In Brandenburg ist die SPD mit letzter Kraft noch einmal stärkste Fraktion geworden ("gerade noch mal gutgegangen", kommentiert Anna Lehmann in der taz). Aber in allen drei Bundesländern könnten die Putin-Freunde unterschiedlicher Rot- oder Brauntönung Koalitionen bilden oder sich dulden. Die Probe aufs Exempel beginnt heute in Thüringen, wo sich der Landtag  konstituiert. Die AfD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten, erläutern Gareth Joswig und David Muschenich in der taz: Dabei komme der AfD noch eine Unsicherheit zugute, "die sich aus der aktuellen Geschäftsordnung ergibt. Bislang ist dort unklar formuliert, wie lange die AfD allein das Vorschlagsrecht innehat. So steht unter Paragraf 2 der Geschäftsordnung: Sollte die Mehrheit der Abgeordneten in geheimen Wahlen zweimal nicht für den Vorschlag stimmen, 'können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden'. Doch wer die weiteren Vorschläge machen darf, das regelt die Verordnung nicht." Das Verfassungsblog hatte dieses Problem übrigens schon vor Monaten benannt und eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen, so die Artikel-Autoren.

Und wie konstruktiv wird eine Kraft wie das BSW sein, fragte Lukas Fuhr schon gestern in der FAS. Es ziele vor allem auf die kommenden Bundestagswahlen. Mit Erfolg: "Wahrscheinlich muss das BSW in den nächsten Wochen nicht viel erreichen - schon seine Existenz hat in den Wahlkämpfen im Osten dazu geführt, dass die Unterstützer der Ukraine in die Defensive geraten sind. Über den Taurus sprach in den vergangenen Wochen nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU kaum jemand mehr."

Die Politik sollte nach der Wahl in Brandenburg bloß nicht auf ermüdende Floskeln zurückfallen, schreibt Jens Schneider in der SZ. "Sicher nicht helfen wird die lächerliche Formel, dass man die eigene Politik nur besser erklären müsse. Auch kann es nicht richtig sein, in der Asylfrage auf eine Symbolpolitik zu setzen, die den Sound der AfD bedient. Es muss klar sein, dass das Asylrecht im Grundsatz nicht angetastet wird. Dass man nicht ignorieren kann, dass es einen vom Menschen gemachten Klimawandel gibt, der verheerende Folgen hat - und dass Putins brutaler Angriff auf die Ukraine nicht durch ein wenig Einlenken Kiews zu beenden sein wird."

Die chaotische Regierungsbildung in Frankreich wurde hierzulande kaum verfolgt. Macron hat jetzt sozusagen par ordre de mufti eine konservative Regierung installiert, die von Marine Le Pen geduldet wird. "Macron muss nun mit dem Vorwurf leben, er habe sich über das Wahlergebnis hinweggesetzt", kommentiert Michaela Wiegel in der FAZ. Noch erfahren die Protestdemonstrationen wenig Zulauf. Aber das könnte sich ändern, sobald die neue Regierung erste Sparmaßnahmen beschlossen hat."

Natürlich kann die Ankunft vieler Geflüchteter auf der kommunalen Ebene zu Überforderung führen, erklärt der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas, der ein Buch über die Vorurteile gegenüber Migration geschrieben hat, im SZ-Interview mit Thomas Steinfeld. Diese Überforderung sollte aber nicht von den Fakten ablenken. "Es sind nicht die Ärmsten und Ungebildeten, die nach Europa aufbrechen. Die Ärmsten bleiben, wo sie sind. Und wenn das Elend zu groß wird, gehen sie vielleicht in das Nachbardorf, in die Stadt oder allenfalls in den Nachbarstaat. Den Ärmsten fehlen die Mittel, um auszuwandern. Die meisten Migranten kommen aus Schwellenländern: nicht aus den ärmsten Ländern wie Madagaskar oder dem Südsudan, sondern eher aus Mexiko, Marokko, der Türkei oder aus Indien, China oder den Philippinen. (...) Die Realität der Migration unterscheidet sich in der Regel vom Klischee einer verzweifelten Flucht vor dem Elend."

Immer mehr Ukrainer wenden sich von ihrem Staat ab und wollen diesen nicht mehr verteidigen, konstatiert Sergej Gerassimow in der NZZ. Dies liege unter anderem daran, dass die Ukraine auch unter Selenski nie eine funktionsfähige Demokratie geworden sei. "Die staatlichen Institutionen sollten in ihrem Wirken transparent sein und der Öffentlichkeit, der sie dienen, Rechenschaft ablegen. Dieses Element der Demokratie ist nicht auf Eis gelegt worden, denn es war noch nie funktionstüchtig. Beamte in der Ukraine haben in der Kommunikation mit dem Volk schon immer gelogen. Sie haben vor dem Krieg gelogen, sie haben während des Krieges gelogen, und sie werden auch nach dem Krieg schamlos lügen. 'Wenn der Frühling kommt, werden wir sie ins Gefängnis stecken', sagte der Präsidentschaftskandidat Selenski im Jahr 2019. Dieses Versprechen sollte 2020 in die Tat umgesetzt sein. Nichts dergleichen ist geschehen. 'Wir stehen am Ende der Ära der Armut', versprachen Selenskis Wahlplakate. Dieses Ende ist nie eingetreten."

