Buch in der Debatte

Die amerikanische Historikerin Jill Lepore amüsiert sich im Interview mit Zeit online über die lustvolle Panik, mit der die furchbaren Auswirkungen von KI derzeit gern ausgemalt werden. Lepore selbst hat gerade ein Buch zum Thema, "Regierung der Maschinen" veröffentlicht. Anlass zur Sorge sieht sie schon: Öffentliche Debatten fänden immer häufiger "auf Plattformen statt, und die Frage, wer dort sichtbar ist, wer eine große Reichweite bekommt, bestimmen Algorithmen und zunehmend auch KI. Es gibt mehr Bots als Menschen auf diesen Plattformen ... Politiker begreifen die Nutzer von Plattformen so, als seien sie das perfekte Spiegelbild der Wählerschaft. Demgegenüber sind direkte Begegnungen mit Wählern zurückgegangen, und der Diskurs auf Plattformen führt nun mal tendenziell zu einer Polarisierung - die wir seit einiger Zeit auch in den Wahlergebnissen sehen." Und noch etwas fällt ihr auf: "Wir sollten unser Augenmerk auch darauf richten, dass analoge und persönliche Begegnungen und Erfahrungen zunehmend den Wohlhabenden vorbehalten sind. Digitale und KI-Erfahrungen hingegen werden etwas für die Armen sein. In den USA bekommen viele Patienten keine persönlichen Termine mehr beim Arzt. Statt einer Sprechstundenhilfe antwortet ihnen eine KI. Mein Einkommen entscheidet mit darüber, ob sich ein Mensch für mich Zeit nimmt - oder ob ich eine KI-Diagnose bekomme. Oder ob eine KI meine jüngsten Laborergebnisse interpretiert."

Im Interview mit Zeit online erklärt die kenianische Juristin und Politologin Attiya Waris, warum vor allem die afrikanischen Staaten sich dafür einsetzen, dass internationale Steuerregeln bei den Vereinten Nationen ausgehandelt werden: "Nehmen wir an, ich lebe in Kenia oder Ruanda und suche etwas bei Google. Auf meinem Bildschirm erscheint Werbung. Wer verdient daran? Das Geld fließt in die USA, wo Google sitzt. Dasselbe gilt für Cloud- oder Streaming-Dienste. Die großen Digitalkonzerne machen die Aufmerksamkeit von Hunderten Millionen Nutzern im Globalen Süden zu Geld, zahlen dort aber kaum Steuern. Ein großer Teil der Weltbevölkerung trägt also zur Wertschöpfung vor allem US-amerikanischer Techkonzerne bei, hat aber wenig davon. Afrikanische Staaten wollen das nun ändern. ... Ich hoffe auf einen verbindlichen Mindeststeuersatz für Unternehmen in jedem Land, in dem sie Geschäfte machen. Große Konzerne müssten ihre Zahlen Land für Land offenlegen: Wie viel Umsatz machen sie in Kenia, in Ruanda, in Deutschland? Wie viele Beschäftigte haben sie dort, wie viel Gewinn weisen sie aus, wie viel Steuern zahlen sie? Diese Daten lägen bei einer neuen multilateralen Instanz, auf die alle beteiligten Staaten zugreifen könnten. Dann sähe man sofort, wenn ein Konzern in Nairobi Millionen umsetzt, den Gewinn aber in Irland oder auf den Bermudas verbucht."

In der FAZ antwortet der Bonner Ethnologe Christoph Antweiler auf den Kölner Ethnologen Martin Zillinger, der Kritikern von Nanette Snoep, der Direktorin des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln, vorgeworfen hatte, sie interessierten sich nur für die "weiße Museumsbesucherin jenseits der 50" und würden damit der AfD in die Hände spielen (unser Resümee): "Wo ich hier Einseitigkeit bemängele, sollten auch meine Einwände nicht einseitig sein. Nanette Snoep gebührt das Verdienst, die koloniale Seite der Ethnologie im Museum auf die Tagesordnung gesetzt zu haben - und zwar dauerhaft. Koloniale Geschichte, Provenienz und Restitution sind wichtige Themen, und es ist gut, dass die Ethnologie und ihre Museen das nicht mehr loswerden. Etwas ganz anderes ist es aber, die Ethnologie auf ihre Geschichte zu reduzieren, diese dann auch noch auf koloniale Verstrickung zu verengen und dabei simple Täter- und Opferschemata anzusetzen."

