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9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.03.2022 - Europa

Seit vierzehn Tagen kämpft die Ukraine um ihr Überleben. Russland spielt weiter Katz und Maus mit der Zivilbevölkerung von Kiew, Charkiw, Sumy und Mariupol. Es verspricht humanitäre Korridore, aber öffnet sie nicht. Die Zeit scheinen die russischen Truppen genutzt zu haben, um nach dem chaotischen Kriegsbeginn ihre logistischen Probleme zu beheben. Dem Guardian zufolge sagen Militärexperten einen Großangriff auf Kiew voraus. Die USA verhängen ein Embargo für Öl und Gas aus Russland.



Im Interview mit Paul Igendaay in der FAZ fürchtet der Osteuropa-Redakteur Volker Weichsel das Schlimmste für die Ukraine, wenn sich nicht in Russland eine Gegenelite formiert, die dem verbrecherischen Krieg ein Ende bereite. Weichsel stellt aber auch klar, warum sich der Zeitschrift Osteuropa nicht die moralischen Fragen stellen, denen sich der Klassikbetrieb mit seinen vielen Putinnahen Künstlern gegenüber sieht: "Die Lüge, der Zynismus und die Ideologie haben sich bereits seit vielen Jahren tief in die Köpfe und Herzen derjenigen gefressen, die der Macht dienten. Solche Autoren hatten wir schlicht nicht; da gibt es niemanden, den wir ausladen müssten. Unsere russischen Autoren sind äußerst mutige, integre Menschen, die wir gegen jede Anfeindung verteidigen würden. Das Problem ist ein anderes: Die Spirale der Repression hatte sich in Russland bereits in den vergangenen Jahren immer schneller gedreht. Für viele Autoren wurde es gefährlich, in einer westlichen Zeitschrift zu publizieren. Jetzt ist Russland innerhalb einer Woche zur offenen Militärdiktatur geworden."

Osteuropa selbst bringt den Text einer - anonymisierten - russischen Journalistin, die Zugang zur Moskauer Spitzenpolitik zu haben scheint: "Ein langgezogenes 'F*ck', so beschreibt einer meiner Gesprächspartner die Reaktion der Beamten auf den Krieg. Ihm zufolge ist die Stimmung auf den Fluren der Macht alles andere als rosig, viele befinden sich in einer Schockstarre. 'Niemand freut sich, vielen ist klar, dass das ein Fehler ist, aber weil sie einen Amtseid geschworen haben, lassen sie sich Erklärungen einfallen, um sich das irgendwie im Kopf zurechtzulegen', so eine weitere kremlnahe Quelle. Einige Beamte fühlen sich mit dem Geschehen überhaupt nicht verbunden; sie betrachten Putins Vorgehen als eine historische Entscheidung, die sie nicht beeinflussen können und deren Bedeutung die Welt wohl erst in geraumer Zeit verstehen wird. Hatte irgendjemand erwartet, dass Putin in den Krieg ziehen würde? Nein, sagen alle. Sie hatten geglaubt, dass der Präsident die Situation so weit wie möglich anheizt, um bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mehr Trümpfe in der Hand zu haben."

In der New York Times sieht Thomas Friedmann die größte Gefahr darin, dass es bald keinen Ausweg für Putin mehr geben wird: "Wenn Sie hoffen, dass die Instabilität, die Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine auf den globalen Märkten und in der Geopolitik ausgelöst hat, ihren Höhepunkt erreicht hat, ist Ihre Hoffnung vergebens. Wir haben noch nichts gesehen. Warten Sie ab, bis Putin voll und ganz begreift, dass er in der Ukraine nur noch die Wahl hat, wie er verlieren will - früh und klein und ein wenig gedemütigt oder spät und groß und tief gedemütigt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, welche finanziellen und politischen Erschütterungen von Russland ausgehen werden - diesem Land, das der drittgrößte Ölproduzent der Welt ist und etwa 6.000 Atomsprengköpfe besitzt -, wenn es einen Krieg verliert, der von einem Mann angeführt wurde, der sich niemals eine Niederlage eingestehen kann."

Für Stefan Cornelius stellt sich in der SZ die Frage, ob Chinas Staatschef Xi Jinping seit Eröffnung der Olympischen Winterspiele über Putins geplanten Überfall auf die Ukraine Bescheid wusste: "Wenn er es wusste, dann darf er als Komplize Putins gelten, der den Krieg zumindest hingenommen hat. Hat ihm aber der russische Präsident seine Pläne verschwiegen und dennoch die gemeinsame Erklärung eingefordert, muss sich Xi hintergangen fühlen."

In ihrem ukrainischen Tagebuch erzählt Oxana Matiychuk in der SZ von einem kurzem Trip zum Dolmetschen an die Grenze nach Rumänien: "Die Hilfsbereitschaft in Rumänien ist überwältigend. Freiwillige, Übersetzer, warmes Essen, Kleidung. Feuerwehrautos bringen Menschen nach Siret, dem nächsten Ort, wo Abholende warten. Bis an die Grenze dürfen sie mit ihren privaten Autos nicht fahren. Dann eine Begegnung am Ortsrand, ein Kennenlernen, eine Umarmung ... Die Zeiten haben sich gewandelt: Deutsche bringen Ukrainerinnen und Ukrainer vor Russen in Sicherheit, ganz Europa versucht das verzweifelt."

Um die französischen Parteien steht es nicht gut, vielleicht sogar um die Demokratie, aber immerhin sind im Präsidentschaftswahlkampf die rechtsradikalen Unterstützer Wladimir Putins brutal abgestürzt, wie Michaela Wiegel mit Blick auf Eric Zemmour und Marine Le Pen in der FAZ notiert: "Da hilft es auch nichts, dass Zemmour jetzt bekundet, ihn gefriere das Blut, wenn er Putins tschetschenische Krieger sehe, die mit Allahu-akbar-Rufen in den Kampf gegen die Ukraine ziehen. Das auf der Rechten gepflegte Bild des Kremlchefs als Hüter des Christentums und Bewahrer traditioneller Familienwerte ist zerrissen. Zemmour war so weit gegangen, Putins Imperialismus als nationaler Selbstbehauptung zu huldigen. Er pries seine virile, autoritäre Amtsführung als Programm gegen die Verweichlichung der westlichen Gesellschaften. Auch Marine Le Pen gelingt es nicht, sich von ihren früheren Lobeshymnen auf Putin loszusagen."

In der SZ widerstrebt Nele Pollatschek die Rhetorik dieser Tage, die sich immer wieder auf Kinder beruft. Sie ist ihr zu manipulativ, auch bei Annalena Baerbock, die dieses Stilmittel besonders häufig einsetze, selbst wenn sie für Waffenlieferungen argumentiere. Aber: "Krieg schützt Werte. Krieg schützt Ideen (das Volk, den Sozialismus, die Demokratie) und politische Systeme - manche davon sind unfassbar schützenswert, andere ebenso kritikwürdig. Aber Krieg schützt Kinder nicht. Opportunismus schützt Kinder, 'sich sofort ergeben' schützt Kinder, fliehen schützt Kinder - nicht immer, leider, aber deutlich häufiger als Krieg. Das ist nicht schön, aber in der Regel gibt es einen Konflikt zwischen dem Bedürfnis, Kinder zu schützen und dem Bedürfnis, die eigenen Werte zu schützen. Und in der Regel findet man einen Mittelweg. In wirklich schrecklichen Fällen ist das Krieg."

Weiteres: Der Kirchenhistoriker Reinhard Flogaus berichtet in der SZ vom verstörenden Schweigen, mit dem der russische Patriarch Kirill auf die Invasion in der Ukraine reagiere. In der taz würdigt Anastasia Magasowa die Ukrainerinnen, die das Land nicht verlassen, sondern auf ihre Weise verteidigen, indem sie humanitäre Hilfe organisieren: "Wieder andere retten Leben in Krankenhäusern, kochen Essen für Tausende von Menschen. Es gibt Frauen, die Tag und Nacht am Steuer sitzen und Medikamente an die Front bringen, andere bekämpfen die Feinde an der Nachrichten- oder Cyberfront." Im FR-Gespräch berichtet die ukrainische Künstlerin Olia Fedorova vom Alltag in Charkiw zwischen Barrikaden und Molotow-Cocktails bauen und von der Überrumpelung durch den Krieg: "Die meisten Menschen haben sich überhaupt nicht vorbereitet, weil nur wenige daran geglaubt haben, dass Putin wirklich angreifen würde. Erst als sich die russische Armee in der Nähe unserer Grenzen versammelte, fingen einige Leute an, Notfallrucksäcke zu packen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.03.2022 - Europa

Am Tag dreizehn des Krieges gegen die Ukraine verstärken die russischen Truppen ihre Angriff, die humanitäre Not wird größer. Über Schutzkorridore dürfen ukrainische Zivilisten nur nach Russland oder Belarus flüchten.

Wladimir Putin türmt Verbrechen über Verbrechen, Fehler über Fehler in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, schreibt der Guardian: "Putin irrte in der Annahme, die USA, die EU und die pazifischen Alliierten des Westen wären zu zerstritten für kollektives Handeln. Nicht nur haben sich diese Nationen zusammengerauft, sie liefern auch Waffen an die Ukraine in einem Umfang, der klar macht, sie wollen Moskau besiegt sehen. Putin mag auf auf eine schnelle militärische Operation aus gewesen sein, gekrönt von einer Enthauptung der ukrainischen Regierung in Windeseile. Vor Augen steht ihm ein zermürbender Besatzungskrieg im größten Flächenland Europas. Anders als in Tschetschenien und Syrien, wo Putin sich auf Stellvetreter vor Ort verlassen konnte, um seine schmutzigen Kriege zu führen, werden die Kriegsverbrechen in der Ukraine direkt Russlands Ansehen in der Welt herabsetzen."

In der SZ lässt sich Andrian Kreye vom Politikwissenschaftler Roger Petersen vom MIT erklären, wie die Angst im Krieg zur Waffe wird, nämlich in zwei Phasen: "Zuerst kommt die Furcht, dann das Grauen. Die Furcht setzt ein, wenn der Krieg noch als eine Vorahnung von Tod, Gewalt und Zerstörung naht. Das Grauen machte sich in der Geschichte breit, wenn der Feind vor den Mauern der Stadt stand. Wenn aus der Vorahnung die Gewissheit von den Grausamkeiten und dem Töten wurde. Alle Feldherren haben sich diese Waffe zunutze gemacht. Doch was Petersen auch erforschte, ist die Verteidigung gegen die Waffe Angst. Fünf Strategien hat er da identifiziert. Vereinfacht gesagt, sind das die Wut, die Schande, die Verachtung, die Vernunft und die Hoffnung."

