Es gibt sie noch: Die Wähler, die zwar AfD wählen, aber die durch Verbesserungen ihres Alltags zurückgewinnen werden können, ist der ehemalige Verfassungsgerichtpräsident Andreas Voßkuhle in der SZ überzeugt. Dafür müsse es in Deutschland vor allem bei Reformen des Staates schneller gehen: "Reformen werden nur gelingen, wenn die alten politischen Machtspiele angesichts der Dramatik der Situation endlich überwunden sind, wenn parteipolitische Identitätsthemen wie Mütterrente und Bürgergeld zurückgestellt werden, Kanzler und Vizekanzler die Ressortegoismen der Ministerien mit harter Hand in Schach halten, und wenn ein neuer Reformpakt zwischen Bund und Ländern geschmiedet wird. Statt eines sentimentalen Blicks auf die Vergangenheit, 'in der noch die Morgenröte strahlte' (Amlinger/Nachtwey), brauchen wir ein kraftvolles Zukunftsnarrativ: 'Deutschland geht voraus!'"

In der FAZ stellt uns Bülent Mumay den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akın Gürlek vor, der gerade "zwischen 828 und 2352 Jahren Haft" für den inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul und und CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu gefordert hatte, der angeblich 142 Straftaten begangen haben soll. Alles zusammen "kommt man auf 2.352 Jahre Gefängnis", rechnet Wolf Wittenfeld in der taz. "Schaut man sich die jetzt vorgelegte Anklage gegen Imamoğlu genauer an, wird schnell deutlich, warum die CHP von einem rein politisch motivierten Verfahren gegen ihren Präsidentschaftskandidaten spricht. Er soll bei den nächsten Wahlen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten und hätte wohl gute Chancen, das Präsidentenamt zu gewinnen." Doch "außer einigen namenlosen Informanten hat die Staatsanwaltschaft nicht viel aufzubieten, um ihre Vorwürfe zu beweisen".

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko wurde gestern von Wolodimir Selenski aufgrund von gravierenden Korruptionsvorwürfen entlassen, schreibt Clemens Wergin in der Welt. Der Verlierer dieses Skandals sei "Präsident Wolodymyr Selenskyj. Weil der mutmaßliche Anführer des Korruptionsrings ein enger Geschäftspartner von ihm war und auch mehrere aktuelle oder ehemalige Minister involviert sein sollen. (...) Der Gewinner hingegen ist die ukrainische Zivilgesellschaft", die im schon im Sommer für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörde protestiert hat (unsere Resümees). "Dass die Ukrainer trotz Krieg nicht bereit waren, die Reformuhr zurückdrehen zu lassen, zeigt, wie resilient die Zivilgesellschaft auch politisch ist."

Die Psychologin Marina Chernivsky spricht im Interview mit der taz über ihr neues Buch "Bruchzeiten", den 7. Oktober und das Verhältnis von Juden und Nichtjuden in Deutschland: "Der genozidale Angriff des 7. Oktober hat etwas sichtbar gemacht, das wir für kontrollierbar geglaubt haben. Eine Bedrohung, die nicht neu ist, die aber in dieser extremen Form lange nicht gespürt worden war. Nachträglich waren es die Reaktionen der Welt - die Indifferenz, aber auch die Freude an den Massakern, die Lust an der Enthemmung, am Antisemitismus -, die tief verstörten... Der Angriff traf uns mit einer Wucht, die sich nicht allein aus biografischen oder historischen Bezügen erklären lässt. Es ist das Gedächtnis von Vernichtung, das Wissen um die Zerbrechlichkeit des kollektiven, jüdischen Lebens."

