9punkt - Die Debattenrundschau

Einer Kirche unwürdig

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.08.2018. In der taz erzählt die rumänische Aktivistin Elena Calistru, warum sie eine Orbanisierung ihres Landes fürchtet. Netzpolitik und correctiv.org erzählen, wie die Brexiteers mit "Dark Ads" auf Facebook operierten. Der Bund der Steuerzahler will ein Ende der Staatsleistungen an Kirchen, meldet hpd.de. Das Problem könnte sich demnächst erübrigen, fürchtet die FAZ. Die Salonkolumnisten erinnern daran, dass Eugenik auch in Amerika einst populär war.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.08.2018 finden Sie hier

Europa

Die Rumänen demonstrieren seit Tagen gegen Korruption in ihrem Land und widersetzen sich der Polizeigewalt. Rechtsstaatliche Mechanismen will die Regierung aushöhlen. Die Aktivistin Elena Calistru fürchtet im Gespräch mit Lina Verschwele in der taz eine Orbanisierung Rumäniens: "Ja, wir sind an einem heiklen Punkt unserer Geschichte. Es gibt historische und soziale Unterschiede zu Polen und Ungarn. Aber in allen drei Ländern attackieren Populisten die Justiz, alle drei haben eine schwache politische Opposition. Daran haben die EU-Institutionen eine Mitschuld: Dass Orbán mit allem davonkommt, ist ein falsches Signal. Für eine Regierung wie unsere ist es jetzt einfach zu sagen: Ungarn hat es doch auch gemacht. Schlechte Ideen reisen schnell, leider. Auch die Narrative gleichen sich - gegen NGOs und den US-Milliardär George Soros. Überall gibt es Attacken gegen die EU. Ich glaube aber nicht, dass die rumänische Bevölkerung aufhört, die EU zu lieben."

James Ball hat im New Statesman die Nase voll vom "Whataboutism" der Corbyn-Verteidiger. Dass es Gewalt gegen Palästinenser oder Muslime gibt, entschuldige nicht, dass der Labour-Vorsitzende einen Kranz am Grab von palästinensischen Olympia-Attentätern niedergelegt hat: "Es gibt einfach keinen Weg daran vorbei, und es sollte auch keinen geben. Die von Corbyn Beleidigten verdienen eine ehrliche Erklärung oder Entschuldigung, und jedes Mitglied und jeder Unterstützer von Labour, der behauptet, Antirassist oder Anti-Terror zu sein, sollte Corbyn in der Art und Weise zur Rechenschaft ziehen, wie es jeder andere Politiker tun würde."

Seit Erdogans autoritärer Wende geht es mit der türkischen Wirtschaft bergab - jüngst sogar im Sauseschritt. Aber es begann früher, nämlich 2011, schreibt Bülent Mumay in seiner wie stets höchst lesenswerten FAZ-Kolumne: "Als die Wirtschaftspolitik verstärkt auf den Bausektor setzte statt auf industrielle Produktion mit Mehrwert, wanderten Produzenten in die Baubranche ab. Sie schlossen ihre Fabriken und setzten auf die Grundstücke lieber Wohnbauten, die mehr Profit versprachen. Neue Fabriken machten nicht auf, so dass naturgemäß die Arbeitslosigkeit explodierte."

Außerdem: Daniel Zylbersztajn berichtet in der taz darüber, wie unterschiedlich britische Schulen mit religiöser Kleidung und religiösen Zeichen umgehen.
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Religion

Der Bund der Steuerzahler spricht sich für ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen aus, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de, die sich besonders auf ein Schreiben des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bezieht. Mit den Staatsleistungen werden zum Beispiel die Gehälter vieler Bischöfe bezahlt - sie haben mit der Kirchensteuer nichts zu tun, sondern beziehen sich auf einen Deal mit den Kirchen aus napoleonischer Zeit. Damals wurden den Kirchen die Einkommensquellen genommen, die sie bisher zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erhalten hatten. Für das Jahr 2018 werden sie Staatsleistungen "nach den Recherchen von Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union bundesweit 538 Millionen Euro betragen. Tendenz steigend, denn 'Geldleistungen, die in Staat-Kirche-Verträgen sowie Konkordaten vereinbart wurden, werden jährlich entsprechend der Beamtenbesoldung angepasst'. Eigentlich sollten diese Zahlungen bereits laut der Weimarer Reichsverfassung von 1919 beendet werden - eine Forderung, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Doch passiert ist bislang nichts."

