Buch in der Debatte

Mark Siemons gibt in der FAS einen Ausblick auf den Habermas-Gesprächsband, der nächste Woche im Suhrkamp-Verlag erscheint. Siemons will vor allem wissen, was es mit der Haltung des Philosophen zum Ukraine-Krieg auf sich hat. Für seine Forderung nach Verhandlungen kurz nach dem russischen Einmarsch, wurde er heftig kritisiert (unser Resümee). Abgerückt ist er von ihr immer nicht - ist das "Altersstarrsinn" oder "Prinzipienreiterei? Nein, so Siemons, und schlüsselt Habermas' Argumente genauer auf: "Zum einen behauptet Habermas, dass der Westen durch seine Waffenlieferungen eine Mitverantwortung für den Fortgang und das Ende des Krieges hat; beides sei dadurch nicht mehr allein Sache der angegriffenen Ukraine. Und zum anderen wirft er dem Westen vor, diese Verantwortung zu verleugnen, indem er den Krieg seinem Selbstlauf überlasse und keine realistische eigene Vorstellung entwickle, was sein Ziel ist und wie er enden kann..." Tatsächlich sei es, so Simon, "rätselhaft, weshalb auch die öffentliche Debatte nicht auf die Aufhellung dieses blinden Flecks dringt. Es werden überhaupt keine Ziele formuliert, auf was genau der Krieg realistischerweise hinauslaufen soll und nach welchen Kriterien ein Zustand erreicht sein kann, bei dem Verhandlungen als sinnvoll erscheinen."

Marc Zitzmann zeichnet auf den Bilder und Zeiten - Seiten der FAZ die Geschichte des Rassemblement National nach und zeigt auf, wo die Gründe für den Erfolg des Rechtsextremismus in Frankreichs politischer Entwicklung zu suchen sind: "Die blutige Trennung von Algerien 1962 zeitigte einen Phantomschmerz, den der Historiker Benjamin Stora mit den Langzeitfolgen der Abschaffung der Sklaverei in den Südstaaten der USA vergleicht: Ein solcher Schmerz lasse jahrhundertealte rassistische Vorurteile fortleben. Die Unfähigkeit der Sozialisten, das Los der einfachen Leute aufzubessern, durch Mitterrands wirtschaftspolitische Kehrtwende von 1983 wie durch die desaströse Präsidentschaft von François Hollande (2012 bis 2017) versinnbildlicht, untergrub die Glaubwürdigkeit der einst führenden Linkspartei. Die Schleieraffären seit 1989 (und erst recht die islamistischen Attentate seit 2015) trugen zur Zweckentfremdung des toleranten Laizismuskonzepts von 1905 zu einem Kampfinstrument gegen Muslime bei. Sarkozy eignete sich zwischen 2007 und 2012 Schlagwörter und Programminhalte des FN an; die jüngste Spaltung der einstigen Neogaullisten in Befürworter und Verweigerer eines Bündnisses mit dem RN zeigt, wie brüchig die 'republikanische Front' zum rechten Rand hin geworden ist."

Der Soziologe Oliver Nachtwey analysiert in der FAZ den "spektakulären Erfolg" von Sahra Wagenknechts BSW. Wagenknechts Erfolgsrezept bestehe unter anderem in einer "Triggerpolitik": Ihr "Ansatz ist die parteipolitische Politisierung von Triggerpunkten. Sie ist der Prototyp dessen, was Mau und Mitstreiter eine 'Polarisierungsunternehmerin' nennen: jemand, der die gesellschaftlichen Entzündlichkeiten aufspürt, verstärkt und in politische Antagonismen übersetzt." Das BSW fülle mit seinem "Linkskonservatismus" eine Lücke in der politischen Landschaft, den "vertikalen Klassenkonflikt" der Linken, transformiert Wagenknecht in einen "horizontalen Klassennationalismus", der der AfD Vorschub leistet: "Mit ihrer Reichweite und ihrer Zuspitzung ist Wagenknecht eine Ressentimentmaschine, die die Erzählungen der AfD mitlegitimiert. Wagenknecht ist deshalb weniger ein Bollwerk gegen die AfD, sondern eine Vorfeldpartei."

