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24.12.2024. Religionen können auch in ihrer Negation extreme Auswirkungen haben, hält der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad im Focus mit Blick auf den Magdeburg-Attentäter fest. Nicht nur die Behörden, auch die Zivilgesellschaft hat in diesem Fall versagt, ruft die NZZ. Die Baath-Partei wurde aus Syrien vertrieben, der von ihr gesäte Hass wirkt aber nach, warnt der irakische Schriftsteller Najem Wali in der FAZ. Der Islamforscher Reinhard Schulze hält eine "Talibanisierung" der syrischen HTS in der NZZ für unwahrscheinlich.
Religion kann einen auch in ihrer Negation verrückt machen, schreibtHamed Abdel-Samad in einer Reflexion über den Fall Taleb al-Abdulmohsen im Focus: "Radikale Religiosität bringt oft radikale Formen des Atheismus hervor." Die Freiheit, die der Westen bietet, ist nicht leicht zu verkraften: "Nicht nur religiöse Muslime können nach ihrer Ankunft im Westen in eine Identitätskrise geraten. Auch säkulare Menschen aus dem islamischen Kulturkreis erleben nach der Migration oft soziale Isolation und moralische Desorientierung. Auch ich habe Ägypten vor 29 Jahren verlassen, um hier in Freiheit zu leben, aber für diese Freiheit hatte ich weder eine Gebrauchsanweisung noch einen Führerschein. Ich hatte weder ein Navigationssystem noch ein klares Ziel. Und so wird die Freiheit für viele eher zum Fluch als zum Segen. Erst nach Jahren habe ich begriffen, dass Deutschland mir die Freiheit nicht schuldet, sondern dass ich sie mir selbst verdienen muss."
Der Mörder von Magdeburg passte in kein Raster und war deshalb schwer greifbar für die Sicherheitsbehörden, erinnert Mona Jaeger in der FAZ. Nun wird darüber diskutiert, wie man das künftig verhindern könnte: "Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält Änderungen bei den Sicherheitsbehörden für notwendig. Kuhle sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer "sehr starken Versäulung" in den Behörden. Die Raster dort passten auf Täter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben. Es gebe in den Behörden aber eine 'Ohnmacht', wie mit Menschen umgegangen werden soll, die über Jahre wirr Gewaltdrohungen äußerten und etwa psychische Probleme hätten. Deren Zahl sei aber durchaus groß, sagte Kuhle. Derzeit fielen sie durchs Netz."
Nicht nur die Behörden, auch die Zivilgesellschaft hat versagt, ruft uns Roman Bucheli in Bezug auf den Anschlag in Magdeburg in der NZZ zu. Zwar war der Täter den Behörden bekannt, seine psychischen Problemen aber für alle Welt einsehbar. "Das alles macht aus einem eher unauffälligen Bürger selbstverständlich noch keinen potenziellen Attentäter. Doch in seinem Umfeld wird es Leute gegeben haben, die seine allmähliche Radikalisierung bemerkt haben müssen. Im August dieses Jahres postete er auf X: 'Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder mit Stolz ins Gefängnis gehen.' Taleb A. hatte den Eintrag auf Arabisch geschrieben. Jemand muss es trotzdem gesehen und gelesen haben."
In der Welt (und in seinem Blog) ist Thomas Schmid erzürnt über das Verhalten vieler Politiker, nach Anschlägen wie Magdeburg, direkt zum Schauplatz zu eilen und sich dort zu inszenieren. "Früher galt es als erhebend und bedeutend, wenn ein General, ein Kanzler oder gar der Kaiser der Witwe eines im Krieg Getöteten mit ihrem Besuch Reverenz erwiesen. Doch die Zeiten sind lange vorbei, in denen die Herrscher bei Begegnungen mit dem einfachen Volk dieses aufwerteten und für einen Moment lang an der Sphäre der gottgewollten Macht teilhaben ließen. Heute, in einer demokratischen Bürgergesellschaft, wäre das nur noch peinlich." Außerdem überdeckten diese Auftritte das Leid der Angehörigen.