Waffenlieferungen an die Ukraine sind weiterhin nötig, auch wenn sie keinen direkten Frieden bringen, ruft uns der Politikwissenschaftler Jonas Driedger im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner zu. Das Einfrieren des Konflikts lehnt der entschieden ab. "Der Begriff 'Einfrieren' ist durch seine Vergangenheit in der Ukraine sehr vergiftet. Trotzdem können unter Umständen Konzepte dahinterstecken, die - wenn sie gut durchdacht sind - friedensfördernd wirken. Allerdings implizieren diejenigen, die ein Einfrieren des Konflikts fordern, oft, dass die Ukraine nachgeben soll, ohne dafür Sicherheitsgarantien zu bekommen. So aber funktioniert das nicht. In dem Fall nämlich würde die russische Seite ein Einfrieren der Front vermutlich so interpretieren: Aha, der Westen hat also nicht die Ausdauer und den Willen, die Ukraine verteidigungsfähig zu halten. Und wir können gewinnen, indem wir jetzt weiter Druck machen und uns ein Zugeständnis nach dem anderen holen."

Anders Levermann, Leiter der Abteilung Komplexitätsforschung am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, fordert in der FAZ angesichts des Klimawandels aber auch des immer größeren Einflusses von Tycoonen wie Musk oder Bezos "einige wenige neue Grenzen", mit denen seiner Beteuerung nach Freiheit eher geschützt als verringert würde. "Das Setzen von Grenzen erhält unser aller Freiheit. Sie ermöglichen Wettbewerb und Demokratie und unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten - freie Entfaltung im Raum der Möglichkeiten. Denn das eine, was auch auf einem endlichen Planeten unendlich ist, sind Möglichkeiten." Wie genau diese Grenzen aussehen sollen und wer sie durchsetzt, erklärt Levermann leider nicht.

Der Springer Verlag wird noch einmal umgebaut, erzählt Steffen Grimberg in der taz. Das Kleinanzeigengeschäft wird den Finanzinvestoren von  KKR und CCP überlassen, die vor ein paar Jahren in den Konzern eingestiegen waren. Und "der Laden, der mit rund 10.000 Mitarbeiter*innen weltweit nicht gerade zum Medienmittelstand zählt, gehört nach Abschluss der Aufspaltung dann jeweils zur Hälfte Friede Springer und Mathias Döpfner. Aber auch das stimmt nur auf dem Papier, denn die 81-Jährige hat ihrem Axel-Alter-Ego Mathias bereits das Stimmrecht ihres Anteilspakets überschrieben. Springer heißt jetzt Döpfner."

Am Wochenende haben israelische Soldaten das Büro von Al Jazeera geschlossen. Dieser Schritt sollte möglichst bald ungeschehen gemacht werden, fordert Philip Volkmann-Schluck in der Welt. Sonst gibt es bald keine Journalisten mehr in Gaza. Al Jazeera "ist noch immer das Netzwerk mit den meisten Mitarbeitern vor Ort, weil Israel weiterhin internationalen Journalisten den unbegleiteten Zugang in den Gazastreifen verwehrt. Was anfänglich aus Bedenken für deren Sicherheit begründet gewesen sein mag, führt dazu, dass es noch immer an unabhängigen Berichten fehlt. (...) Zwar haben Journalisten, anders als in Gaza, Zutritt zu den meisten Teilen des Westjordanlandes. Aber die Bilder der maskierten israelischen Soldaten im Büro von Al Jazeera in Ramallah dürften vielerorts als Bestätigung dafür dienen, dass Israel daran gelegen ist, möglichst wenige Berichte über das Vorgehen seiner Soldaten zuzulassen." Al Jazeera befindet sich im Besitz der Herrscherfamilie von Qatar, das zugleich Sponsor der Hamas ist.

Die Gesprächreihe des PEN Berlin ist bereits mehrfach gefeiert worden: Deniz Yücel, Eva Menasse und Aron Boks haben gewagt, Diskursgegner auf die Podien zu setzen und das Publikum zu beteiligen, und das auch noch in den Neuen Ländern, und siehe: man hat sich nicht gefressen. Zum Beispiel auch nicht in Potsdam, wo Menasse und Monika Maron diskutierten. Julia Encke resümiert in der FAS: "Die letzten Worte gehören an diesem Abend der Schriftstellerin Monika Maron. Sie sagt: 'Ich wünsche mir, dass all die Leute, die glauben, dass sie ihre Meinung nicht sagen können, es einfach tun.' Maron bringt damit das, was die PEN Berlin-Reihe 'Das wird man ja wohl noch sagen dürfen' erreichen wollte und auf beeindruckende Weise erreicht, auf den Punkt."

Richard Herzinger warnt in seinem Blog eindringlich vor dem "Friedensplan" für die Ukraine, den China auf der UN-Vollversammlung groß herausbringen will und für das sich Xi Jiping mit dem Linkspopulisten Lula aus Brasilien zusammengetan hat: Der Kern des Plans  bestehe "in dem Vorhaben, Russland und die Ukraine ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zu bringen - unter der Federführung des übermächtigen 'Vermittlers' China, versteht sich. Damit wird suggeriert, Russland und die Ukraine hätten gleichermaßen Anteil am Ausbruch des Kriegs und verfolgten beide legitime Interessen, die es in Friedensverhandlungen auszugleichen gelte."

In der Welt meint die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönher, dass uns Martin Heideggers Satz "Nur noch Gott kann uns retten" eine angebrachte Antwort auf die vielen Krisen der Gegenwart ist. "In den gegenwärtigen Krisen können die Erfahrungen und Haltungen helfen, die in spirituellen Prozessen erlebt und eingeübt werden. Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sie als die vorpolitischen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats bezeichnet, die dieser aus eigener Kraft nicht hervorbringen kann. Es geht um Erfahrungen eigener Endlichkeit, eigenen Angenommen- und Getragen-Seins, um Haltungen des Hörens, der Selbstkritik, des Hoffens, der Dankbarkeit. In der Mehrfachkrise unserer Tage können sie ein gesellschaftliches Miteinander stärken, das die anstehenden Transformationen demokratisch bewältigt."