Das Gute bei Sahra Wagenknecht: Bei ihr fühlen sich die bürgerlichen Parteien nicht genötigt, eine Brandmauer zu errichten. Tiefer könnte der Kotau der Brandenburger SPD vor der Führerin des BSW nicht sein - und es ist sicher das erste Mal, dass der Perlentaucher aus einem Sondierungspapier für eine künftige Koalition zitiert: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch." Die SPD ist also vom BSW nicht mehr zu unterscheiden!

Dass die "Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden" im Papier "nicht ausdrücklich abgelehnt werden, kann als Verhandlungserfolg der SPD gewertet werden", denken Markus Wehner und Friederike Haupt in der FAZ. "Auf die Frage, ob Wagenknecht die Formulierung abgesegnet habe, orakelte Crumbach, man stimme sich grundsätzlich eng mit der Führung der Bundespartei ab. Woidke seinerseits sagte, auch die Bundesspitze seiner Partei und der Bundesregierung - also Bundeskanzler Scholz - seien unterrichtet."

Seit 2023 ist in der Slowakei die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) in der Regierung. Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký zieht im taz-Interview die katastrophale Bilanz: zahlreiche Entlassungen und Neubesetzung von Positionen im Kulturbereich durch die Kulturministerin Martina Šimkovičová (unser Resümee), eine Umstrukturierung der öffentlichen Sender, Einschüchterung von Journalisten und Intellektuellen, die sich dagegen wehren (die Hvorecký selbst erlebt hat, wie er erzählt). Von der Europäischen Kommission hätte er sich etwas mehr erwartet: "Ich bin ein bisschen enttäuscht, wie wenig die Europäische Kommission auf diese Situation reagiert, auch auf die Justizreform zum Beispiel, auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Positiv überrascht aber bin ich von der großen Welle der Solidarität aus der europäischen Kulturszene. Jahrzehntelang blieb die slowakische Kultur eher im Schatten und wurde wenig beachtet, nun nimmt man sie wahr. Gerade aus dem Nachbarland Österreich, wo es mit dem Wahlsieg der FPÖ ähnliche Tendenzen gibt, ist die Solidarität sehr groß; aber auch aus Deutschland oder Frankreich."

Es verwundert, dass eine Person wie Donald Trump für die amerikanischen Evangelikalen wortwörtlich der neue Heilsbringer werden konnte, konstatiert Roman Deininger in der SZ. Das bedeutet auch einen deutlichen Bruch mit der bis dahin von Präsidenten propagierten "Zivilreligion". "Der Präsident ist immer schon der Hohepriester der Zivilreligion, was ein Glück ist, wenn es sich dabei um Abraham Lincoln handelt, den brillantesten Theologen des selbstkritischen Strangs, der höchstens an ein 'beinahe erwähltes Volk' glauben wollte. (...) Weniger segensreich wirkte das Phänomen, wenn zum Beispiel William McKinley (den Trump nicht umsonst oft lobend erwähnt) seine imperialen Abenteuer von 'der Hand des allmächtigen Gottes' gelenkt sah oder George W. Bush sich nach dem 11. September 2001 berufen fühlte, auf einen 'Kreuzzug' zu gehen. Doch selbst Bush Junior und andere selbstherrliche Hohepriester erfüllten mehr oder minder die noble Aufgabe, die William H. Taft, einschlägig amtserfahren, dem Präsidenten in der Zivilreligion zuschrieb: Er müsse 'Vertreter der Würde und der Majestät des Volkes' sein. Trump will schon auch ein Vertreter des Volkes sein, allerdings nur seines Zorns."

Im taz-Interview erklärt Andreas Schüller vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), warum er gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel klagt. Seiner Meinung nach hat Israel das Selbstverteidigungsrecht lange überschritten: "Israel hatte nach dem 7. Oktober das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das Selbstverteidigungsrecht gilt aber nicht unbegrenzt, da es dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit unterliegt. Die israelische Kriegsführung in Gaza hat den Angriff längst überstiegen und geht über das zur Verteidigung Notwendige hinaus. Insbesondere die Tatsache, dass die Angriffe der israelischen Armee offenkundig auf Ziele gerichtet werden, die nicht unmittelbar mit der Bedrohung in Verbindung stehen, zeigt, dass es um andere Ziele als Verteidigung geht."

In der FAZ fragt Christian Meier, wie Benjamin Netanjahu es geschafft hat, wieder größere Zustimmung unter den Israelis zu erzielen, nachdem sich die Umfragewerte nach dem 7. Oktober sehr verschlechtert hatten: "Im April begannen die Umfragewerte dann wieder zu steigen", erklärt ihm die Meinungsforscherin und Politikanalystin Dahlia Scheindlin. "Den Grund sieht sie in drei Ereignissen in jener Zeit: der Tötung eines iranischen Generals in Damaskus, der Abwehr des darauffolgenden iranischen Angriffs und dem anschließenden israelischen Gegenschlag auf Ziele in Iran. Im Sommer, als Hamas-Chef Ismail Haniyeh und der Militärchef der Hizbullah getötet wurden, erhielten Netanjahu und seine Partei noch einmal einen Schub. Scheindlin hebt hervor, dass die in den Umfragen gemessene Unterstützung für den Likud jetzt wieder etwa das Vorkriegsniveau erreicht habe. Aber auch das sei deutlich niedriger gewesen als rund um den Wahlsieg der Rechten Ende 2022. Seit Mitte Januar 2023, sagt die Demoskopin, habe Netanjahus Koalition 'in keiner einzigen seriösen Umfrage eine Mehrheit gehabt'."

