Donald Trump will die Gouverneurin der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve, Lisa Cook, entlassen. Im Zeit-Online-Interview schlägt der US-Ökonom Rudi Bachmann Alarm: "Es geht ihm um Macht. Er will Institutionen mit Loyalisten besetzen und sie damit brechen und gefügig machen. Deshalb lässt er die Nationalgarde in Washington patrouillieren, deshalb hat er die oberste Statistikerin des Arbeitsministeriums gefeuert, weil ihm die Arbeitsmarktdaten nicht gefallen haben. Was jetzt mit der Fed passiert, ist ein weiterer Anschlag auf die Gewaltenteilung. Man darf nicht vergessen: Die Notenbank ist nicht nur für die Zinspolitik zuständig, sondern auch für die Bankenregulierung. Das bedeutet, dass Trump über die Kontrolle der Fed womöglich auch die Kreditvergabe der privaten Banken beeinflussen könnte. Ich halte das wirklich für fatal. Einer der Grundpfeiler der republikanisch-demokratischen Ordnung erodiert."

Juliane Schäuble zeichnet bei Zeit-Online nach, wie US-Außenminister Marco Rubio, der 2016 selbst Präsidentschaftskandidat werden wollte, nicht nur bereitwillig ins Team Trump, "sondern auch seine Ansichten wechselte." "Warb er einst mit Blick auf Millionen Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus für eine pragmatisch-humanitäre Kompromisslösung, begrüßt er heute das unbarmherzige Vorgehen der Regierung gegen Einwanderer und wird dafür von Hardlinern wie Stephen Miller und Steve Bannon gelobt. Wollte er früher die soft power seines Landes in die Welt tragen, präsentiert er sich jetzt als Musterschüler eines isolationistischen Präsidenten. So strich Rubio in seinem Ressort Personal und Programme zusammen, ließ den Auslandssender Voice of America abwickeln, organisierte den Rückzug aus der Unesco und anderen UN-Einrichtungen. Mit ihm an der Spitze marginalisiert sich das einst stolze, 236 Jahre alte Außenministerium freiwillig."

Ruby Chen, der Vater des am 7. Oktober nach Gaza verschleppten deutsch-israelisch-amerikanischen 19-jährigen Itay Chen, fordert in der Welt dazu auf, mehr zu tun, um die Finanzierung der Hamas zu unterbinden. Neben Sanktionen gegen staatliche Geldgeber wie den Iran, sollte auch verstärkt gegen nicht-staatliche Akteure vorgegangen werden: "Nicht-staatliche Finanzmittel sind viel schwieriger zu identifizieren, zurückzuverfolgen und zu blockieren. Die Hamas hat jahrelang ein globales, geheimes Finanznetzwerk aufgebaut und verfügt nach wie vor über zahlreiche 'Wohltätigkeitsorganisationen', die als Deckmantel für Spenden aus aller Welt dienen. Solche Strohmänner in westlichen Ländern wie Großbritannien und Frankreich sowie in asiatischen Ländern wie der Türkei, Kuwait, Indonesien und Malaysia werden dazu benutzt, die Kassen der Hamas zu füllen. In diesen Ländern 'parken' beträchtliche Geldsummen, die darauf warten, dass die Hamas sie abruft, um die Kontrolle über den Gazastreifen wiederherzustellen, sobald das israelische Militär abgezogen ist."

Tausende NGOs wurden unter Erdogan verboten, andere haben unter der AKP-Regierung erhebliche Schwierigkeiten, finanzielle Ressourcen zu generieren - mit wenigen Ausnahmen, die sogar Geld von der EU bekommen, klärt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne auf. Neben Organisationen, die von Kindern Erdogans geleitet werden, bekommt auch die staatliche Religionsbehörde Diyanet Unterstützung: "Diese verfügt über 170 Millionen Euro Einkommen aus Spenden und Tätigkeiten, muss aber knapp bei Kasse gewesen sein, so dass sie rund 50.000 Euro aus EU-Fonds erhielt. In Schriften dieser Stiftung finden sich Sätze wie: 'Es kann den Familienfrieden stören, wenn die Frau arbeitet' oder 'Die Frau soll ihrem Ehemann gehorsam sein'; ebenso die Aussage, neunjährige Mädchen könnten heiraten. Europa lässt also ein paar Zehntausend Euro einer Stiftung zukommen, die westliche Kultur als 'degeneriert' und 'sittlich verfallen' bezeichnet. Übrigens empfiehlt die Dachorganisation dieser Stiftung, die Diyanet-Behörde, seit einigen Wochen in Freitagspredigten Scharia-Bestimmungen für die Türkei."

