9punkt - Die Debattenrundschau

Der Krieg darf weitergehen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.08.2025. Nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin ist nun vor allem klar, was es nicht geben wird: einen Waffenstillstand. Ein "Frieden" nach russischem Geschmack enthält zwangsläufig Gebietsabtretungen, resümiert die taz. Russland und die USA spielen Kalter Krieg, konstatiert Zeit Online, dabei ist Putin nur ein Scheinriese. Beim Gipfel war er jedenfalls Ehrengast von Trump, hält Viktor Jerofejew in der FAZ fest. In der taz ist der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki nicht überrascht über die Empörung, die auf Merz Ankündigung eines Waffenstopps für Israel folgte. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.08.2025 finden Sie hier

Politik

Wenn die "Ukraine den letzten Teil des seit 2014 umkämpften Gebietes Donezk komplett an Russland übergibt", wäre Russland bereit, "den Krieg im Süden des Landes entlang der bestehenden Frontlinie einzufrieren, die ohnehin größtenteils entlang des Dnipro verläuft und seit der ukrainischen Befreiung der Stadt Cherson im November 2022 sowie den begrenzten ukrainischen Vorstößen südlich von Saporischschja im Sommer 2023 weitgehend stabil ist", resümieren Dominic Johnson und Hansjürgen Mai in der taz das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska: "Der russische Präsident kann zufrieden sein. Von einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen, wie ihn Trump bis dahin gefordert hatte, ist ausdrücklich keine Rede mehr - der Krieg darf weitergehen, bis ein für Russland akzeptabler Friedensvertrag steht. Von neuen US-Sanktionen gegen Russland, falls die russischen Angriffe nicht enden, ist ebenfalls keine Rede mehr..."

"Trump hat Putins Ansicht übernommen, dass es ohne ein umfassendes Abkommen, das alle Aspekte des Konflikts berücksichtigt, keinen Waffenstillstand geben kann", kommentiert Rajan Menon, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, im Guardian: "Er hat zudem faktisch Putins Forderung nach einer Abtretung des Donbass im Austausch für eine Einfrierung der Frontlinie unterstützt. Diese Kursänderungen werden das Misstrauen der Ukraine und Europas gegenüber Trump verstärken - zu Putins Vorteil. Putins Vertrauen in einen möglichen Sieg Russlands wurde durch Trumps lange vor dem Gipfel getroffene Entscheidung gestärkt, die direkten Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen - Unterstützung, die sich während der Amtszeit Joe Bidens als US-Präsident auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar belief ."

Putin und Trump spielen Kalter Krieg, betonen Nils Markwardt und Bernd Ulrich bei Zeit Online, man ruft eine Zeit auf, "in der Geopolitik im Wesentlichen eine Aushandlungssache zwischen Moskau und Washington war, eine Zeit also, in der übermächtige Imperien ihre Einflusssphären unter sich absteckten. Und tatsächlich kommt das den geopolitischen Vorstellungen von Putin und Trump relativ nahe." In Wahrheit ist Putin aber ein Scheinriese: "Die Ukraine wurde nicht im Handstreich erobert, sondern leistet mit westlicher Hilfe bis heute jenen Widerstand, durch den bereits über eine Million russischer Soldaten verletzt oder getötet wurden. Die Abkehr vom russischen Gas haben die Europäer erfolgreich bewältigt und rüsten nun im großen Stil auf. Gleichzeitig traten Schweden und Finnland der Nato bei. Die russische Wirtschaft ächzt zunehmend unter den westlichen Sanktionen, und im Globalen Süden läuft China als Hegemonialmacht Russland immer deutlicher den Rang ab."  

Einen eigentlichen Deal gab es nicht, dafür umso mehr Symbole - und die haben bei Russen einen hohen Stellenwert, kommentiert Viktor Jerofejew in der FAZ. Putin kam "nicht als Kriegsverbrecher, für den er fast überall in Europa gehalten wird, sondern als Ehrengast unter dem Applaus des amerikanischen Präsidenten. (…) Doch letzten Endes war es der russische Gast, der den Amerikaner erniedrigte." Zudem erkennt Jerofejew einen "Mangel an Russland-Kennern um Trump": "Im Leitfaden, von der russischen Präsidialverwaltung für die Pro-Kreml-Medien noch vor dem Gipfeltreffen verfasst, war ausdrücklich formuliert, dass die Regierenden in der Ukraine 'nicht geschäftsfähig' seien, der Dialog mit ihnen 'ausgeschöpft', worauf Putin Trump sehr vermutlich hingewiesen haben wird. 'Die Ukraine hat alle Friedensangebote Russlands ignoriert', heißt es in dem Leitfaden. Nach diesem Leitfaden hatte das Treffen für die amerikanische Seite eigentlich jeden Sinn eingebüßt, aber entweder kannte sie ihn gar nicht oder ignorierte ihn."

