In der FAZ überlegt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew, was die Wahl von Donald Trump für Putin bedeutet und entwickelt zehn Szenarien, wie es mit Russland weitergehen könnte - alle gleichermaßen trostlos für die Ukraine. Zum Beispiel könnte Putin irgendwann Verhandlungen mit der Ukraine zustimmen, sofern er die Krim und Teile der Ostukraine behalten kann. Und dann? "Natürlich wird die Ukraine, sollte sie ihre Souveränität bewahren und die westliche Orientierung beibehalten, gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten vom übrigen Europa verlangen, diesem 'Kriegsverbrecher' die kalte Schulter zu zeigen. Doch Europa wird sich Schritt für Schritt der russischen Kultur wieder öffnen (es ist ohnehin für sie nicht verschlossen, wie ich an mir selbst sehe), irgendwann tröpfeln wieder Touristen ins Land, dann strömen sie wie früher hinein, der Jugendaustausch kommt erneut in Gang. Die Ukrainer werden sich schwarzärgern. Bei alldem werden die Repressionen in Russland weitergehen, gegen Kritiker der Politik wird man drakonische Strafen verhängen, sie für viele Jahre wegsperren."

In Rumänien hat überraschend der rechtsnationalistische Putin-Fan Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Inzwischen wurden Vorwürfe laut, der Wahlkampf des bis dahin fast unbekannten unabhängigen Kandidaten sei auf der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok bevorzugt worden: "Einige Politiker und Experten vermuten, dass es sich um eine verdeckte Operation handelt, die über Tausende von gefälschten Konten durchgeführt wurde", berichtet Politico. Rumänien hat etwa 19,6 Millionen Einwohner, acht Millionen davon nutzen TikTok. "Alle vier Hauptkandidaten hatten eine beachtliche Fangemeinde auf TikTok, aber Georgescus Endspurt ließ die Alarmglocken schrillen. Vor allem in den letzten beiden Monaten stieg seine Popularität sprunghaft an und brachte ihm 120 Millionen Aufrufe ein, wie die von der EU finanzierte Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien diese Woche mitteilte. Behörden, Beobachter und TikTok selbst untersuchen nun die Daten, um festzustellen, ob dieser Anstieg legitim war." TikTok bestreitet ein Fehlverhalten.

Welche Rolle genau TikTok im rumänischen Wahlkampf spielte, weiß Michael Martens (FAZ) auch nicht so genau, aber er fragt sich, ob das Wahlergebnis nicht vor allem der "weitverbreiteten Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien" geschuldet ist, die sich vor allem durch ihre Verschwendungssucht auszeichneten. Das gilt für Präsident Johannis, aber auch "der scheidende Regierungschef Marcel Ciolacu geriet in ähnlich gelagerte Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er mit seinem Sohn ein Privatflugzeug genutzt hatte, um ein Formel-1-Rennen in Nizza zu besuchen."

Ob der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den inzwischen entlassenen Verteidigungsminister Joaw Galant gerechtfertigt ist, lassen der ehemalige Botschafter Israels in Berlin Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann erstmal dahingestellt sein. Was sie aber ärgert, ist die "Dummheit und Ignoranz", mit der "die israelische Regierung mit Wort und Tat die im Raum stehenden Vorwürfe nolens volens bestätigt. Wenn einige Politiker und andere Entscheidungsträger die Absicht verkünden, 'Gaza plattzumachen', die Palästinenser aus Gaza oder auch aus dem Westjordanland vertreiben zu wollen, wenn 'Kollateralschäden' überproportional ausfallen und Soldaten in sozialen Netzwerken mit Kriegsverbrechen sogar prahlen, wenn regierungsnahe Aktivisten die Versorgung von Gaza sabotieren - dann braucht der IStGH sich nicht sonderlich zu bemühen, seine Entscheidung vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen." Dass er mit seiner Entscheidung jedoch "mindestens kurzfristig ... nur den Zerstörern der israelischen Demokratie helfen" könnte - diese Gefahr sehen beide auch.

In der Welt macht der Völkerrechtler Matthias Herdegen mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu auf einige Probleme innerhalb des Völkerrechts aufmerksam. So bleibt es etwa nach Art. 98 Abs. 2 des Römischen Statuts bei der persönlichen Immunität von amtierenden Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministern, bei einem persönlichen Besuch des israelischen Regierungschefs müssen sich europäische Staaten demnach "zwischen der Loyalität gegenüber dem Strafgerichtshof und der Befolgung des internationalen Völkergewohnheitsrechts, das amtierenden Staats- und Regierungschefs immer noch absolute Immunität sichert, entscheiden. (…) Zudem gelten in Deutschland die Immunitätsregeln des allgemeinen Völkerrechts mit Rang über den völkerrechtlichen Verträgen. (…) Es steht zu befürchten, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof am Ende weniger für den israelischen Regierungschef gefährlich ist als für die Autorität und Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das wäre am Ende ein schlechtes Signal für eine internationale Ordnung, die auf einer normativen Grundlage beruht."

