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26.02.2025. Im Guardian hofft Timothy Garton Ash, dass Deutschland unter Merz die Zeitenwende für ein starkes Europa einleitet. In der SZ erinnert Marko Martin indes an André Glucksmann, der schon in den Achtzigern für eine robuste westliche Verteidigungsfähigkeit eintrat. Der Historiker Martin Schulze-Wessel konstatiert in der FAZ eine Provinzialisierung Europas, denn erstmals sitzt kein europäischer Staat mit am Verhandlungstisch, wenn Ostmitteleuropa verteilt wird. Die Historikerin Botakoz Kassymbekova sieht auf Zeit Online die einzige Lösung in einer Dekolonialisierung Russlands. Und in der FAZ wirft der Historiker Heiko Heinisch den Postkolonialisten vor, das Ende des Westens einzuleiten.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen westlichen und östlichen Intellektuellen, erklärte Marko Martin in seiner Rede zur Eröffnung des 10. Internationalen Literaturfestivals Odessa, die die SZ abdruckt. Viele Denker aus dem Osten versuchen dem Westen schon lange zu erklären, dass er sich über Putin keine Illusionen machen darf - jahrelang ohne Erfolg. Bereits in den Achtziger Jahren wies der PhilosophAndré Glucksmann, Sohn osteuropäischer Juden, auf den blinden Fleck hin: "Glucksmann, der - zur Verwunderung, ja zum Abscheu vieler deutscher Pazifisten - für eine robuste westliche Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit eintrat, hatte damit ausgesprochen, was für die meisten osteuropäischen Intellektuellen schon aufgrund ihrer zerklüfteten Familienbiografien völlig außer Frage steht. Krieg ist nicht gleich Krieg, Verteidigung nicht das gleiche wie Angriff - und die Losung 'Gewalt ist keine Lösung" gegenüber einem zu allem entschlossenen Gewalttäter nichts als ein leichtfertig ausgestellter Blankoscheck für Besatzung und Mord, somit in der Konsequenz eine Art Komplizenschaft. Denn natürlich, das sagen ja Putin und sein Außenminister Lawrow in jedes Mikrofon, wollen auch sie 'Frieden' - freilich unter der Bedingung, dass die Ukraine aufhört, ein unabhängiger Staat zu sein, und sich dessen Bewohner Russland unterordnen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Gestern erinnerte Henryk Broder in der Welt mit Blick auf die Ankündigung Trumps, mit Putin einen Deal über die Ukraine anzustreben, an die Konferenz von Evian im Jahr 1938 (unser Resümee), heute zieht der Osteuropa-HistorikerMartin Schulze Wessel in der FAZ eine Parallele zum Münchner Diktat über die Abtrennung der Sudetengebiete von der Tschechoslowakei 1938: "Auch hier verständigten sich Mächte über ein demokratisches Land, das das Völkerrecht auf seiner Seite hatte. Damals waren es allerdings neben Deutschland und Italien zwei westeuropäische Länder, Frankreich und Großbritannien, die einen schändlichen Vertrag vereinbarten und damit Hitlers Expansion nach Osteuropa Vorschub leisteten. Heute ist für europäische Staaten kein Platz am Verhandlungstisch vorgesehen. Europa macht selbst die Erfahrung der Ohnmacht, die die Ostmitteleuropäer seit den Teilungen Polens, dem Hitler-Stalin-Pakt und Jalta immer wieder gemacht haben. Erneut trifft es einen ostmitteleuropäischen Staat, wenn Putin und Trump eine Teilung der Ukraine vereinbaren. Aber diesmal stehen die Europäer, die es im Krieg an konsequenter Unterstützung der Ukraine fehlen ließen, selbst als machtlose Verlierer da, über deren Köpfe hinweg entschieden wird - eine so nie dagewesene Provinzialisierung Europas."
"Es gibt kein Vertrauen zwischen Putin und Trump", sagt die in Moskau geborene PolitanalystinTatiana Stanovaya im SpOn-Interview: "Während Putin sich bei Trump einschmeichelt, beklagen die Diplomaten das Ausbleiben von Fortschritten bei der Ernennung von Botschaftern und warnen davor, einen Waffenstillstand zu erzwingen, ohne die Kernursachen des Konflikts anzugehen. Die Russen wissen weiterhin nicht genau, was sie von Trump zu erwarten haben." Zudem gebe es "eine Menge Divergenzen. Erstens benötigt Putin 'eiserne Garantien' dafür, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt und die Nato sich nicht in der Ukraine aufstellt. Einfache Versprechen werden nicht ausreichen. Zweitens benötigt er eine Russland gegenüber 'freundliche' Ukraine - einen Staat mit eingeschränkter Souveränität, ohne vollwertige Armee, in dem nationalistische Kräfte verboten werden. So etwas schlägt bisher niemand vor. Trumps Plan, so wie wir ihn verstehen, zielt darauf ab, den nicht besetzten Teil der Ukraine vor Russland zu schützen und europäische Truppen zur Sicherung der Kontaktlinie in der geteilten Ukraine zu entsenden. Der Kreml würde das jedoch niemals akzeptieren."