Taleb al-A. hat sich sozial engagiert, für andere Menschen eingesetzt und trotzdem hat er gemordet, schreibt der Psychoanalytiker Wolfgang Schmidbauer in SZ. Seine Kränkung lasse sich vor allem auf sein Helfersyndrom zurückführen, welches vor allem auf seiner Arbeit nicht anerkannt worden sein soll. "Wer darauf fixiert ist, immer der Gebende, der Überlegene zu sein, wer anderen hilft, aber seine eigenen Bedürfnisse nach Wärme und Nähe weder zulassen noch leben kann, wird es in der fremden Kultur ebenso schwer haben wie in der eigenen. (...) Ein narzisstisch gestörter Helfer kann keine Schwäche akzeptieren und in keiner Rivalität verlieren. So scheint es von makabrer Folgerichtigkeit, dass der Retter zum Mörder wird und der Abtrünnige den Weg einschlägt, den islamistische Fanatiker vorgegeben haben."
Der Radikalismusforscher Hans Goldenbaum, der den Täter am ehesten dem Rechtsextremismus zuordnet (unser Resümee), fasst in der taz zusammen, wie die rechte Szene auf die komplexe Hintergrundgeschichte reagiert: "Es wird versucht, das komplett zu leugnen. Der Täter sei doch ein Islamist, der habe sich nur verstellt. Eigentlich habe er Dschihad gemacht. Dann werden die Gewaltaufrufe gegen Deutsche aus dem Kontext gerissen und der Satz, dass Deutschland Islamisierung betreibe, wird einfach weggelassen. Oder es heißt, er sei eigentlich ein Linker, weil er das in einem Interview mit einem rechtsextremen Medium gesagt hat. Aber diese Äußerung ist auch nicht sonderlich überraschend. Dass Rechte sich als die eigentlichen Antifaschisten bezeichnen, kennen wir etwa von Corona- oder Montagsdemos. Da gibt es derzeit wirklich eine massive Kampagne, die auch großen Einfluss haben wird, einfach weil die AfD sie mitträgt."
Nach den USA scheint Tech-Milliardär Elon Musk nun Deutschland für eine politische Einflussnahme ins Auge gefasst zu haben: Nach dem Magdeburg-Attentat hetzte er auf Twitter gegen die Bundesregierung und sympathisierte mit der AfD. Navid Kermani warnt in der Zeit vor Figuren wie Musk, dem entfesselten Kapitalismus in Person: "Noch ist es Zeit, sich zu wehren, in Deutschland genau gesagt bis zur übernächsten Wahl, also voraussichtlich 2029. Und das bedeutet: den Staat, dessen Souverän wir alle sind, so zu stärken, dass er seinen grundlegenden Aufgaben wieder nachkommen kann - ob durch die Neuaufnahme von Schulden oder den Abbau jener Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Erschwerend im Wettbewerb gegen den Egoismus, der ausschließlich den Profit in der Gegenwart sieht, ist, dass die soziale Marktwirtschaft die nachfolgenden Generationen und ebenso die vier Milliarden Ärmsten mitdenken muss. Ihr Vorteil aber liegt in der Demokratie, solange es sie noch gibt: Für die übergroße Mehrheit jener, die nicht zu den Reichsten gehören, ist die soziale Marktwirtschaft von materiellem Vorteil. Gut ausgestattete Krankenhäuser für alle, saubere Züge auch jenseits der Hauptrouten, soziale Absicherung, bezahlbare Bildung, Geld für die Kultur kommen in den Visionen von Elon Musk nicht vor."
