Sie bezeichnet sich selbst stolz als 'Anführerin der Kremlin-Trolle'."

Außerdem: Der in Deutschland lehrende belarussische Politologe Alexander Libman rät europäischen Regierungen in der taz, Kontakt zu russischen Eliten aufzunehmen, um Putins Regime zu destabilisieren und Optionen für die Zukunft aufzubauen: "Wenn überhaupt, werden Veränderungen in Russland von den Eliten ausgehen: der zivilen Bürokratie, Teilen des Militärs und möglicherweise wohlhabenden Unternehmer*innen - auch wenn diese Gruppe seit Jahrzehnten von Putin entmachtet wurde."

Donald Trump imaginiert sich bereits als König der USA, analysiert in der FR Claus Leggewie. Das kommt einerseits seinem Narzissmus entgegen, andererseits ist er der beste Schutz für die Superreichen: "Man begreift allmählich, was die Kettensäge der Disruption symbolisiert. Zu den ersten Dekreten Trumps zählte die Lockerung des Auslandsbestechungsgesetzes: Wenn Korruption im Ausland üblich ist, dann soll sie auch von US- und multinationalen Unternehmen praktiziert werden, angeblich zum Schutz amerikanischer Familien und Arbeiter. Der Präsident betreibt ungeniert und ungestraft Insiderhandel, und der entmachtete Staat soll nie mehr auf die Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Superreichen zurückgreifen."

In der SZ plädiert Heribert Prantl dafür, die Rechte von Richtern wieder herzustellen, die derzeit einem zu großen Einfluss aus der Exekutive unterliegen. Das ist generell unschön, besonders aber, wenn die AfD plötzlich das Sagen hat: "Steht nicht im Grundgesetz der eherne Satz: 'Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen'?" Doch der zweite Teil dieser Satz stimme nicht mehr: "Am Anfang der Richterlaufbahn entscheidet ein hoher Ministerialbeamter, der Personalreferent oder/und der Richterwahlausschuss, also ein politisch besetztes Gremium, über die Einstellung. Den weiteren Gang der Karriere bestimmt im Wesentlichen das Ministerium: Die Richter sind einem System der Benotung und Bewertung unterworfen, das vom Justizministerium, also von der Exekutive dirigiert wird. In manchen Landesministerien werden die Gerichte gar als nachgeordnete Behörden bezeichnet. Das ist heikel, das ist grundgesetzwidrig. Justiz ist nicht Teil der Exekutive; Ministerien haben allenfalls Hilfsdienste zu leisten, um den Richtern die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. So sollte es sein, so ist es aber nicht."

Andreas Kilb bringt in der FAZ plötzlich einen anderen Namen als Joe Chialo für den Posten des Staatsbeauftragten für Kultur ins Gespräch. Chialos Bilanz als Kultursenator in Berlin sei einfach zu trübe. In Frage komme Christiane Schenderlein, die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Schenderlein bringt zwei Qualitäten mit, die in der Arithmetik der Postenvergabe eine Rolle spielen könnten: Sie kommt aus dem Osten, und sie ist eine Frau. Im Bundestag vertritt sie den Wahlkreis Nordsachsen, dessen Direktmandat von einem AfD-Mann gewonnen wurde. Als Parlamentarierin steht sie für Kultur im ländlichen Raum und die Bewahrung des kulturellen Erbes." Hm.

In der SZ überlegt der Literaturwissenschaftler Ansgar Mohnkern anlässlich des bevorstehenden Fußballspiels Kaiserslautern gegen Schalke, warum ausgerechnet in diesen beiden Städten so viele Bürger AfD wählen. "In vielem jedenfalls scheinen die sportlichen Niederlagen mit den AfD-Triumphen auf symptomatische Weise verflochten zu sein. Um beide Phänomene rankt jenes heikle Sentiment, das sich an den verdächtigen Erzählungen über eine Vergangenheit speist, wonach die Dinge, wie sie uns heute bloß noch als Schatten begegnen, einst in vollem Glanze standen. Ganz gleich, ob es sich um die ausgetrockneten Glücksoasen von Vaterland, Heimat oder Familie handelt, wie sie die AfD betrauert, oder eben um jene vergangenen Meisterschaften, die dem Schicksal kameradschaftlich abgerungen wurden: Hier herrscht die Figur vergangener Größe wie auch die unbedingte Sehnsucht, ihrer noch einmal zu gedenken."

Der französische Premierminister François Bayrou, einer der wenigen liberalen Politiker in Frankreich, gerät durch eine Missbrauchsaffäre an der katholischen Schule, auf die auch seine Tochter gegangen war, in Bedrängnis. Michaela Wiegel berichtet für die FAZ. Bayrou hatte seine Kinder auf die Privatschule in Notre-Dame de Bétharram in der Nähe der Pilgerstadt Lourdes geschickt, auch seine Tochter Hélène Perlant, die jetzt erstmals über den massiven Missbrauch von Kindern an diesem Institut sprach - Bayrou ist einer der wichtigsten Politiker der Region. Auch Perlant selbst habe Gewalt erlitten, aber ihr Vater, so sagt sie Paris Match, habe nichts davon gewusst. Ganze Bücher sind jetzt über die Gewalt an dem Institut erschienen, da geht es etwa um "den Fall des Schülers Marc Lacoste-Séris, der bei Minusgraden von einem Aufseher zur Strafe in der Nacht im Freien ausharren musste, nackt bis auf die Unterhose. Nur durch die Umsicht eines Mitbestraften gelang es, Hilfe von außen zu holen. Marc entging nur knapp einer Amputation, in der Notaufnahme war man bestürzt. Kurze Zeit später schlug ein Aufseher dem Jungen so sehr aufs Ohr, dass dieser sein Gehör verlor. Da reichte es dem Vater, er zeigte 1996 die Schule an und ging an die Presse. Bayrou war damals französischer Bildungsminister. Sein Sohn Calixte war in der gleichen Klasse wie Marc."

