Heute jährt sich zum dreißigsten Mal der Völkermord von Srebrenica. Michael Martens erinnert in der FAZ daran, dass der heutige Präsident Serbiens Aleksandar Vučić vor zehn Jahren, zum zwanzigsten Jahrestag, echte und glaubhafte Schritte zur Versöhnung unternahm. Das hat sich inzwischen längst wieder  geändert, und inzwischen kommen die altbekannten nationalistischen Töne aus Belgrad: "War Vučićs mehrjährige Phase der Läuterung also nur gelogen? Hat er nie daran geglaubt? Darüber kann man nur spekulieren. Doch es gibt auch eine Frage, bei deren Beantwortung man nicht auf Spekulationen angewiesen ist. Es ist die nach dem zeitlichen Kontext. Im Sommer 2015, zwei Jahre nach dem EU-Beitritt Kroatiens, schien die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans noch realistisch. Erst in den folgenden Jahren, spätestens 2019 mit der Blockade Nordmazedoniens durch Frankreich, wurde deutlich, dass ein EU-Beitritt in immer weitere Ferne rückte. Je stärker sich das abzeichnete, umso entschiedener wandte sich Vučić von seiner proeuropäischen Rhetorik ab und setzte wieder auf Nationalismus und rücksichtslosen Machterhalt."

Ohne Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Bosnienkrieg hat die Demokratie eh keine Chance, meint in der SZ der serbische Völkerrechtler und Historiker Dragan Popović. Dazu gehört auch der Mord an "8732 Bosniaken, hauptsächlich Männer und Jungen" und die Vertreibung der restlichen Bevölkerung Srebrenicas. Und obwohl er das "am besten dokumentierte Massenverbrechen der Geschichte" ist, ist er "in der öffentlichen Erzählung vollständig von seiner faktischen Grundlage losgelöst. Seit 2012, als dieselben politischen Kräfte, die Serbien einst in Kriege und Verbrechen führten, wieder an die Macht kamen, ist ein Narrativ zu Srebrenica fest im öffentlichen Diskurs verankert, das nicht den Ermordeten, sondern Serbien die Opferrolle zubilligt. Dank des autokratischen Regimes von Aleksandar Vučić  ... Paradoxerweise genießt genau dieser Präsident seit Beginn die Unterstützung der deutschen Christdemokraten, und dank ihnen ist seine Partei ein Vollmitglied der Europäischen Volkspartei."

Und auch Tobias Zick sieht in der SZ bislang wenig Hoffnung für Bosnien: "Bosnien-Herzegowina ist ein untotes Staatswesen; die ethnischen Trennungslinien, die die Kriegstreiber in den 1990ern durchsetzen wollten, sind zu Verwaltungsgrenzen gefroren, innerhalb derer immer weniger Menschen leben, weil die Jungen ihr Glück im Ausland suchen." Er wünscht sich mehr Unterstützung der EU für die gegen Aleksandar Vučić demonstrierenden Studenten. "Die Menschen in Bosnien-Herzegowina hätten es verdient, dass alle EU-Staaten, und nicht nur einige, einem nationalistischen Zündler wie Dodik mit Einreise- und Vermögenssanktionen den Spielraum nehmen. Und sie sollten viel entschlossener darauf dringen, dass das Land, 30 Jahre nach Krieg und Völkermord, endlich eine zeitgemäße, nicht von ethnischen Kategorien geprägte Verfassung bekommt."

Im Interview mit der FR hofft Tatsiana Khomich, Schwester der inhaftierten belarusischen Oppositionellen Maria Kalesnikava, dass die Freilassung des Lukaschenko-Kritikers Sergej Tichanowski ein Wendepunkt für Belarus ist. Sie setzt jetzt auf Diplomatie, statt auf lautstarkes Auftreten: "Die Belarussen möchten keine Diktatur, das haben sie vor fünf Jahren eindrucksvoll gezeigt. Sie wollen auch keine Gewalt. Sie wollen Veränderung auf friedlichem Weg. Diplomatie muss sichtbar sein, verbunden mit koordiniertem Druck und Verhandlungen, die sich auf Ergebnisse konzentrieren - insbesondere die Freilassung derjenigen, die noch im Gefängnis sitzen. Es geht nicht mehr um eine Revolution, sondern um eine schrittweise Verringerung der Repressionen."

Hat die liberale Demokratie noch eine Zukunft? Im Augenblick hat sie vor allem drei Probleme, meint der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama im Interview mit der NZZ: Donald Trump, der sie in aller Welt diskreditiert. Die Emanzipation der Frauen, die dazu führt, dass Millionen von Frauen mit Männern um Arbeitsplätze konkurrieren (Fukuyama kritisiert das nicht, sieht aber, dass viele junge Männer in der Folge rechts wählen). Und schließlich Langeweile: "Nach dem 7. Oktober wurde jeder amerikanische Campus von propalästinensischen Demonstranten überrannt. Warum genau bei diesem Thema? Das liegt daran, dass sie in ihrer eigenen Gesellschaft keine Probleme der sozialen Gerechtigkeit haben, mit denen sie sich auseinandersetzen können, doch sie wollen im Namen von jemandem kämpfen. Es geht also darum, eine Art Leere zu füllen, die entsteht, wenn man eine sehr erfolgreiche, sichere, demokratische Gesellschaft hat. ... Wenn die Menschen in einer erfolgreichen Demokratie leben, die friedlich und stabil ist, und sie keine Möglichkeit haben, für die Demokratie zu kämpfen, dann werden sie irgendwann gegen die Demokratie kämpfen. Und ich glaube, das sehen wir gerade."