Rumänien hat seine Beteiligung am Holocaust aufgearbeitet - doch in den letzten Jahren kann auch hier eine "deutliche Zunahme der rechtsextremen, antisemitischen Äußerungen und Übergriffe im Lande" festgestellt werden, berichtet Markus Bauer in der NZZ. Dass der rechtsextreme George Simion kein großer Fan der Erinnerungskultur ist, überrascht nicht. Aber auch der gewählte Präsident Nicusor Dan scheint sich kurioserweise schwer zu tun, so Bauer: "Ein im Parlament bereits angenommenes Gesetz zum Verbot von Organisationen, Symbolen und Taten faschistischen, legionären, xenophoben Charakters sowie des Kults um Persönlichkeiten, die an Kriegsverbrechen schuldig sind, ratifizierte der neue Präsident nicht, sondern verwies es zeitraubend an das Verfassungsgericht CCR, was vielfach Konsternation und Rätselraten über seine Motive hervorrief (...) Der Abgeordnete der jüdischen Minderheit, Silviu Vexler, nach dem die Gesetzesinitiative benannt ist, kündigte an, als Zeichen des Protests seinen Verdienstorden an den rumänischen Staat zurückzugeben, und warf dem Präsidenten vor, 'die Gefahren des Extremismus zu relativieren'. Dreißig Jahre der Bemühungen gegen den Rechtsextremismus seien nun gefährdet."

Auf den taz-Nord-Seiten berichtet Harff-Peter Schönherr, dass das Jüdische Kulturfestival Osnabrück den zu einer Lesung geladenen niederländisch-jüdischen Schriftsteller Leon de Winter wieder auslud, weil er ebendort Anfang Mai einen AfD-Tweet zur Migrationspolitik unterstützte und schrieb: "'Auch ich bin überzeugt, dass die Migrationspolitik gescheitert ist, auch ich sehe, dass zu viele Migranten in Europa aus rückständigen Kulturen kommen, in denen Frauen Männern untergeordnet sind und Juden gehasst werden.' (...) De Winters Positionen stünden 'in deutlichem Gegensatz zu den Grundwerten der Jüdischen Gemeinde und dem, was wir mit unserem Festival erreichen wollen', sagt Michael Grünberg, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Osnabrück und Mitinitiator des Festivals." Winter schrieb daraufhin in seiner Kolumne: "Nun sei er 'in Osnabrück tabu' … Dann gießt er weiteres Öl ins Feuer: 'Ich meine, dass Europa Männern bis 55 Jahren kein Asyl gewähren sollte." Die Jüdische Gemeinde Osnabrück will sich indes gegenüber der taz nicht äußern.

Der Kulturpass für Jugendliche wird abgeschafft, berichten Harald Hordych und Vivien Timmler in der SZ. Nach einer Einschätzung des Bundesrechnungshof sieht Kulturminister Wolfram Weimer keine "verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz" für den Pass. Genutzt wurde das Angebot allerdings durchaus: "Laut Bundesrechnungshof haben zum Stichtag am 31. Dezember 2024 rund 496 000 Personen der Jahrgänge 2005 und 2006 ihr 'Kulturpass-Budget' freigeschaltet. 'Die Heranwachsenden reservierten bis Ende Juni 2025 mehr als 2,9 Millionen kulturelle Angebote in einem Gesamtwert von 56 Millionen Euro." Bei 1,5 Millionen Nutzungsberechtigten beider Jahrgänge hat immerhin jeder Dritte die Gabe dankend angenommen.'"

