In der NZZ warnt Hamed Abdel-Samad, die Fatwa zweier iranischer Ayatollahs, die zur Ermordung Donald Trumps aufgerufen haben, ernst zu nehmen: "Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Machbarkeit eines Anschlags auf Trump. Die Gefahr liegt in der Reaktivierung eines Denkens, das Mord als Gottesdienst und Rache als Theologie legitimiert. In einer Welt, in der digitale Mobilisierung und ideologische Radikalisierung in Echtzeit stattfinden, genügt oft ein einziger religiöser Impuls, um ganze Netzwerke zur Tat zu inspirieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass Salman Rushdie vor drei Jahren bei einem Attentatsversuch nur knapp dem Tod entkommen ist, 33 Jahre nach der gegen ihn verhängten Fatwa. Islamisten haben ein sehr gutes Langzeitgedächtnis. Sind sie mächtig, erobern sie Länder. Wenn sie geschlagen sind, wechseln sie zum Terror."

Der Bruch zwischen Elon Musk und Donald Trump ist nun offiziell. Musk, der Trumps Steuer- und Schuldengesetz ablehnt, will jetzt sogar seine eigene Partei gründen, die "America Party". Stefan Schaaf ist in der taz eher skeptisch: "Dritte Parteien hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg, wenn sie Kandidaten für den Kongress ins Rennen schickten. Das liegt am reinen Mehrheitswahlsystem in den USA. Deswegen führen Parteien wie die Green Party oder die Libertarian Party ein Nischendasein. Anders sieht es bei Präsidentschaftswahlen aus. Kandidaten kurzlebiger Parteien erreichten dort bis zu 20 Prozent der Stimmen. Zu nennen sind John B. Anderson 1980, die Schwarze Aktivistin Lenora Fulani 1988 oder der texanische Geschäftsmann H. Ross Perot 1992. Perot zog so viele Stimmen vom Republikaner George Bush ab, dass Bill Clinton mit nur 43 Prozent der Stimmen ins Weiße Haus einziehen konnte." Trumps Gesetz soll die Verschuldung der USA zwar noch erheblich vergrößern, aber ein paar Subventionen werden auch gestrichen, erläutert Kai Schöneberg ebenfalls in der taz: "Die US-Regierung kappt mit ihrem umstrittenen Steuergesetz, das der Kongress am Donnerstag billigte, auch die Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen."

Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht sich auch in den Streitkräften bemerkbar, berichtet Franca Wittenbrink in der FAZ. "Israelische Medien gehen davon aus, dass seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 Reservisten nicht mehr zum Militärdienst erschienen sind. Die meisten von ihnen sind ausgebrannt, leiden unter den Folgen traumatischer Erlebnisse, haben Beruf und Familie über Monate vernachlässigt. Bei einigen kommen grundsätzliche Zweifel an der Kriegsführung der Regierung hinzu, dazu die Verzweiflung darüber, dass die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln noch immer nicht wieder frei sind."

In Mecklenburg-Vorpommern leistet ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu Nord Stream 2 wackere Arbeit. Hier war es zu einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen Symbiose zwischen Landespolitik und Russland gekommen. Gemeinsam hatte man eine "Umweltstiftung" gegründet, um den Gastransport nach Deutschland doch noch zu realisieren. Reinhard Bingener und Julian Staib schildern in der FAZ, wie sich Gerhard Schröder der Befragung des Ausschusses entzieht. Herausgefunden hat der Ausschuss dennoch einiges, etwa "Hinweise darauf, dass nicht Manuela Schwesigs Landesregierung, wie von ihr behauptet, sondern Moskau der Initiator für die Gründung der Stiftung war. Doch all das führte in der rot-roten Landesregierung bisher zu keinerlei personellen Konsequenzen. Was aus Sicht des Abgeordneten Damm auch daran liegt, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern die mediale Öffentlichkeit (so es sie aufgrund der Zeitungskonzentration überhaupt noch gibt) und die Bevölkerung wenig an den Vorgängen stören."

