9punkt - Die Debattenrundschau

Imaginierte Übermacht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
11.10.2019. Die Medien verarbeiten den Schock von Halle. Einigkeit besteht, dass der Begriff des "Einzeltäters" fehl am Platz ist. Sowohl Max Czollek bei Spiegel online als auch Mathias Döpfner in der Welt protestieren vehement gegen Annegret Kramp-Karrenbauers Begriff "Alarmzeichen": "Das hier ist der Sturm", schreibt Czollek. Außerdem: Die FAZ verbreitet mit Genuss die These, Emmanuel Macron sei eine Marionette der Milliardäre. Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, insitiert der Historiker Stefan Wolle bei t-online.de.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 11.10.2019 finden Sie hier

Europa

Schwerpunkt: Nach dem Attentat in Halle

Bei Spiegel online kommentiert der Lyriker und Publizist Max Czollek ("Desintegriert euch") das Attentat von Halle: "In einem Statement kurz nach dem Angriff sprach die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem 'Alarmzeichen'. Aber das ist kein Alarm, das ist die Katastrophe. Alarmzeichen waren es, als Schweinehälften vor die Synagogen geschmissen wurden, Menschen auf der Straße angepöbelt oder ein Politiker von einem Vogelschiss sprach. Das hier ist der Sturm, vor dem wir euch gewarnt haben." Und er fordert, dass "Antifaschismus und Antirassismus Teil sein muss der Staatsräson nach 1945".

Auch Mathias Döpfner nennt AKKs "Alarmzeichen" in der Welt eine "verbale Entgleisung" und ein Symptom für eine Rhetorik, die notorisch verharmlost und damit Raum schafft für Attentate wie das des Stephan Balliet in Halle: "Ein Land, in dem der Bundespräsident traditionell Glückwunschbriefe an die Mullahs im Iran verschickt, in dem die Bundesregierung sich weigert, die Terrororganisation Hisbollah zu verbieten, in dem eine parlamentarische Entscheidung gegen die BDS (Aktivisten für den Boykott israelischer Produkte) von einem deutschen Leitmedium als Ergebnis finsteren jüdischen Lobbyismus kritisiert wird und in dem ein anderes Leitmedium raunend jüdischen Einfluss auf die Medien kritisiert und dann das Wort Antisemitismus in Anführungszeichen setzt - ein solches Land muss sich nicht wundern, wenn Judenhass langsam wieder gesellschaftsfähig wird."

Viele Autoren wenden sich gegen den Begriff des "Einzeltäters", der auch in ersten Reaktionen in den Fernsehsendern wieder kursierte. So auch Richard Herzinger In einem Essay für die Europäische Rundschau, geschrieben vor dem Attentat: "Auch wenn die Rechtsterroristen somit nicht in fest gefügte Organisationsstrukturen eingebunden sein mögen, zusammengehalten werden sie durch ebenso weit verzweigte wie engmaschige Netzwerke im digitalen Universum. Diese - in Wahrheit nur scheinbare - Vereinzelung der Gewalttäter nehmen Politiker und ihre Spindoktoren jedoch immer wieder zum Vorwand, den Terrorismus als ein psychopathisches Randphänomen abzutun." Für alle, deren Computer Flash können, ist der Artikel hier zu lesen.

Es gibt nicht einmal eine einheitliche juristische Definition von Terrorismus in Deutschland, schreibt Yassin Musharbash bei Zeit Online: "Der einschlägige Paragraph 129a des Strafgesetzbuches bestraft Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Paragraph 129b umfasst Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen. Aber es muss eine Vereinigung geben, um als Terrorist in Deutschland verurteilt zu werden. Der Schütze von Halle war soweit bisher bekannt kein Mitglied einer solchen Vereinigung. Hätte er seinen Anschlag bloß geplant, aber nicht ausgeführt, hätte man wegen Paragraph 89a tätig werden können: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Das ist quasi ein anderes Wort für terroristische Anschlagsplanung. Aber dieser Paragraph kommt hier nicht zur Anwendung, weil die Tat ja ausgeführt wurde. Und da der Täter zwei vollendete Morde beging, wird deswegen gegen ihn ermittelt." Und "wann werden in Deutschland endlich Konsequenzen aus den Verstrickungen des Staates mit dem rechten Terror gezogen?" fragt Mely Kiyak ebenfalls auf Zeit Online.

Ein Reporterteam der taz hat bereits die Manifeste des Täters gelesen: "Offenbar bereitete sich Stephan B. über Monate auf die Tat vor. Zuerst habe er einen Anschlag auf eine Moschee oder ein 'Antifa-Kulturzentrum' geplant, heißt es in dem Pamphlet. Der Hauptfeind aber seien die Juden. Den Anschlag habe er gezielt für Jom Kippur geplant. Dann würden die meisten Juden in die Synagoge gehen." Ausführlich schildert Helke Ellersiek in der taz den Hergang der Tat und den Tag nach dem Attentat.

