Letzte Woche haben der Jurist Florian Meinel und Maximilian Steinbeis im Verfassungsblog vorgeschlagen, SPD, Grüne und die Linke sollten sich - nach französischem Vorbild - zu einer Front Populaire zusammentun und damit die CDU gewissermaßen zwingen, ihr wahres, rechtes Gesicht zu zeigen, indem sie in eine Koalition mit der AfD gedrängt wird. Dass die Merz-CDU jetzt zur extremen Rechten gehört, daran haben die beiden nach der Abstimmung im Bundestag über ein "Zustrombegrenzungsgesetz" keine Zweifel: "Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall." Vielmehr zeigten die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, "dass sich die vom Rechtsextremismus gesteuerte, die Mitte-Rechts-Parteien zerreißende Dynamik von Angsterzeugung, Radikalisierung und Regierungswille auch an der CDU/CSU vollziehen wird. Das von Friedrich Merz und seiner Fraktion gegebene Signal der Bereitschaft zu disruptiver Politik durch offen rechtswidrige Vorschläge lässt daran wenig Zweifel."

So bastelt man ein rechtes Feindbild, denkt sich Jürgen Kaube heute in der FAZ mit Blick auf das Verfassungsblog: "Die Autoren sprechen von einem 'Schulterschluss' der Union mit der AfD, von einer 'geeinten Rechten', wenngleich 'zunächst nur auf einem Politikfeld'. Welches andere Politikfeld sie sich vorstellen können, auf dem die Union Einigkeit mit der AfD zeigen könnte, sagen sie nicht. Die erheblichen Differenzen in den Programmen, etwa was die Europäische Union oder die Stellung zum Krieg in der Ukraine betrifft, werden nicht erwähnt. Der Bruch des Tabus hat für sie die gesamte Partei verunreinigt. Ob Entschlussantrag und Gesetzentwurf der Unionsfraktion einen 'Extremismus' schon dadurch belegen, dass ihnen Extremisten zugestimmt haben, wird nicht ausgeführt. ... Die Zuordnung der CDU/CSU-Fraktion zu einer geeinten Rechten per Deduktion: Wenn die AfD zugestimmt hat, dann war rechts, wozu sie zustimmte."

Im Spiegel wünschte sich die Historikerin Ute Frevert weniger Hass schürende Polarisierung im Wahlkampf. Vielleicht könnte man die Bürger einfach mal ernst nehmen? "Wahlen sind ein Fest, aber auch ein Test der Demokratie, die Bürger nicht infantilisiert, sondern als Verantwortungsträger adressiert. ... Wer bezahlt demnächst unsere Renten? Wie bewältigen wir den Klimawandel? Für welche Tätigkeiten bilden wir junge Leute aus? Wie steuern wir die (dringend notwendige) Migration? Wie sichern wir einen Frieden, den imperiale Potentaten in Ost und West immer wieder gefährden? Liest man die Wahlplakate und Programme, fällt den meisten Parteien dazu wenig bis gar nichts ein."

Der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und Minister für Nationale Einheit, Oleksij Tschernyschow, erklärt im Welt-Gespräch die Arbeit der Behörde, die sich um die Rückkehr der geflohenen Ukrainer kümmert: "Am Tag ihrer Unabhängigkeit, 1991, war die Ukraine eine Nation mit 52 Millionen Einwohnern. Innerhalb von zehn Jahren sank diese Zahl auf 48 Millionen. Dann, vor der ersten Invasion, waren es nur noch 45 Millionen. Im Jahr 2015 erlebten wir die Annexion der Krim, die Zahl sank auf 42 Millionen. Im Jahr 2024 waren wir schließlich ein Land mit 32 Millionen Menschen - das ist eine dramatische Zahl. Die gute Nachricht ist, dass wir insgesamt eine Nation mit 60 Millionen Menschen sind. Die Herausforderung ist, dass die Hälfte davon außerhalb des Landes lebt: Menschen, die das Land vor der großen Invasion auf verschiedenen Wegen verlassen haben, Kriegsflüchtlinge, und das ist die Diaspora."

In der FAZ widerspricht Patrick Bahners dem Historiker Heinrich August Winkler, der kürzlich im Spiegel erklärte, die Eltern des Grundgesetzes hätten nie ein individuelles Recht auf Asyl schaffen wollen (unser Resümee). Was immer sie wollten, meint Bahners: "Das Asylrecht des Grundgesetzes wird aber heute vom Recht der Europäischen Union überlagert. Der politischen Illusion, durch eine Streichung des Individualrechts aus dem Grundgesetz eine merkliche Senkung der Flüchtlingszahlen erreichen zu können, entspricht die Kurzsichtigkeit der Sonderwegstheorie, die linke britisch-amerikanische Historiker lange vor 1989 kritisierten: ein methodologischer Nationalismus, der sich nur für das eigene Land interessiert."

Christian Bauer, Rektor der Hochschule der Bildenden Künste Saar, warnt in der FAZ die Wissenschaftler, die in der Bundestagsresolution zum Antisemitismus einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit sehen: Sie zerstören, was sie schützen wollen. "In einem tieferen Sinne verfehlen sie ihr Ziel. Denn es ist die Freiheit des Einzelwesens, die es zu verteidigen gilt. Insbesondere der stets gefährdete Verein der Unvereinbaren, die Künstler, müsste doch sehen, dass das zu verteidigende Gut die Freiheit im Sinne der personalen Würde ist: Be a Mensch. Das Tragische ist, dass sich derzeit ausgerechnet Künstler rituell vergemeinschaften, anstatt sich durch Mitgefühl für die wirklich bedrohten Teile der Gesellschaft letztendlich auch selbst zu verteidigen. Durch Pro-Hamas-Proteste in Ausstellungen und Museen sowie aktivistisches Skandieren von erlösungsantisemitischen 'Free Palestine'-Parolen oder erlösungsantizionistischen 'Palestine will set us free'-Slogans werden in the long run bestehende Freiheitsräume im kulturellen Leben vernichtet. Im antiautoritären Reflex wird auch noch der eigentliche Garant der Freiheit attackiert: der Staat und seine demokratisch gewählten Vertreter".