Es gibt einen großen Graubereich in der Prostitution. Das könnte man - als Diskussionsgrundlage - erst mal anerkennen, statt pauschal vom "Bordell Europa" zu sprechen, wie es Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich tat, und ein "ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens" zu fordern, meint Anna-Lena Ripperger in der FAZ: Weder gebe es Belege für eine massive Zunahme von Prostitution noch Zahlen über die tatsächliche Größe des gesamten Rotlichtmilieus. An den beiden Prostitutionsgesetzen von 2002, dass Prostitution aus der "Sittenwidrigkeit" holte, und von 2017, das eine Anmeldung und Beratung von Prostituierten zur Pflicht macht, "gab und gibt es reichlich Kritik. Die Gefahr für Frauen, in Armut oder Illegalität zu rutschen, sei durch die neuen Regeln größer geworden, hieß es 2019 etwa in einer Auswertung des Prostituiertenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. ... Dem Gesetz wird aber auch Potenzial bescheinigt. Das Anmeldeverfahren und die Beratung bewertete die Mehrzahl der 2.350 befragten Prostituierten als positiv, 70 Prozent gaben an, die Arbeitsbedingungen in Prostitutionsbetrieben hätten sich verbessert."

In der Zeit verteidigt sich Ahmad Mansour gegen Vorwürfe im Jacobin und von Correctiv (unser Resümee, mehr hier, hier und hier), ein mit 9,5 Millionen Euro gefördertes Projekt zum Kampf gegen Antisemitismus bei muslimischen Schülern könne diese diskriminieren. "Correctiv erweckte den Eindruck, das Projekt, betreut von einem unabhängigen Beirat, sei unwissenschaftlich, womöglich rassistisch. Kein Wunder, dass wir bald Post von einer Zeitung bekamen, die uns unverblümt fragte: 'Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Projekt muslimische Jugendliche nicht pauschal problematisiert oder stigmatisiert?' Nachdem wir zusammen mit federführenden Wissenschaftlern des Projekts alle Fragen sachlich beantwortet hatten, zog die Zeitung diese zurück. Immerhin. Ist nun alles gut? Nein. Denn der Vorwurf des Rassismus ist schwerwiegend. Wieso müssen mein Team und ich nachweisen, dass wir keine Islamfeinde sind? Auch wir sind Muslime!"

Der Strafrechtler Michael Kubicielist kritisiert in der FAZ deutsche und EU-Gesetzgeber scharf für ihre geplante Verschärfung des Terrorismusstrafrechts: "Der Gesetzentwurf führt nämlich eine Entwicklung fort, welche die Strafrechtswissenschaft seit Langem kritisiert: die Verlagerung der Strafbarkeit weit ins Vorfeld von Straftaten. Dadurch reagiert das Strafrecht nicht auf eine risikoerhöhende und sozialinadäquate Handlung, sondern letztlich nur auf die böse Absicht. Angesichts des vorliegenden Entwurfes muss man sich in der Tat fragen, was vom Tat- und Schuldprinzip noch übrig bleibt."

Buch in der Debatte

Seit sich gezeigt hat, dass der Kapitalismus nicht zwangsläufig die Demokratie befördert, sondern auch in faschistischen und autoritären Systemen gedeiht, und einer "historisch beispiellosen" Ungleichverteilung ist er in der Krise, meint im Interview mit der Zeit der Historiker Sven Beckert, der gerade eine Weltgeschichte des Kapitalismus veröffentlicht hat. Und das sei gar nicht so schlecht: "wenn Dinge ins Wanken geraten, birgt das auch Chancen. Es ist wieder möglich, offen über die Zukunft nachzudenken, während in der neoliberalen Ära Thatchers Devise galt: There is no alternative." Wie Alternativen aussehen könnten, sagt er dann aber leider nicht.

Weitere Nachrufe zum Tod des Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik (unsere Resümees). In der SZ hebt der jüdische Publizist Meron Mendel in seinem Nachruf Brumliks gespaltenes Verhältnis zu Israel hervor. "Sein Herz schlug für das Land und dessen Menschen, doch mit wachsender Sorge sah er die Schattenseiten: die Besatzung, den Siedlungsbau, den religiösen Fundamentalismus, den Rechtsruck. Die Ideale des liberalen, sozialistischen Zionismus, die ihn einst geprägt hatten, fand er im realen Israel nicht wieder. In unseren Gesprächen schwang immer diese Ambivalenz mit: Zuneigung, Enttäuschung, ein Rest Hoffnung." Daniel Cohn-Bendit würdigt Brumlik ebenfalls in der SZ.