Der ukrainische Autor Sergey Maidukov floh 2014 vor den prorussischen Separatisten aus Donezk nach Kiew. Seine Mutter wollte in Donezk bleiben. Inzwischen fallen Bomben auch auf Kiew, aber einen echten Erfolg der Russen kann Maidukov nicht erkennen. Worüber genau soll die Ukraine also - wie von Trump gefordert - mit Putin verhandeln, fragt er in der SZ. "Russland kontrolliert praktisch die gesamte Region Luhansk und knapp 80 Prozent der Region Donezk. Putin hat mindestens fünfzehn Fristen für die vollständige Einnahme der Region Donezk gesetzt, und seine Armee hat jede einzelne davon verfehlt. Kramatorsk und Slowjansk stehen noch immer im Weg. Das macht Moskaus Forderung am Verhandlungstisch so außergewöhnlich. Russland verlangt von der Ukraine nicht einfach, anzuerkennen, was es erobert hat. Es verlangt von der Ukraine, das abzutreten, was Russland in viereinhalb Jahren des groß angelegten Krieges nicht erobern konnte - am Verhandlungstisch aufzugeben, was seine Armee mit Gewalt nicht nehmen konnte. Und um das zu erreichen, terrorisiert es natürlich auch die Hauptstadt. Ich war immer sicher, dass Russland damit keinen Erfolg haben würde. Meine Mutter war anderer Meinung, aber darüber werden wir nicht mehr streiten. Sie ist vor Kurzem in Donezk gestorben. Der Krieg und die russische Besatzung machten es mir unmöglich, bei ihr zu sein. Wir verabschiedeten uns am Telefon - der letzte Faden, der uns miteinander verband."

Was will die CDU eigentlich? Niemand weiß es, nicht einmal Friedrich Merz. Die CDU steht "in weltanschaulicher Hinsicht mit leeren Händen" da, meint auch Oliver Weber in der FAZ. Er empfiehlt, dass sich die Partei wieder auf ihre christdemokratischen Ursprünge besinnt, womit er das Sozialkatholische meint: "Anders als die Konservativen waren die Christdemokraten, als die sie sich nun überkonfessionell wieder gründeten, nicht diskreditiert, weil ihnen der radikale Nationalismus immer fremd geblieben war. Dies machte sie in Westdeutschland, Belgien, Frankreich und Italien zu den geborenen Vertretern eines europäischen Friedensprojekts. Doch nicht nur das. Anders als ihre konservativen Verwandten konnte die christdemokratische Parteienfamilie auf eine lange Tradition populärer Sozialpolitik zurückschauen, die zur Stabilisierung der Nachkriegsgesellschaften so wichtig werden sollte. Der deutsche Sozialstaat - das wird oft vergessen - trägt größtenteils christdemokratische Züge."

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei Berlin kein Randproblem, sondern war konstitutiv für den Wahlerfolg, sagt Güner Balci im Interview mit Detlef David Kauschke von der Jüdischen Allgemeinen: "Ohne den Nahostkonflikt hätten sie niemals so abgesahnt." Der Neuköllner Verband war ja bei der Wahl gerade besonders erfolgreich - und bei propalästinensischen Demos immer mit dabei, auch wenn es Ausschreitungen gab: "Bei vielen dieser Vorfälle hat sich die Neuköllner Linkspartei nie klar positioniert, zum Beispiel mit einer konkreten Haltung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus oder mit Ideen oder Forderungen, wie man das Leben in Berlin auch für Juden sicherer machen könnte. Ganz im Gegenteil. Das Mantra 'Gegen Antisemitismus!' verkommt da zu einer hohlen Phrase. Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass und der Hetze gegenüber Israelis, gegenüber Israel als Ganzem, profitiert." In Bezug auf das Verhältnis des Neuköllner Verbands zu den Clans spricht sie, von "mafiöse Strukturen, wie wir sie aus Italien kennen, wo plötzlich Mandatsträger unter dem Deckmantel des Antirassismus oder anderen fadenscheinigen Vorwänden oder aus Gründen, die vielleicht noch viel tiefer ins Milieu reichen, als wir denken, Politik für Kriminelle machen. Das muss man ganz klar so sagen. Das ist etwas, was sich bei uns herausbildet, jeden Tag mehr."

Balci entlässt auch die Berliner Linken-Vorsitzende Elif Eralp nicht aus der Veranwortung, die zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak das Netzwerk "Links*Kanax" gegründet hat, einen Zusammenschluss von Parteiangehörigen mit Migrationshintergrund. Eralp war bis vor Kurzem auch Mitglied in dem linksextremen Verband "Rote Hilfe", hat die FAZ herausgefunden. Den Zweck des Vereins schildert Stephan Klenner so: "Verurteilte Straftäter mit linker Gesinnung können bei der Roten Hilfe die Erstattung ihrer Straf- und Bußgelder beantragen. Deren Sanktionswirkung wird so ausgehebelt. Die Zahlungen des Vereins sollen die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren."