Die Debatte um die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die auf dem Ticket der SPD Bundesverfassungsrichterin werden soll, geht weiter. Stimmt die CDU ihrer Nominierung nicht zu, ist der Koalitionsfriede in Gefahr, andernfalls aber macht sich die CDU von rechts angreifbar, schreibt Dietmar Hipp im Spiegel. Umstritten ist ihre Position zu Abtreibung, obwohl ihre Äußerung, dass die Lebenswürde erst ab der Geburt beginne, keineswegs bedeutet, dass sie gegen das Recht auf Leben bereits des Embryos plädiert, wie Matthias Wyssuwa und Stephan Klenner in der FAZ darlegen - so denken auch CSU-Politiker, die Brosius-Gersdorf darum nicht ablehnen. Überraschend ist aber eine Position, die Hipp im Spiegel zitiert. Sie verteidigt die Zulassung des muslimischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, findet aber, "dass in Schulen, insbesondere in Klassenzimmern nach einer aktuellen bayerischen Regelung immer noch Kruzifixe angebracht werden dürfen - das verstoße gegen das 'Neutralitätsgebot'." Aktualisierung um 9.40 Uhr: Nun könnte die Wahl der Richterin auch noch wegen Plagiatsvorwürfen in Frage stehen, meldet Welt TV.

In Deutschland hat tatsächlich mal ein Gericht gegen ein religiöses Symbol an einer Schule entschieden. Im Gymnasium in Wolnzach im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm hing ein immerhin 1,50 Meter hohes Kreuz im Eingangsbereich - zwei Schülerinnen haben dagegen geklagt, berichtet Dominic Baur in der taz. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihnen recht. "Der Grund: Das Kreuz sei ein religiöses Symbol und stelle damit einen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte negative Glaubensfreiheit dar. 'Die Klägerinnen waren wegen der Schulpflicht zwangsweise und immer wiederkehrend sowie im Hinblick auf dessen Positionierung ohne (zumutbare) Ausweichmöglichkeit mit dem Kruzifix konfrontiert.' Das freilich widerspricht der Haltung der Staatsregierung, die mit Blick auf Söders Kreuzerlass stets argumentiert hatte, das Kreuz sei eben nicht in erster Linie ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck der christlich-abendländischen Prägung des Bayernlands."

Aber auch das Kopftuch verstößt gegen das Neutralitätsgebot, erklärt in der NZZ die tunesisch-schweizerische Aktivistin und Romanistin Saïda Keller-Messahli: "Der Schleier ist das Zeichen dafür, dass Frauen ein untergeordneter Platz zugewiesen wird. Das Tragen des Schleiers durch eine Lehrerin zuzulassen, würde bedeuten, im schulischen Umfeld eine Praxis zu legitimieren, die der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderläuft. Schließlich kann das Tragen eines solchen religiösen und frauenfeindlichen Zeichens als Aufforderung - wenn auch unbeabsichtigt - zur Annahme eines Glaubens aufgefasst werden. Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Muslimische Extremisten haben den Sexismus des Schleiers zu ihrem identitären, politischen und missionarischen Instrument gemacht. Einige sagen es ganz offen: 'Wir brauchen nicht zu sprechen, der Schleier spricht für uns.' Der Schleier sendet eine Werbebotschaft aus, die der Ideologie, die ihn fördert, und der Ungleichheit der Geschlechter zugutekommt."

Mit Erstaunen wird zur Kenntnis  genommen, dass die Trump-Regierung alle Verschwörungstheorien zum Fall Jeffrey Epstein und seinen angeblichen Kundenlisten begraben zu wollen scheint, berichtet Nina Rehfeld in der FAZ: "All dies wird nun Stoff neuer Verschwörungstheorien - eine davon hat Elon Musk nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus formuliert: 'Zeit, die richtig dicke Bombe platzen zu lassen: Trump ist in den Epstein-Akten', postete er - und löschte die Nachricht, als Trump drohte, Regierungsverträge für Musks Firma Space X zu kündigen."

In der FR erinnert Arno Widmann daran, dass heute vor fünfzig Jahren der Fund der Grabstätte von Qin Shihuangdi, des ersten Kaisers von China, und seiner Terrakotta-Armee offiziell bekannt gegeben wurde. Der damals bereits schwerkranke Mao muss höchst zufrieden gewesen sein, glaubt Widmann: "Qin Shihuangdi (259-210 v.u.Z.), der erste Kaiser Chinas, war von Mao immer wieder gelobt worden. Er war Maos großes Vorbild. Qin Shihuangdi hatte die konfuzianistischen Bücher verbrennen und die konfuzianistischen Gelehrten umbringen lassen. Er hatte unentwegt Kriege geführt, um die Kriege zu beenden, die die sieben streitenden Reiche gegeneinander geführt hatten. Als er endlich die sechs anderen Herrscher besiegt, ermordet oder versklavt hatte, führte er weiter Krieg nicht nur gegen 'barbarische' Nachbarn, sondern auch gegen jeden auch noch so leisen Protest, der sich gegen sein rabiates System zu Worte meldete. Qin Shihuangdi vereinheitlichte nicht nur die Schrift und die Maßsysteme, sondern auch die Verwaltung und die Riten. Er baute weiter an der chinesischen Mauer, errichtete ein Straßensystem und erbaute Bewässerungsanlagen. Er schuf China. Auf Bergen von Leichen."