Werden am Ende aber nur die Staatsleistungen bleiben? Das könnte man sich fragen, wenn man sich mit Reinhard Bingener in der FAZ die jüngsten Zahlen ansieht: "Die Evangelische Kirche in Deutschland wartete vor kurzem mit einer bemerkenswerten Rechnung auf. Bei der Vorlage ihrer jährlichen Statistik rechnete die EKD vor, mit 180.000 Taufen und 25.000 Eintritten seien im Jahr 2017 abermals mehr Menschen in die evangelische Kirche eingetreten als aus ihr ausgetreten. Formal betrachtet, ist diese Rechnung korrekt. Der Sache nach handelt es sich aber um Schönfärberei, die einer Kirche unwürdig ist. Der tatsächliche Saldo wird nämlich erst sichtbar, wenn man den 25.000 Eintritten die 200.000 Austritte entgegenhält und den 180.000 Taufen die 350.000 Todesfälle."

Mehr als 300 katholische Priester im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania haben über Jahrzehnte mindestens tausend Kinder sexuell missbraucht. Obwohl es immer wieder Hinweise gab, konnte die katholische Kirche das jahrelang unter den Teppich kehren, stellte der Bericht einer Grand Jury jetzt fest, der auch die oft grauenhaften Einzelheiten aufdeckt, berichtet Marc Pitzke bei Spon. "Die Grand Jury beklagt, dass sich die jahrzehntelang vertuschten Vorwürfe kaum mehr juristisch aufarbeiten ließen. Die Kirche habe die Täter nicht nur gedeckt, sondern oft sogar noch befördert. 'Sie beschützten ihre Institution um jeden Preis", sagte Justizminister Shapiro. 'Die Kirche zeigte den Opfern völlige Verachtung.' Nur zwei der mehr als tausend Fälle in dem Bericht führten zu aktuellen Anklagen. In Pennsylvania verjährt sexueller Missbrauch von Minderjährigen, wenn das Opfer 30 Jahre alt wird. Das Landesparlament hat sich auf Druck der Kirche bisher geweigert, das zu ändern."
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Geschichte

Bei den Salonkolumnisten erinnert Hannes Stein an die Geschichte der Eugenik in den USA, die ihren Gipfel mit einem Urteil des Supreme Courts erreichte, der die Zwangssterilisaton einer armen und angeblich behinderten Weißen für rechtens erklärte. Richter Oliver Wendell "war ein fanatischer Eugeniker und sprach in einem Privatbrief anno 1921 sogar davon, dass Kleinkinder, die 'den Test nicht bestehen', getötet werden sollten. Infolge des Grundsatzurteils von 1927 wurden danach 70.000 Amerikaner zwangssterilisiert - die meisten von ihnen arme, weiße Südstaatler. Schwarze wurden zwar auch Opfer dieser Form der Misshandlung - allerdings gab es kein Interesse, ihre Rasse (wie es später im Nazijargon hieß) 'aufzunorden'. Sie sollten einfach von den Weißen ferngehalten werden."
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Internet

Facebook gibt endlich "Dark Ads" frei, die im Rahmen der Brexit-Kampagne geschaltet wurden, berichtet Jannik Mertens in Netzpolitik. Bei Dark Ads handelt es sich um Anzeigen, die an ausgewählte Nutzer adressiert und die von der allgemeinen Öffentlichkeit darum schwer zu greifen sind: "Was auffällt, ist der klare Themenfokus der Leave-Kampagnen: Die offengelegten Werbeanzeigen beschäftigten sich vor allem mit dem Thema Migration, welches von den Initiatoren der Kampagnen gezielt bedient wurde. Dies bestätigte auch Arron Banks vor dem britischen Untersuchungsausschuss. Der Millionär zahlte der Brexit-Kampagne 8,4 Millionen Pfund - angeblich aus seinem Privatvermögen, obwohl er dies bis heute nicht glaubhaft darlegen konnte." (Arron Banks war neulich auch wegen seiner intensiven Kontakte zu Russland im Gespräch, unser Resümee).

Facebook-Werbung der Leave-Kampagne.



Intensiver hatte vor einigen Tagen schon Cristina Helberg bei correctiv.org über die Brexit-Dark Ads berichtet, auch darüber, wie ungern Facebook mit dem Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments zusammenarbeitete: "Speziell über die mögliche russische Einmischung habe Facebook bewusst Informationen zurückgehalten. 'Immer wieder hat Facebook bis hin zur Verschleierung vermieden, unsere schriftlichen und mündlichen Fragen zu beantworten', schreiben die Abgeordneten." Hier der Bericht des Untersuchungsausschusses als pdf-Dokument.
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