Der irakische Schriftsteller Najem Wali zeichnet in der FAZ die Geschichte der Baath-Partei, gegründet von Michel Aflaq und Zaki Najib al-Arsuzi, nach. Diese "pflanzten die giftige, ja rassistische Saat, die die Idee der 'arabischen Nation' gegen die Volksreligion stellte, eine friedliche Volksreligion damals, sowohl in Syrien, sunnitisch, als auch im Irak, schiitisch, eine Religion, die als Privatangelegenheit praktiziert wurde. Erst nachdem die Baath-Partei in beiden Ländern mehrere Jahre an der Macht war, verwandelten sich die Volksreligionen mit der Zeit zu politischen Religionen." Auch in Syrien ist die Baath-Partei nun Geschichte, aber ihr Geist lebt fort, warnt Wali: "Die Welt schreitet voran, und die Länder des Nahen Ostens beweisen jedes Mal, dass sie sich freiwillig aus der Geschichte verabschieden. Syrien und Irak - 77 Jahre nach der Gründung der Baath-Partei stehen sich beide Länder wie einst feindselig gegenüber, mit zwei angeblich unabhängigen Autoritäten, zumindest wollen uns das deren Schriftsteller und Intellektuelle, die Söldner jeder Autorität und jeder Zeit sind, weismachen. Vorbei sind die Kriege der Armeen, sie sind durch die Kriege der Milizen ersetzt worden, wovon nicht die Völker der Region profitieren, sondern ausschließlich die internationale Waffenindustrie. Gelobt sei derjenige, der seine Haut rettet, der in die der Herde entgegengesetzte Richtung geht, ohne zurückzublicken."
Ahmed al-Sharaa hat seinen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani, zumindest für westliche Medien, abgelegt und orientiert sich gerade an westlichen Partnern für den syrischen Wiederaufbau, weiß der Islamforscher Reinhard Schulze im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Von einer "Talibanisierung" der HTS-Miliz geht Schulze derweil nicht aus. "Mehrere Äußerungen Sharaas weisen darauf hin, dass nach seiner Auffassung die staatliche Ordnung durch das Recht gestiftet sein soll und nicht durch die Macht einer Person. Man merkt, dass er damit auch versucht, eine westliche Öffentlichkeit zu bedienen. Er muss berücksichtigen, dass große Teile der geflohenen Syrer, die nun zurückkehren, westlich sozialisiert sind und bestimmte Erwartungen haben. Laut Sharaa soll der Verfassungsprozess nicht durch eine Partei aufgezwungen werden, sondern von unten nach oben stattfinden. Das hört sich tatsächlich so an, als ob er versuchte, Syrien an den Westen zu koppeln."
Auf einer Demonstration in Damaskus riefen die Demonstranten "Wir wollen eine Demokratie, keinen religiösen Staat" und "Nieder mit dem Militärregime" und das in Anwesenheit von HTS-Vertretern, staunt Raphael Geiger in der SZ. "Sind die Neuen besser? Aus solchen Fragen spricht die Neigung, allem zu misstrauen, worin das Wort Islam vorkommt. Es ist auch Assads Propaganda, das Gift vieler Diktatoren des Nahen Ostens: ich oder die Islamisten. In Syrien bietet sich jetzt zumindest die Chance, dieses Dilemma zu beenden. Einen Weg zu suchen, der nicht in die nächste Diktatur führt und auch nicht zum Kalifat. Dabei muss sich auch der Westen auf Grautöne einlassen: HTS ist weder ein Verein zur Demokratieförderung, noch ist es der IS."
Der Völkerrechtler Claus Kreß wird in der FAZ von Alexander Haneke zum Vorwurf des Völkermords gegen Israel befragt. Sind die internationalen Gerichtshöfe voreingenommen gegenüber dem Land?: "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die internationalen Gerichtshöfe bei allem, was mit Israel zu tun hat, unter enormem Erwartungsdruck stehen. Dieser Druck geht nicht nur von Gruppen aus, denen es um die Einhaltung des Völkerrechts 'ohne Ansehen der Person' zu tun ist, sondern auch von leidenschaftlichen Kritikern Israels, an deren Unparteilichkeit sich zweifeln lässt. Auch im Umfeld der Vereinten Nationen hat es Berichte gegeben, die auf eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Israel hindeuten. Die entscheidende Frage ist aber, ob der Internationale Strafgerichtshof politischem Druck nachgegeben haben könnte. Und hierzu ist zu sagen: Zwar lässt sich über manche der Entscheidungen, die bisher getroffen worden sind, rechtlich streiten. Sie sind aber, soweit man das von außen beurteilen kann, durchgängig vertretbar."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Demonstrationen müssen nicht immer das Zeichen eines Umschwungs in autokratischen Staaten sein, erklärt der Politologe Tareq Sydiq im Zeit-Online-Interview mit Xifan Yang. "Es gibt auch eine pessimistischere Lesart: Proteste können Symptome autokratischer Tendenzen sein, weil die prodemokratischen Kräfte institutionell an Einfluss verlieren und den Konflikt auf die Straße tragen. (...) Schauen Sie nach Ungarn, Polen, Israel, in die Türkei: Wo die Demokratie abgebaut wird, protestieren Menschen dagegen. Sie tun das aber eher, weil die Autokraten stärker werden und ihre Institutionen an Bindungskraft verlieren. Die großen emanzipatorischen Bewegungen zeigen, wie gering der Rückhalt der Autokraten teilweise ist, sie sagen aber noch wenig über die politische Macht aus. Denn Autokraten regieren ja regelmäßig mit einer mächtigen Minderheit gegen eine schwächere Mehrheit der Bevölkerung."