Auch einem anderen Politiker werden Antisemitismusvorwürfe gemacht, über die Daniel Steinvorth in der NZZ berichtet, Jordan Bardella, Shooting Star und Chef des Rassemblement national, der nun zwar nicht mehr für die französische Präsidentschaft kandidiert, da das Ämterverbot gegen Marine Le Pen aufgehoben wurde, aber weiter ganz vorne mitspielt. Das investigative Medium Mediapart hat angebliche Äußerungen Bardellas aus den Jahren 2013 bis 15 ausgegraben: "Konkret soll Bardella Sätze wie diesen geschrieben haben: 'Alle Banken sind im Besitz von Juden.' In einer anderen Nachricht heisst es, 'der Jude' müsse andere Völker beherrschen, 'zerschlagen und bestehlen'. Das Ziel sei eine von Israel dominierte 'neue Weltordnung' mit Jerusalem als Hauptstadt. Drei Ministern unter dem damaligen Präsidenten François Hollande unterstellt der Verfasser, ihnen seien Israel und 'Bankinteressen' wichtiger als die Interessen Frankreichs." Bardella bestreitet die Vorwürfe.

Der britisch-israelische Autor und Journalist Ithamar Handelman Smith schildert in der NZZ das besondere Verhältnis Irlands zum Nahostkonflikt, das mit "Israelhass" milde umschreiben ist. Aus einer der Ursachen macht er das "gemeinsame Feindbild" aus: "die britische Kolonialmacht. Figuren wie Arthur Balfour und Winston Churchill sind sowohl mit der Geschichte der Teilung Irlands als auch mit der britischen Palästina-Politik verbunden... Die starke Palästina-Solidarität ist dabei nicht auf die politische Elite beschränkt. Laut einer von RTÉ veröffentlichten Umfrage gaben 76 Prozent der irischen Befragten an, der israelisch-palästinensische Konflikt bedeute ihnen 'ziemlich viel' oder 'sehr viel'. 53 Prozent äußerten größere Sympathien für die palästinensische Seite, 11 Prozent für Israel." Leider geht Smith weder auf die etwaige Rolle der katholischen Kirche noch auf die Neutralitätspolitik Irlands gegenüber den Nazis ein.

Francesca Albanese, Juristin und seit 2022 "Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten" und propalästinensische bzw. pro-Hamas-Aktivistin, hat in einem Interview kürzlich behauptet, der Antisemitismus habe "historisch eher nebensächlich mit dem Judenhass zu tun gehabt. Vielmehr sei sein Ursprung der 'rassistische Hass auf das Nicht-Weiße, das Nicht-Reine, das Nicht-Christliche' gewesen", weshalb der Holocaust sich eher rein zufällig vor allem gegen Juden gerichtet habe, berichtet Matthias Rüb in der FAZ. Beleg dafür war ihr die Bezeichnung "Muselmane" für Juden auf dem Weg in die Gaskammer - was grober Unfug ist, Muselmane nannte man in den KZs Häftlinge, die innerlich aufgegeben hatten und dem Tod näher waren als dem Leben. Inzwischen hat sie sich entschuldigt, so Rüb, weil sie das Wort Antisemitismus falsch verstanden habe (mehr dazu in der Welt). Jürgen Kaube fasst sich angesichts von Albaneses totaler Unkenntnis an den Kopf: "Ihre Kombination von maximal scharfen Urteilen und minimalem Wissen, verpackt in der Behauptung, Expertin zu sein, ist fatal. Fataler noch: Francesca Albanese steht mit dieser nonchalant törichten Herangehensweise an die ernsthaftesten Krisen unserer Zeit nicht allein. Im März 2025 hatten sich 77 deutschsprachige Völkerrechtler gegen die Absage von Vorträgen Albaneses an hiesigen Universitäten verwahrt. Sie verstoße gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Was für eine Wissenschaft denn? Zum Glück gelang es den Juristen nicht, aus dem Grundgesetz eine Pflicht von Universitäten herauszulesen, Dummheit zum Vortrag zu bitten."

Idris Nassery, Professor für Islamische Rechtswissenschaft in Paderborn, schlägt in der FAZ vor, dem Regime in Afghanistan "in der eigenen Sprache zu widersprechen", was heißt, ihm mit dem Koran in der Hand eine Missachtung des Islam entgegenzuhalten: "Fünf Jahre nach der Machtübernahme gibt es in Afghanistan keine Verfassung, keine Ordnung der Zuständigkeiten, keine veröffentlichten Urteile und keine Instanz, die den Vollzugsapparat überprüft. Der oberste Führer ist Regierungsspitze, letzte Rechtsquelle und höchste gerichtliche Instanz in einer Person. Zwar mag dies nach außen als Konzentration religiöser Autorität erscheinen, jedoch kennt die islamische Jurisprudenz Sätze, die einen solchen Zustand untersagen, und sie sind älter als jede europäische Verfassung."