Auch Masha Gessen kann sich im New Yorker nicht genau erklären, was das ominöse "Z" bedeuten soll, das innerhalb weniger Tage zum Symbol für die Unterstützung der russischen Invasion wurde. Es wurde offenbar spontan von den Militärfahrzeugen übernommen, aber ein Z gehört nicht zum kyrillischen Alphabet. Nacht für Nacht tauchen an Moskauer Mauern mehr Zs auf, oft an den Hauswänden prominenter Regimegegner. Für Gessen ist es ein Zeichen, das dem Hakenkreuz ziemlich nahe kommt: "Es dauerte nur eine Woche, bis das 'Z' zum Symbol des neuen russischen Totalitarismus wurde. Aber totalitäre Symbole werden in der Regel an der Spitze geschaffen. Die rote Fahne und das Hakenkreuz - die beiden wichtigsten visuellen Symbole des Totalitarismus des zwanzigsten Jahrhunderts - sind das Ergebnis jahrelanger ideologischer, ästhetischer und sogar spiritueller Bewegungsgestaltung. Das 'Z' ist ein anderes Tier, ein vorgefertigtes Symbol, das von einer Gesellschaft aufgegriffen wurde, die sich bereits als totalitär konstituiert hat. Von nun an wird es jedoch wahrscheinlich so funktionieren wie jedes totalitäre Symbol der Vergangenheit: als visueller Schlachtruf und als Symbol der Zugehörigkeit. Schon bald könnte sein Fehlen als Zeichen der Illoyalität interpretiert werden."

Die FAZ bringt die Rede, die der ukrainische Schriftsteller Jurko Prochasko am Sonntag auf der Kundgebung in Berlin gehalten hat und in der er Putins Programm als Großraschismus bezeichnete, eine Kombination aus Großrussentum und Faschismus: "Der Putinismus, der sich in diesen Tagen zur totalitären Diktatur entwickelt, gibt sich gern erratisch und vieldeutig, ist aber im Kern leicht auszumachen: chauvinistischer Imperialismus, völkischer Mystizismus, messianischer Größenwahn, eschatologischer Revanchismus, apokalyptischer und militaristischer menschen- und lebensverachtender Macht- und Führerkult, tiefste Verachtung für Recht und Freiheit und Selbstbestimmung."

Der Schriftsteller Artur Becker blickt in der NZZ auf die große Hilfsbereitschaft, die Polen gegenüber den Ukrainern zeigen, mit denen sie historisch eng verbunden sind, wenn auch phasenweise sehr konflikthaft.

Die Forderungen an die Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu errichten, reißen nicht ab. Auf Slate findet Fred Kaplan die Rede davon etwas leichtfertig, als bräuchte es nur einen Federstrich, um russische Flieger zu stoppen: "Solche Zonen sind ausgefeilte, komplexe Unternehmungen. In den zehn Jahren zwischen den beiden Irakkriegen, als die USA und Britannien Flugverbotszonen im Süden des Landes errichtet hatten, um die Schiiten, und im Norden, um die Kurden zu schützen, flogen amerikanische Kampfflugzeuge 200.000 Einsätze und warfen mehr als 1.000 Bomben auf mehr als 240 Ziele. In einer zweitägigen Kampagne 1996 feuerten sie 44 Cruise-Missile-Raketen ab, um irakische Boden-Luft-Raketen zu zerstören. Im Kosovokrieg 1999 brauchten die USA und die Nato 78 Tage, um eine Flugverbotszone über einem Gebiet von der Größe Connecticuts zu errichten. Die Flieger schossen 743 Luft-Boden-Raketen ab, um 44 serbische Raketen-Abschussrampen zu zerstören."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2022 - Europa

Tag 12 in Putins Krieg gegen die Ukraine. Russland verspricht humanitäre Korridore aus den umkämpften Städten, hält sich dann aber nicht an die Feuerpausen. Oder die Korridore erweisen sich als Falle, wie dieses Video zeigt. Und die Armee verstärkt die Bombardierungen der großen Städte und nimmt allem Anschein nach auch gezielt Wohnhäuser, Schulen und Märkte ins Visier, wie etwa Peter Rasonyi in der NZZ berichtet: "Der russische Präsident Putin erklärte am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan kühl, die Militäroperation in der Ukraine verlaufe genau nach Plan. Solange deren Ziele nicht erreicht seien, werde sie unvermindert fortgesetzt. Das lässt Düsteres erwarten, was wohl genau die Absicht Putins ist. Die gezielte Terrorisierung der Zivilbevölkerung hat offensichtlich zum Ziel, diese einzuschüchtern und zu demoralisieren."

Eine Stadt besetzen, heißt nicht, sie zu kontrollieren, schreibt der Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Substack-Blog: "Wie wir gestern in außergewöhnlichen Videos aus Cherson und Melitopol gesehen haben, in denen unbewaffnete Zivilisten gegen die Russen demonstrierten, sind diese Städte nicht wirklich in russischer Hand. Die Bevölkerung bleibt in ihrer Loyalität entschlossen ukrainisch und beweist damit nicht nur ihre Empörung über die russische Besatzung, sondern warnt auch davor, dass das Fehlen einer wirksamen Kontrolle tödliche Folgen für die russischen Einheiten haben könnte, wenn es zu einem Aufstand kommt." Rein militärisch sieht der Feldzug für Freedman wie ein Desaster aus - was die Gefahr für die ukrainische Bevölkerung eher noch erhöht.

Je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass die Nato hineingezogen wird, schreibt Simon Tisdall im Guardian. Russland könnte es etwa als Kriegshandlung auffassen, wenn aus Nato-Staaten Nachschub geschickt wird. "Doch wenn die Verbündeten durch ihre Unterstützung letztlich nicht vermeiden können, in einen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden, warum sollten sie dann das Unvermeidliche hinauszögern? Mit anderen Worten: Anstatt den Ukrainern das Kämpfen und Sterben zu überlassen - und sie dann schließlich aufzugeben - sollten die westlichen Demokratien ihre Luftstreitkräfte in Bereitschaft versetzen, ihre Absicht erklären, eine Flugverbotszone zu verhängen - und dem Kreml sagen, er solle das Töten einstellen."

Die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine findet Andreas Zumach in der taz viel zu gefährlich, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Nato vorwerfe, das Risiko eines Nato-Russland-Konflikts zu dramatisieren: "Doch die Option, das Risiko eines dritten Weltkrieges unter Einsatz von Atomwaffen einmal auszutesten, gibt es möglicherweise nur einmal. Und dann nie mehr. Manche ukrainischen BefürworterInnen einer Flugverbotszone argumentieren, der dritte Weltkrieg habe mit dem Angriff auf ihr Land doch schon begonnen. Wenn die Nato Putin jetzt nicht stoppe, werde dieser nach einer Zerstörung der Ukraine gegen die baltischen Staaten und dann gegen die EU und die Nato selbst vorgehen, um die Weltordnung zu verändern. Dieser fatalistischen Prognose ist zu widersprechen. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass der Ukrainekrieg der Anfang vom Ende der Ära Putin ist."

In der SZ überlegt Stefan Kornelius, was der Westen tun kann, um Putins Kriegswillen zu brechen und findet mehr Druck auf China und Indien nötig: "Putins archaischer Krieg zwingt die chinesische Führung zu einer Entscheidung. Sie lernt gerade, wie der Westen seine Instrumente gegen außer Kontrolle geratene Autokraten schärft - und einsetzt. China ist mit seinen Abhängigkeiten deutlich verletzlicher. Deswegen schreibt der Krieg in der Ukraine auch die Spielregeln für China neu. Putin zwingt der Welt eine Ordnung auf, die Xi Jinping genauso wenig wollen kann wie ein deutscher Kanzler oder ein amerikanischer Präsident." Thomas Friedman glaubt in der NY Times, dass China die neuen Sanktionswaffen, die der Westen gerade geschaffen hat, ebenso versteht wie die Botschaft: "Amerika und liberale Gesellschaften allgemein können oft dumm und zerstritten aussehen - bis sie es nicht mehr sind. Fragt Adolf Hitler."

Ebenfalls in der SZ setzt die Germanistin Oxana Matiychuk ihr Kriegstagebuch aus Czernowitz fort: "Die Evakuierung aus der Stadt ist gescheitert, weil die Feuerpause von den Russen nicht eingehalten wurde. Das war beinahe vorherzusehen. Das Nichteinhalten von Vereinbarungen auf allen Ebenen ist ein prägender 'Wesenszug' unseres östlichen Nachbarlandes."

Die Gesetze gegen die "Verbreitung von Falschnachrichten" mit ihren drakonischen Strafandrohungen markieren selbst für das repressive Russland eine Zeitenwende, schreibt Reinhard Veser in der FAZ, umso mehr als sie sich auch gegen Ausländer wenden: "Damit vollzieht das russische Regime den Bruch mit dem Westen sogar auf einer Ebene, die selbst die Sowjetunion nach Stalins Tod nicht mehr angerührt hat. Das ist ein Signal, das sehr ernst zu nehmen ist. In welche Richtung sich Russland nach dem Überfall auf die Ukraine entwickeln würde, war klar. Dass das Regime so rasch zu so drastischen Mitteln greift, lässt indes vermuten, dass es sich in Gefahr sieht."

Elf Millionen Russen haben Verwandte in der Ukraine. Aber wenn die anrufen und vom Krieg erzählen, glauben sie ihnen nicht, denn sie kennen nur Putins Märchen von der Entnazifizierung und den präzisen Schlägen, berichtet Valerie Hopkins in der New York Times: "Als Valentyna V. Kremyr ihrem Bruder und ihrer Schwester in Russland schrieb, um ihnen mitzuteilen, dass ihr Sohn wegen der intensiven Kämpfe im Kiewer Vorort Bucha tagelang in einem Luftschutzkeller verbracht hatte, stieß auch sie auf Unglauben. 'Sie glauben, dass in Kiew alles ruhig ist, dass niemand Kiew beschießt', sagt Kremyr in einem Telefoninterview. Ihre Geschwister glaubten, dass die Russen militärische Infrastrukturen 'mit Präzision angreifen, und das war's'."