In der SZ zeichnet Jörg Häntzschel ausführlich die Verhandlungen um eine Neuausrichtung des "Beratende Kommission" genannten NS-Raubkunstgremium nach, das Claudia Roth seit 2023 stärken wollte: Kritisiert worden war bei der alten Kommission vor allem, dass sie nicht einseitig, also nur von Opferseite angerufen werden konnte. Jetzt soll sie auf Druck einiger Bundesländer, allen voran Bayern, durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Geändert hat sich aber nicht viel, die Schiedsgerichtsordnung und der neue "Bewertungsrahmen" machen es für die Opfer eher schwieriger, meint Häntzschel: "Als die Experten sie lasen, waren sie entsetzt. Die Beratende Kommission nimmt bei ihren Entscheidungen die Gesamtheit des Falls in den Blick. Sie folgt moralisch-historischen Kriterien und entscheidet nach dem, was Juristen 'Billigkeit' nennen.(…) Der neue 'Bewertungsrahmen' folgt im Wesentlichen der 'Handreichung', die die Kommission leitete. Aber er ist, so erklärt es der Kunstrechtsanwalt Ulf Bischof, 'wesentlich ausdifferenzierter, damit ist der Ermessensspielraum für das Schiedsgericht enger. Die Bundesländer haben die Chance genutzt, die Regelungen in ihrem Sinn zu gestalten und die Dinge etwas restriktiver zu handhaben'. Der Washingtoner Restitutionsanwalt Willi Korte ergänzt: 'Die Gemeinheiten stehen im Kleingedruckten.'" Wie der Übergang von Kommission zu Schiedsgericht stattfinden soll, ist im übrigen auch noch ungeklärt: Das möchte Roth der nächsten Bundesregierung überlassen, so Häntzschel.

In der SZ ehrt Gustav Seibt den französischen Historiker und Widerstandskämpfer Marc Bloch, der achtzig Jahre nach seiner Ermordung durch die Nazis von Emmanuel Macron für "sein Werk, seine Lehre und seinen Mut" ins Pantheon aufgenommen wurde: "Die Ehrung jetzt, 80 Jahre nach Blochs Tod, wirkt gedenkpolitisch zwingend: ein republikanischer, laizistischer Jude, ein selbstloser Held, ein Denker der Wehrhaftigkeit, ein glänzender Autor. (…) Das Pantheon in Paris ist als Ort nationaler Erinnerung weitherzig und überparteilich angelegt. Neben Voltaire und Zola finden sich dort auch die 'Schriftsteller der Restauration' in einer eigenen Figurengruppe, in unmittelbarer Nachbarschaft eines Denkmals für Valmy, den ersten Sieg der Revolution. Umso bedeutsamer jetzt die Bedingung der Familie von Marc Bloch: Bei der Zeremonie der Aufnahme darf kein Vertreter der französischen Rechten anwesend sein. Auch die Mitwirkung von Geistlichen ist unerwünscht. Republikanismus in reiner Form, das ist es, wofür Bloch auch künftig stehen soll."

Nachdem die russische Regierung zwei ARD-Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen hat, erinnert sich WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn im Zeit Online-Gespräch an ein Gespräch, das er mit Fritz Pleitgen kurz vor dessen Tod über die Arbeitsbedingungen im heutigen Russland und in der Sowjetunion geführt hat: "Ich habe mit ihm nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs über die rechtlichen Einschränkungen und Bedrohungen für unsere Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und er hat mir gesagt, dass die Situation unvergleichlich sei. Er habe sich in seiner Zeit in Moskau weitgehend frei bewegen können, wenn auch unter Überwachung. Das Sowjetregime habe ihm zudem nie das Gefühl gegeben, dass er persönlich bedroht sei, und es gab in dieser Zeit auch keine Gesetze, die ausländische Journalisten mit Strafe bedroht haben. Insofern ist die Situation seit Kriegsbeginn im Kern eine andere, weil unsere Kolleginnen und Kollegen nie genau wissen, wie das geltende Recht interpretiert wird, welche Rolle das Recht überhaupt spielt - und wo die Willkür beginnt."