Buch in der Debatte

Die Islamdebatte steckt in einer Sackgasse, meint in der Zeit Saba-Nur Cheema, die zusammen mit ihrem Ehemann Meron Mendel gerade das Buch "Die Empörungsfalle. Wie wir wieder streiten lernen" veröffentlicht hat. "Erzkonservative und dogmatische Positionen sind unter Muslimen und in islamischen Verbänden weitverbreitet. Aber gerade die Vorstellung des einen richtigen Islams widerspricht der gelebten Realität muslimischen Lebens. Queere Muslime, feministische Initiativen und Vertreter eines liberalen oder progressiven Islams gehören ebenso zur muslimischen Wirklichkeit - wie viele sie sind, ist schwer zu beziffern. Ihre Stimmen bleiben institutionell schwach und erreichen nur einen kleinen Teil der muslimischen Bevölkerung." Zumal sich Islamkritiker fürchteten, der AfD in die Hände zu spielen. "An dieser Stelle versagen auch liberale und linke Antworten: Aus dem berechtigten Anliegen heraus, Menschen vor pauschalen Zuschreibungen zu schützen, wird Kritik an antiliberalen Positionen innerhalb muslimischer Milieus vermieden. Zwischen rechter Instrumentalisierung auf der einen und ausbleibender Unterstützung auf der anderen Seite werden progressive Muslime im Stich gelassen."

"Es ist Unfug, zu behaupten, das Völkerrecht sei am Ende", versichert der Völkerrechtler Philippe Sands, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält, im Interview mit der Zeit. Er selbst vertritt gerade Gambia vor dem Internationalen Gerichtshof, das den Staat Myanmar angeklagt hat, einen Genozid an den muslimischen Rohingya zu begehen. Das Urteil werde auch Folgen haben für die Klage Südafrikas gegen Israel. "Wir kennen das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber egal, wie es ausfällt, es wird Auswirkungen haben, und zwar, weil Südafrika ja in einer Klage beim selben Gericht den Staat Israel des Genozids bezichtigt. Erst mit dem Urteil zu den Rohingya in der Hand werden wir völkerrechtlich besser verstehen können, wohin der Weg geht. Ihre Leser sollten dieses Urteil sorgfältig lesen und außerdem die einzelnen Meinungen der 16 Richter. Besonders interessant werden die Stellungnahmen des südafrikanischen und des deutschen Richters sein. Ich bin gespannt."

In der FAZ geht Stephan Klenner der vierjährigen Mitgliedschaft Elif Eralps bei der Roten Hilfe nach. Das ist ein legal agierender Verein, der jedoch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird, und linksextremen Aktivisten, darunter auch RAF-Terroristen wie Daniela Klette, finanzielle Unterstützung zukommen lässt. "Die politische Zuverlässigkeit der Antragsteller ist das maßgebliche Kriterium, um Unterstützung zu bekommen. Der Verein möchte erreichen, dass linksextreme Aktivisten bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit der Polizei kooperieren. Der Vorstand kann einen Unterstützungsantrag ablehnen, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder um Entschuldigung bittet. Immer wieder bezeichnen Vertreter der Roten Hilfe Gerichtsprozesse als 'Gesinnungsjustiz' oder 'Klassenjustiz'. Rechtsstaatliche Verfahren werden so delegitimiert. Eine soziale Bedürftigkeitsprüfung gibt es bei der Roten Hilfe in der Regel nicht. Elif Eralp hatte ihren Vereinsbeitritt zu Studienzeiten damit begründet, sie habe unterstützen wollen, 'dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen.'"

"Fast schon lächerlich" findet in der taz Marie Frank, selbst Mitglied der Roten Hilfe, "die Bemühungen bürgerlich-konservativer bis rechter Kräfte, eine von der Linkspartei geführte Landesregierung in Berlin zu verhindern. ... Im Grundgesetz ist nicht festgeschrieben, dass wir für immer in einer kapitalistischen, inhumanen Ellbogengesellschaft leben müssen. Auch wenn manche das glauben machen möchten. Die Rote Hilfe ist nicht verboten, eine Mitgliedschaft darf daher kein Ausschlusskriterium für ein Regierungsamt sein, wie derzeit kolportiert wird. Schade also, dass Eralp in vorauseilendem Gehorsam vor einem Jahr dort ausgetreten ist und sich für ihre Mitgliedschaft rechtfertigt, statt den Verein weiterhin zu unterstützen."