Die von Putin gegründete "Russische Militärhistorische Gesellschaft" schmückt den Gogol-Boulevard im Moskauer Zentrum mit Schautafeln, die über "Quellen und Sinn des baltischen Neonazismus" informieren sollen. Inna Hartwich sieht sich die Ausstellung für die taz an: "Auf jeder der 16 Tafeln der Prachtstraße, die sich von der Touristen-Meile Arbat bis hin zur Christi-Erlöserkathedrale zieht und den sechs Tafeln vor der lettischen Botschaft einige Straßen weiter weg geht es um Diffamierung der Staaten des Baltikums - mittels verzerrter und verdrehter Darstellung der Geschichte." 

Präsident Steinmeier besucht unterdessen die baltischen Staaten. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk äußert sich im Gespräch mit Stefanie Witte vom Tagesspiegel skeptisch zu diesem Besuch: Er kritisiert die Russlandnähe früherer Regierungen und fordert, die Russlandpolitik dieser Regierungen "der vergangenen zwanzig Jahre parlamentarisch aufzuarbeiten, damit sich solche Fehler nicht wiederholen. Dem steht ein Bundespräsident Steinmeier durch die Ausübung seines Amtes im Wege, denn dabei ginge es maßgeblich auch um ihn. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass er selbst sonderlich reflektiert damit umgeht. Steinmeier selbst hat noch 2016 im Zusammenhang mit Nato-Manövern in der Ostsee von Säbelrasseln und Kriegsgeheul gesprochen. Das hat in den baltischen Staaten zu Fassungslosigkeit geführt."  

Patrick Bahners schildert in der FAZ die höhere Kungelei zwischen SPD und CDU, was die Besetzung von Richterstellen im Bundesverfassungsgericht angeht - Praktiken, die noch aus der Zeit stammen, als die beiden als "Volksparteien" galten. "Das alte System wirkte so lange natürlich, wie Union und SPD im Bundestag gemeinsam über die vom Gesetz für die Richterwahl verlangte Zweidrittelmehrheit verfügten. Im Bundesrat, der die andere Hälfte der Verfassungsrichter wählt, sieht das schon lange anders aus - Föderalismus als Realitätscheck!" Nebenbei lobt Bahners das "verfassungspatriotische, staatstragende Verhalten der Linkspartei". Im wesentlichen geht es ihm aber darum, die auf dem SPD-Ticket laufende Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen, die ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ablehnt. Dies sieht Robin Alexander in der Welt anders, der die liberale Position der Richterin zum Abtreibungsrecht kritisiert. 

Yelizaveta Landenberger resümiert in der taz ein Podium von Schriftstellern zur Lage der Demokratie in Osteuropa. Die Besetzung war mit Szczepan Twardoch, Marko Martin, Nino Haratischwili, Maja Pelević und Andrej Kurkow hochkarätig. Das ganze diente auch als Abschiedsveransaltung für den langjährigen Chef der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Thomas Krüger, informiert Landenberger. Auffällig ein Satz der georgischen Autorin Haratischwili: "Der Westen sei aktuell etwas, das der Osten 'mit eigenen Knochen und Blut' verteidige." In der FAZ berichtet Kerstin Holm.

Die russische Opposition muss sich "einen Vorrat an politischer Philosophie zulegen - weniger Utopien, mehr Suche nach realistischen Veränderungen zum Besseren", wünscht sich Viktor Jerofejew in der NZZ. Derzeit gebe es vor allem zwei wichtige Strömungen: Die weiche Opposition der Nawalny-Anhänger, gegen Korruption kämpft, "um die schöne Zukunft Russlands zu verwirklichen", und die harte Opposition, die Korruption toleriert, weil sie Russland schwächt, auf dessen Auseinanderbrechen sie hofft. Weniger Utopie bedeutet für Jerofejew zum Beispiel, derzeit nicht am Status der Krim zur rühren: "Auch Nawalny war übervorsichtig bezüglich der Krim. Er erklärte, die Halbinsel sei ja kein belegtes Brot, das man einfach so von Hand zu Hand weiterreichen könne. Natürlich wusste er, wem die Krim gehört - jedenfalls war ihm klar, dass die Verschiebung von Grenzen im heutigen Europa politischer Wahnsinn ist. Doch seine Entscheidung, das Volk nicht zu verschrecken, das sich doch so sehr über die Heimholung der Krim freute, bedeutete auch, dass er von den wohlfeilen Worten eines Oppositionellen zur Verantwortung eines smarten Politikers wechselte."

