Buch in der Debatte

Machiavellis "Der Fürst" löste bei seinem Erscheinen um 1500 "einen scharfsinnigen Ernüchterungsschock" aus, mit Machiavelli "sieht man auch die Welt von heute klarer. Momentan fehlt es ja schmerzlich an Draufsichten auf die Lage", meint Peter Sloterdijk, der gerade ein Buch über seine Machiavelli-Lektüre geschrieben hat, im Interview mit der Zeit. Die Situation heute sei auch deshalb schlecht zu erfassen, weil Dialektik nicht mehr verstanden und statt dessen ein "naiver Universalismus" praktiziert werde. Dass Europa jetzt aufrüstet, nimmt er mit Erleichterung zur Kenntnis. Es habe noch "Glück, weil es ohne riesige Katastrophen genötigt wurde, aus seiner pazifistischen Traumzeit zu erwachen: In Mittel- und Westeuropa floss noch kaum Blut. Normalerweise lösen erst großkalibrigere Ereignisse einen so fundamentalen Richtungswechsel aus. Plötzlich ist selbst bei einer gemeinsamen Verteidigung ein Konsensus da. Was mich aber wundert: Wir haben 27 Länder in der EU, also müssten irgendwo 27 Streitkräfte versteckt sein. Die sollte man mal suchen und zusammenrechnen, was die können", schlägt er vor.

"Erleben wir eine Revolution der Kriegführung, gar einen Epochenbruch der Militärgeschichte? Viel spricht dafür", meint der Militärhistoriker Sönke Neitzel in der FAZ, der die Europäer und speziell die Deutschen unvorbereitet findet, vor allem in der Abwehr: "Deutschland jedenfalls wurde von der Drohnenkriegführung kalt erwischt. Im sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf hat man über Jahrzehnte alles versäumt, was versäumt werden konnte - politisch, aber auch vonseiten des Militärs. Bereits in Afghanistan machte die Bundeswehr Erfahrungen mit dem Hightech-Krieg der Amerikaner, und manche Offiziere wiesen etwa auf die zentrale Rolle von unbemannten Flugkörpern hin. Aber zu viele Generäle schoben Berichte darüber zur Seite, da sie sich nicht für die Innovation auf dem Gefechtsfeld interessierten." Inzwischen sei der Groschen gefallen, aber "noch gibt es keine wirklich zufriedenstellende Lösung, um die eigenen Verbände mit einer Abwehrglocke zu schützen. ... Im Ernstfall müssten dann alle diese Defizite - das lehrt die Militärgeschichte - mit vielen Toten erkauft werden."

Konsterniert stellt Christian Staas bei Zeit Online in einer ausführlichen Rezension fest, dass das neue Buch des Historikers Jörg Baberowski weitgehend mit "Wohlwollen" von der Kritik aufgenommen wurde (unter anderem auch von seinem Zeit-Kollegen Thomas E. Schmidt). Baberowski tue hier nicht weniger, als der "liberalen Demokratie den Kampf anzusagen": "Sie habe den Volkssouverän im Namen liberaler Werte 'entmachtet'. In der liberalen Demokratie, schreibt Baberowski, herrsche eine 'Tyrannei der Werte'." Was sei Baberowskis Alternative? Eine elektorale Demokratie, "'also jene Form der Partizipation, die sich auf Mehrheitsentscheidungen durch Wahlen beruft.' Werte und Rechtsnormen, so ist das wohl zu verstehen, sollen der Durchsetzung des Volkswillens nicht länger im Wege stehen. Trumps Zoll-Niederlage vor dem Supreme Court wäre so gesehen eine Niederlage der elektoralen Demokratie und ein zu bedauernder Sieg der liberalen: Der von einer Mehrheit gewählte Präsident wird von einem Gericht zurückgepfiffen und zurückverwiesen auf Parlament und Verfassung. Entsprechend versucht die Maga-Bewegung, jedes noch so zweifelhafte Trump-Dekret als Ausdruck des Volkswillens zu verkaufen." Hier noch der Hinweis auf einen Radio-Essay Baberowskis, das einen genauen Einblick in seine Thesen bietet.

In der SZ macht sich der israelische Schriftsteller Etgar Keret über die PR der israelischen Regierung zum Krieg mit Iran lustig. Vieles sei ja kaputt, nur die Mullahs seien immer noch da: "Ich muss sagen, es ist mir nicht ganz klar, was genau wir da drüben zerstören, aber anscheinend tun wir es irreparabel. Das iranische Regime mag nicht zusammenbrechen, aber selbst wenn es sich hält - diesen Persern stehen schwere Zeiten bevor. Wir haben ihnen alles - und ich meine wirklich alles - zerlegt, sogar Staubsauger- und Klimaanlagenfabriken. Natürlich wollen wir ihnen nichts Böses, es ist nur so, dass diese Fabriken zufällig auch Teile für die Raketen herstellen, die wir gerade anderswo zerstören. Also gut, die Ayatollahs werden vielleicht überleben, aber spätestens im Sommer werden sie schwitzen wie Nilpferde im Whirlpool."