Der Autor und DDR-Experte Ilko Sascha-Kowalczuk erklärt im Tagesspiegel-Interview, warum er Sahra Wagenknechts Partei eigentlich als genau so gefährlich für die Demokratie einstuft, wie die AfD: "Beide eint der Hang zum Autoritarismus, beide wollen ein elitäres, illiberales Staatssystem, beide wollen Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis herauslösen, beide wollen die Europäische Union zerstören. Das sind zentrale gemeinsame Merkmale, obwohl ich natürlich auch Unterschiede zwischen beiden Parteien sehe." Zum Beispiel "in der Sozialpolitik. Da sehe ich beim BSW eine gewisse Kompetenz. Aber das BSW ist für mich keine demokratische Partei, weil sie keine demokratische Verfassung hat. Sie ist eine reine Führerpartei, vollkommen zugeschnitten auf eine Person, die alles entscheidet. In Thüringen und Sachsen wird das BSW bei der Wahl einen großen Erfolg einfahren. In Thüringen hat das BSW 70 Mitglieder, in Sachsen 85."

Ein "generelles Einreiseverbot für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zu verlangen" ist nicht nur "völlig unverantwortlich", sondern verfassungwidrig, schreibt die Juristin Stefanie Schork in ihrer FAS-Kolumne: "Abgesehen davon, dass damit zum offenen Verfassungsbruch aufgefordert wurde und bekannt ist, dass es massive Asylgründe unter anderem für zurückgelassene 'Ortskräfte' und Mitglieder von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gerade aus Afghanistan gibt; von dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen ganz zu schweigen. Wenn ein Spitzenpolitiker verkündet, ein Aufnahmestopp verhindere weitere Straftaten, erklärt er, von Menschen aus Afghanistan und Syrien gehe eine erhöhte Gefahr aus, Tötungsdelikte zu begehen. Mir ist nicht bekannt, dass das statistisch belegt wäre. Eine solche Aussage ist rassistisch, gefährdet massiv die Integration der in unserem Land angekommenen Flüchtlinge und ist kriminologisch nicht zu rechtfertigen.

Auch Ronya Othmann schreibt in ihrer FAZ-Kolumne zum Thema. Es gibt keinen "harmlosen Islamismus", hält Othmann erstens fest: "Was den dschihadistischen Islamismus betrifft, ist man sich da sehr einig. Anders ist es beim legalistischen Islamismus, der meist nicht mal als solcher erkannt, der verharmlost, hofiert oder gar mit Steuergeldern...finanziert wird." Zweiten sei islamistischer Terrorismus ein "globales Problem", Abschiebungen wären lediglich eine Scheinlösung: "Dass man Terroristen nicht in Deutschland haben will, ist verständlich, aber die allermeisten Syrer und Afghanen sind nun einmal gar keine Terroristen, und eine Abschiebung würde auch sie in Gefahr bringen. Bei jenen dagegen, die doch Terroristen sind, ist die Vorstellung, dass sie dann in Afghanistan oder Syrien ihr Unwesen treiben, beunruhigend. Auch weil der Terrorismus in diesen Ländern einer der Gründe ist, der so viele in die Flucht treibt."

Der Stanford-Professor Adrian Daub hat sich in seinem Buch mit dem Begriff der "Cancel Culture" auseinandergesetzt. Im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt er, dass der Vorwurf für ihn vor allem als Mittel taugt, "Debatten auf die Meta-Ebene zu ziehen, und zwar gerade dann, wenn man die Debatte selber nicht führen will. Wenn man sagen will, ich darf hier nichts mehr sagen, statt zu verteidigen, was man sagt." Soweit so gut. Außerdem fungiere der Vorwurf des "Cancelns" auch, um missliebige Meinungen auszuschalten, zum Beispiel in der Nahostdebatte: "Floridas Gouverneur Ron DeSantis war der Bekämpfer der Cancel Culture. Wie hat er sie bekämpft? Indem er tief in die Meinungsfreiheit eingegriffen hat. Das gilt auch für viele deutsche Mahner gegen die Cancel Culture. Denn sie haben genau das getan, was sie den anderen vorgeworfen haben, Erregungsspiralen in den sozialen Netzwerken auszulösen und in die Meinungsäußerung anderer einzugreifen. Es fällt auf, der Begriff wird weniger verwendet, es geistert noch etwas rum. In Deutschland ist es ziemlich klar, was die Cancel Culture abgelöst hat, das ist ein bestimmter Antisemitismus-Vorwurf, der manchmal noch über die Bande von 'Wokeness' oder 'postkoloniale Studien' gespielt wird."