Für das palästinensische Flüchtlingsproblem darf keineswegs Israel allein verantwortlich gemacht werden, betont Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Die arabischen Staaten tragen durch ihre Politik maßgeblich zur Zuspitzung der Problematik bei: "Außer Jordanien verweigern sämtliche arabischen Länder Palästinensern bis heute die Staatsbürgerschaft und gewähren ihnen nur eingeschränkte Rechte, um den Anspruch auf Rückkehr nicht zu verwässern und den moralischen Druck auf Israel nicht zu lockern. Die Rückkehrforderung wurde zu einer Chiffre für Israels Vernichtung. Die Zahl der registrierten palästinensischen Flüchtlinge ist inzwischen auf etwa 6 Millionen gestiegen. Hätte man auf diese Weise deutsche Vertriebene behandelt, gäbe es heute in Deutschland um die 25 Millionen staatenlose Schlesier und Ostpreußen, welche von der Rückkehr in die alte Heimat träumten."
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Geschichte

In der Welt stellt Garri Kasparow klar: Der Vergleich zwischen Chamberlains Abtretung des Sudentenlandes an Hitler 1938 lässt sich nicht unbedingt mit der Situation zwischen Trump und Putin heute vergleichen. Während Chamberlains Verhalten im historischen Kontext nicht mutig, aber verständlich gewesen sei, ist das gefährliche Potenzial Russlands heute nicht zu übersehen: "Chamberlain könnte man vorwerfen, Hitler den Vorteil des Zweifels gegeben zu haben. Diese Entscheidung kann man als feige kritisieren (leider kann nicht jeder ein Churchill sein), aber angesichts der damals verfügbaren Informationen war sie auch rational. Würde Trump Putin den Donbass überlassen, wäre das weitaus schlimmer. Niemand glaubt heute, dass Putin den Vorteil des Zweifels verdient. Abgesehen davon, dass Hitler als Person im Jahr 1938 mit Putin im Jahr 2025 nicht gleichzusetzen ist, war das globale Kräfteverhältnis damals völlig anders. Es war durch den Vertrag von Versailles festgelegt worden, den Chamberlain als nicht besonders gerecht empfand. Verständlicherweise wollte er zeigen, dass er bereit war, eine andere Position einzunehmen; aus dieser Perspektive konnte eine versöhnlichere Haltung als gutgläubiger Versuch angesehen werden, das Machtgleichgewicht neu zu kalibrieren (...)."

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Wir setzen unsere Reihe mit kleinen Vorabdrucken aus Götz Alys neuem Buch "Wie konnte das geschen?" fort: "Zahllose in den Weimarer Jahren ganz überwiegend in linken, liberalen und freigeistigen Kreisen verortete Künstler spielten fröhlich und privilegiert bis zum Schluss mit. Manche, wie Erich Kästner, bauten kleine Botschaften gegen die Herrschenden in ihre Werke ein, die das nicht kratzte. Ob sie nun Wilhelm Furtwängler hießen oder Heinrich George, Marika Rökk, Emil Jannings oder Johannes Heesters: Ihnen ging's prächtig."
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Stichwörter: Kasparow, Garri

Europa

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Die Empörung in der Union über Merz' Ankündigung, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könnten, habe ihn nicht überrascht, sagt im taz-Gespräch der Politikwissenschaftler Daniel Marwecki, der vergangenes Jahr das Buch "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson" veröffentlicht hat. Zum einen profilierten sich einige Unions-Politiker "so in Abgrenzung zu Merz als die letzten Wahrer der deutschen Staatsräson", zum anderen sei für viele in der Union diese seit Mitte der 1950er Jahre währende "Militärkooperation der Kern der Solidarität mit Israel". Waffenlieferungen gelten als der materielle Ausdruck der Staatsräson, so Marwecki weiter, aber Angela Merkel, die den Begriff  in ihre Rede im israelischen Parlament 2008 prägte, "hat damals kaum von den Palästinensern geredet. Die zweite Intifada war vorbei, der Oslo-Prozess in Richtung Zweistaatenlösung war gescheitert. Es war aber auch klar, dass die Palästinenser Israel nicht existenziell bedrohen können. Ein nuklear bewaffnetes iranisches Regime könnte das aber schon. Und um die Bedrohung durch den Iran ging es Merkel damals. Ich glaube nicht, dass sie sich gedacht hat, dass man später mal im Namen des Begriffs Staatsräson einen mehrjährigen Zerstörungskrieg gegen Gaza unterstützen würde."