Die Leiterin des "Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung" Gundula Bavendamm muss wahrscheinlich bald ihren Platz räumen. Im Tagesspiegel resümiert Christian Schröder die Debatte um eine "Neuausrichtung" des Museums, die vom Bund der Vertriebenen ausgeht, der starken Rückhalt in der CDU hat (mehr hier). Der Nachfolge-Kandidat mit den meisten Chancen ist Sven Oole, der niemals wissenschaftlich zur Vertreibung gearbeitet hat, wie Schröder erklärt, und auch keine Erfahrung als Kurator hat, allerdings als Geschäftsführer des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) "ein sehr gut vernetzter Funktionär" sei. "Welches Signal von Sven Ooles Berufung an die Spitze des Museums ausgehen würde, fasst der Beraterkreis-Sprecher Stephan Lehnstaedt mit pessimistischem Unterton zusammen: 'Dass der BdV gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestags jetzt in der Stiftung 'durchregieren' will und eine Wende in der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ansteht.' Die Bundesrepublik könne viel stärker den Stalinismus als Ursache für Flucht und Vertreibung benennen und die Erinnerung an den Holocaust und die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs geschichtspolitisch voneinander trennen. 'Man kommt dann zu einer Erzählung, wonach die Bundesrepublik als unbelastet und mit Flucht und Vertreibung sogar leidgeprüft erscheint', sagt Lehnstaedt dem Tagesspiegel. 'Wenn man den Nationalsozialismus von der Geschichte ab 1945 isoliert betrachtet, ist es nicht mehr sehr weit zu Alexander Gaulands Diktum vom 'Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte'."

Wie darf, kann, muss man im Fall der Vorwürfe, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt (unsere Resümees), berichten? Aus Sicht von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg (taz) war die Berichterstattung des Spiegels okay, weil sie einen "Mindestbestand an Beweistatsachen", die er im Artikel aufzählt, lieferte. Der Spiegel sei auch nicht verpflichtet gewesen, "rechthaberische und einschüchternde Behauptungen von Ulmens Anwalt dazuzusetzen, die Sache sei einseitig dargestellt, die Berichterstattung sei presserechtswidrig oder es gelte die Unschuldsvermutung: Die Darstellung bleibt zwangsläufig einseitig, solange keine Stellungnahme vorliegt. Die Rechtsprechung verlangt nicht, dass im Falle der Verdachtsberichterstattung juristische Beurteilungen eines Medienanwaltes mitverbreitet werden. Sie verlangt, dass Äußerungen des Betroffenen zu den Tatsachen, die den Mindestbestand an Beweistatsachen für den Verdacht begründen, mitgeteilt werden. Wenn der sich nicht äußert, muss nicht mehr als auf diesen Umstand hingewiesen werden."

Bei Beck aktuell, dem Blog des juristischen C.H. Beck-Verlags, erinnert der Anwalt Jörn Claßen daran, dass auch für Ulmen derzeit noch die Unschuldsvermutung gilt. Zu einfach sollte man es sich als Medium daher nicht machen: "Nach der Ausgangsberichterstattung fragen sich nun viele Journalistinnen und Journalisten, ob und in welcher Form sie die Verdachtsäußerungen des Spiegel übernehmen dürfen. Befreit zum Beispiel der Zusatz 'Wie der Spiegel berichtet' von der eigenen Haftung? Oder stellt die Wiedergabe der Berichterstattung eines anderen Mediums nicht auch eine zulässige Tatsachenschilderung dar, weil das andere Medium nun einmal tatsächlich berichtet hat und der Vorgang somit in der Welt ist? In beiden Fällen lautet die Antwort: Nein. Denn auch durch die distanzierte Schilderung wird letztlich der Verdacht weiterverbreitet. Er wird, egal in welcher Einkleidung, zwangsläufig immer mittransportiert. Würde man die Weiterverbreitung voraussetzungslos zulassen, dann wäre ein Betroffener nach einer ersten Berichterstattung schutzlos gegen eine ausgelöste Lawine von Folgeberichten."