Russland ist durch seine beharrlich auf die Rohstoffrente setzende Wirtschaftspolitik zum Verlierer der Globalisierung nach dem Mauerfall geworden, schreibt Vinzenz Hediger in der FAZ: Russland sei "noch nicht einmal Weltmarktführer für Wodka (die bekannteste Wodka-Marke kommt aus Schweden). Wie sehr Russland von importierter Technologie abhängig ist, erkennt man auch daran, dass Apple Teile des russischen Alltags lahmlegen konnte, indem es Apple Pay deaktivierte. Silicon-Valley-Apps ersetzen in Russland auf ähnliche Weise öffentliche Infrastruktur wie in Nigeria, wo alle Kommunikation über Whatsapp läuft."

Markus Wehner berichtet in der FAZ von einer Kundgebung auf dem Berliner Bebelplatz mit sehr prominenten Sprechern: "Von einem 'Totalitarismus neuen Typs', der sich in Putins Regime zeige, sprach der Berliner Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Dem Westen warf er vor, dass er Putin zu lange habe gewähren lassen. 'Wir haben zu lange der Chronik eines angekündigten Krieges zugesehen. Es hieß immer, wir sollen Putin nicht dämonisieren', kritisierte Schlögel eine hierzulande verbreitete Haltung. Die Ukrainer bezahlten nun den Preis dafür, dass die westlichen Demokratien nicht bereit gewesen seien, sich Putin entschieden entgegenzustellen."

In der FR ahnt Harry Nutt, dass es die westlichen Zivilgesellschaften noch lange beschäftigen wird, wie sie sich haben hineinziehen lassen in Putins System aus Macht, Gewalt und vergifteten Geschenken: "Den Nebeln des Krieges ist eine lange Phase der Verblendung vorausgegangen, der sich jeder auf seine Weise stellen kann. Aufklärung? Jenseits der Versuchung der Verklärung ist sie immer noch möglich. Und nötiger denn je."

Der Putinismus hatte die äußere Rechte genauso ergriffen wie die sektiererische Linke, schreibt Nick Cohen im Observer mit Blick auf Brexiteers wie Nigel Farrage und Aaron Banks, aber auch die Corbyn-Fraktion. Labour drängt die Putin-freundlichen Abgeordneten aus der Fraktion, aber was passiert bei den Tories? "Kein Stück in der Daily Mail oder im Telegraph zeigt Anzeichen von Bedauern darüber, wie sie sich von Farrage und Banks zum Narren halten ließen. In keiner Rede warnt Boris Johnson vor tyrannischem Denken oder Machtverherrlichung. Das Schweigen zeigt, dass die Grenze zwischen Mitte-Rechts und Rechtsaußen zerbröckelt ist. (...) In größter Verzweiflung schreit die Ukraine danach, in die EU aufgenommen werden, in eben jene Europäische Gemeinschaft, deren Zerstörung sich eine Generation von unverzeihlich trivialen Tories verschrieben hat. Aus Angst, Russen könnten die Wahrheit erfahren, lässt Putin ihnen den Zugang zur BBC blockieren, eben jener BBC, die Johnson unterfinanziert und immer dann zu ruinieren verspricht, wenn er der Tory-Rechten was zu fressen geben will." Bei politico.eu erklärt Esther Webber, "warum die britischen Konservativen süchtig nach russischem Geld sind."

In der taz erklärt Jan Pfaff der Beton-Linken, warum die Nato nicht schuld ist an Putins Angriffskrieg: "Die Erklärung mit der Nato-Osterweiterung verstellt den Blick auf das heutige Russland. Die Erzählung ist ja auch deshalb so bequem, weil der Westen sich dann nur mit sich selbst beschäftigen muss. Auch darum hat man in den vergangenen Jahren nicht genauer hingeschaut, wie der Kreml die stockende wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer extremen Militarisierung konterte. Wie Zivilgesellschaft und unabhängigem Journalismus seit dem nationalistischen Rausch der Krim-Annexion die Luft abgedrückt wurde, wie Putin das staatliche Fernsehen zu einer Hassmaschine umbaute und sich für seinen Neo-Imperalismus die Stichworte von dem rechtsextremen Denker Alexander Dugin lieh."

Außerdem: Hanno Böck analysiert bei golem.de ziemlich konkret, wie sich Europa von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen abkoppeln könnte - kurzfristig scheint das allerdings kaum möglich.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.03.2022 - Europa

Tag 10 in Putins Krieg gegen die Ukraine. Der Beschuss der Städte geht weiter. Der ukainische Präsident Wolodimir Selenski fordert eine Nato-Flugverbotszone über seinem Land. Russland hat für seine Bürger Facebook und Twitter abgeschaltet und außerdem in Windeseile eine Gesetz beschlossen, das die Verbreitung von "Fake News" über den Krieg mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht. Zusammengefasst werden die jüngsten Ereignisse in den Live-Blogs von Spiegel online (hier), Guardian (hier) und New York Times (hier) und vielen anderen Medien. Medien wie die BBC und CNN stellen ihre Aktivitäten in Russland vorübergehend ein, nachdem in dem Land strikte Zensurregeln eingeführt wurden, meldet etwa Tiffany Hsu in der New York Times.

Reporter von Sky News gerieten unter Beschuss von Scharfschützen. Einer wurde verletzt. Den Videobericht der Reporter veröffentlich der Sender hier.

Luke Harding berichtet für den Guardian aus der Ukraine, unter anderem über einen Angriff auf ein Verwaltungsgebäude in Charkiw, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. "Der grausame Angriff wird mit tödlichen Waffen durchgeführt: BM-30 Smerch, schwere Mehrfachraketenwerfer und zunehmend auch Bombenflugzeuge. Am Sonntag versuchten russische leichte Panzerfahrzeuge erfolglos, in die Stadt einzudringen und sie einzunehmen. Nun scheint Putin beschlossen zu haben, sie stattdessen platt zu machen. Die Botschaft ist demonstrativ. Sie richtet sich an die trotzige Regierung des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski: Ihr und Kiew seid die nächsten."

CNN präsentiert ein Video aus dem von den Russen beschossenen Atomkraftwerk in Saporischschja. Es zeigt, wie Mitarbeiter des Kraftwerks die russischen Soldaten per Lautsprecher aufrufen, den Beschuss einzustellen, "sonst bringt ihr die Sicherheit der ganzen Welt in Gefahr".



Die Ukraine hat einen dringenden Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt und die Auskunft erhalten, dass es noch dauern wird. Der Wunsch nach Aufnahme in die EU stand immer im Zentrum für die Ukraine, erinnert Barbara Oertel in der taz, durch ihn wurde die "Revolution der Würde" ausgelöst. Die EU muss sich dazu verhalten: "Den Feldzug Moskaus vor Augen sind jetzt auch Georgien und die Republik Moldau, die ebenfalls Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, in Brüssel mit einem Aufnahmeantrag vorstellig geworden. Dies ist ein verzweifelter Hilferuf, den es ernst zu nehmen gilt. Denn Befürchtungen, Wladimir Putins 'Spezialoperation' in der Ukraine könnte nicht sein letzter militärischer Amoklauf auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gewesen sein, sind begründet."

Bilder von der riesigen Solidaritätsdemo in Prag gestern, bei der auch Wolodimir Selenski per Videozuschaltung sprach:


Der ukrainische Präsident möchte, dass die Nato den ukrainischen Luftraum überwacht (mehr zu Selenskis neuester Videoansprache im Tagesspiegel). Die Frage, ob die Nato agiert oder nicht, wird sich eher früher als später stellen, meint Richard Herzinger in seinem Blog. "Die Alternativen sind nun klar: Entweder wir sehen passiv an den Bildschirmen zu, wie die ukrainische Nation ausgelöscht wird, oder wir springen ihr auch mit direkten militärischen Mitteln zur Seite. Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ihren Adressaten überhaupt noch erreichen, kommen zu spät und genügen nicht, um die Aggression zurückzuschlagen oder zumindest zum Stehen zu bringen."


Für Ian McEwan im Guardian ist es die atomare Drohung, die lähmt: "Nun sind wir gezwungen, die verqueren neuronalen Prozesse eines Mannes und seine kranken Träume zu interpretieren. Dies ist die ultimative 'Verrückten'-Sanktion in der Nukleartaktik: Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass der Gegner logisch zu seinem eigenen Vorteil handelt, ist man wie erstarrt, wartet auf seinen nächsten Zug und kann kein Risiko durch direktes Eingreifen eingehen."

Der russische Philosoph und Aktivist Greg Yudin setzt im Gespräch mit Robin Celikates von der taz seine Hoffnung auf einen erstarkenden Widerstand in Russland, der für ihn ohnehin überfällig ist: "In Russland war in den nächsten Jahren mit einem Volksaufstand gegen Putin zu rechnen, wie gegen Lukaschenko in Belarus. Putin will sicher sein, einen solchen Aufstand mit wirklich allen Mitteln niederschlagen zu können. Er steht sehr unter dem Eindruck von Gaddafis Ende in Libyen. Die Annäherung der Ukraine an den Westen ist für ihn eine existenzielle Bedrohung. Daher erschien ihm Angriff als die beste Verteidigung. Wir müssen verstehen, dass er sich in der Defensive befindet."

Staunend, aber auch zweifelnd, nimmt Militärhistoriker Sönke Neitzel in der taz die Nachricht von der künftigen Stärkung der Bundeswehr auf. Der Status quo war ein ganz anderer: "In Merkels Russlandpolitik spielte das Militär keine Rolle. Begriffe wie 'Kriegsbereitschaft' waren im politischen Berlin nicht zu vermitteln, auch wenn alle wussten, dass es in letzter Konsequenz genau darum ging. Zwar forderten Experten geradezu flehentlich, endlich mehr zu tun. Gehör fanden diese Äußerungen nicht. Letztlich beließ es die Regierung bei einer Ankündigungsrhetorik; das Parlament nahm es achselzuckend hin. Schließlich glaubte praktisch niemand, dass die Bundeswehr je wirklich gebraucht werden würde."