Ausgerechnet nach dieser Wahl setztTimothy Garton Ash im Guardian alle Hoffnungen auf Deutschland - und glaubt an einen großen historischen Wendepunkt, wie Deutschland ihn 1949, 1969 und 1989 für den geopolitischen Westen einleitete: "Die gute Nachricht ist, dass es in den deutschen und europäischen liberaldemokratischen Parteien immer mehr Klarheit darüber gibt, was getan werden muss. Europa muss die Ukraine retten. Wir müssen schnell eine viel stärkere gemeinsame europäische Verteidigung aufbauen, einschließlich Großbritanniens. Wir alle, vor allem aber Deutschland, müssen die wirtschaftliche Dynamik wiederherstellen, ohne die grüne Wende rückgängig zu machen, und auch die Sorgen über die sozioökonomische und geografische Ungleichheit ansprechen, die die Wähler zu den Populisten getrieben haben. Wir müssen die irreguläre Einwanderung kontrollieren und gleichzeitig die Integration einer großen Zahl von Einwanderern zum Erfolg führen, denn nur so können wir unsere akute demografische Herausforderung bewältigen. Wie soll das geschehen? Wie können wir das finanzieren? Die Hindernisse innerhalb Deutschlands sind immens. Ein Land, das für seine Automotoren berühmt ist, zeichnet sich heute vor allem durch seine Bremsen aus - einschließlich einer verfassungsmäßig verankerten 'Schuldenbremse'. Aber es stimmt auch, dass ein deutscher Bundeskanzler immense Möglichkeiten hat, das Land in eine neue Richtung zu lenken, wenn er wie Adenauer, Brandt und Kohl den Willen und die Fähigkeit dazu hat."
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist grundlegendes Menschenrecht, erinnert im taz-Gespräch Rudi Friedrich vom Verein Connection, der Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine unterstützt. Er verurteilt das Vorgehen der Ukraine, die Verweigerer strafrechtlich verfolgt, ebenso wie die Bundesregierung, die russischen Verweigern kein Asyl gewährt: "Die Bundesregierung - jetzt muss man ja sagen: die alte Bundesregierung - hat ebenso wie das oberste Asylgericht in Frankreich erklärt, dass Deserteure aus Russland einen Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Zumindest insofern sie nachweisen können, dass sie desertiert sind und nicht in Kriegsverbrechen involviert sind. Das sind aber nur relativ wenige. Denn Desertion heißt, dass jemand im Militär war, von dort abgehauen ist und es geschafft hat, nach Deutschland oder Frankreich zu kommen. Die meisten Russen, die in den Westen geflohen sind, sind allerdings Militärdienstentziehende - also Leute, die frühzeitig sagen, ich würde auf keinen Fall zum Militär gehen, denn dann droht mir ja, dass ich in der Ukraine eingesetzt werde. Ihre Asylanträge werden in aller Regel abgelehnt, mit der Begründung, es sei nicht 'beachtlich' wahrscheinlich, dass sie für den Krieg rekrutiert werden."
Eine Demokratisierung Russlands ist nur mit seiner Dekolonialisierung möglich, erklärt die Historikerin Botakoz Kassymbekova im Zeit-Online-Gespräch. Viel zu spät erkannten viele die kolonialistischen Absichten der russischen Außenpolitik, aber koloniale Narrative spielen auch innenpolitisch eine Rolle: "In Russland gibt es eine Zentralisierung der Macht in Moskau mithilfe kolonialer und imperialer Identitätsnarrative. Das sorgt dafür, dass andere Nationen innerhalb der Russischen Föderation übersehen und nicht in die politische Mitbestimmung eingebunden werden. Auch russische Liberale, die über viel Kulturkapital und Macht verfügen, sprechen so gut wie nie über Themen wie Tschetschenien, sie teilen ihre Plattform nicht mit tatarischen, burjatischen oder kalmückischen Oppositionellen. Sie ignorieren die 21 Nationen innerhalb der Russischen Föderation, die über eigene Verfassungen und Parlamente verfügen. Und die über hundert nicht ethnisch russischen Völker darüber hinaus. Ihre Stimmen und Forderungen werden nicht gehört. Erst wenn Oppositionelle wie Ilja Jaschin oder Wladimir Kara-Mursa mit einem Tschetschenen, einer Tatarin oder Sacha - das ist ein indigenes Volk in Jakutien, dem Nordosten Russlands - auf Augenhöhe über die Zukunft Russlands sprechen, gibt es Hoffnung für eine Demokratisierung."
