9punkt - Die Debattenrundschau

Zivilgesellschaft ist eine Dauerbaustelle

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.01.2021. Die FR setzt ihre Serie über die Gründung des Deutschen Reichs vor 150 Jahren fort. Der Historiker Christoph Nonn lernt durch den Blick aufs Kaiserreich: "Der Glaube, dass die Moderne unausweichlich zur Demokratie führt, war offensichtlich naiv." Wenn es den Chefs der Kulturinstitutionen in ihrem "Weltoffen"-Aufruf nur um die Zulassung israelkritischer Positionen ging, warum stellen sie geschichtstheoretische Thesen auf, fragt Alan Posener in starke-meinungen.de. In der taz spricht die Ärztin Cornelia Strunz und Autorin eines Buchs über Genitalverstümmelung über das Ausmaß der Barbarei und die Opfer.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 04.01.2021 finden Sie hier

Geschichte

In der FR-Serie über die Reichsgründung 1871 kommt heute der Historiker Christoph Nonn zu Wort. Im Interview erklärt er, was sich aus der Reichsgründung und dem Scheitern der Weimarer Republik für heute lernen lässt: "Die Entwicklung zur Moderne hat verschiedene Potenziale, demokratische wie undemokratische. Auch das sehen wir heute in China, Russland, in der Türkei, in Ungarn, Polen und vielen anderen Ländern der Welt. Der Glaube, dass die Moderne unausweichlich zur Demokratie führt, wie vielfach nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 geglaubt wurde, war offensichtlich naiv. Das macht die Beschäftigung mit dem Kaiserreich umso spannender. Denn damals wurde Deutschland zu einer modernen Gesellschaft, mit dem Potenzial einer Weiterentwicklung zur Demokratie und zur Diktatur. Das heißt aber auch: Demokratische Errungenschaften sind zerbrechlich, unsicher. Die demokratische Zivilgesellschaft ist eine Dauerbaustelle, an der alle Bürger den Spaten schwingen müssen."

Der Politologe Stephan Grigat erinnert in der FAZ an die Vertreibung der Juden aus der arabischen Welt, die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begann: "Neben 'push'-Faktoren wie Verfolgung und Diskriminierung, ökonomischer Not und politischer Instabilität in den arabischen Staaten existierten auch 'pull'-Faktoren wie die zionistische oder religiöse Sehnsucht nach einer jüdischen Heimstätte, deren Erfüllung durch die Gründung Israels seit 1948 realisierbar erschien. Die Hauptursache muss jedoch in den antijüdischen Traditionen der islamisch dominierten Gesellschaften und dem manifesten Antisemitismus der jeweiligen arabischen Führungen gesehen werden."
Archiv: Geschichte

Medien

Heute entscheidet ein britisches Gericht über den Auslieferungsantrag der USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Im Interview mit der Welt erklärt seine Rechtsanwältin Jennifer Robinson, warum sein Fall jedem Journalisten Angst machen sollte: "Er ist der erste Journalist in der Geschichte, der wegen Spionage angeklagt wird. Ihm drohen 175 Jahre Gefängnis in den USA. Wegen preisgekrönter Veröffentlichungen über Kriegsverbrechen, Folter und Menschenrechtsverletzungen. ... Wir haben 2016 eine Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung vorgelegt bekommen, die besagt, dass seine Zeit in der Botschaft rechtswidrig war. Das Vereinigte Königreich und Schweden wären verpflichtet, den Fall sofort zu lösen und ihm die Ausreise zu ermöglichen. Die Reaktion Großbritanniens auf diese UN-Entscheidung hat mich wirklich an der internationalen Rechtsstaatlichkeit zweifeln lassen. Ausgerechnet Großbritannien! Das Land hat von anderen Ländern immer gefordert, dass sie sich an die Beschlüsse der UN-Arbeitsgruppe halten sollen. Das ist für mich der Grund, warum Julians Fall ein so schockierendes Beispiel dafür ist, was passiert, wenn, nun ja, der mächtigste Staat der Welt auf dich losgeht."
Archiv: Medien
Stichwörter: Assange, Julian

