9punkt - Die Debattenrundschau

Was denken sich diese Leute?

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
12.02.2024. Auf Zeit Online ermahnt Timothy Garton Ash Europa, die Ukraine nicht zu vergessen. Höhere Rüstungsausgaben begünstigen nur soziale Ungleichheit, glaubt Christoph Butterwegge in der FR. Ebenfalls in der FR vermisst Colin Crouch einen "echten Konservatismus", der vor Rechtsextremen schützt. In der NZZ ist Zeruya Shalev fassungslos über eine Linke, die die Friedensaktivisten in Israel im Stich lässt. Argentiniens Präsident Javier Milei will auch vergewaltigten Frauen Schwangerschaftsabbrüche verwehren, berichtet die Welt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 12.02.2024 finden Sie hier

Europa

In einem von Prospect übernommenen Artikel auf Zeit Online mahnt Timothy Garton Ash, auch angesichts des Kriegs in Nahost, den Krieg in der Ukraine nicht zu vergessen. "Die Ukraine hat sich für Europa entschieden. Jetzt muss sich Europa für die Ukraine entscheiden", schreibt er und drängt auf verstärkte europäische Unterstützung für die Ukraine, denn: "In Wirklichkeit sind weder Russland noch die Ukraine im Moment bereit, in Verhandlungen einzutreten oder den Konflikt einzufrieren. Sollte allerdings die gegenwärtige Grenzlinie oder etwas Vergleichbares jemals eingefroren werden, dann könnte Putin das als großen Sieg für sich reklamieren. Und es wäre eine gewaltige Niederlage für die Ukraine. Millionen ukrainischer Männer und Frauen stünden vor der Wahl: Entweder könnten sie niemals in ihre Heimat zurückkehren oder müssten unter einer verhassten russischen Diktatur leben, eine Sprache sprechen, die sie nicht mehr sprechen wollen, und dabei zusehen, wie ihre Kinder in der Schule mit einer grotesken Verfälschung ihrer eigenen Geschichte indoktriniert werden. Die Restukraine wäre enttäuscht, entmutigt und entvölkert - Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg aus ihrem Land geflohen sind, würden ihr Leben dauerhaft im Ausland einrichten, und zu Hause würde der Populismus wüten, mit Zwietracht nach innen und bitteren Anklagen an den Westen."

Indes warnt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge in der FR vor höheren Rüstungsausgaben - eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland oder einen anderen Staat sei nicht erkennbar. Es sei "absurd zu glauben, russische Truppen könnten ein Nato-Mitglied wie Deutschland angreifen, gelang es ihnen doch bisher nicht einmal, größere Teile der militärisch weit schwächeren Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen. Widersinnig ist es, das Ausmaß der Rüstungsanstrengungen eines Landes vom Bruttoinlandsprodukt, also von seinem Wirtschaftswachstum, statt von der militärischen Bedrohungslage abhängig zu machen. Jedenfalls verstärkt Aufrüstung die soziale Ungleichheit, denn sie macht die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. Hauptprofiteure der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende sind die Großaktionäre deutscher und US-amerikanischer Rüstungskonzerne. Dass ihr fast zwangsläufig eine sozialpolitische Zeitenwende folgt, wird zur Senkung des Lebensstandards der Bevölkerungsmehrheit führen."

Sehr ausführlich blicken die Politikwissenschaftler Joachim Krause und Karl Kaiser in der FAZ derweil auf das ambivalente Verhältnis deutscher Regierungen von Adenauer bis Kohl zur nuklearen Bewaffnung zurück, um zu dem Schluss zu kommen: "Deutschland hat heute nicht mehr die Möglichkeit, nukleare Ambivalenz als Hebel in der internationalen Politik einzusetzen. Mit dem Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie ist diese Option verloren. Es bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner Situation kommen wird, in der dieser Hebel schmerzlich vermisst werden könnte."

2024 finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die Opposition drohe dabei wegen interner Streitigkeiten die Stadt Istanbul an Erdogan zu verlieren, warnt der türkische Journalist Yavuz Baydar im Tagesspiegel: Dabei sei es für die Opposition fatal, dass sich das parteiübergreifende Bündnis gegen Erdogan aufgelöst hatte. "Aktuell gibt es allein in Istanbul sechs Kandidaten. Weitere werden folgen. Die derzeitige Kandidatenaufstellung ist ein Alptraum für Ekrem Imamoglu, den aktuellen Bürgermeister von Istanbul, der als die letzte Hoffnung gilt, Erdogan herauszufordern. Dass seine Partei, die CHP, immer noch in einem Sumpf von Machtkämpfen steckt, ist dabei weniger wichtig als die grundlegenden Zahlen, die jetzt nicht mehr stimmen. Imamoglu hatte die Wahlen 2019 knapp gewonnen: Sein Sieg wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht große Teile der kurdischen Wähler mit den Wählern der nationalistischen Oppositionspartei IYIP zusammengetan hätten. Letztere ist inzwischen aus dem Oppositionsbündnis ausgetreten."

"Die Nationalisten sind fast überall in Europa auf dem Vormarsch, was sehr beunruhigend ist", sagt der französische Außenminister Stéphane Séjourné, der an diesem Montag Außenministerin Baerbock und den polnischen Außenminister Sikorski zu einem Weimarer Dreiecksgipfel trifft, im FAZ-Gespräch: "Es gibt einen Faktor, den wir an diesem Montag gemeinsam anprangern werden: die russische Erzählung von einem dekadenten Europa. Sie erleben das auch in Polen. Als ob der Westen in seiner Lebensweise, in seiner im politischen Sinne liberalen Gefasstheit völlig dekadent wäre. Es muss ein politischer und kultureller Kampf geführt werden, um ins Bewusstsein zu rufen, dass unsere Lebensweise eine Chance ist."

In der taz resümiert Jens Uthoff einen von Max Czollek und Sasha Marianna Salzmann kuratierten Abend im Berliner Haus der Kulturen der Welt zum Thema "Utopie Osteuropa", bei dem vor allem eines klar wurde: "Der Osten wird viel zu sehr als etwas Einheitliches gesehen." Das gelte nicht nur für den deutschen Osten, sondern beispielsweise auch für die Ukraine, wie die ukrainische Schriftstellerin Yevgenia Belorusets darlegt: "Sehr viele unterschiedliche Erfahrungen seien in der Ukraine nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs gemacht worden, 'viele davon unbenannt'. Die Ukraine werde oft in vereinfachten Narrativen abgebildet, sei aber multiethnisch und heterogen. 'Seit 2014 ist der innere Dialog, der in der Ukraine geführt wurde, durch eine äußere Intervention unterbrochen worden.' Belorusets drängt auf Bewältigung der jüngeren Vergangenheit: "Welche Fehler wir alle gemacht haben, dass dieser Krieg geschehen konnte, sollten wir uns immer wieder fragen.'"
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