In der NZZ blickt Simon Ingold auf den immer unverblümter zur Schau getragenen Reichtum der reichsten Menschen der Welt, die auch immer öfter nach der Macht in Demokratien greifen. "Man könnte fragen: So what? Geld regiert die Welt und wird es auch weiterhin tun. Tatsächlich gibt es immer wieder Momente, in denen man hofft, dass wohlwollende Plutokraten der Politik guttun könnten - vor allem, wenn die Bürokratie überhandnimmt und pragmatische Entscheidungen gefragt sind. Aber diese Erwartungen werden wiederholt enttäuscht. (...) Libertäre Tech-Tycoons wie Peter Thiel oder David Sacks geben vor, Donald Trump zu unterstützen, weil er sich für die Demontage des 'Deep State' und für absolute Meinungsfreiheit einsetzt. In Wirklichkeit sind sie primär daran interessiert, ihren eigenen Status zu sichern - getrieben von der Überzeugung, dass sie anders sind als der Rest der Menschheit."

Buch in der Debatte

Das Klima wurde in verschiedenen Epochen immer anders wahrgenommen, was zuletzt zu einer Entfremdung von der Natur geführt hat, erklärt die Kulturhistorikerin Eva Horn, deren Buch "Klima. Eine Wahrnehmungsgeschichte" bald erscheint, im Zeit-Online-Interview mit Raoul Löbbert. Deshalb habe sie "Respekt" vor Gruppen "der Klimagerechtigkeitsbewegung, von Fridays for Future bis zur Letzten Generation und Extinction Rebellion. Sie versuchen, die Externalisierung der Natur rückgängig zu machen und erinnern hartnäckig daran, dass ein stabiles Klima und saubere Luft ein Allgemeingut aller Menschen ist, das nicht einfach von Einzelnen - ob von der Fossilenergie-Industrie oder vom Lebensstil in den Industrieländern - angetastet werden darf." Während viele so wirtschafteten wie bisher, wiesen diese Gruppen auf die Folgen der Erderwärmung hin. "Außerdem gefällt mir die Vorstellung von Gemeinschaft, die da propagiert wird, das Denken in Generationen, nicht in Nationen. (...) Es geht darum, zu verstehen und zu empfinden, dass wir mit allem, was wir tun - wie wir reisen, uns kleiden, was wir konsumieren -, verwickelt sind in dieses globale Problem."

Jeff Bezos hat als Eigentümer der Washington Post offenbar eine Wahlempfehlung für Kamala Harris in seiner Zeitung verhindert (unser Resümee). In der FR notiert Michael Hesse, dass das Ansehen der Medien in den USA generell gesunken ist: "Einer Umfrage zufolge glaubt in den USA ohnehin nur noch eine Minderheit den Medien. Nur noch 31 Prozent der Befragten hätten volles oder überwiegendes Vertrauen in die Massenmedien, ergab eine Umfrage des Gallup-Instituts. Der Rest der Befragten vertraue Presse, Fernsehen und Radio 'überhaupt nicht' (36 Prozent) oder 'nicht sehr' (33 Prozent), so Gallup. (...)  'Die Zeitung ist ihren Lesern und der Öffentlichkeit verpflichtet, nicht den privaten Interessen ihrer Besitzer', heißt es in der Washington Post. Diese Zeiten könnten vorbei sein. Auch die Los Angeles Times verzichtet auf Wahlempfehlungen - auf Druck ihres Eigentümers, des Milliardärs Patrick Soon-Shiong, heißt es. Es beginnt die Zeit der Oligarchen."

Der Begriff "Ressentiment" hat besonders unter Linken Konjunktur und unterstellt den meisten Menschen, ihren Emotionen nicht Ausdruck zu verleihen und im Affekt zu handeln, schreibt der Historiker Jürgen Grosse in der NZZ. Dass dieser Vorwurf die Linken selbst trifft, bemerkt diese nicht. "Täter der Ressentimentpolitik wie Opfer des Ressentimentverdachts agieren unter derselben kulturellen Konstellation. In ihr sind bestimmte Gefühle als moralisch unzulässig markiert. Das läuft oft auf Begriffsverschiebungen hinaus, wie die Beispiele des als 'gerecht' akzeptierten Zorns und des durchweg mit Sanktionen belegten Hasses zeigen. Deutliche Akzentwechsel gab es auch im - ursprünglich ja positiven - Wortsinn von 'Wutbürger' und 'Querdenker'. Derzeit am stärksten ist der Trend, gewisse Affektausdrücke generell moralisch zu canceln und juristisch zu ahnden."