9punkt - Die Debattenrundschau

Vollverschleierung anprobieren

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.06.2019. Heute trifft sich der Europäische Rat, um den EU-Kommissionspräsidenten zu küren: Wählen Sie nicht Manfred Weber, denn der hat den Abbau der Demokratie durch Viktor Orban gerechtfertigt, ruft Timothy Garton Ash im Guardian. Die grauenhaften Zustände in Flüchtlingslagern werden von der EU absichtlich herbeigeführt, sagt Jean Ziegler in der FR. Cicero und Spiegel online fragen, wie sich Rechtsextreme radikalisieren. Emma.de findet es nicht so gut, dass eine Kölner Ausstellung über den Niqab im Namen "Interkultureller Impulse" subventioniert wird.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.06.2019 finden Sie hier

Europa

"Ungarn ist kein demokratischer Staat mehr", schreibt Timothy Garton Ash im Guardian vor dem heutigen Treffen der europäischen Staatschefs in Brüssel. Es sei Zeit für die EU, das zuzugeben. Was soll sie tun? Zunächst einmal, nicht Manfred Weber zum Präsidenten der Kommission wählen, meint Ash, "vor allem, weil er nicht über die Regierungserfahrung auf höchster Ebene verfügt, aber auch, weil er den Abbau der ungarischen Demokratie durch Orbán legitimiert hat, indem er Fidesz in der EVP hielt. ... Dann muss die EU die tragische Farce der Verwendung ihrer Eigenmittel zur Untergrabung der europäischen Werte stoppen. Sie sollte die Rumänin Laura Codruţa Kövesi, die genau weiß, wie postkommunistische, osteuropäische Korruption aussieht, zur europäischen Staatsanwältin ernennen und die Zustimmung zur Kontrolle durch diese europäische Staatsanwaltschaft zur Bedingung für den Erhalt dieser Mittel machen. Sie sollte sich auch dafür einsetzen, mehr EU-Mittel direkt an die lokale Regierung und die Zivilgesellschaft zu verteilen, anstatt sie von einem korrupten Parteistaat als riesigen, zentralisierten Schmiergeldfonds nutzen zu lassen."

Grauenvolle Zustände erlebte Jean Ziegler in griechischen Flüchtlingscamps auf der Insel Moria. Die medizinische und juristische Versorgung sei unter aller Kritik, nicht einmal genug zu essen gebe es dort. Im Interview mit der FR macht Ziegler dafür Korruption der griechischen Behörden, aber auch die EU verantwortlich: "Moria ist die Hölle. Die Zustände dort gleichen denen in einem Konzentrationslager. Das sagt mir die örtliche Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen, Caroline Willeman. Und sie benutzt dieses fürchterliche Wort ganz bewusst. Die EU verfolgt mit diesen Hotspots eine politische Strategie der Abschreckung. Das ist für mich nicht hinnehmbar, weil diese Lager ein totaler Rechtsbruch sind. Sie sollen andere Fluchtwillige von ihrem Vorhaben abbringen. Menschenrechte werden von griechischen Behörden auf Anweisung der EU mit Füßen getreten. Und: Es funktioniert nicht. ... Wenn man in seiner Heimat bombardiert wird, wenn man täglich um seine Familie fürchten muss, dann flieht man, und es ist einem alles andere egal."

Der mutmaßliche Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., war seit 2009 nicht mehr aufgefallen. Aber dass sich so  jemand neu radikalisiert, sei gar nicht ungewöhnlich, sagt der Rechtsextremismusforscher Daniel Köhler im Gespräch mit Antje Hildebrandt bei cicero.de: "Es gibt viele Fälle, in denen sich Leute aus der organisierten Neonazi-Szene zurückziehen, aber ihre Ideologie und ihren Hass beibehalten. Soweit ich weiß, war Stephan E. nie in einem Aussteiger-Programm. Er hat sich quasi als Familienvater zur Ruhe gesetzt. Es kommt immer wieder vor, dass sich Rechtsextremisten re-radikalisieren, zum Beispiel durch familiäre Krisen oder existenzielle Bedrohungen."