In der SZ schreibt Jörg Häntzschel von einer "scharfen erinnerungspolitischen Kehrtwende", die das Bundeskabinett in Bezug auf das neue Gedenkstättenkonzept verabschiedet hat: "Der Kolonialismus wird darin nicht erwähnt." Wollte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) noch den Kolonialismus einbeziehen, habe sich Wolfram Weimer (parteilos) nun dagegen entschieden. "Weimer hat das in den vergangenen Wochen damit gerechtfertigt, dass es bislang keine Kolonial-Gedenkstätten gebe. Außerdem hätten die Verbrechen des Kolonialismus nicht auf deutschem Boden stattgefunden und ihre Opfer seien nicht Deutsche gewesen. Ohnehin sei das Konzept nicht als erinnerungspolitisches Grundsatzpapier zu verstehen, sondern lediglich als Handlungsanweisung für die bestehenden Gedenkstätten."

"Im Kern bleibt alles beim Alten", meint Andreas Kilb, der das Gedenkstättenkonzept in der FAZ unter die Lupe nimmt: Das Gedenken an den Holocaust steht an erster, dasjenige an die Verbrechen der DDR an zweiter Stelle, die Unvergleichbarkeit beider ist staatlich garantiert. Zu den Holocaust-Gedenkstätten treten jene, die an die Verfolgung der Sinti und Roma, der Homosexuellen und der Zwangsarbeiter erinnern, zu den DDR-Gedenkorten diejenigen an die sowjetische Besatzungsherrschaft. Vervollständigt werden soll die Erinnerungslandschaft durch das seit Langem geplante Dokumentationszentrum zur deutschen Besatzungsherrschaft in Europa und durch das Polnische Haus, das unter Claudia Roth auf die Agenda kam." Kilb hätte allerdings von Weimer außer einem Plan auch gern Konzepte für die Finanzierung gesehen.

Der Multimilliardär Michael Milken hat in Washington ein Museum bauen lassen, das mit vielen bunten und leuchtenden Installationen über den amerikanischen Traum "vom Tellerwäscher zum Millionär" und über Amerika als Einwanderungsland aufklären soll, schreibt Susanna Petrin in der NZZ. "Was das Traummuseum fast komplett ausblendet, ist die gegenwärtige Realität. Der Abstand zwischen Arm und Reich wächst in den USA seit Jahrzehnten. (...) Während im Museum Migrantinnen und Migranten als wichtiger Teil des Erfolgsmodells USA gefeiert werden, trauen sie sich auf den Straßen Washingtons kaum mehr, ihre Muttersprachen zu sprechen oder sonst wie aufzufallen, weil ICE-Einwanderungskontrolleure auf der Jagd nach illegal Eingewanderten sind."

In der FAZ erinnert Christiane Heil an den ersten Schultag der sechsjährigen Ruby Bridges vor 65 Jahren, der wütende Proteste ausgelöst hatte, weil die Kleine zu den ersten Afroamerikanern gehörte, die auf eine weiße Schule ging. "Da sich Schulleitung und Eltern weigerten, weiße Kinder mit Ruby zu unterrichten, verbrachte sie die Tage allein mit Barbara Henry, einer weißen Lehrerin aus Massachusetts, in einem Klassenzimmer im ersten Obergeschoss. Die Pausen wurden so gelegt, dass Bridges auf dem Hof nicht auf andere, weiße Schüler traf. 'Frau Henry versuchte mit aller Kraft, von mir fernzuhalten, was sich draußen abspielte. Aber es gelang mir nicht zu verdrängen, dass es für mich keine anderen Kinder gab', erinnerte sie sich mehr als vierzig Jahre später bei einer Rede in der Memorial Church der Universität Harvard. Nach einem einsamen Schuljahr wurde in der zweiten Klasse plötzlich alles anders. Ruby wurde zusammen mit weißen und schwarzen Kindern unterrichtet."

Außerdem: In der Zeit schreibt Niklas Frank einen wütenden letzten Brief an seinen Vater, den als Kriegsverbrecher in Nürnberg verurteilten und hingerichteten Nazi Hans Frank, der als "Schlächter von Polen" berüchtigt war.