Ideen

Kurz vor Jahresende äußerten die Chefs großer Kulturinstitutionen in einem spektakulären Aufruf die Furcht, es herrsche ein Klima der Zensur, ausgelöst durch den BDS-Beschluss des Bundestags, der es ihnen erschwere, Künstler einzuladen, die Israel boykottieren wollen. Dann bescheinigte ihnen der wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass gar keine Zensur stattfindet (unsere Resümees). Ist die Debatte damit beendet? Alan Posener geht bei starke-meinungen.de die Positionen des Papiers der MandarInnen nochmal durch und findet sie in vieler Hinsicht problematisch: "Die Frage .. , warum die von mir inkriminierten Passagen aufgenommen wurden; warum man es nicht bei einer klarstellenden Eingabe an den Bundestag beließ - 'wir sind gegen BDS, möchten aber darauf beharren, dass wir auch künftig trotz öffentlicher Förderung mit Israelkritikern zusammenarbeiten dürfen' - : Diese Frage bleibt. Warum musste die Mbembe-Diskussion zu der Unterstellung überhöht werden, 'andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung' würden unter Verweis auf den Holocaust 'moralisch oder politisch pauschal delegitimiert'?" Hier der zweite Teil von Poseners Essay.

Die Klimakrise wird sich nicht mit Mitteln des Kapitalismus überwinden lassen, sondern es geht darum, ihn zu überwinden, meint der Präsident der Cusanus Hochschule und Grünen-Politiker Reinhard Loske auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ: "Im Angesicht von Klimakrise, Biodiversitätskrise und aufziehender Wasser- und Bodenkrise sollte niemand glauben, das ökonomische System könne alles in allem so bleiben, wie es ist, nur müssten hier und da ein paar 'grüne Preisschilder' aufgestellt werden. Ökologisch wahre Preise sind eine notwendige, aber bei weitem nicht hinreichende Bedingung für die sozial-ökologische Transformation, vor der wir als Weltgesellschaft stehen. Es geht um größere Fragen, um die Wiedereinbettung der Ökonomie in Natur und Gesellschaft, um ein neues Verständnis von Freiheit und Verantwortung im Angesicht einzuhaltender planetarer Grenzen, um globale und intergenerative Gerechtigkeit, kurz: um Bilder und Erzählungen davon, wie wir in Zukunft leben wollen."

Ach, Utopien. In der NZZ möchte Hans Christoph Buch sich gern von ihnen verabschieden: "Über hundert Jahre hinweg haben links- und rechtsradikale Positionen die Plätze so oft getauscht, dass die Orientierung schwerfällt: Mussolini war Sozialist, bevor er sich zum Faschismus bekannte, und die NSDAP lernte von der KPD, was Parolen, Lieder und die Technik der Machtergreifung betraf. Vom Nordpol aus gesehen liegt die Welt im Süden, am Südpol ist es umgekehrt, doch die Mehrzahl aller Menschen wohnt in gemäßigten Zonen, und hier kommt die Tugend des inneren Maßes ins Spiel, die Konservative und Liberale eher auszeichnet als andere Parteien. Die Radikalität ist kein Wert an sich, und der Verbalradikalismus ist die Vorstufe der Gewaltexzesse, vor denen Georg Büchner in 'Dantons Tod' warnt: 'Geht einmal euren Phrasen nach bis zu dem Punkt, wo sie verkörpert werden. Blickt um euch, das alles habt ihr gesprochen; es ist eine mimische Übersetzung eurer Worte, ihr bautet eure Systeme aus Menschenköpfen.'"
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Archiv: Ideen

Europa

In der Türkei leben Zehntausende geflüchtete Uiguren. Gerade den türkischen Nationalisten sind sie ein wichtiges Anliegen. Aber Tayyip Erdogan ist in der Klemme und erwähnt das Thema nie, weil die Türkei ein Auslieferungsabkommen mit China geschlossen hat. Das  Abkommen wurde bisher stillschweigend ignoriert, berichtet Jügen Gottschlich, der mit dem Aktivisten Burhan Uluyol bgesprochen hat, in der taz, aber "China hat seinen Druck erhöht und jetzt steht die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens plötzlich auf dem Programm des türkischen Parlaments. Im Moment verhandelt der Auswärtige Ausschuss darüber. 'Sie erpressen die Türkei mit dem Impfstoff', ist Burhan Uluyol überzeugt. Tatsächlich erwartet die türkische Regierung die mit Abstand größte Menge an Impfstoff gegen Covid-19 aus China. Der Impfstoff Sinovac wurde und wird in der Türkei getestet und soll das Rückgrat für die türkische Impfkampagne bilden."