Außerdem: Sascha Lobo schildert Stephan E. in seiner Spiegel-online-Kolumne als einen "Schläfer", der auch durch Reden von AfD-Politikern und ein indifferentes Schweigen der Mitte "erweckt" worden sei.

Joachim Gaucks Spiegel-Interview, in dem er forderte, auch mit Rechten zu reden, hat viel Empörung ausgelöst. "Joachim Gauck mutiert gerade zum Sarrazin light", behauptete gestern Jagoda Marinić in der taz, die das Reden mit Rechten strikt ablehnt. "Es braucht keine Brückenbauer von den rechten Rändern in die Mitte. Es braucht jetzt eine demokratiefähige Mitte, die sich nicht einschüchtern lässt und Grenzen setzt."

Auf Zeit online kann Tilman Steffen dagegen nicht begreifen, wie man Gauck platt zum AfD-Versteher abstempeln kann: "Was Gauck fordert, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die heute leider nicht mehr selbstverständlich ist. Miteinander zu reden ist Basis der Demokratie. Ja, Radikale versuchen, den Diskurs zu vergiften. Wer für Argumente unzugänglich ist, den muss man radikal ausgrenzen. Doch durch pauschales Weghören, durch Ignorieren sind die Rechten nicht wegzubekommen, im Gegenteil. Das zeigt sich im Bundestag, zur Europawahl, in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD bei den Landtagswahlen im Herbst neue Höchstwerte erreichen dürfte."
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Religion

In Dortmund wird der evangelische Kirchentag gefeiert. Die Stadt subventioniert das Ereignis mit knapp drei Milionen Euro, berichtet Daniela Wakonigg bei hpd.de. Begründet wird das mit positiven wirtschaftlichen Folgen des Ereignisses. Doch "mit dem städtischen Zuschuss ist der öffentliche Geldsegen für den Kirchentagsveranstalter noch lange nicht zu Ende. Auch vom Land NRW fließen einige Millionen in das christliche Sommerfest. Bereits im März 2015 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung unter der zum Protestantismus konvertierten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Event 3,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zugesagt. Ohne jegliche öffentliche Diskussion im Landtag. Aus den 3,5 Millionen wurden unter der aktuellen schwarz-gelben Regierung von NRW im Dezember 2018 zunächst 3,9 Millionen Euro und im März 2019 schließlich 4,5 Millionen Euro. Auf der Webseite des Evangelischen Kirchentags ist die zusätzliche Million aus Landesmitteln übrigens nicht erwähnt." Vom Bund kommt dann auch noch eine halbe Million.
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Gesellschaft

Nach der Ausstellung "Muslim Fashions" in Frankfurt, die ein Instrument der Unterwerfung als modisches Accessoire feierte, eröffnet nun in Köln eine zweite Ausstellung zu "Munaqabba - über Frauen in Vollverschleierung in Deutschland". Die Fotografien Selina Pfrüner porträtierte - so weit man davon sprechen kann - einige vollverschleierte Frauen in Deutschland und führte mit ihnen einfühlsame Gespräche. Höhepunkt der Ausstellung wird das "Frauen-Special" am 23. Juni sein, an dem Frauen "Vollverschleierung anprobieren mit Hilfe der vollverschleierten Protagonistinnen", berichtet Chantal Louis bei emma.de: "Gefördert wird das Projekt mit 3.000 Euro vom Kulturamt der Stadt Köln, mit 8.000 Euro vom NRW-Landesbüro Freie Darstellende Künste und vom NRW-Kulturministerium. Das Kölner Kulturamt ist angetan davon, dass 'Selina Pfrüner einen spannenden, in keine Richtung wertenden Zugang zu der Thematik gefunden hat'. Auch das NRW-Landesbüro, das das Projekt im Auftrag des NRW-Kulturministeriums fördert, fand den Antrag der Fotografin 'überzeugend'. Unterstützt wird die Vollverschleierungs-Ausstellung im Rahmen des Sonderförderprogramms 'Interkuturelle Impulse', das Teil des 'Landesintegrationsplans' ist."
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Ideen