Mit Eintreten und Austreten aus der EU kennen sich die Briten ja aus. Timothy Garton Ash rät der EU im Guardian vielleicht auch darum, die Ukraine möglichst rasch aufzunehmen: "Wenn die EU diesen mutigen Schritt nicht macht, lautet die Botschaft aus den westeuropäischen Hauptstädten an die belagerten Europäer in Kiew und Charkiw: 'Danke für euren heldenhaften Kampf, der uns hilft, ein geeinteres, stärkeres Europa zu schaffen, aber für euch ist darin kein Platz.' In diesem Moment der existenziellen Herausforderung kann Europa etwas Besseres tun als das."

Die Briten haben unterdes sogar Schwierigkeiten auch nur ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, berichten Phil Kemp und Lucy Manning in der BBC: Nur Familienangehörige bereits in Britannien lebender Ukrainer dürfen bisher kommen.

Außerdem: Die grotesken Fehleinschätzungen Putins über die Ukraine haben auch damit zu tun, dass die russischen Eliten bestürzend schlecht über ihre Nachbarländer informiert sind, schreibt die Politologin Sabine Fischer bei Zeit online.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.03.2022 - Europa

Tag 9 in Putins Krieg gegen die Ukraine ist angebrochen. Putin scheint fest entschlossen, eine Apokalypse anzurichten. Laut New York Times (hier), Guardian (hier) und Spiegel online (hier) lässt der russische Diktator die Atomanlage Saporischschja (englisch Zaporizhzhia) beschießen. Laut Zeit online (hier) ist das AKW inzwischen von den Russen besetzt, die Brände sollen gelöscht sein.

Auf Twitter schlägt die Stunde der Militärexperten. Laut dem ehemaligen General Mick Ryan könnte ein Häuserkampf oder zumindest ein intensiver Krieg in Städten bevorstehenden, der auch bei Soldaten extrem gefürchtet ist, wie Ryan in einem langen Thread darlegt. Putin hat in Grosny und Idlib gezeigt, mit welchen Mitteln er ihn zu führen bereit ist. "Wir werden eine Eskalation der Gewalt erleben, wenn die Russen diese Schlacht um die Städte fortsetzen. Wir haben gesehen, wie verzweifelt sie in den letzten 24 Stunden mit dem Einsatz von Artillerie, Raketen und möglicherweise thermobarischen Waffen in und um zivile Gebiete nach taktischen Erfolgen suchten."

Auch Kenneth Roth fürchtet im Guardian eine Brutalisierung des Krieges in den Städten, gerade wenn die Gegenseite sich wehrt: "Das russische Militär hat in der Vergangenheit einen solchen Widerstand mit schwerwiegenden Verstößen gegen das Kriegsrecht beantwortet, einschließlich der absichtlichen Bombardierung von Zivilisten, die wahllosen und unverhältnismäßigen Angriffen ausgesetzt waren... 2015 und 2016 haben russische und syrische Bombenangriffe die von der Opposition gehaltenen Teile von Ost-Aleppo, der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes, weitgehend verwüstet. Die Bewohner litten unter einer schweren Belagerung und wahllosen Angriffen mit Streumunition und Fassbomben, Brandwaffen und hochexplosiven Bomben, so dass die Oppositionskräfte schließlich kapitulierten."

Nach innen betreibt Putin ebenfalls totale Repression. Die letzten unabhängigen Medien werden ausgeschaltet (mehr dazu im Tagesspiegel), Friedensdemos ziehen schärfste Strafen nach sich, schreibt Barbara Oertel in der taz: "Doch ob alle diese Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten, darf bezweifelt werden. So wenig, wie Präsident Wladimir Putin die Ukrainer*innen kennt, die seine Truppen zur Begrüßung nicht mit Brot und Salz empfangen haben, so schlecht kennt er offensichtlich auch seine eigenen Landsleute. Will heißen: Offensichtlich hat das Lügengebäude, die 'Spezialoperation' diene der Demilitarisierung und 'Entnazifizierung' der Ukraine, erste Risse bekommen."

Auch FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt berichtet: "Trotz der Gefahren reißen die Proteste in russischen Städten nicht ab. Tausende sind schon festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft warnt nun vor der Teilnahme an den Aktionen, die gar als 'extremistisch' gewertet werden könnten. Das würde bis zu sechs Jahre Haft bedeuten und ist offenbar eine Reaktion auf einen Protestaufruf des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny, dessen Strukturen unter solchen Vorwürfen verboten worden sind."

Dennoch wird sich die Mehrheit der russischen Bevölkerung nicht gegen Putin stellen, fürchtet Ulrich M. Schmid in der NZZ, obwohl unerwartet viele gegen den Krieg protestieren. Aber es ist einfach zu gefährlich. Und auch "die Propaganda in den Staatsmedien läuft auf vollen Touren und hämmert den Zuschauern seit Jahren ein westliches Aggressionsszenario ein. Die Gesellschaft befindet sich in einem geistigen Belagerungszustand: Innere und äußere Feinde bedrohen angeblich die Sicherheit Russlands. Eine satte Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass die Nato eine aggressive Organisation ist und dass der Euromaidan vom CIA ins Leben gerufen und gesteuert wurde. Eine weitverbreitete Selbstschutzstrategie lautet: 'Wir alle wollen Frieden.' Allerdings getrauen sich nur wenige, den russischen Überfall auf die Ukraine vorbehaltlos zu verurteilen."

Schafft die Atomwaffen ab, fordern in der SZ die Friedensnobelpreisträger Beatrice Fihn und Dmitri Muratow: "Das Schicksal der Menschheit hängt heute von der Besonnenheit einiger weniger Regierungen ab, die über fast 13 000 Atomwaffen verfügen. Ein furchterregendes Potenzial, das die Erde um ein Vielfaches zerstören könnte. ... Solange es Atomwaffen gibt, besteht auch die Gefahr ihres Einsatzes. Die Welt kann nicht länger den Atem anhalten und sich auf die Vernunft einer Handvoll Staatsoberhäupter verlassen, die die Macht haben, uns alle zu vernichten. Wir müssen diese Massenvernichtungswaffen abschaffen."

In der taz erzählt Anastasia Magasowa, wie sie die Nacht auf gestern in Kiew erlebte: "Es gibt immer noch nicht genügend Lebensmittel und Medikamente, aber morgens ist es mir gelungen, frisches Brot, Butter und ein bisschen Trinkwasser zu bekommen. Auch das sind gute Nachrichten. In der Stadt gibt es auch immer noch Strom, Heizung, Wasserversorgung und Internet. Wären keine russischen Raketen am Himmel und Panzer auf den Zufahrtsstraßen, könnte man denken, es sei alles wie gewöhnlich."

Die Welt publiziert das - immer wieder aktualisierte - Tagebuch des Übersetzers Juri Durkot, der den Krieg in Lemberg erlebt. Die Galizier waren schon immer immuner gegen die russische Propaganda als der Westen, notierte er gestern abend: "Die relative Immunität der Galizier gegen die Sowjetlügen wurzelt in der Geschichte ...  Im heutigen Russland gibt es keine kommunistische Ideologie mehr. Es hat sich aber erwiesen, dass ein Cocktail aus Staatskapitalismus, Korruption, Revanchismus und von Lügen getränkten sozialen Netzwerken viel aggressiver und ansteckender ist als der Kommunismus mit seiner recht primitiven Propaganda. Es scheint, dass der Westen mittlerweile diese Lektion gelernt hat. Ob die neu gewonnene Immunität gegen die russischen Lügen die Welt retten wird, ist schwer zu sagen. Die Ukrainer zahlen heute den höchsten Preis für die jahrzehntelange Blindheit westlicher Demokratien."

Durkot ist auch der Übersetzer des ukrainischen Dichters Serhij Zhadan. Wer Ukrainisch lesen kann oder versteht, findet hier Zhadans Instagram-Einträge zum Krieg.

David Klion zeichnet in der linken jüdischen Zeitschrift Jewish Currents ein ausführliches und faszinierendes Porträt des Oligarchen Roman Abramowitsch, der als ein enger Verbündeter Wladimir Putins gilt. Durch die Sanktionen gerät er unter Druck. Gerade hat er seinen britischen Fußballclub Chelsea zum Verkauf gestellt. Das Porträt dürfte sich auch für manche jüdische Organisationen ungemütlich lesen, denn er gilt als der wichtigste Spender für jüdische Belange - über eine halbe Milliarde Dollar soll er ausgegeben haben, etwa "für das Gedeihen großer jüdischer Museen von Russland bis nach Israel, für eine Reihe von Anti-Antisemitismus-Programmen, an denen führende amerikanische und britische jüdische Organisationen beteiligt sind, und für die Ausweitung israelischer Siedlungen in Ost-Jerusalem. Nun, da Putins Russland zu einem globalen Paria wird, ist die jüdische Welt gezwungen, mit ihrem innigen Verhältnis zu Abramowitsch und mit den moralischen Kosten der Annahme seines Geldes zu abzurechnen."

Der Westen muss mehr tun. Selbst die bisherigen Sanktionen reichen nicht aus, findet Michail Chodorkowski im Guardian: "Es reicht nicht, die Banken zu sanktionieren. Es reicht nicht, Putin zu sanktionieren. Es ist Zeit, die Sanktionen gegen die Oligarchen, die sein Geld besitzen, zu verschärfen. Wir alle kennen ihre Namen, so sehr sie auch die englischen Gerichte missbrauchen, um uns daran zu hindern, sie zu verwenden. Niemand sollte davon ausgenommen sein. Es gibt keine moralische Legitimität für halbgare, zweideutige Plattitüden darüber, dass 'Krieg keine Lösung ist', wenn man das Geld des Mannes besitzt, der ihn führt."

Françoise Thom erinnert in Desk-Russie.fr an die Anfänge des lange Zeit in Deutschland und Frankreich so beliebten Wladimir Putin - die direkt in die Aktualität weisen: "Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Regierungschef durch Jelzin nahm er sich vor, die Hemmschwelle der russischen Bürger, Gewalt anzuwenden, zu beseitigen. Dies gelang dank der Terroranschläge vom September 1999, die ohne Beweise den Tschetschenen angelastet wurden (während der FSB von den Bewohnern eines Gebäudes bei der Platzierung von Sprengstoff ertappt wurde) und es Putin ermöglichten, einen verheerenden Krieg gegen Tschetschenien zu beginnen. Dieser Krieg diente ihm als Wahlkampfmunition im Jahr 2000. Er führte zu Hassreden im russischen Fernsehen und löste eine Welle des Chauvinismus aus, auf der Putin bis heute reitet."