Im Tagesspiegel versucht die Publizistin und Referentin mit den Themenschwerpunkten Feminismus und Antisemitismus, Veronika Kracher, den "neuen Typus" der Rechtsterroristen zu erklären. Der Täter bezeichnete sich selbst als "Loser" und wird in rechte Foren als "Noob", ("Neuling") bezeichnet, da er "nur" zwei Menschen tötete: "Auch bei anderen rechten Anschlägen, zeigte sich bei Tätern häufig das Bild eines permanent gekränkten Mannes, der sich von jedem, der ihm nicht gleicht - also nicht gleicher ethnischer Abstammung, nicht männlich, nicht heterosexuell ist - bedroht fühlt. Und dieser Bedrohung versucht, durch Gewalt und Terror Herr zu werden. Durch den Anschlag wäre der Attentäter wohl im eigenen Verständnis kein 'Loser' mehr gewesen, sondern in der rechten Szene zu einem Helden stilisiert worden. Gewalt wird so zur Wiedergutmachung einer durch Frauen, Migranten und einer imaginierten jüdischen Übermacht vermeintlich erfahrenen Kränkung."

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Mit Genuss kolportiert Jürg Altwegg in der FAZ die These, dass Emmanuel Macron als Marionette einiger Milliardäre an die Macht gebracht wurde. Vertreten wird sie in dem Buch "Opération Macron" des einstigen französischen Fernsehmanns Eric Stemmelen, dem ein Vorwort des Politikers vom "Unbeugsamen Frankreich" und Autors François Ruffin die Richtung vorgibt: "Wer verstehen will, wie Frankreich und seine Elite funktionieren, muss Eric Stemmelens Buch lesen. Es illustriert die gesellschaftlichen Verbindungen und zeigt geradezu exemplarisch, wie sich die Medien kopieren und imitieren. Diese Mimesis hat eine Dynamik ausgelöst, die Macron ins Elysée katapultierte. Inwieweit es wirklich Drehbuchautoren und Regisseur gab, wissen nur die Milliardäre."

Weiteres: Nach ihrer Vertreibung aus Ungarn durch Viktor Orban hat die 1991 von George Soros gegründete Central European University ihren Betrieb nun in Wien wieder aufgenommen, meldet Peter Münch, der in der SZ die Ereignisse seit dem Oktober 2018 noch einmal zusammenfasst.
Archiv: Europa

Medien

Das polnische Staatsfernsehen erweist sich im Vorfeld der Wahlen am Sonntag als komplett gleichgeschaltet, berichtet Christian Davies im Guardian: "Eine Analyse des Inhalts der wichtigsten Abendnachrichtensendung von TVP durch die Polnische Gesellschaft der Journalisten ergab, dass von 105 Berichten zu den Wahlen 69 auf die PiS-Partei fokussiert waren, darunter 68 mit positiver und einer mit neutraler Haltung. Jeder der 33 Berichte über die Opposition war negativ."
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Geschichte

Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, und selbst die Idylle, in die sich manche zurücksehen, war Ausdruck des Zwangs, sagt der Historiker Stefan Wolle im Interview mit Marc von Lüpke bei t-online.de:  "Die DDR konnte ohne Gewalt nicht existieren. Etwa indem sie ab dem 13. August 1961 den Stacheldraht auspackte und Minenfelder anlegte. Sonst wäre der Staat regelrecht ausgeblutet. Danach war es ruhig und friedlich, die Leute haben sich irgendwie mit den Verhältnissen abgefunden. Aber wirklich akzeptiert hat die Bevölkerung die DDR nie. Das begann dann erst ab 1990: Im Rückblick wird der Sozialismus mit jedem Jahr schöner."

Dass Anetta Kahane, heute Expertin für Rechtsextremismus, einst langjährige Stasi-Mitarbeiterin (Unser Resümee), von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg eingeladen wurde, um über das Verhältnis der DDR zu Israel zu sprechen, findet Hubertus Knabe in der NZZ absurd. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Israelfeindlichkeit der DDR: "Schon Anfang der 1950er Jahre verhaftete die Stasi eine Reihe hochrangiger Funktionäre, die beschuldigt wurden, als 'zionistische Agenten' an der 'Ausplünderung Deutschlands' und der 'Verschiebung von deutschem Volksvermögen' mitgewirkt zu haben. Auch später gehörte antiisraelische Hetze, oft mit antisemitischem Unterton, zum Alltag in der DDR. Gern wurde der jüdische Staat dabei mit Hitler-Deutschland verglichen - etwa wenn das 'Neue Deutschland' 1982 titelte: 'Israel betreibt die Endlösung der Palästina-Frage.' Die Stasi schrieb sogar Drohbriefe an Überlebende des Holocausts in der Bundesrepublik. Und sie kooperierte mit westdeutschen Rechtsterroristen, die sie in der DDR untertauchen ließ. Sie sorgte schließlich auch dafür, dass die zahlreichen antisemitischen Vorfälle in Ostdeutschland geheim blieben."

In der SZ blickt auch der Historiker Norbert frei in die Geschichte der DDR - und geht nicht von einem langfristigen Erfolg der AfD in Ostdeutschland aus. Der Ostdeutsche sei ein Wechselwähler, schreibt er, denn: "Anders als seit 1945 im Westen gab es in der Sowjetischen Besatzungszone keine ernst zu nehmenden Möglichkeiten, an das Parteiensystem der Weimarer Republik anzuknüpfen. Zwar wurden neben den Kommunisten und den Sozialdemokraten auch 'bürgerliche' Parteien zugelassen, doch die entpuppten sich rasch als Marionetten der aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorgegangenen SED. Im Osten vermochten sich jene traditionellen sozialmoralischen Milieus kaum mehr zu erholen, die - vor allem in Gestalt der Arbeiterbewegung und des politischen Katholizismus - während der NS-Zeit schwer gelitten hatten."
Archiv: Geschichte