Einen "bittersüßen Deal" hat Julien Assange mit den amerikanischen Behörden ausgehandelt, schreibt Holger Stark, der mit dem Wiki-Leaks Gründer und seiner Frau in Kontakt stand, auf Zeit Online. Gewinner sind natürlich Assange selbst und auch die amerikanische Regierung, für deren Image die Affäre von Anfang an nicht gut war. Verloren hat hingegen, so Stark, "die Pressefreiheit, und dies in einer Weise, die man nicht anders als schmerzhaft bezeichnen kann. Das US-Justizministerium hat dem Vernehmen nach kategorisch darauf bestanden, dass sich Assange nicht nur schuldig bekennt, geheime Militärdokumente entgegengenommen und veröffentlicht zu haben - sondern auch, dass dies nach dem sogenannten Espionage Act bestraft wird, einem Gesetz, das während des Ersten Weltkrieges verabschiedet wurde und das Spionieren für eine fremde Macht unter Strafe stellt. Die Enthüllung von Fehlverhalten einer Regierung ist damit gerichtsfest als Spionage gebrandmarkt. Stella Assange bewertete es in weiser Voraussicht während unseres Gesprächs im Mai entsprechend: Assanges Verfolgung sei ein 'Präzedenzfall', mit 'Effekten für jeden Journalisten in der Welt'. Der Schaden bleibt."

Auch der PEN Berlin drückt in einem Statement zwar seine Erleichterung über Assanges Freilassung aus, wie Susanne Lenz in der Berliner Zeitung berichtet, aber auch seine Empörung: "Einem Menschen wurden 14 Jahre seines Lebens gestohlen", heißt es im Statement, "während gegen die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak niemals auch nur Anklage erhoben wurde. Dass nach all diesen Jahren von exzessiver Strafverfolgung ein Deal gemacht werden musste, um die USA ihr 'Gesicht wahren' zu lassen, bedeutet nichts Gutes für den Stellenwert der Pressefreiheit auch in der westlichen Welt."

Die taz blickt auf die Geschichte von 'Wikileaks' zurück und findet es bemerkenswert, dass sich sowohl republikanische als auch demokratische Kräfte in den USA über seine Freilassung freuen können. "Trump- und Putin-Apologeten" wie Tucker Carlson und verschwörungsideologische Politiker wie Robert F. Kennedy freuen sich ebenso wie Demokraten, die nicht minder erleichtert sind. Denn man erinnert sich noch gut daran, als 'Wikileaks' 2016 tausende E-Mails aus dem Wahlkampfzentrale von Hillary Clinton veröffentlichte:"Und US-Präsident Joe Biden? Hat vermutlich alles getan, um den Deal mit zu ermöglichen, weil ein Assange-Verfahren im Wahlkampf nur schaden kann. Und weil der Druck eines wichtigen Verbündeten - der australischen Regierung, die schon lange Assanges Freilassung fordert - denn doch zu groß wurde."

Der iranische Schriftsteller Amir Hassan Cheheltan blickt in der FAZ auf die bald anstehende Wahl im Iran. Tatsächlich darf dieses Mal auch ein gemäßigterer Kandidat, der Arzt Massud Peseschkian kandidieren, der in mehrerer Hinsicht liberale Ansichten vertritt: "Er ging sogar so weit zu sagen, dass auf unseren Straßen nicht junge Mädchen verprügelt werden sollten, sondern wir, deren Tun unsere Töchter dazu veranlasst hat, sich vom Schleier abzuwenden." An Wunder glaubt Cheheltan allerdings nicht: "Weder die Hardliner noch die gemäßigten Kandidaten sind in der Lage, grundlegende Probleme wie die Beziehungen zu den USA, die massive strukturelle Korruption, die zweistellige Inflationsrate und ähnliche Herausforderungen zu bewältigen."

Es sind vor allem jüdische Stimmen in Frankreich, die ihrem Schrecken über die "Neue Volksfront" Ausdruck geben. Die Klarsfelds und Alain Finkielkraut haben in Interviews bekannt, sie würden im zweiten Wahlgang der französischen Wahlen lieber dem Rassemblement national ihre Stimmen geben als einem Kandidaten von Jean-Luc Mélenchons "La France Insoumise". Auch der Arzt und Bestsellerautor Boris Cyrulnik, dessen Eltern im Holocaust ums Leben gekommen sind, ist von den Perspektiven der Wahl entsetzt. Cyrulnik hat auch manche Kämpfe mit der extremen Rechten in Frankreich ausgefochten. Aber auch Mélenchon, sagt er im Interview mit Denis Lafay in der Wirtschaftszeitung La Tribune, sei für ihn "ein Mann der extremen Rechten, ein Doriot, jener Nazi-Kollaborateur, der die Parti Populaire Français gegründet hatte. Mir fehlen die Worte, um die Emotionen und den Ekel auszudrücken, die die Erklärungen nach dem 7. Oktober der LFI-Abgeordneten, allen voran ihres Gründers, in meinem Innersten hervorrufen." Wie die Erfinder der "neuen Volksfront" fühlt er sich an die dreißiger Jahre erinnert, allerdings mit anderen Akzenten: "Die extreme Gewalt der beiden Clans spaltete die Gesellschaft und trieb sie um, und schließlich überlagerte die Radikalität des einen die des anderen, bis die Gewalt selbst banalisiert wurde. Diese Komplizenschaft der Extreme ist die gleiche, mit der wir heute konfrontiert sind. Ich füge noch etwas Neues hinzu: die Erotisierung extremistischer Verhaltensweisen, die für den Ausdruck von Sadismus und die Demonstration von Stärke gilt."