Die Schweden haben kein Pandemiegesetz oder überhaupt ein Gesetz, mit dem sie die Freiheiten ihrer Bürger so einschränken könnten, wie das beispielsweise in Deutschland oder Italien zur Zeit möglich ist, erklärt Thomas Steinfeld in der SZ. Gleichzeitig spiele der Staat eine viel größere Rolle als anderswo. "Staatsindividualismus" nennt das Steinfeld mit den Historikern Henrik Berggren und Lars Trädgårdh, und der sieht so aus: "Jedem Bürger dieses Landes, dem jungen wie dem alten und allen Menschen dazwischen, wird vom Staat die materielle Unabhängigkeit garantiert, auf niedrigem Niveau, während jeder Bürger zugleich genötigt wird, seine Arbeitskraft auf den Markt zu tragen und so in den Dienst des Gesamten zu stellen. Konkret gesprochen: Die Kinder gehen in eine Tagesstätte, die Studenten erhalten einen staatlichen Kredit zur Finanzierung ihres Studiums, ein 'Ehegattensplitting' bei der Einkommensteuer wäre undenkbar, und von niemandem wird erwartet, sich um die alten Eltern zu kümmern, schon gar nicht finanziell."

Lucia Puttrich, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, und die Islamforscherin Susanne Schröter fordern in der FAZ (politischer Teil) mehr Aufmerksamkeit für den "politischen Islam", der etwa eine Reduktion der Meinungsfreiheit in Europa betreibe. "Frankreich braucht jetzt unsere Solidarität. Nicht nur ideell, sondern auch, wenn es um wirtschaftliche Boykottdrohungen geht. Europa muss klare Positionen dafür beziehen, dass Karikaturen in einer freien Welt auch religiöse Motive haben dürfen und ja, auch geschmacklos sein dürfen."
Archiv: Europa

Politik

Ärmere Länder in Afrika werden Jahre brauchen, bis die Bevölkerung gegen Corona geimpft ist. Zu erklären ist das vor allem durch Patente auf Impfstoffe, erklärt Politikwissenschaftlerin Anne Jung von der Organisation "Medico International" im Interview mit Lea Fauth in der taz: "Wir fordern grundsätzlich die Begrenzung der Macht von Pharmaunternehmen bei der Produktion von lebensnotwendigen Medikamenten im öffentlichen Interesse. 'Wem gehören Patente?', wurde der Erfinder des Impfstoffs gegen Polio gefragt. Seine Antwort: den Menschen. Darf man die Sonne patentieren? Er gab seine Entdeckung frei. Heute ist Kinderlähmung fast ausgerottet."

Die Ärztin Cornelia Strunz ist Mitautorin des ersten deutschen medizinischen Fachbuchs über weibliche Genitalverstümmelung. Es soll Ärzte und Ärztinnen in Deutschland über die Praxis aufklären - die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" geht von 74.000 Mädchen und Frauen aus. Mit taz-Redakteurin Patricia Hecht spricht Strunz über das zuweilen barbarische Ausmaß der Verletzungen und erklärt, dass selbst eine "Rekonstruktion" nur teilweise möglich ist: "Bei vielen Frauen ist ganz tief verwurzelt, dass jede Berührung schmerzhaft ist. Die Verstümmelung ist ja gerade darauf angelegt, dass Sexualität mit Qualen und Festhalten und Gewalt einhergeht. Unsere Aufgabe ist es, in jedem Einzelfall zu beraten und zu schauen, was möglich ist. In vielen Fällen sind wir dafür auf Spenden angewiesen. Manche Frauen können nach einer Rekonstruktion Nähe zulassen, andere nicht."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Im Standard erzählt Marlene Streeruwitz von ihrem staatlich verordneten Coronatest, den sie erst nicht machen wollte - Massentests, das erinnerte sie an die Nürnberger Rassengesetze. Aber dann ging sie doch, und es war alles ganz anders, ein "winziger Augenblick Demokratie" fand statt: "Alle warten. Niemand drängelt. Alle gehen langsam so vor sich hin. Reden leise. Schauen wieder aufs Handy. Ruhig. Gelassen ist das. Dann sind die zehn Minuten vorbei. Am Schalter. Der Test ist negativ. Ich werfe den Test dann selber in die Mülltonne. Niemand sonst kommt mit meinem Test in Berührung. Auch das ist beruhigend. Wir sind alle in dieser Situation, sagt die Stimmung. Das leise Summen gedämpften Redens. Rücksichtsvoll ist das. Wir sind gemeinsam da, erzählt das. Wir machen das für uns und füreinander. Wir nehmen das ernst. Das Gemeinsame. Wir nehmen einander ernst. Wir bleiben ruhig dabei. Ein freundliches Strömen war das in dieser Teststraße. Die Freiwilligkeit jeder einzelnen Person ein Beitrag und zu spüren. Keine und keiner ging schneller weg. Verließ den Ort. Flüchtete. Das war ja auch nicht notwendig. Dieser Test war ein Akt der Selbstbestimmung in der Gemeinsamkeit mit den anderen, die sich testen ließen."
Archiv: Gesellschaft