"Das Schlimmste steht noch bevor." So verlautete es aus dem französischen Außenministerium nach einem Gespräch, das Emmanuel Macron mit Putin führte. Michaela Wiegel resümiert in der FAZ: " In dem neunzigminütigen Gespräch, das von 'klinischer Kälte' gekennzeichnet war, habe Putin sein Kriegsziel formuliert: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass der Kreml-Herrscher etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe, hieß es im Elysée." Putin war an Verhandlungsergebnissen nie interessiert, meint im Interview mit Zeit online auch der Russland- und Ukraine-Experte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations: "Er hat alle Verhandlungen und Kompromisse ausgeschlagen, weil er den Krieg wollte. Und dieser Krieg zielt auf die ganze Ukraine, auf die Errichtung eines Satellitenregimes und auf eine Eingliederung der Ukraine in den russisch-belarussischen Unionsstaat. Das ist, was Putin haben will."

Außerdem: In der taz erklärt der Jurist Christian Marxsen im Gespräch mit Christian Jakob die Chancen, völkerrechtlich gegen Russland vorzugehen - allzu groß scheinen sie nicht zu sein. Ebenfalls in der taz macht sich Thomas Gerlach Sorgen um Weltkulturerbestätten in Kiew und Charkiw. In der FAZ kommt Markus Wehner nochmal auf den von Putin beauftragten Mord an einem Tschetschenen vor zwei Jahren in Berlin zurück - die Bundesregierung habe damals falsch reagiert. Bei den russischen Raketenangriffen auf die Ukraine wurde auch die Holocaust-Gedenkstätte Babi Jar bei Kiew getroffen. Dabei sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Im Interview mit der NZZ erklärt deren künstlerischer Leiter Ilja Chrschanovski bitter, es sei nicht die Ukraine, die "entnazifiziert" werden müsse. Aber dann geht es etwas durch mit ihm, wenn er meint, dass Putin "sozusagen die Deutschen von ihrem Gefühl der Schuld erlöst und diese Schuld nach Russland gebracht" habe. In der FAZ erzählt Joseph Croitoru, wie groß die allgemeine Bewunderung für Israel in der Ukraine sei. Die Selbstverteidigung Israels werde als Vorbild gefeiert, allerdings auch in rechtextremen Kreisen in der Ukraine. Ebenfalls in der FAZ durchleuchtet Stefan Herwig die Aktionen der Hackergruppe Anonymous gegen die russischen Propaganda.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.03.2022 - Europa

Tag 8 in Putins Krieg. "Mariupol nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom", meldet Spiegel online in seinem Liveblog. Viele ukrainische Städte standen über Nacht unter massivem Beschuss, meldet der Guardian in seinem Protokoll der Ereignisse.

In der taz erzählt der Charkiwer Igor Solomadin vom Leben in einer U-Bahn-Station, während die Stadt beschossen wird: "Mittlerweile ist Tag sechs seit Beginn des russischen Angriffs. Zum Glück funktioniert das Internet noch und ich habe endlich einen erträglichen Ort für mein Nachtlager gefunden. Inmitten dieser Menschenmenge, zusammengepfercht in einer U-Bahn-Station in einem Schlafviertel einer 1,5-Millionen-Einwohnerstadt, fängst du an zu begreifen: Das frühere Leben ist vorbei. Aber ich bin überzeugt von unserem Sieg. Das ist jedoch eine Frage der Zeit und des Preises, den wir dafür bezahlen müssen." Ähnliches berichtet Anastasia Magasowa aus Kiew: "Am Dienstag, dem zweiten Tag nach meiner Ankunft in Kiew, zeigen sich schon bestimmte Gewohnheiten. Kaum dass ich morgens die Augen geöffnet habe, greife ich als Erstes zum Telefon und kontaktiere Freunde und Angehörige, um zu hören, wie sie die Nacht verbracht haben. Danach müssen unbedingt alle Telegram-Kanäle und Websites gecheckt werden."

Auch viele Europäer haben die Ukraine als "tief gespaltene" Gesellschaft beschrieben, in der sich Nationalisten und Russischstämmige unversöhnlich gegenüber stehen. Das ist Unsinn, erklärt der ukrainische Historiker Andrii Portnov in der NZZ: "Ich bin im Südosten der Ukraine, in der Stadt Dnipro, in einer russischsprachigen Familie aufgewachsen. Ich habe als Teenager Ukrainisch gelernt, und diese Sprache ist auch zu meiner Muttersprache geworden. Die jüdische Kultur (Dnipro war und wird ihr wichtigstes Zentrum bleiben) sowie die polnische Sprache und Literatur sind mir nicht unbekannt. Mein Leben in der Ukraine war also von einer Vielfalt an sprachlichen und kulturellen Erfahrungen geprägt. Diese Vielfalt wird leider allzu oft als Fluch verstanden - als eine Vielfalt, die auf Kosten des Zusammenhalts gehe. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Vielfalt in der Ukraine (auch die religiöse gehört dazu) fördert den politischen Pluralismus und hat wohl auch den Machtwechsel in der Ukraine beschleunigt."

Mit einer gewissen Bitterkeit kommentiert der Künstler Pawlo Makow im Interview mit der NZZ die Überraschung des Westens über den Angriff auf die Ukraine: "Im Westen war niemand vorbereitet, und niemand konnte sich das vorstellen, weil sich bereits 2008 niemand wirklich für den Krieg und die Annexion in Georgien interessiert hat. 2014 glaubte man, bei der Annexion der Krim handle es sich um einen kleinen Konflikt irgendwo weit weg. Und niemand kam auch nur annähernd auf die Idee, dass die Einnahme von Donezk und Luhansk durch die Russen den Beginn eines großen Kriegs bedeuten könnte. ... Wir leben in unserem Land schon seit acht Jahren im Krieg. Deshalb sind wir daran gewöhnt und fürchten uns nicht. In den vergangenen Jahren haben wir bereits 15 000 Soldaten verloren."

Putin ist durch Krieg zu dem geworden, den wir fürchten. Hoffen wir, dass dieser Krieg sein Untergang ist, schreibt Jonathan Littell in Le Monde und im Guardian. Den Weg zu seinem Desaster hat ihm auch der stets zurückweichende Westen gepflastert: "Er sah, dass Sanktionen zwar weh taten, aber nicht tief saßen und es ihm ermöglichten, sein Militär weiter auszubauen und seine Macht zu vergrößern. Er sah, dass Deutschland, die größte Wirtschaftsmacht in Europa, nicht bereit war, sich von seinem Gas und seinen Märkten abzukoppeln. Er sah, dass er europäische Politiker, darunter ehemalige deutsche und französische Premierminister, kaufen und in die Vorstände seiner staatlich kontrollierten Unternehmen einsetzen konnte. Er sah, dass selbst Länder, die sich nominell gegen seine Schritte stellten, immer noch das Mantra der 'Diplomatie', des 'Reset' und der 'Notwendigkeit, die Beziehungen zu normalisieren' wiederholten. Er sah, dass der Westen jedes Mal, wenn er Druck ausübte, einknickte und dann kriecherisch zurückkam, in der Hoffnung auf einen immer schwer fassbaren 'Deal': Barack Obama, Emmanuel Macron, Donald Trump - die Liste ist lang."

Putin ist in seiner Kriegsführung inzwischen bei Plan C angelangt, schreibt der Oxforder Militärhistoriker Lawrence Freedman in seinem Substack-Blog. Die widerstandlose Eroberung ist ihm missglückt, der 60-Kilometer-Konvoi zur Eroberung Kiews blieb im Stau stecken. Bleibt die schlimmste Version: "Artillerie kann auf brutale Weise als Instrument der städtischen Kriegsführung eingesetzt werden, um die Verteidiger zu demoralisieren, Verteidigungsstellungen zu beseitigen und Angriffswege zu schaffen. Aber wir wissen von Stalingrad bis Grosny, dass Verteidiger auch inmitten von Trümmern kämpfen können. Selbst in diesem verzweifelten Stadium bleiben städtische Gebiete eine Herausforderung für Invasionstruppen. Einheiten können sich in den Straßen der Städte verirren und isoliert werden, und es ist schwierig, zuverlässige Informationen zu erhalten. Wenn die russischen Kommandeure ihre Verluste gering halten wollen, ist dies eine unangenehme Aussicht."

Masha Gessen, Autorin von "Autokratie überwinden", hält sich gerade in Moskau auf. Im New Yorker schildert sie das unbekümmerte Treiben einer Bevölkerung, die von den zensierten Medien so gut wie gar nicht über den Krieg informiert wird. Und noch haben sich auch die Sanktionen kaum ausgewirkt: "Taxis, Carsharing-Fahrzeuge und Boten auf Rollern und Fahrrädern - all die sichtbaren Zeichen des Moskauer E-Commerce und des Cyber-Komforts - waren vor Ort, auch wenn aus- und inländische Kreditkarten gelegentlich versagten. Am Abend wartete eine lange Schlange modisch gekleideter junger Leute auf einen Cappuccino in einem Café im Flacon, einer von mehreren Industriebauten in der Stadt, die zu gewerblichen Zwecken umgewandelt worden waren. Ein Barista verkündete immer wieder fröhlich, dass Apple Pay, Google Pay und MasterCard nicht funktionieren, Visa aber willkommen sei. Tatsächlich waren Apple Pay und Google Pay seit dem Inkrafttreten der ersten großen Sanktionstranche eingeschränkt, aber einige der Kunden des Cafés schienen das nicht zu wissen."