Weiteres: Die FAZ druckt auf der Geisteswissenschaftenseite die Dankesrede Karl Schlögels für den Gerda Henkel Preis.

Die Shoah wird von allen politischen Seiten instrumentalisiert - Andreas Scheiner ist in der NZZ genervt: "Die einen sehen die KZ kurz vor der Wiedereröffnung, die anderen schwadronieren von einem angeblichen Schuldkult, der die Deutschen auf immer und ewig kollektiv belasten wolle." Seine Lösung: "Es braucht einen jüdischen Kanzler. (...) Das Gedankenexperiment lohnt sich. Zunächst einmal wäre, für alle ersichtlich, nicht mehr 1933. Diese Hysterie hätte ein Ende. Aber auch der AfD würde das Leben schwerer gemacht. Denn wenig tut die Partei lieber, als sich über die angeblich aufoktroyierte generationenübergreifende Schuld auszulassen. Mit einem jüdischen Kanzler wäre die Schuldigkeit getan. Es wäre der Schlussstrich gezogen, den sich die Gaulands, Weidels und Höckes so sehnlich wünschen. Ein Schlussstrich allerdings, der einen Neuanfang initiiert, den ein Jude diktiert (...)" Bei der Wahl des Kandidaten wird es allerdings knifflig, merkt Scheiner an, denn "im Bundestag sitzt nicht ein einziger jüdischer Abgeordneter."

Der Generalsekretär der CDU forderte nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg ein "Register für psychisch kranke Gewalttäter". Der Autor und Psychiater Josef Aldenhoff hält in der SZ wenig von dieser Idee. Ein dringend notwendiger und viel effektiverer Ansatz wäre es, Menschen, die extremen psychischen Belastungen ausgesetzt waren, zum Beispiel auf der Flucht, angemessene psychologische Behandlung zu ermöglichen: "Nur einige wenige von denen, die Furchtbares erlebt haben, werden gewalttätig. Genau sie wären die Kandidaten für eine 'frühzeitige, koordinierte und intensive Therapie' (wie es die Fachgesellschaft für Psychiatrie empfiehlt, Anm.d.Red.). Doch sie werden sie nicht bekommen: Asylsuchende haben in Deutschland bis zu 36 Monate nur einen Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen. Psychotherapie mit Schwerpunkt Trauma ist keine eingeschränkte Leistung, und drei Jahre sind eine lange Zeit, wenn einer von Albträumen heimgesucht wird".

Wie ernst es Donald Trump mit seinen Gaza-Plänen ist, lässt sich schwer sagen, wie der ehemalige israelische Diplomat Shimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann in der FR festhalten, es ist aber durchaus möglich, dass er das Thema bald wieder fallen lässt und zur "nächsten Überraschung" übergeht. Die internationale Gemeinschaft rufen sie dazu auf, schnellstmöglich eine realistische Lösung für die Palästinenser zu finden, sonst drohe Chaos: "Um die Hamas als Herrscherin von Gaza ersetzen zu können, sind vor allem zwei Akteure erforderlich - eine Gesamtvertretung der Palästinenser, also eine reformierte Autonomiebehörde, die nicht nur an der Verwaltung von Gaza teilnimmt, sondern eventuell einen Palästina-Staat mitgestalten könnte, und die internationale Gemeinschaft mit Schwerpunkt auf den arabischen Staaten. Um diese Alternative realisieren zu können, muss Israel, nachdem alle Geiseln befreit sind, sich aus Gaza zurückziehen und dort die Machtübernahme durch die besagten Akteure ermöglichen. Ob der Wunsch Trumps, Gaza 'zu übernehmen', ernstzunehmen ist, sei dahin gestellt. Die Zweistaaten-Idee müsste jedenfalls mindestens als Ausgangspunkt (nicht unbedingt als Endziel) für weitere Verhandlungen wieder thematisiert werden, genauso wie die Rückkehr der Palästinenser, die Gaza 'freiwillig', vorübergehend verlassen sollen."

Netzpolitik veröffentlicht die Ergebnisse einer groß angelegten Recherche über "Databroker", die massenhaft Handydaten, zum Teil inklusive konkreter Standorte, verkaufen: "Eine Expedition im Dschungel beginnt oft damit, dass man sich langsam per Hubschrauber nähert und das Ökosystem von oben betrachtet. So ähnlich machen wir das auch mit dem Dschungel der Databroker. Schon beim Überfliegen der Datenschutzerklärungen bekannter Apps zeigt sich: Potenzielle Datensammler sprießen an jeder Ecke. Viele Apps nennen Dutzende bis Hunderte 'Werbepartner', an die Daten fließen können. Die Branche wuchert üppig. Viele Databroker schöpfen die Daten aber nicht selbst ab, sondern erhalten sie wiederum von anderen Databrokern. Auf dem Weg von Broker zu Broker werden Daten aus allerlei Quellen miteinander verrührt. So entstehen riesige Pakete mit oftmals unklarer Herkunft - und unklarer Qualität."