Der HistorikerNorbert Frei sieht das Scheitern von FDP und BSW an der 5-Prozent-Hürde als eine Chance für die deutsche Politik, wie er in der SZ festhält: "Faktisch gibt diese Doppelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde - das tatsächlich historisch knappe Scheitern des BSW und das viel weniger knappe der FDP - Deutschland noch einmal die Chance auf eine klassische Koalition. Schwarz-Rot mag vielen langweilig erscheinen, aber für Aufregung ist in den nächsten Jahren anderweitig gesorgt. Und in der gegenwärtigen Lage am wichtigsten: Eine Regierung aus Union und SPD, die ohnehin aus drei Parteien bestehen und noch mehr Flügel haben wird, bietet bessere Chancen auf rasche Wiedererringung von Handlungsfähigkeit als jene schwarz-rot-grüne Notkoalition der demokratischen Mitte, die bei einem Erfolg des BSW notwendig geworden wäre. Die letzte Option, eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten, mag man sich angesichts des 'ausgestreckten Arms', pardon, der 'Hand' von Alice Weidel nicht ausmalen."
In der FAZ fragt Victor Loxen angesichts aller Erklärungsversuche zu Wahlerfolg der Linken bei den unter 25-Jährigen: "Könnte es nicht sein, dass sich erwachsene Menschen, zumeist Frauen wie im Falle der Linken, angesichts der Umstände relativ autonom eine politische Meinung gebildet haben? Die Unterstellung, man habe es mit den erwartbar flatterhaften Charakteren eines besonders dekadenten Ausschnitts der 'Gesellschaft von Verbrauchern politischer Meinungsprodukte' (Eberhard Straub) zu tun, ist ja nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch wohlfeil. Man landet bei dieser Herangehensweise unweigerlich in einem Psychologismus, einer unfruchtbaren Zuschreibung, einer black box der Erkenntnis."
In der FRbedauert Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Michael Hesse den geplanten Rücktritt Robert Habecks. Besser solle er "sein Mandat behalten, sich eine Pause nehmen - und zugleich einen Think Tank gründen." Denn die Grünen wurden für ihre Kompromissbereitschaft von "links abgestraft", so Cohn-Bendit: "Weil sie aus Verantwortungsbewusstsein sagten: Wir müssen es mit der CDU versuchen. Doch für viele junge Menschen, mit denen ich spreche - Freunde meines Sohnes, engagierte junge Wähler - war die bloße Vorstellung einer Koalition mit Friedrich Merz ein absolutes No-Go. Davon hat die Linke profitiert. Sie konnte sich als radikale Opposition positionieren: als kompromisslose Antifaschisten, als konsequente Verteidiger der Migranten, als Bewegung, die keine Abstriche macht. Natürlich gibt es Sicherheitsprobleme - aber für sie ist das Hauptproblem die rechte Gewalt. Sie treten auf mit einer Rhetorik, die emotional mitreißend ist. Ich sage diesen jungen Leuten oft: Indem ihr die Linke wählt, setzt ihr euch zwar für den Schutz der Ukrainer hier ein, aber was ist mit denen in der Ukraine? Die außenpolitische Haltung vieler linker Kräfte ist problematisch. Wer heute noch 'keine Aufrüstung' fordert, sagt im Grunde: Mir ist egal, was in der Ukraine passiert."
Weitere Artikel: In der FRkritisiert Harry Nutt die Berliner Sparpolitik am Beispiel der Kultur- und Bildungseinrichtung "Urania".