Ein wichtiges Detail der putinschen Kriegsführung erwähnt der Russland-Korrespondent der FAZ, Friedrich Schmidt, in einem Artikel über die einfachen russischen Soldaten, die über den bevorstehenden Krieg nicht informiert wurden: "Russlands Soldaten dürfen seit den Erfahrungen von 2014 und 2015, als ihre Einträge in den sozialen Medien Einblicke in Russlands verdeckten Krieg im Donbass gewährten, keine Smartphones mehr in den Einsatz mitnehmen. "

Außerdem: Stephan Wackwitz freut sich in der taz, dass die deutsche Gesellschaft den "liberal pragmatism" neu lernt: "Die gerade erst ins Amt gekommene deutsche Regierung und auch die Opposition hatten ein Rendezvous mit der Geschichte des Totalitarismus." Sylvia Sasse resümiert bei geschichtedergegenwart.ch, wie sich ukrainische Schriftsteller seit 2014 mit dem Krieg auseinandersetzen. Und fürs Protokoll: China bat Russland, mit dem Krieg bis nach den Olympischen Spielen zu warten, meldet die New York Times.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2022 - Europa

In der NY Times sieht Thomas Friedman drei mögliche Szenarien. Den "schmutzigen Kompromiss" - Rückzug mit der Krim und den Separatistengebieten als Beute -  hält er für eher unwahrscheinlich, aber noch ferner liege "die Erlösung" - Putin werde durch Proteste auf der Straße oder eine Palastrevolte aus dem Kreml verjagt: "Das dritte Szenario, die totale Katastrophe, scheint sich gerade anzubahnen: Solange Wladimir Putin keinen plötzlichen Sinneswandel erlebt oder vom Westen aufgehalten wird, scheint er bereit, so viele Menschen zu töten und so viel Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören wie nötig, um die Ukraine als freies unabhängiges Land auszulöschen und seine Führung abzusetzen. In diesem Szenario wird es zu Kriegsverbrechen kommen von einem Ausmaß, das Europa seit den Nazis nicht mehr erlebt hat - Verbrechen, die Wladimir Putin, seine Höflinge und Russland als Land zu globalen Pariahs machen werden."

In der Zeit betont die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja bei allem Leid nie so viel "Liebe, Zusammenhalt und Stärke" gesehen zu haben wie in den vergangenen Tagen: "Im ganzen Land beginnt der Tag mit dem Morgenappell, das ist bereits zum Kriegsritual geworden: 'Hallo, wie geht es euch?', heißt es auf Facebook, Twitter und in den Telegram-Kanälen. Meine Freunde melden sich aus den Luftschutzkellern, aus verbarrikadierten Wohnungen, aus U-Bahn-Stationen verschiedener Bezirke: 'Hallo! Hallo! - Am Leben!' - 'Bei uns war alles still.' - 'Vögel, die Vögel singen!' - 'Ich habe mich noch nie so über Sonnenlicht gefreut.' - 'Bei uns miaut es und schnarcht es!' - 'Meldung aus dem Nordosten: Bei uns taut es. Das Wetter ist sonnig.'"

Sieger ist in einem Krieg nicht, wer die Schlachten gewinnt, sondern wer den Frieden herstellt, mahnt Alexander Kluge im Interview mit Peter Neumann in der Zeit. Und: "Keine Politik oder Redeweise der Selbstgewissheit. In der derzeitigen Debatte behauptet jede Seite, jedes Gremium, die Übersicht zu haben. Die gibt es aber gar nicht. Wir sprechen mit dem großen Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz von den 'Nebeln des Krieges. Sowie der Krieg ausbricht, ist alles unbestimmt. Dieses Nebelhafte, dieses Unbestimmtheitsfeld, ist die Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Und deswegen können wir mit einer Psychologisierung Putins oder mit einer moralischen Haltung, die wir im Westen alle teilen, keine Sicherheitsstruktur gewinnen. Immanuel Kant hat einmal sehr schön gesagt: Selbst eine Welt von Teufeln, sofern sie die Regeln der Vernunft anwenden, könnte eine Republik gründen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin in keiner Frage gleichgültig. Meine Urteilsbasis ist: Wo wäre selbst für einen Verrückten oder einen Bösen der Punkt, an dem er sich aus Realitätsgründen einigen kann?"

In der FAZ zeigt sich der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch kampfbereit, gegenüber deutschen Putin-Verstehern und Brüsseler Bürokraten, aber auch Putins Truppen: "Wenn es nötig ist, werde ich mich den Partisanen anschließen", sagt er mit seinen 62 Jahren: "Fest steht, dass die Ukraine auf eine gewisse Weise zu seinem Schicksal geworden ist. Weil er die Ukraine hasst. Er hat sie schon immer gehasst, inzwischen aber ist sie zu seiner Manie geworden. Immer wieder hat er versucht, die Ukraine zu erobern, und immer wieder hat er versagt. Jeder neuerliche Versuch wird nur noch blutiger und noch brutaler. Die Ukraine ist zu seiner Idée fixe geworden."

Aber warum hasst Putin die Ukraine so? Weil sie zu einem "Antirussland" geworden ist, schreibt der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky auf ZeitOnline. Während in Russland die Korruption längst "systemrelevant" sei, die Armut zunehme und die Pressefreiheit kaum noch existiere, bleibe die Ukraine ein sehr freies Land: "Es hat starke Ähnlichkeit mit dem Russland aus der Zeit vor Wladimir Putins Amtsantritt und je länger Putins Macht anhielt, desto deutlicher traten die Unterschiede zutage. Von Jahr zu Jahr nahm in Russland die Ordnung zu und die Freiheit ab. Heute ist der Unterschied zur Ukraine enorm. Russland ist ein Polizeistaat mit nahezu diktatorischer Ordnung. Und auch von der Freiheit ist hier fast genauso viel übrig wie in einer Diktatur. Die Ukraine dagegen ist tatsächlich zu einer Art Antirussland geworden: Trotz des Chaos und der totalen Korruption ist sie ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie. Bei den Wahlen wechselte die Macht jeweils vom einen politisch-finanzwirtschaftlichen Konglomerat zum anderen. Versuchte eine der Parteien die Macht zu usurpieren, gingen die Menschen auf die Straße und forderten Gerechtigkeit."

Der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk teilt auf ZeitOnline ordentlich aus gegen EU und Nato, die die Ukraine nicht rechtzeitig aufgenommen haben, aber natürlich auch gegen all diejenigen, die Russland nach Ende des Kalten Kriegs eher entgegenkommen wollten: "Das Gefühl der 'Demütigung', dass Russlandversteher oft als Hauptgrund und bisweilen als Rechtfertigung für Putins Revisionismus anführen, resultierte in Wirklichkeit nicht aus einem Wunsch des Westens, Russland herabzusetzen und auszunutzen, sondern aus dem eklatanten Versäumnis der russischen politischen Klasse, sich von imperialen Gewohnheiten und einer überholten Identität zu befreien und das Land zu modernisieren. Der Westen trug seinen Teil zu diesem Versäumnis bei, aber nicht auf dem Wege einer 'Demütigung'. Vielmehr sah er wohlwollend über die räuberische Plünderung des Landes durch die russische Elite hinweg und verschloss beharrlich die Augen vor ihren neoimperialen Äußerungen und Unternehmungen."

Die deutsche Politik sei ein "Schandfleck der deutschen Geschichte nach 1945", wettert in der Welt auch der polnische Autor Szcepan Twardoch, der erst aufatmete, als Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmte: "Der unreflektierte Pazifismus der politischen Klasse Deutschlands mochte gut gemeint sein, de facto war er dumm und unmoralisch. Unmoralisch waren Rüstungsausgaben von 1,4 Prozent. Unmoralisch war die Verschleppungspolitik angesichts unverhohlener russischer Gewalt. Unmoralisch das Zögern vor Waffenlieferungen an die Ukraine, unmoralisch North Stream 2 und Europas energiepolitische Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen. Unmoralisch finde ich heute sogar die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen zu Russland, ganz gleich auf welcher Ebene; unmoralisch ist die Überzeugung, man müsse sich mit Russland in Zukunft irgendwie einigen, einen Kompromiss über den Köpfen der Ukrainern finden."

In Atlantic prangert auch Anne Appelbaum die europäischen Versäumnisse an, die Leisetreterei und Geschäftsinteressen, die den Kurs gegenüber Moskau bestimmten. Und sie fragt: "Ist Russland dazu verurteilt, auf ewig ein revanchistischer Staat zu sein, ein einstiges, rückwärtsgewandtes Imperium, das daran arbeitet, seine alte Rolle wiederzuerlangen? Muss diese riesige, komplizierte, paradoxe Nation für immer schlecht regiert werden, mit Grausamkeit, von Eliten, die das Volk unterdrücken und seinen Reichtum stehlen? Werden Russlands Herrscher immer von Eroberung träumen anstatt von Wohlstand?"

Arno Widmann empfiehlt in der FR Karl Schlögels "Entscheidung in Kiew" leider als das Buch der Stunde: "Schlögel schreibt die Chronik eines angekündigten Todes. In jedem seiner Sätze spürt man die Erschütterung über die Taten Putins. Aber zur Verzweiflung treibt ihn die Tatenlosigkeit des Westens."

In der SZ schreibt die Germanistin Oxana Matiychuk ihr Ukrainisches Tagebuch aus Czernowitz fort: "Ich hätte 'em russischen Volk' nur noch eins zu sagen: Hört jetzt endlich auf mit eurem Gefasel, uns als Brüder zu bezeichnen. Lieber stehen wir in der Welt als Vollwaisen da. Und entscheiden selbst, mit wem wir Freundschaften schließen oder nicht."

Ebenfalls in der SZ erzählt Georg Mascolo Geschichten von Männern am Atomdrücker.

Für den bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev geht mit der gewaltsamen Aufteilung der Ukraine die liberale Weltordnung zu Ende, die mit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands begonnen hatte, wie er in der Zeit prophezeit: "Wir gehen vom Zeitalter der 'sanften Macht' ins Zeitalter der Resilienz über: Die 'sanfte Macht' war die Strategie des Westens, seine Attraktivität als Waffe einzusetzen. Resilienz ist die Fähigkeit liberal-demokratischer Gesellschaften, andere daran zu hindern, ihre Verwundbarkeit als Waffe gegen sie einzusetzen. Die beiden Konzepte haben gemeinsam, dass die Macht in der Gesellschaft liegt und nicht einfach in den Fähigkeiten des Staates. Die Widerstandsfähigkeit einer Nation lässt sich weder an der Höhe ihres Bruttoinlandsprodukts noch an ihrer militärischen Stärke bemessen. Die widerstandsfähige Gesellschaft setzt resiliente Individuen und eine lebendige Zivilgesellschaft voraus. Sie setzt voraus, sich ihrer eigenen Verwundbarkeit bewusst zu sein. Im Zeitalter der Resilienz zählt eher der Schmerz, den man ertragen kann, als der Schmerz, den man anderen zufügen kann.