Der Medienwissenschaftler Martin Andree, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, warnt in der SZ vor einer "unheiligen Allianz aus dem nihilistischen Plattformkapitalismus der Tech-Konzerne und dem christlich-fundamentalistischen Nationalismus der Trump'schen Republikaner". "Natürlich können sich innerhalb dieser Symbiose die Positionen verschieben, aber die Entwicklung ist schon konsistent: Das beinhaltet erstens die allgemeine Übernahme der Öffentlichkeit durch digitale Medien, zweitens die Übermacht der Plattformen innerhalb der digitalen Welt und drittens die aktive Unterstützung von Polarisierung und Radikalisierung durch alle Plattformen. Das führt zu der aktuellen Evolution des politischen Diskurses und zu dem kontinuierlichen Zuwachs bei rechtspopulistischen Parteien."

Im FAZ-Gespräch mit Jannis Koltermann sieht die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nach dem Fall Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) keinen Bedarf an größeren Reformen bei der Richterwahl - mit einer Ausnahme: Die 2018 beschlossene Formel für die Verteilung der Vorschlagsrechte, die auch FDP und Grüne einschließt, sei durch die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse überholt: "Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen braucht man ja, wenn man die AfD von jedem Einfluss fernhalten will, für eine Zweidrittelmehrheit die Linkspartei, und deren Stimmen wird es nicht ganz ohne eine Mitsprache geben. Die große Frage ist, ob es unter den gegenwärtigen Verhältnissen klug ist, in Fragen der Richterwahl mit der Linken zu kooperieren, nicht aber mit der AfD. Das liegt zwar politisch einerseits nahe, weil die AfD breite extremistische Strömungen hat, was bei der Linken nicht der Fall ist. Andererseits: Wenn der Wähler bei der Bundestagswahl nach rechts blinkt, ist es dann richtig, dass künftige Verfassungsrichterwahlen nach links statt nach rechts rücken, weil man die AfD da heraushalten will, deshalb aber die Stimmen der Linken benötigt?"

Ebenfalls in der FAZ antwortet Patrick Bahners auf den ehemaligen Grünen-Politiker Hubert Kleinert, der vor einigen Tagen in der SZ kritisiert hatte, dass ein AfD-Kandidat nach Bedenken des Wahlausschusses von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde (unser Resümee): "Für Kleinert ist der Ludwigshafener Vorgang symptomatisch für eine von ihm als selbstgerecht attackierte Strategie der AfD-Bekämpfung durch Ausschluss und Ausschlussdrohung, die zu einem Parteiverbot führen müsste. Er übersieht, dass gerade der Verzicht auf ein AfD-Verbot Einzelfallprüfungen wie jetzt in Ludwigshafen erforderlich macht. Wenn man 'Brandmauern nicht gegen bestimmte Parteien errichtet', so hat es die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff soeben im Gespräch mit der F.A.Z. formuliert (...), braucht man sie 'gegen ungeeignete Kandidaten, die nicht verlässlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen'".

Der Gambianer Mamadou Bah kam allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, studierte und hat erfolgreich sein Studium abgeschlossen. In der SZ erzählt er zusammen mit der Soziologin Ute Klammer seine Geschichte. Klammer beleuchtet die Schwierigkeiten, mit denen viele Geflüchtete zu kämpfen haben: "In der Regel kommen die meist jungen Männer mit dem festen Willen, zu arbeiten und Geld zu verdienen - auf jeden Fall nicht, um zu Passivität verdammt vom Sozialstaat finanziert zu werden. Die Realität, in die sie dann hineingestoßen werden, sieht dann anders aus: In den Massenunterkünften gibt es wenig bis keine Privatsphäre, gleichzeitig kaum Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist limitiert, schwer ist es auch, einen Platz in einem Sprachkurs zu bekommen - auf den Behörden kommen die Geflüchteten aber ohne Deutsch kaum weiter, wenn sie denn nach langer Wartezeit einen Termin bekommen haben. Oft erlaubt der Aufenthaltsstatus es nicht, dass die Angekommenen sich eine Arbeit suchen - und schafft durch immer neue Befristungen jahrelange Unsicherheit."