Die postkoloniale Theorie, die der HistorikerHeiko Heinisch, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam, auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ nicht verwechselt wissen möchte mit der historischen Forschung zum Kolonialismus, sei manisch fixiert auf Europa und blende "den langen Strang imperialer Geschichte der Menschheit aus". So werde "Europa zum alleinigen Subjekt der Geschichte, während alle anderen Völker und Regionen zu bloßen Objekten europäischen Handelns degradiert werden." Der innerafrikanische, der arabische und der osmanische Sklavenhandel würden hingegen "ebenso tabuisiert wie der damit zusammenhängende Aufstieg afrikanischer Königreiche dieser Zeit", so Heinisch, der etwa auf Achille Mbmbe verweist, der in seinem Buch "On the Postcolony" "die Herrschafts- und Eroberungsansprüche des Islams, genauer gesagt der islamischen Theologie und die den Kreuzzügen unmittelbar vorausgegangene islamische Eroberung fast ganz Anatoliens vollständig ausblendet." Während die moderne - westliche - Geschichtswissenschaft dunkle Flecken der Geschichte beleuchte, beobachte man in "ideologisch oder religiös determinierten kollektivistischen Gesellschaften … hingegen noch heute das Phänomen einer idealisierenden Geschichtsbetrachtung als identitätsstiftendes Moment und Akt der Selbstvergewisserung." Das Geschichtsbild maßgeblicher Postkolonialisten, "das einem Aktivismus den Boden bereitet, an dessen Ende der Westen selbst und damit der Weg der Aufklärung und Demokratisierung europäischer Gesellschaften abgewickelt werden soll, ist übrigens ganz im Sinne jener Mächte, die, wie Russland, China oder die Türkei die eigene Geschichte verklären und ihren weltpolitischen Aufstieg längst eingeleitet haben", schließt Heinisch.
Weitere Artikel: Ebenfalls auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ denkt der Historiker Wilfried Nippel am Beispiel von Donald Trump über die Vorgeschichte der "Figur des gerechtfertigten Rechtsbruchs" seit der Antike nach.
Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins Atlantic, schildert im Zeit-Online-Gespräch mit Dirk Peitz, wie er die ersten Wochen der neuen Trump Regierung erlebte. Wirtschaftlich geht es dem Magazin so gut wie nie zuvor, lesen wir, was Goldberg als Zeichen sieht, dass viele Menschen gerade in Zeiten der Fake News verstärkt das Bedürfnis nach Qualitätsjournalismus haben: "Die Existenz unserer Unternehmung basiert auf der Annahme, dass es auch heute noch sehr viele Menschen gibt, die keine einfachen Antworten suchen auf die Fragen der Zeit - sondern die Antworten eher in der Beschreibung von Komplexität finden. Menschen, die tiefgründigen Journalismus als Wert begreifen, zivilisatorisch, intellektuell. Und die daran glauben, dass Journalismus auf einem sehr hohen Niveau möglich ist. Nicht alle Menschen tun es, aber ausreichend viele. Wir haben Millionen Leser, und darum gehen wir davon aus, dass ein großes Publikum kein Interesse daran hat, dass wir unseren Journalismus verdämlichen. Die beste Reaktion auf den Druck, den das Internet auf den Journalismus ausübt, besteht aus meiner Sicht darin, sich geradewegs hinein in Kompliziertheit zu begeben. Dort entsteht Qualität. Sollte diese These irgendwann nicht länger haltbar sein und ich gezwungen werden, das Magazin in eine Abspielstation für Katzenvideos zu verwandeln, suche ich mir einfach einen anderen Job."
In der NZZlässt Heela Najibullah, Tochter des ehemaligen afghanischen Präsidenten Mohammed Najibullah, der 1996 von den Taliban getötet wurde, Frauen aus Afghanistan und der afghanischen Diaspora zu Wort kommen. Es zeigt sich, dass die drakonischen Regeln innerhalb des Landes für Frauen, die aus dem Ausland anreisen, aufgelockert werden, um den Schein von Toleranz aufrecht zu erhalten, meint Najibullah. Im Land sieht es anders aus: "Ghamai, ein junger afghanischer Journalist, sagt, dass sie wie Gefangene lebten und aus dem Land fliehen müssten, wenn sie sich befreien wollten. Er fügt hinzu: 'Ich kann nicht länger als Journalist arbeiten, weil die Werte der Redefreiheit, an die ich glaube und von der ich Gebrauch machen möchte, mich mein Leben kosten könnten.' Morad, ein anderer Mann, dessen Schwester Krebs hat, erzählt, dass es Ärztinnen in den Krankenhäusern nicht erlaubt sei, zu operieren. Außerdem gibt es einen Braindrain von qualifizierten Ärzten, so dass er gezwungen ist, hohe Visagebühren zu zahlen, um seine Schwester zur Behandlung nach Pakistan zu bringen."
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