In der NZZ bereitet sich Herfried Münkler auf eine neue ungemütlich Zeit der Blockkonfrontation vor. Globale Abhängigkeiten haben nicht zum gemeinsamen Handeln geführt, sondern zum strategischen Ausnutzen dieser Abhängigkeiten: "Dass Putin das getan hat und weiterhin darauf setzt, lässt die Politik des Vertrauens als naiv und die des generalisierten Misstrauens jetzt als vorausschauend und verantwortungsvoll erscheinen. Das ist eine weitere Zäsur, die weitreichende Folgen haben wird: Diejenigen, die das größte Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der Regeln gehabt haben, sind jetzt am meisten desavouiert, während die notorisch Misstrauischen nun auf Jahre hinaus den politischen Ton angeben werden. Die Bearbeitung der Menschheitsaufgaben wird infolgedessen erst einmal hintangestellt werden - für lange Zeit."

In der taz erschrickt Charlotte Wiedemann allerdings darüber, wie ansteckend das neue Große Sprechen sei, wie sie es nennt, eine Pandemie des Militarismus: "Warum so wenig Kritik an einem Aufrüstungsvorhaben, das kurzfristig niemandem in der Ukraine hilft, aber parlamentarische Entscheidungsgewalt über Jahre außer Kraft setzt? Klimafeindliche Rüstung als Verfassungsziel? Hat jemand dafür grün gewählt? Wer gestern noch Bedenken gegen bewaffnete Drohnen hatte, lässt sich heute stummschalten, ohne Not. Nicht Putins Invasion, sondern die Reaktion darauf bringt eine Zeitenwende, einen Paradigmenwechsel in die falsche Richtung - sofern es der neuen, diversen Friedensbewegung nicht gelingt, andere Prioritäten zu setzen, gegen das eisenhaltige Große Sprechen. Die Verehrung des Militärischen geht einher mit dem Herbeireden einer neuen bipolaren Weltordnung. Sie ist proamerikanisch, antirussisch, antichinesisch, und alle übrigen Erdbewohner sollen sich irgendwo hinten einreihen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.03.2022 - Europa

"Die Ukraine kämpft diesen Krieg für Europa. Putin wird nicht hier haltmachen", sagt die Femen-Aktivistin Inna Schewtschenko im Standard-Interview mit Colette M. Schmidt, in dem sie auch aktive militärische Interventionen fordert und der Opposition in Russland Feigheit vorwirft: "Die Einzigen, die Putin stoppen können, sind die Russinnen und Russen, sie haben zu lange zugesehen, ihn zu lange geduldet und wiedergewählt. Ich bin komplett desillusioniert und enttäuscht von der Opposition in Russland. Schön, dass ein paar Tausend in Petersburg und Russland jetzt demonstrieren, aber das ist in Proportion zu diesem riesigen Land gar nichts. Ich weiß, wenn sie demonstrieren, müssen sie mitunter 15 Tage ins Gefängnis, aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine gerade so tapfer durchmachen."

Putin führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Freiheit der Menschen in Russland, betont die Schriftstellerin Olga Martynova in der FAZ: "Als 1968 die Panzer des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei einmarschiert waren, demonstrierten acht Menschen auf dem Roten Platz in Moskau dagegen, die innerhalb von wenigen Minuten verhaftet wurden. Unter ihnen war die Dichterin Natalja Gorbanjewskaja, die ich glücklicherweise in ihren späten Jahren kennenlernen durfte, sie wurde zuerst in der Zwangspsychiatrie behandelt und konnte später nach Frankreich emigrieren. Es gab damals einen gemeinsamen Spruch der russischen, osteuropäischen und in den nationalen Sowjetrepubliken lebenden Intellektuellen: 'Auf eure und unsere Freiheit!' Man sollte sich an diesen Spruch erinnern."

In der taz berichtet Inna Hartwich vom mutigen Protest der Russen gegen den Angriff (zu dem sie aber nicht die wachsweichen Erklärungen der Oligarchen zählen würde): "Die Angst ist groß in Russland. Aber auch das Entsetzen. Mehr als 6.000 Ärzt*innen unterschrieben einen offenen Brief: 'Vor Schmerzen schreien alle in einer Sprache.' Lehrer*innen schrieben: 'Jetzt zu schweigen wäre schrecklich. Es wäre eine Schande.' Wissenschaftler*innen legten dar: 'Die Verantwortung trägt Russland allein. Es ist ein fataler Schritt ins Nirgendwo.'"

Wir wussten seit langem, dass Putin die Sowjetunion zurückhaben will, sagt Sasha Marianna Salzmann im Nachtkritik-Interview mit Esther Slevogt, in dem sie auch noch einmal in die traumatische Geschichte der Ukraine zurückblickt: "Stalin hat den Zusammenschluss der Völker in der Sowjetunion erzwungen. In der Ukraine gab es von Anfang an sehr klaren Widerstand von den Intellektuellen und der Politik. Die hat Stalin gezielt ausgerottet - schöner kann man das leider nicht formulieren. Der größte Angriff auf die Ukraine in dieser Zeit ist der Holodomor. Das ist ein Genozid, der als solcher noch immer nicht anerkannt worden ist: Stalins Hungerkrieg gegen die ukrainische Bevölkerung. 1932/33 wurden mehrere Millionen Menschen ausgehungert. Über die genauen Zahlen streiten die Historiker:innen, weil man an die Archive nicht herankommt, von denen die meisten natürlich in Russland liegen. Aber wenn man mit Menschen in der Ukraine spricht, gibt es niemanden, der davon nicht betroffen ist. Wenn also Wladimir Putin heute sagt, in der Ukraine werde russisch gesprochen, dann ist das auch Stalins Werk."

In der FAZ schöpft der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski gerade aus Russlands imperialistischen Traditonen Hoffnung: "Man mag ukrainische Nationalisten und ihre Rhetorik ablehnen, aber die meisten Russen sehen ihre Nachbarn in Odessa, Charkiw und Kiew, mit denen sie eng verbunden sind, nicht als ihre Feinde. In den Großstädten Russlands haben sich viele junge Menschen vom sowjetischen Erbe ohnehin längst verabschiedet. Befände sich Russland im Krieg mit der NATO, es fiele Putin leichter, sich vor der eigenen Bevölkerung für einen aufopferungsvollen Kampf zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Es ist die Sehnsucht nach dem Imperium, die der Gewalt das Wort gibt und sie zugleich begrenzt."

"Bismarck wird der ironische Satz zugeschrieben, dass niemals so sehr gelogen werde, wie im Krieg und bei der Jagd. Meiner Ansicht nach ist das nur teilweise richtig. In Wahrheit ist der Krieg, um es in Anlehnung an einen bekannten Satz von Beaumarchais zu sagen, ein ehrlicher Mann", schreibt der russische Journalist Alexander Golz in einem Text auf Republic.ru, den Osteuropa übersetzt: "Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher wird die Fähigkeit (oder Unfähigkeit) der militärischen Führung, die kriegführenden Truppen zu versorgen. Jeder Krieg, selbst einer, der ursprünglich als kleine, siegreiche Spezialoperation geführt werden sollte, wird unweigerlich zur Zerreißprobe für den gesamten Staatsapparat. Ich bin nicht sicher, ob das heutige Russland diese Probe besteht."

Die Sanktionen allein werden Putin nicht zum Einlenken bringen, fürchtet Simon Jenkins im Guardian, es braucht auch Diplomatie: "Die Realpolitik sagt, dass jemand Putin dazu bringen muss, seine Armeen zurückzuziehen und einzuräumen, dass seine Strategie der Pufferzone gescheitert ist. Vermittlung muss Worte finden, um diesen Rückzug zu kaschieren, wie schmerzhaft es auch immer sein mag, diese Worte zu schlucken."

In der FR lässt sich Harry Nutt nicht von Wladimir Putins Machtgebaren täuschen, Russland offenbare ein gewaltiges gesellschaftliches Modernisierungsdefizit: "Putins Russland hat nichts im Angebot, auf das die Welt wartet, sieht man einmal von den Gasreserven ab, die zugleich die wichtigste Einnahmequelle des Landes sind. Und selbst das Gas ist Relikt einer alten Welt, in der fossile Energiewirtschaft selbstverständlich war."

In La règle du jeu besingt Bernard-Henri Levy mit dem ihm eigenen Pathos die Größe Wolodimir Selenskis, der als Schauspieler wie Ronald Reagan oder Beppe Grillo begonnen hat, um dann über sich hinauszuwachsen: "Was ist Größe? Die wahre große Größe, wie sie das europäische Rittertum gelehrt hat? Vielleicht ist es das. Dieser ruhige und stolze Heroismus. Diese Seite von Salvador Allende am Vorabend der Erstürmung der Moneda durch Pinochets Todesschwadronen. Diese Art, Biden zu antworten, als er ihm anbot, ihn herauszuholen: 'Ich brauche Munition, kein Taxi' - und zu Putin, diesem Pinochet von heute: 'Sie können versuchen, mich zu töten, ich bin dazu bereit, denn ich weiß, dass eine Idee in mir lebt und mich überleben würde.'"