Das vom Schriftsteller Vladimir Arsenijević geleitete serbische Literaturfestival "Krokodil" steht unter erheblichem Druck, zumal es sich mit den Massenprotesten gegen Präsident Vučić solidarisch erklärt. Auch geht die radikale Rechte von der Straße aus gegen das Festival vor, da es sich in deren Augen zu sehr für den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica befasst, erfahren wir aus Felix Stephans SZ-Gespräch mit Arsenijević: "Der offizielle, staatlich verfügte Umgang mit diesem Massaker sieht so aus, dass man jede Verantwortung von sich weist, jedes Fehlverhalten leugnet und diese Verdrängung mit einer aggressiven Opferrolle verknüpft, die über die Staatsmedien tagein tagaus in die Köpfe der Menschen geprügelt wird. ... Vor einer Weile sind in der Stadt auf einmal kleine Porträts von Ratko Mladić aufgetaucht, dem General, der außer für den Völkermord von Srebrenica noch für andere Kriegsverbrechen direkt verantwortlich ist. Bis heute wird er von der serbischen Rechten als Held verehrt. Wir haben dann angefangen, diese Bilder zu übermalen, seitdem werden wir mit Gewalt- und Morddrohungen nur so überzogen. Unser Büro wird praktisch jede Woche demoliert. Und obwohl unsere Überwachungskamera diese Angriffe allesamt aufzeichnet und die Gesichter stets gut zu erkennen sind, unternimmt die Polizei nichts."

Während Elon Musk in Amerika mit einer eigenen Partei in die Politik geht, zerbricht auch das Parteiengefüge in Britannien, eine linke Partei um die Abgeordnete Zarah Sultana spaltet sich von Labour ab. Ihr Potenzial erblickt sie im Antisemitismus. Daniel Zylbersztajn-Lewandowski berichtet in der taz: "Die in Birmingham geborene Sultana stammt aus einer muslimisch-pakistanischen Familie und ist für ihre harte propalästinensische und israelkritische Stellung bekannt. In der Vergangenheit wurden ihr auch antijüdische Aussagen zugeschrieben. Auch andere potenzielle Mitglieder nehmen ähnliche Positionen ein. Etwa der jüdische Südafrikaner und ehemalige ANC-Politiker Andrew Feinstein, der bei der Wahl 2024 gegen Keir Starmer in dessen Londoner Wahlkreis angetreten war." Auch FAZ-Korrepsondent Johannes Leithäuser schildert im Leitartikel der FAZ die Probleme Keir Starmers, ohne den Israel-Kontext der Abspaltung zu erwähnen.

Zwar gibt es Islamismus, konzediert Mathias Rohe, Direktor des Zentrums für Islam und Recht in Europa an der FAU-Erlangen Nürnberg, in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ, doch die übergroße Mehrheit der Muslime identifiziere sich "mit Deutschland und den Rahmenbedingungen des hiesigen Zusammenlebens". Das sei auch durch Studien belegt: "Im scharfen Kontrast zu den seriösen Studien stehen solche mit sachlich verfehlten Fragestellungen wie etwa der, ob den Befragten die Regeln ihrer Religion (Scharia, islamische Normenlehre) wichtiger seien als das deutsche Recht. Dieses Design unterstellt einen strukturellen Gegensatz, den es so gerade nicht gibt. Die Scharia enthält ganz überwiegend religiös-ethische Normen, die grundsätzlich von der Religionsfreiheit umfasst sind." Patriarchalische Einstellungen im Islam findet Rohe kritikwürdig. Das Kopftuch aber verteidigt er: "Wer das Kopftuch pauschal als 'Flagge des Islamismus' verunglimpft, möge seine Mitverantwortung für alltägliche Beleidigungen und Angriffe bedenken. Nicht wenige kopftuchtragende Frauen kritisieren patriarchalische Denkmuster in den eigenen Reihen und engagieren sich im sozialen Bereich."