"La France insoumise ist eine antisemitische Partei", warnt in einem von Nils Minkmar übersetzten SZ-Artikel inständig Bernard-Henry Lévy, entsetzt darüber, dass einmal mehr die Debatte geführt wird, "ob Judenhass toleriert werden kann, wenn er von der linken Seite des ideologischen Spektrums kommt". Denn jetzt taucht "links eine neue Unterscheidung auf. Hier ist es ein Artikel in Le Monde, der zwischen 'kontextuellem' Antisemitismus (im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza, entschuldbar) und 'ontologischem' Antisemitismus (in der langen Geschichte verankert, unverzeihlich) unterscheidet. Dort ist es eine akademische Auseinandersetzung in der Zeitschrift AOC über das Versprechen, das 1945 gemacht wurde, den Antisemitismus nie wieder zuzulassen: Was wäre mit dem Begriff des Versprechens gemeint? Soll man John Rawls und seiner Philosophie des zwingenden Versprechens folgen? Oder Stanley Cavell und seiner Idee eines bedingten Versprechens, das durch die Notwendigkeit, die extreme Rechte zu blockieren, aufgehoben werden könnte?" Dass die "Mélenchon-Partei" Judentum zum Wahlkampfthema gemacht habe, sei "unverzeihlich" und "ein großes Verbrechen gegen den Geist der Republik", so Lévy, der zur Wahl echter demokratischer Kräfte im Kampf gegen den RN aufruft.

Der ukrainische Schriftsteller Sergej Gerassimow erlebte den Friedensgipfel in der Schweiz aus dem belagerten Charkiw. In der NZZ blickt er mit einiger Distanz auf die Verhandlungen. Von der Ukraine aus gesehen "scheint der Friedensgipfel in der Schweiz sehr weit weg zu sein". Die Lage in der Ukraine wird immer bedrückender, Russland macht Fortschritte, fasst Gerassimow die Situation vor Ort zusammen. Deshalb ruft Gerassimow einmal mehr zum Handeln auf: "Von der Ukraine aus gesehen, scheint es, dass Worte allein nicht ausreichen, auch wenn es die richtigen Worte sind. Taten wären wichtiger als Worte. Nachdem Russland zum Beispiel im Mai mit sadistischer Intensität und Ausdauer Charkiw bombardiert, Jagd auf Zivilisten gemacht und sie zu Dutzenden getötet hatte, erlaubten uns die USA schliesslich, mit ihren modernen Waffen auch militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. An dem Tag, an dem dies bekanntwurde, geschah ein Wunder: Keine einzige Bombe fiel auf Charkiw. Auch die nachfolgenden Tage verliefen ruhig. Dieser eine Vorgang hat viele Menschenleben auf einmal gerettet."

Die Slawistin und Osteuropaexpertin Yelizaveta Landenberger stellt für die FAZ aus der gagausischen Hauptstadt Comrat die autonome und russlandfreundlichste Region der Republik Moldau vor. Landenberger berichtet unter anderem über den Informationskrieg gegen Moldau und europäische Kräfte, den Russland in Gagausien medial führt, auch mit Hilfe des Engagements und der Investitionen des moldauisch-jüdischen Politikers Ilan Șor, der 2019 verurteilt wurde: "In Moldau wütet ein Informationskrieg, in dem Șor einer der Hauptprotagonisten und Gagausien eines der Hauptziele ist. (...) Das Nachrichtenportal "nokta" (eine unabhängig arbeitende Organisation, Anm. d. Red.) ist eine Ausnahme in der gagausischen Medienlandschaft, denn es werden vorwiegend prorussische Medien konsumiert. Über den lokalen Kabelanbieter kann man trotz Verbots der Republik Moldau russisches Staatsfernsehen empfangen, wo auch Ilan Șor ein gern gesehener Gast ist. Er berichtet dort regelmäßig von den angeblichen 'rumänischen Nazis' und dem 'Regime Maia Sandu' in Moldau, das angeblich oppositionelle Kräfte im Land wie ihn unterdrücke."