Auch Rico Bandle rät in der NZZ zur Zurückhaltung. Auch wenn die Lage eindeutig erscheine, müsse man sich an journalistische Grundsätze halten: "Die Tendenz zur medialen Vorverurteilung nahm durch den Weinstein-Skandal 2017 und die daraus entstandene #MeToo-Bewegung rapide zu. Den Machtmissbrauch von Männern zu enttarnen, ist fast schon zu einer eigenen journalistischen Disziplin geworden. Zum Teil sind die Recherchen richtig und wichtig, das zeigen die Fälle von Pelicot bis Epstein. Doch im Eifer werden immer wieder journalistische Grundsätze über Bord geworfen. Dass dabei auch Karrieren Unschuldiger zerstört werden können, wird als Kollateralschaden im Kampf gegen das patriarchale Machtsystem hingenommen."

Weitere Artikel rund ums Thema: In der Zeit berichtet die Schauspielerin Sibel Kekilli, wie schwer es ist, sich gegen Beleidigungen im Netz zu wehren und wie wenig hilfreich Polizei und Justiz dabei sind. Und der Trendforscher Tristan Horx erklärt im Interview mit der Zeit, warum es auch nicht weiterhilft, Männer und Jungs jetzt unter Generalverdacht zu stellen.

Wie kann es sein, fragt der Historiker Peter Techet in der NZZ, dass viele osteuropäische Länder trotz ihrer negativen historischen Erfahrungen mit Russland, heute in großen Teilen prorussisch sind. Zum Beispiel Ungarn: "Gerade die ungarische Rechte war lange entschieden antirussisch; Russland stand stellvertretend für den Kommunismus." Aber auch "antiwestliche Haltungen waren unter ungarischen Konservativen schon in der Zwischenkriegszeit verbreitet: 'Der Westen' habe Ungarn verraten und nie verstanden; die Magyaren seien ohnehin ein 'östliches' Volk. Damals berief man sich auf angebliche türkische Verwandtschaften, der Turanismus war eine einflussreiche Ideologie. Heute wird diese Tradition wiederbelebt - Ungarn ist als einziges EU-Land Mitglied der Organisation der Turkstaaten. Die gegenwärtige antiwestliche Haltung äußert sich jedoch vor allem in einer Sympathie für das neue, imperial auftretende 'konservative' Russland. Stand Moskau einst für den Kommunismus und wurde abgelehnt, gilt es nun vielen als Gegenmodell zum 'dekadenten' liberalen Westen."

Familienministerin Karin Prien will das Programm "Demokratie leben" neu aufstellen. Dies ursprünglich von der SPD erfundene und von den Grünen auch sehr gern gemochte Programm stattet sogenannte "Organisationen der Zivilgesellschaft" mit teils recht behaglichen Fördermitteln aus. Sie bekämpfen dafür in der Regel Rassismus und Rechtsextremismus oder setzen sich für Diversity ein. In der taz macht man sich große Sorgen um das Programm, das in der linken Szene viele Arbeitsplätze geschaffen hat - die Förderungen belaufen sich auf fast 200 Millionen Euro. Im Gespräch mit Kersten Augustin und Konrad Litschko von der taz versucht Prien zu beruhigen: "Wir setzen das Programm 'Demokratie leben' fort, Demokratiebildung und Extremismusprävention sind in diesen Zeiten unverzichtbar. Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation." Allerdings will sie die Programme neu definieren: "Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv - aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht." Dennoch versichert sie, dass all die Protagonisten heutiger Debatte wie die Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeo-Antonio-Stiftung oder HateAid sich neu bewerben dürfen.

Tariq Ramadan war früher auch in Deutschland als muslimischer Intellektueller ein beliebter Gesprächspartner der Medien - er ist der Enkel des Erfinders der Muslimbrüder, Hassan Banna und gehörte deshalb zur Crème de la Crème des politischen Islam. Frauen und Mädchen hielt er gern zu "bescheidener Mode" an. Nun ist er wegen sexueller Gewalt zu 18 Jahren Gefängnis verurteil worden, berichtet unter anderm Jérôme Lefilliâtre in Le Monde. "Tariq Ramadan stand wegen Vergewaltigungen vor Gericht, die er an drei verschiedenen Frauen begangen haben soll - 2009 in Lyon sowie 2012 und 2016 in Paris. In allen Fällen ereigneten sich die Taten in Hotelzimmern. Die Opfer, die alle eine gewisse Bewunderung für den Intellektuellen empfanden, den sie über soziale Netzwerke kennengelernt hatten, beschrieben auf ähnliche Weise die extreme Gewalt, mit der Tariq Ramadan ihnen bei diesen kurzen Begegnungen Geschlechtsverkehr aufgezwungen hatte, begleitet von Schlägen, Beleidigungen und Demütigungen."