In einem interessanten Artikel auf den Gegenwartsseiten der FAZ skizzieren die Historiker Kristina Milz und Tobias Wals, wie sehr sich Putins und Erdogans imperiale Fantasien bis ins kleinste Detail ähneln. Beide sehnen sich nach einer "Zeit, in der sowohl das Osmanische als auch das Russische Reich zwar hoch entwickelt gewesen seien, der verhasste Westen seinen schädigenden Einfluss aber angeblich noch nicht entfaltet hatte." Die beiden warnen: "Die Türkei hat in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und sich zunehmend auch militärisch stärker in benachbarten Regionen eingemischt. Noch geht Erdoğan allerdings nicht so weit, ähnlich aggressiv wie Putin ehemals osmanische Gebiete zurückzufordern. Nichtsdestoweniger hat sich seine Rhetorik in den vergangenen Jahren verschärft. (…) Am 24. März dieses Jahres, zum 110. Jahrestag der für die Osmanen siegreichen Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg, hat Erdoğan die 'spirituelle Geographie' der Türkei skizziert: 'von Syrien bis Gaza, von Aleppo bis Täbris, von Mossul bis Jerusalem'. Man kann sicher sein, dass der türkische Präsident die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das russische Expansionsstreben sehr genau beobachtet."

Weitere Artikel: In der FAZ berichtet Jürgen Kaube von einem von verschiedenen Sozialwissenschaftlern erhobenen Vorwurf, das Statistische Bundesamt rechne die Armut in Deutschland klein. Grund ist ein Methodenwechsel: So wurden lange die Zahlen des Mikrozensus berechnet, jetzt die Daten der "EU-SILC"-Erhebung (European Union Statistics on Income and Living Conditions), die auch "auch Beträge wie Kindergeld, Wohngeld, Pflegegeld, Unterhaltszahlungen und Zahlungen aus dem Bafög berücksichtigt, die von den Haushalten oft nicht einbezogen werden".
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Wissenschaft

Während sich viele Hochschulpräsidenten Trumps Kampf gegen die Universitäten noch widersetzen, stimmte Claire Shipman, seit März Präsidentin der New Yorker Columbia-Universität, einem Deal zu, "der wegweisend für andere Hochschulen sein könnte", befürchtet Frauke Steffens in der FAZ: "Columbia verpflichtete sich nicht nur zur Zahlung von 221 Millionen Dollar Bußgeld und neuen Maßnahmen gegen Antisemitismus. In Zukunft soll auch eine Ombudsperson über Zulassungen und Personalentscheidungen wachen. In der Vereinbarung heißt es, Columbia dürfe in Zukunft 'keine persönlichen Stellungnahmen, Diversitätsnarrative oder irgendeine Erwähnung von ethnischer Identität' bei der Zulassungsentscheidung mehr berücksichtigen. ... Weiter wird festgehalten, dass alle 'Ersatzhandlungen' für die angeblich Weiße diskriminierende Berücksichtigung von 'race' zu unterlassen seien, etwa die Gewichtung von Armut. Gleichzeitig soll die Hochschule die Daten, die sie nicht mehr berücksichtigen darf, erheben und 'an die Ombudsperson und an die Vereinigten Staaten' weitergeben: neben Durchschnittsnoten auch 'race, Hautfarbe', so die Vereinbarung."
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Medien

Die gezielte Tötung des Al-Jazeera-Journalisten Anas al-Sharif durch das israelische Militär rief international Empörung hervor (unser Resümee). In der NZZ fragt Daniel Rickenbacher, wann Journalismus zur Terrorpropaganda wird: "Im Jahr 2006, ein Jahr vor ihrer Machtergreifung im Gazastreifen, gründete die Hamas einen eigenen Fernsehsender mit dem Namen al-Aksa TV (...) Sind die Angestellten von al-Aksa TV Journalisten? Laut dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) lautet die Antwort: ja. Das Komitee führt eine Liste von 186 Medienarbeitern, meist Palästinensern, die seit dem 7. Oktober in Israel und den palästinensischen Gebieten getötet wurden. 24 Mitarbeiter des Hamas-Senders stehen auf dieser Liste. Weitere 11 haben für den Sender al-Kuds al-Yum gearbeitet, der zur Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) gehört. Auch andere Personen auf der CPJ-Liste arbeiten für terrornahe Medien."
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Stichwörter: Hamas, Propaganda, 7. Oktober