Der Soziologe Anton Schmidt wittert im Interview mit der taz gar Panik bei den Konservativen - und Ablenkungsmanöver: "Ich hätte erwartet, dass es einen stärkeren Fokus auf die Vergesellschaftungsfrage gibt. Aber wahrscheinlich ist das Anliegen zumindest in Berlin zu populär, um damit Stimmung zu machen. ... Nicht wenige haben Angst, dass das mit der Vergesellschaftung tatsächlich funktionieren könnte. Oder auch darüber hinaus, dass die Linke mit ihrer Politik auf der Stadtebene Erfolg hat. Man schaut da auch nach New York zu Zohran Mamdani, dessen Beliebtheit auch nach der Wahl immer weiter steigt. Der Kommunismusvorwurf ist da ein Versuch, die Debatte zu beenden. Man sagt: Wir wissen doch, worauf das alles hinausläuft: auf Stasi und Gulag."

Fritz Zimmermann trifft für die Zeit den Linkenpolitiker Ferat Koçak, der durch seine Clan-Kontakte ins Gespräch kam. Koçak legt ihm vermeintlich all seine Chats mit dem Remmo-Clan offen - wobei er nebenbei offenbart, dass es noch viel mehr Kontakte zum Sohn Firas gab als bisher bekannt und dass er sogar zur Hochzeit eines seiner Brüder eingeladen wurde (er ist nicht gegangen). Besonders filmogen liest sich der letzte Absatz des Artikels: Koçak soll auf den Straßen Neuköllns für den Zeit-Artikel fotografiert werden. Ein Mann tritt auf ihn zu und hält ihm ein Handy hin und habe ihm gesagt, "jemand wolle mit ihm sprechen. Auf dem Bildschirm habe er Firas Rammo gesehen, ein Videoanruf. Remmo habe gefragt, wie es ihm gehe, sagt Koçak. Kurz zuvor hatte die Zeit Remmo um Stellungnahme zu den Schilderungen von Koçak gebeten. Warum dieser so etwas mache, soll Remmo dann sinngemäß zu Koçak gesagt haben. Der Mann mit dem Handy sei trotz Aufforderung zunächst nicht gegangen, sagt Koçak. Es sei eine unangenehme Situation gewesen."

Die SPD muss das Rathaus in Neukölln räumen. Der Noch-Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der aufgrund einer geringen Unterstützung der SPD-Parteibasis nicht erneut angetreten ist, blickt im SZ-Interview mit Georg Ismar mit Sorge auf einen möglichen Linken-Bezirksbürgermeister Ahmed Abed: "Für den Bezirk wäre das schrecklich. Hier leben Menschen aus aller Welt, mit allen denkbaren religiösen Hintergründen. Wenn da plötzlich jemand Verantwortung hat, der sich ausschließlich als Verteidiger der Palästinenser im Gazastreifen versteht und dabei auch islamistische Argumentationen nutzt, funktioniert das natürlich nicht. (...) Was wir erleben, ist keine Hetzkampagne gegen die Linke, wie manche unken. Die Zivilgesellschaft hat Fragen." Hikel fordert ein SPD-Mitgliedervotum bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, die er nicht ausschließt.

Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse untersucht in ihrem neuen Buch die Russlandbilder der Deutschen und stellt dabei fest, dass die Deutschen, wenn sie über Russland sprechen, eigentlich über sich selbst sprechen. Und dabei sehr widersprüchlich sind, wie sie im Interview mit der FAZ erklärt: Einerseits hätten viele Angst vor Krieg, andererseits gebe es häufig Bewunderung für das autoritäre Auftreten Putins. "Das ist ein sehr klares Beispiel dafür, wie so eine Projektion stattfindet, die wenig über Russland und sehr viel über die Verortung in der deutschen Politik aussagt." Sie beschreibe im Buch auch, "dass der Krieg einerseits verunsichert, aber man ihn zugleich von sich weghalten will. Viele der Menschen, denen ich zugehört habe, reagieren negativ auf Begriffe wie 'Kriegstüchtigkeit'. Aber wenige zweifeln an, dass wir verteidigungsfähiger sein müssen."

"Cool Istanbul" war mal, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Heute wird man von einer Drohne abgeblökt, wenn man am Bosporus ein Bier trinkt. "Denken Sie nicht, diese Szene entspringe einem Science-Fiction-Film oder einer Dystopie. Seit letzter Woche kommt zu unverschämt hohen Steuern und anderen Maßnahmen, die Alkoholkonsum verhindern sollen, noch Überwachung per Drohne hinzu. Es gibt in der Türkei aber gar kein Gesetz, das Alkoholkonsum im Freien verbieten würde. Nur Exzesse sollen verhindert werden. Dennoch wird in Erdoğans 'fortgeschrittener Demokratie' Biertrinken de facto zu einer Straftat gemacht." Außerdem wurde der Comedian Deniz Göktaş erneut wegen eines Witzes verhaftet, ebenso der Manager der Girlgroup "Manifest", die selbst bereits wegen angeblicher "Anstößigkeit" schon vor Gericht stand, so Mumay. "Ein konkreter Anlass findet sich in der Begründung nicht, lediglich eine Möglichkeit: 'Die Sitten unserer Kinder könnten zerrüttet werden …' Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz etwas abstraft, was gar nicht begangen wurde. So sitzt die Journalistin und Filmproduzentin Çiğdem Mater eine 18-jährige Haftstrafe wegen eines Films ab, den sie nie gedreht hat."