In der taz unterhält sich der US-amerikanische Autor und Journalist Nathan Thrall mit Leon Holly über sein Buch "Ein Tag im Leben von Abed Salama", das einen Busunfall in Jerusalem aufarbeitet und dieses Jahr den Pulitzer-Preis in der Kategorie Sachbuch erhielt. Bei dem Unfall starben sechs palästinensische Kinder und ein Lehrer. Thrall will mit dem Bericht die größeren politischen Dimensionen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern aufzeigen: "Die Kinder haben sich darauf gefreut, einen Ausflug zu einem Spielplatz am Rand von Ramallah zu machen, denn in der ummauerten Enklave, in der sie lebten, gab es keine Spielplätze. Da die Kinder aus Familien kamen, die nicht die richtigen Ausweise haben, um einfach zu den Spielplätzen auf der anderen Seite der Mauer zu gehen, waren sie gezwungen, einen langen Umweg entlang der Mauer zu nehmen und einen Kontrollpunkt zu passieren. Kurze Zeit später wurde der Bus von einem riesigen Sattelschlepper erfasst, wodurch er umkippte und Feuer fing. Sechs Kinder und ein Lehrer starben."


Der aus Israel stammende neue Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Lahav Shani wird immer wieder nach seiner Haltung im Nahost-Konflikt gefragt. In der SZ schreibt er, dass die weltweiten Reaktionen auf den 7. Oktober "die größte und bitterste Enttäuschung" seines Lebens darstellten: "Dass Menschen jeglicher politischer Richtung auf der ganzen Welt aufgehört haben zu denken. Ich verstehe das Bedürfnis, Solidarität zu zeigen mit den Schwachen und Unterdrückten. Ich weiß auch, dass Israel sich in den letzten Jahren nicht mehr genug bemüht hat, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Dass so viele Menschen aber aufgehört haben, mehr als eine Informationsquelle zu nutzen, macht mich fassungslos." An Frieden glaubt er dennoch - irgendwann: "Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird und wann die Gewalt aufhört. Ich weiß auch nicht, wann wir Waffenstillstand haben werden, wann die Geiseln zurückkommen und wann Gaza wieder aufgebaut wird. Alles, was ich weiß, ist, dass jedes getötete Leben eines zu viel ist. Und ich weiß und hoffe, dass auf beiden Seiten bald sehr mutige Menschen nach vorne kommen, Menschen, die in die weitere Zukunft denken und die schwierigen Schritte zum Frieden wagen. Ich weiß, dass es diese Menschen gibt."

Das Verhältnis der EU zum afrikanischen Kontinent muss sich ändern, fordert in der NZZ der Philosoph Leander Scholz, totale Abschottung ist nicht die Lösung: "Im Unterschied zu anderen Großräumen oder Imperien ist die EU eine genuin geschichtliche Macht, die ihre Identität vorrangig aus der Vergangenheit bezieht, zu der auch die Kolonialgeschichte gehört. Ihr Gedächtnis wird immer durch das Römische Reich bestimmt bleiben, das seit seinem Untergang zahllose Umbesetzungen und Aneignungen erfahren hat. Allerdings ist der europäische Kolonialismus auch dem neuen Europa tiefer eingeschrieben, als das die offizielle Geschichtsschreibung wahrhaben will. Erst wenn die EU hier mit sich im Reinen ist, wird sie in der Herausforderung durch die Migration die Chance zur eigenen Weiterentwicklung erkennen können. Auf Druck der italienischen Regierung hat die Kommissionspräsidentin jüngst einen neuen Kommissar für das Mittelmeer in Aussicht gestellt. Denn die Zukunft des postkolonialen Europa kann nicht in einer den Kontinent überfordernden Einwanderung bestehen, sondern nur in einem echten Angebot an Afrika."