Weiteres: In der SZ setzt Oxana Matiychuk ihr Ukrainisches Tagebuch fort, und Kathrin Kahlweit erinnert daran, wie modern und kosmopolitisch das ostukrainische Charkiw ist, das sich Russland bereits 2014 einverleiben wollte: "Tatsächlich gab es ein wochenlanges Ringen, proeuropäische Aktivisten marschierten gegen prorussische Kräfte, es gab Straßenschlachten, Terroranschläge, Tote." Anders als Stalin gibt sich Putin nicht einmal mehr die Mühe, seine Untaten mit ehrenwerten Motiven zu kaschieren, befindet Klaus Hillenbrand in der taz: "Wenn es ein durchgängiges Motiv für das Verhalten der Moskauer Kriegstreiber gibt, dann ist es: der überbordende Nationalismus." Tania Kibermanis, deren lettischer Großvaters mit der Wehrmacht nach Deutschland kam und 1956 nach Lettland zurückging, prangert in der taz die russische Manipulationsmaschinerie an. In einem Artikel, der vor Ausbruch des Krieges geschrieben worden zu sein scheint, ärgert sich der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk über westliche Medien, die von der Ukraine-Krise gesprochen haben statt von einer Russland-Krise, aber mehr noch über eine Politik, die sich nicht schon viel früher von Russland abwandte.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.02.2022 - Europa

Auch in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten sich die Menschen in einer Nachkriegszeit gefühlt, erinnert Ivan Krastev in der New York Times. Wahrscheinlich steht uns jetzt ein ähnliches Erwachen bevor, vielleicht haben auch wir nur in einer Zwischenkriegszeit gelebt: "Jetzt wissen wir, dass sich Panzer nicht durch Sanktionen aufhalten lassen. Die von Europa gehegte Überzeugung, dass wirtschaftliche Abhängigkeit die beste Garantie für Frieden ist, hat sich als falsch erwiesen. Die Europäer haben einen Fehler gemacht, als sie ihre Erfahrungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg auf Länder wie Russland übertrugen. Kapitalismus reicht nicht aus, um Autoritarismus zu mildern. Der Handel mit Diktatoren macht das eigene Land nicht sicherer, und wenn man das Geld korrupter Politiker in den eigenen Banken aufbewahrt, zivilisiert man sie nicht damit, sondern korrumpiert sich selbst. Und Europas der russischen Kohlenwasserstoffe hat den Kontinent nur noch unsicherer und verwundbarer gemacht. Die destabilisierendste Auswirkung der russischen Invasion könnte sein, dass viele in der Welt anfangen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zuzustimmen. Auf dem Münchner Sicherheitsforum in diesem Monat erklärte er, dass Kiew einen Fehler gemacht habe, als es die von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen aufgab."

Im LRB-Blog wundert sich James Meek, wie viele westliche Politiker Wladimir Putin realitätsfern nennen, so wie Angela Merkel nach der Annexion der Krim meinte, er habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren: "Er ist nicht realitätsfern. Er ist die Realität. Wir sind diejenigen, die von der Realität losgelöst sind, dass Putin real ist und seine realen Streitkräfte wirklich Menschen töten, und dass wir wirklich nicht viel tun, um ihn zu stoppen, weil wir wirklich nicht bereit sind, unsere Kinder oder die Kinder anderer Leute in den Tod zu schicken. Und Putin ist es wirklich."

In der SZ weiß Nils Minkmar natürlich, dass es keine Helden gibt, aber trotzdem erkennt er in dem mit seinem Leben einstehenden Wolodimir Selenski einen Helden, der uns in unserer Indiffierenz erschüttern sollte: "Die Dominanz eines Denkens in persönlichen Interessen statt in Werten, die Selbstverständlichkeit, mit der Freiheit und Sicherheit, die die meisten nur geerbt haben, für eine Art von Dienstleistung erachtet werden, der Narzissmus, der noch die simpelsten Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie wie das Maskentragen als unerträglichen Eingriff in die persönliche Freiheit denunziert. Dazu passte die moralische Gleichgültigkeit, mit der all die gut dokumentierten Verbrechen des russischen Präsidenten hingenommen wurden." Und das, wo sich doch Wladimir Putin seit Jahres mit kraftstrotzender Männlichkeit in Szene zu setzen versucht, ergänz Mara Delius in der Welt.

In ihrem ukrainischen Tagebuch in der SZ betont die Germanistin Oxana Matiychuk die Unterstützung für den Präsidenten: "Mir geht es in diesen Tagen wie sehr vielen anderen, die ihn nicht gewählt haben: Wir sind stolz auf unseren Präsidenten. Er wurde von der anderen Mehrheit gewählt, aber wir alle hatten freie Wahlen - im Unterschied zu unserem nördlichen 'Brudervolk'. Und alle, die sich als Bürgerinnen und Bürger der Ukraine verstehen, stehen hinter ihm. Um kurz nach sechs wird in Kiew ein Hochhaus von einer Rakete getroffen. Der russische Frieden, wie man ihn aus Tschetschenien, aus Georgien, aus Syrien kennt."

Putin will Europa nicht nur ins Jahr 1997 zurückschießen oder hinter die Auflösung der Sowjetunion, sondern eigentlich ins Jahr 1939, glaubt der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinov in der NZZ: "Putin dreht die Zeit eigenhändig zurück. Mit diesem Krieg wendet er das 21. zurück ins 20. Jahrhundert. Er entscheidet das nicht nur für sein Land, sondern auch für ein Nachbarland, für ganz Europa, vielleicht sogar für die ganze Welt. Man kann niemanden mit Gewalt ins Gefängnis der Geschichte stecken, kein Individuum, noch weniger ganze Nationen."

Osteuropa hat übrigens den Brief russischer Wissenschaftler übersetzt, die die Verantwortung für den Krieg allein bei Russland sehen: "Indem Russland diesen Krieg begonnen hat, hat es sich international isoliert, Russland ist seit heute ein Paria-Staat. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler unsere Arbeit nicht mehr wie gewohnt fortführen können, denn wissenschaftliche Forschung ist ohne die umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern undenkbar. Die Abschottung Russlands von der Welt führt dazu, dass unser Land einen weiteren kulturellen und technologischen Niedergang erleben wird, ohne Aussicht auf einen Ausweg. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt in den Abgrund."

In einem kurzen Interview in der FAZ sieht die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja wenig Hoffnungen, dass Putin die Unterstützung der russischen Eliten verliert: "Eine gewisse Wahrscheinlichkeit halte ich für gegeben. Aber ein Wechsel der Macht in die Hände der Militärs wäre kaum eine positive Perspektive für das Land. Und eine alternative politische Kraft gibt es derzeit in Russland nicht."

In der Berliner Zeitung sieht Michael Maier dagagen Putins Zeit sehr wohl ablaufen: "Putin weiß, dass seine Zeit abläuft. Die jungen unter den Oligarchen drängen nach. Eine Opposition gibt es zwar in Russland nicht mehr, wohl aber viele Opportunisten. Und sie alle haben Geld und Macht und können Putin zusetzen. Denn Freunde hat der einsame Präsident sicher keine. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.02.2022 - Europa

Das Monster, dem die Welt nun in die Augen sehen muss, ist nicht plötzlich in Wladimir Putin erwacht, sondern allmählich gewachsen, schreibt der russische Schriftsteller Vladimir Sorokin in der SZ, "berauscht von absoluter Macht, imperialer Aggressivität und Gehässigkeit". Doch es ist nicht die Person Putin, die Russlands große Tragödie darstellt, betont Sorokin, sondern die seit Jahrhunderten unveränderten Machtprinzipien: "In Russland war und ist die Macht pyramidal strukturiert. Errichtet wurde diese Pyramide im 16. Jahrhundert durch Iwan den Schrecklichen, einen grausamen Zaren, von Paranoia besessen, Lastern verfallen. Mit Hilfe seiner Leibgarde, der Opritschnina, trieb er einen blutigen Keil zwischen Macht und Volk, die Eigenen und die Fremden. Iwan war überzeugt, dass Russland nur auf eine Weise zu lenken war: Man musste Besitz ergreifen, Okkupant im eigenen Land sein. Es bedurfte einer Macht, die grausam und für das Volk nicht zu durchschauen war. Dem Volk blieb, sie anzubeten. Wer an der Spitze der dunklen Pyramide saß, hatte alle Rechte und die absolute Macht."

Im taz-Interview mit Andreas Fanizadeh betont die Moskauer Historikerin Irina Scherbakowa, dass Putins Krieg durchaus seiner großrussisch-imperialen Weltsicht entspreche, aber nicht nur: "Nach Putins Rede gibt es die Ukraine als unabhängigen und souveränen Staat gar nicht. Er leugnet die Geschichte und sagt, man hätte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 nicht gehen lassen sollen. Sie sei einzig ein Sprungbrett für Nato, Amerika, Neonazis und Nationalisten. Dieses völlig falsche Bild von der heutigen Ukraine war auch im Westen präsent. Ja, der Weg der Ukraine in Richtung Demokratie ist ein mühseliger. Seit 2014 und den Ereignissen auf der Krim unterliegt sie zudem einem kriegerischen Konflikt. Es gibt starke Probleme mit Korruption, die ein schwacher Staat nicht so leicht beseitigen kann. Aber es ist eine starke, sich entwickelnde Zivilgesellschaft entstanden, die ihre Meinung anders als im heutigen Russland offen äußern kann. Vor allem auch bei Wahlen. Und eben diese Entwicklung will die russische Führung stoppen. Das wurde auch am Beispiel von Belarus schon klar deutlich."

In der FAZ blickt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew düster in die Zukunft, auf Europa kann er keine Hoffnung setzen: "Je mehr ich mich in den vergangenen Jahren mit den Ereignissen in der Ukraine beschäftigt habe, desto skeptischer sehe ich den Westen. Er hat nicht nur die Krim-Annexion geschluckt. Er war schon drauf und dran, Nord Stream 2 unter Umgehung der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hat sich mehr als einmal herabgelassen, nach der Pfeife Moskaus zu tanzen, entweder aus eigennützigen Überlegungen oder um sich von Amerika abzusetzen oder wie die Taxifahrer in Berlin, Paris oder Rom Putin ehrlich gut zu finden, denn er ist ja einer von ihnen. In der derzeitigen Tragödie wird der Westen für sich selbst seine eigene historische Rolle wählen. Auf die Ukraine kommen schwere Zeiten zu. Aber das Unglück wird vorübergehend sein. Russland hat sich selbst zur Zielscheibe gemacht. Was sich daraus ergeben wird, ist unklar. Wird es noch Kraft haben für eine neue Runde Perestroika und Freiheit, oder wird es zugrunde gehen - das weiß niemand."

Außerdem versammelt die SZ empörte, entsetzte, fassungslose Stimmen ukrainischer und russischer KünstlerInnen, von Katja Petrowskaja bis Dmitri Kapitelman. In der taz berichtet Klaus-Helge Donath aus Moskau auch von einem "beispiellos brutalen Vorgehen" der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die gegen den Angriffskrieg protestierten. Für die FAS hält die Designerin Diana Berg den Beginn des Krieges in einem Tagebuch fest: "Wache auf und der Krieg hat begonnen. Fühle Erleichterung: Endlich wissen wir, was zu tun ist. Unsere Sachen packen, unsere Papiere, unsere Kunstwerke, unsere Hochzeits-Ikone (unsere Hochzeit war wirklich cool, mit der Ikone der heiligen Mutante), Ladekabel für alle Geräte, und dann zum Verteidigungstreffpunkt. Wir werden nicht fliehen, bevor es unmöglich wird zu bleiben."