In der Sowjetunion galt eine Reise in den Westen als absoluter Luxus, nach ihrem Untergang konnten die Russen in den westlichen Kapitalismus eintauchen, schreibt der russische Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Diskussionen gingen gar so weit, dass ein visumfreies Regime mit Europa diskutiert wurde. (...) Ein stärkeres Engagement der europäischen Intellektuellen hätte den einfachen Russen die Vorteile eines liberalen politischen Systems, regelmäßiger Machtwechsel und einer vom Staat unabhängigen, liberal organisierten Wirtschaft aufzeigen können." Die Chance wurde verpasst, Putin wurde zum Diktator, die Folgen sind bekannt. "Heute, seit dem Krieg in der Ukraine, existiert davon kaum noch etwas. Die Russen sind nach innen von Putins Herrschaft gefangen und von außen durch immer strengere Visabeschränkungen eingesperrt. Ohne die Möglichkeit, zu reisen und eigene Erfahrungen zu sammeln, sind sie der Regierungspropaganda ausgesetzt."

"Die Fragen zur AfD häufen sich", konstatiert Achim Hartig, der für die Bundesagentur für Außenwirtschaft mit Investoren um mögliche Projekte in Deutschland verhandelt, im Tagesspiegel-Interview mit Felix Kiefer. "Eine Frage lautete tatsächlich: Sind unsere Mitarbeiter noch sicher, wenn sie in Bundesländern mit möglicher AfD-Regierung unterwegs sind? Andere wollen wissen, ob ausländische Unternehmen in den Regionen, wo sie hohe Wahlergebnisse eingefahren hat, politisch noch gewollt und willkommen sind."

Erneut ist ein Krieg zwischen der Bundesregierung von Äthiopien und den Truppen der von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) geführten Regionalregierung ausgebrochen, der letzte hat 600.000 Menschen das Leben gekostet. Über den Krieg spricht Paul Munzinger für die SZ mit dem deutschen Historiker Wolbert Smidt, der seit 2010 in der jetzt stark umkämpften Region Tigray lebt. Aktuell kommt er dort aber nicht mehr hin. Die Menschen vor Ort "fürchten, dass ihnen jetzt wieder eine Totalblockade bevorsteht, und damit eine Hungersnot. So wie während des letzten Krieges, als die äthiopische Regierung Tigray vollständig abriegelte. Viele fürchten, dass das jetzt wieder passiert. An Geld kommt ohnehin niemand mehr, alle Konten in Tigray wurden eingefroren." Ob die Bevölkerung eine der Seiten unterstützt? "Das ist ein großer Unterschied zur Situation 2020 und 2021: Damals gab es eine unglaubliche Energie in der Bevölkerung, eine riesige Verteidigungsbereitschaft. Das gibt es alles nicht mehr. Jetzt herrscht große Kriegsmüdigkeit. Und große Frustration darüber, dass die TPLF und die äthiopische Regierung nicht alle Wege ausgelotet haben, um Kompromisse zu finden. Die Menschen fühlen sich von allen Führungen verraten."

Laut den Recherchen der israelischen Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval soll Benjamin Netanjahu vor dem 7. Oktober 2023 Warnungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten erhalten haben, "dass die Hamas etwas sehr Großes gegen Israel plane". Diese Warnungen habe Netanjahu ignoriert und keine weiteren Maßnahmen getroffen, weshalb er im Wahlkampf massiv unter Druck steht. Und er hat im Frühjahr 2024 diplomatische Bemühungen Ägyptens torpediert, ein Abkommen über ein Kriegsende zu schließen und die Geiseln zu retten, um seine rechtsextremen Regierungspartner bei der Stange zu halten, erklärt Eldar im Interview mit der Zeit: "Netanjahus Kriegskabinett trat nach dem Treffen zusammen und beschloss, den ägyptischen Plan anzunehmen. Ein Teil davon: 33 Geiseln freizulassen. Ron Dermer, der Minister, der Netanjahu am nächsten steht, fügte dem Abkommen sogar Anmerkungen hinzu. Sie schickten eine Fachdelegation zu den Ägyptern, um ihnen mitzuteilen: Okay, wir können nun voranschreiten und 33 Geiseln freilassen. Dann verließ Netanjahu das kleine Kriegskabinett und begab sich zum erweiterten Kabinett. Und plötzlich sagte Bezalel Smotrich, der rechtsextreme Finanzminister, zu ihm: 'Wenn du ein Abkommen mit der Hamas schließt, hast du keine Koalition mehr, hast du keine Regierung mehr.' Und wissen Sie was? Netanjahus Team rief den Leiter der israelischen Delegation in Ägypten, Oren Setter, an und sagte ihm: 'Alles sofort stoppen. Kein Abkommen.'"