Wenn er Bücher bei Amazon kauft oder einen Kurzflug bucht, dann tut er das in einem Zustand der "Nichtwachheit", der der Komplexheit unserer Realität geschuldet sei, erklärt der Jesuit und Philosoph Dominik Finkelde in der NZZ: "Sind wir daher - so könnte man fragen - als soziale Wesen notwendig mit einer eigentümlichen Form mentaler Abwesenheit ausgestattet, wie man sie von Zombiefilmen her kennt? 'Warum kann ich nicht mit anderen Menschen interagieren?', fragt in der postapokalyptischen Filmkomödie 'Warm Bodies' aus dem Jahr 2013 der 18-jährige Zombie namens R. 'Ach ja, verdammt, ich bin tot. Ich sollte nicht so hart zu mir sein. Wir sind alle tot.' Der amerikanische Philosoph Daniel Dennett bringt diese Art von Nichtwachheit, unter der R. leidet, mit Kriterien der Evolutionstheorie auf den Punkt. Er spricht von 'competence without comprehension', das heißt von Fertigkeiten, die ohne Verstehenszusammenhänge ausgeführt werden."
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Kulturmarkt

Die Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs wird neue Vorsitzende des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Ihrer Wahl war ein durchaus konfliktreicher Wahlkampf vorausgegangen, heißt es im Editorial des Börsenblatts - des Vereinsmediums - , das den Konflikt nicht näher beschreibt.
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Stichwörter: Börsenverein

Politik

Die Hongkonger Regierungschefs werden nicht vom Volk gewählt, sondern von Peking eingesetzt. Entspechend verhält es sich - trotz Autonomiestatuts - mit ihren Loyalitäten, schreibt Sven Hansen in der taz: "Jetzt haben sehr viele Hongkonger das Gefühl, unbedingt ihre Autonomie verteidigen zu müssen, weil es die letzte Chance sein könnte. Junge Hongkonger scheinen sogar bereit, notfalls dafür einen hohen Preis zu zahlen. Chinas autoritäre Führung hat damit jetzt ein echtes Problem. Carrie Lam mag sich nach außen hin als alleinverantwortlich und autonom darstellen. Das nimmt ihr in Hongkong niemand ab: Lam ist Regierungschefin von Pekings Gnaden. Jeden Schritt hat sie abgestimmt."
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Stichwörter: Hongkong, China

Geschichte

Vor fünf Jahren forderte Ta-Nehisi Coates in einem Essay für den Atlantic Reparationen an Schwarze in Amerika als Wiedergutmachung für Sklaverei und Rassismus. Nun sprach er im Kongress, wo ein Ausschuss die Frage der Reparationen prüfen soll, und wendete sich gegen das Argument, dass heutige Bürger nicht für Verbrechen von vor 150 Jahren zur Rechenschaft gezogen werden könnten: "Diese Zurückweisung offenbart eine seltsame Theorie des Regierens, die darin besteht, dass Amerikaner nur generationenweise verantwortlich seien. Aber die Vereinigten Staaten bezahlten noch bis in dieses Jahrhundert Renten an Nachfahren von Bürgerkriegssoldaten. Wir respektieren Verträge, die vor 200 Jahren geschlossen wurden, obwohl niemand mehr lebt, der diese Verträge zeichnete. Viele von uns würden es lieben, wenn sie nur für Dinge besteuert würden, für die sie individuell verantwortlich sind. Aber wir sind amerikanische Bürger und also an ein kollektives Projekt gebunden, das über unsere persönliche Reichweite hinausgeht."
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