In Serbien demonstrieren im Moment Zehntausende Studenten gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic, schreibt Andreas Ernst in der NZZ. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Der Bahnhof war vorher frisch saniert worden. "Die Politisierung einer Generation, die vielen als passiv, apolitisch oder sogar von der nationalpopulistischen Ideologie der Fortschrittspartei indoktriniert galt. Zwar sind Universitäten stärker als unter Milosevic von Loyalisten des Regimes durchsetzt. Aber die studentische Mobilisierung erfolgt außerhalb der universitären Gremien und wird von vielen Professoren und Rektoren unterstützt. Entscheidend wird aber sein, wie lange die Studenten durchhalten und ob sie mit ihrem Protest breitere Schichten ansprechen können. Eine gewisse Nervosität ist bei den jüngsten Auftritten von Vucic jedenfalls bemerkbar." Im Tagesspiegel schreibt Laura Meyer zu dem Thema.
Tayip Erdogan ist bis zum Sturz Assads schlecht durchs Jahr gekommen: Verlorene Kommunalwahlen, keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit erlaubt und steigende Unbeliebtheit, konstatiert Susanne Güsten im Tagesspiegel. Jetzt sei Erdogan wieder oben auf, erfährt sie vom Historiker Howard Eissenstat. "Neben dem Prestigegewinn und den möglichen Milliardenaufträgen für türkische Baufirmen beim Wiederaufbau Syriens sieht Eissenstat noch zwei weitere Vorteile für Erdogan. Die Türkei habe die Chance, die kurdische Autonomie in Syrien zu schwächen und viele syrische Flüchtlinge nach Hause zu schicken, was Erdogans Beliebtheit bei den türkischen Wählern steigern könnte. Im neuen Jahr wird Erdogan versuchen, diese Erfolge innenpolitisch zu nutzen. Sein wichtigstes Ziel bleibt es, sich die erneute Kandidatur 2028 zu sichern."
Russland droht durch seinen Krieg in der Ukraine seine Macht über den Südkaukasus zu verlieren, schreibt der Politikwissenschaftler Stefan Meister in der NZZ. Doch die EU ist nicht bereit, diese Lücke zu füllen. "Solange die EU keine Sicherheitsgarantien für die Länder des Südkaukasus geben kann, werden diese immer bemüht sein müssen, sich gegenüber den regionalen Mächten und damit auch Russland abzusichern. Die russische Hegemonie im Südkaukasus geht zu Ende, doch ist kein anderer Staat, auch nicht die Türkei, in der Lage, eine neue regionale Ordnung zu garantieren. Das führt zu Instabilität, zur Macht des Stärkeren und zu Arrangements vor allem zwischen autoritären Staaten. In dieser Weise übt Russland, trotz begrenzten Ressourcen, weiterhin Einfluss auf die Region aus."
Im Tagesspiegel-Interview mit Stefanie Witte hat die Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wenig zur Fördergeldaffäre (unsere Resümees) zu sagen. "Wir haben uns zu dem Auftrag, der in meinem Haus erteilt wurde, um schnelle Aufklärung bemüht. Wir haben das auch offengelegt. Gerichte haben uns da bestätigt. (...) Ich bin der Auffassung, dass ein politisches Gremium wie der Bildungsausschuss wichtigere Themen nach vorne stellen sollte. Aber die Entscheidung darüber obliegt anderen." Für sie sei das Thema "abgeschlossen".
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