Die Feuilletons freuen sich über die Verleihung des Friedenspreises an die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. Eine "mutige Entscheidung", meint Jörg Lau bei Zeit Online. Und zwar gerade, weil sie sich einem allzu naiven Friedensdiskurs verweigert, der auch hierzulande in Bezug auf die Ukraine geführt wird: "Ein Frieden, der den Namen verdient, muss in Applebaums Sicht mehr sein als das Ende der Kampfhandlungen. Das ist die Erfahrung der Osteuropäer, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter dem sowjetischen Joch leben mussten. Anne Applebaum, 1964 in den USA als Kind jüdischer Eltern geboren, mit familiären Wurzeln im heutigen Belarus, besitzt einen US-amerikanischen und einen polnischen Pass und lebt seit Jahrzehnten in beiden Ländern. Man darf gespannt sein, ob Applebaum die Preisrede nutzen wird, um den allzu populistischen deutschen Friedensdiskurs mit der osteuropäischen Erfahrung anzureichern, über die sie als Historikerin so viel gearbeitet hat: Wo Freiheit und Gerechtigkeit fehlen, kann 'Frieden' ein Deckname für Unterdrückung sein. "

Auch Jan Feddersen begrüßt in der taz die Entscheidung der Jury: Applebaums größte Tugend liege in der "Bereitschaft zur gründlichen Debatte, Anerkennung auch von Argumenten, die ihren eigenen Gedanken bisweilen zuwider liefen. Applebaum ist eine Person, die Respekt lebt. Ihr weltanschaulicher Fokus fußt auf der Überzeugung, dass ein demokratisches Miteinander vom Gespräch lebt - und durch es hergestellt wird." In der Welt kommentiert Marc Reichwein: "In Zeiten gefährdeter Demokratien durch Desinformation und 'Fake News' sind Applebaums Analysen zu autokratischen Machtsystemen und ihren Agenten weiterhin gültig, alles andere als gestrig. "

Sonja Zekri porträtiert Anne Applebaum auf Zeit Online. In der FAZ schreibt Patrick Bahners. In der FR schreibt Michael Hesse. Im Tagesspiegel kommentiert Bernhard Schulz.

"In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob Europa überhaupt noch eine weltgeschichtliche Rolle spielen oder bloß noch ein unbedeutender Appendix des asiatischen Kontinents sein wird": Der Philosoph Leander Scholz denkt in der Welt mit Hegel und Nietzsche darüber nach, was Europa tun muss, um sich gegen die imperialistischen Bestrebungen Chinas und Russlands zur Wehr zu setzen. Eines ist sicher, das Beruhen auf dem Status quo wäre fatal: "Alles wird davon abhängen, wie genau wir begreifen, was gerade in der Welt vor sich geht, und ob wir die historische Gelegenheit erkennen und ergreifen, ein wehrhaftes Europa zu erschaffen. Der moderne Glaube an den Fortschritt hat sich nicht nur der konkreten Erfahrung gesellschaftlicher Veränderung zu verdanken, er ist auch ein Mittel, um die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen...Der politische Fortschritt kommt nicht langsam und leise, wenn er kommt, dann kommt er mit der Gewalt eines Ereignisses."

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte gestern in der FAZ ihr Verhalten in der "Förderaffäre" gerechtfertigt und jene Hochschullehrer nochmals kritisiert, die den Studenten der FU bei ihrer Unibesetzung Carte blanche geben wollten. Die ARD-Sendung "Panorama" hatte inzwischen herausgefunden, dass Stark-Watzinger "offenbar Namenslisten mit Hochschullehrenden erstellen" ließ, die ihr politisch nicht genehm waren. Genüsslich zitiert die "Panorama"-Redaktion aus internen Mails: "Bei den Bearbeitern des Auftrags sorgte diese Überprüfung wohl für Unbehagen. So heißt es in den Mails, die 'Panorama' und 'Frag den Staat' vorliegen: 'Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass es unter den Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren, (...) aus meiner Sicht ist dieses Statement absolut durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.' Weiter heißt es: 'Sollten Sie die Liste dennoch übermittelt bekommen haben wollen, dann mache ich das selbstredend.' Auf die geäußerten Bedenken hin antwortete das Ministerium: '(...) guten Morgen. Ich finde diese Haltung sehr schwierig, um es etwas zurückhaltend zu formulieren. Ich bitte Sie, unserem Wunsch zu folgen. (...)'"

In der taz würdigt Claudio La Camera den heute fast vergessenen Dichter und Aktivisten Danilo Dolci, der als "Gandhi Italiens" galt und sich für die Grundrechte der Ärmsten einsetzte, zum hundertsten Geburtstag: "Dolci wurde nicht müde, neue Wege zu finden, um die Gleichgültigkeit des Staates zu erschüttern. Er erfand das 'Radio der armen Christen', ein illegaler freier Sender, das die verzweifelten Stimmen der Ärmsten der Armen verbreitete. Er brachte Mittellose, Bauern, Fischer und Gewerkschafter zusammen, um die in der italienischen Verfassung verbrieften Rechte einzufordern. Wenn es keine Arbeit gab, musste man sie eben aus dem Nichts schaffen. So erfand er den 'umgekehrten Streik': Im Februar 1956 begannen 200 Arbeitslose, eine kaputte Straße zu reparieren, ohne die der Ort von der Außenwelt abgeschnitten war. Wenn der Staat sich nicht darum kümmerte, dann würden eben sie, die arbeitslosen Bauern, die Arbeit erledigen, mit einem 'Wenn es regnet'-Vertrag, d. h. die Zahlung wurde dem Staat sozusagen gestundet, bis die Bürokratie so weit war. Für den Staat war das Vorgehen ein krimineller Akt."