Wenn es im Zusammenhang mit Gewalt an Kindern ein Thema gibt, über das so gut wie nie gesprochen wird, dann ist das die Beschneidung von Jungen. Eva Matthes berichtet bei hpd.de über eine Tagung in der liberalen Ibn-Rushd-Goethe Moschee, in der das Thema aus medizinischer, aber auch religiös muslimischer und jüdischer Perspektive beleuchtet wurde. Es sprach unter anderem der Arzt Guido Hegazy, der sich in einem Verein gegen Beschneidung von Jungen engagiert. "Sein Lösungsansatz zur Reduzierung unnötiger Vorhaut-Entfernungen an kleinen Jungen in Deutschland (es sind jährlich circa 28.000) ist, die bereits bestehenden Regelungen und Gesetze wenigstens konsequent anzuwenden. Vor allem eine ausführliche ärztliche Aufklärung der Eltern und des Kindes vor dem Eingriff könnte sicherlich an vielen Stellen dafür sorgen, dass auf die OP verzichtet würde. Auch würde es helfen, wenn die Ärzteschaft sich an die bereits bestehenden Leitlinien hielte, was flächendeckend bisher nicht der Fall sei."

Ein junger Mann, der vor einer Oldenburger Diskothek randalierte, ist von der Polizei erschossen worden - von hinten (hier der taz-Bericht). Angeblich hatte er mit einem Messer gefuchtelt. Die Umstände müssen ermittelt werden. Der Kriminologe Tobias Singelnstein fordert im Gespräch mit Jasmin Kalarickal von der taz, dass für solche Ermittlungen eine unabhängige Behörde geschaffen wird: "Es ist menschlich unmittelbar nachvollziehbar, dass man vielleicht ein besonderes Verständnis hat für die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen. Das gilt auch für andere Berufszweige. Deshalb tut sich der Staat an der Stelle schwer, seine eigenen Amtsträger zur Verantwortung zu ziehen. Andere Länder wie Großbritannien haben schon lange die Konsequenz daraus gezogen, unabhängige Behörden zu etablieren, die in solchen Fällen dann ermitteln."

Der linke israelische Philosoph Omri Boehm wurde bekanntlich von der Gedenkstätte Buchenwald ausgeladen, weil der israelische Botschafter Ron Prosor seine Einladung als Festredner zum Jahrestag der Buchenwald-Befreiung in teilweise rechts drastischen Worten kritisiert hatte. In der FAZ spricht sich Prosor nochmal über seine Gründe aus. "Es zeigt sich ein Muster: Ein Jude, der Israel anklagt, ist nicht nur der beste Kronzeuge, sondern soll als Feigenblatt auch vor lästigen Antisemitismusvorwürfen schützen. Es folgte eine Debatte über Meinungsfreiheit. Ein Kategorienfehler, denn Boehm durfte seine Rede prominent in einer Tageszeitung platzieren und wird auch weiterhin als Redner auftreten, darüber habe ich mir nie Illusionen gemacht. Es ging nicht darum, dass er spricht, sondern wann und wo: zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald."

"Die Entkopplung des längst zur Floskel verkommenen, aber trotzdem unentbehrlichen 'Nie wieder' von dem Schicksal der weltweit wieder physisch bedrohten Juden ist natürlich kein neues Phänomen", meint in der SZ Zelda Biller. Das hat System, glaubt sie, solle es doch dazu beitragen, dem Staat Israel die Legitimationsgrundlage zu entziehen. Aber auch sonst erscheint ihr Omri Boehms Mahnung, das "nie wieder" gewissermaßen allgemeinmenschlich zu fassen (unser Resümee), überflüssig: "Die noch immer säkulare Mehrheit in Israel weiß, dass Jerusalem allen gehört, während sie gleichzeitig nicht vergisst, dass das 'Nie wieder' nur ihnen und allen anderen von den Nazis zum Tode Verachteten gehört. Wer dagegen - wie der Arendt-Epigone Omri Boehm, Demonstranten auf deutschen Straßen, Walter Ulbricht oder Plakatierer aus Eppendorf - dieses Symbol jüdischer Wehrhaftigkeit in einem Nebel aus Universalismus auflöst, lässt das Besondere dieses 'Nie wieder!' absichtlich im Allgemeinen verschwinden. Er verwischt den Unterschied zwischen Täter und Opfer und tut damit nicht nur Apologeten einen Gefallen, sondern er handelt im Kern antiaufklärerisch."