9punkt - Die Debattenrundschau

Wie ein Déjà-vu

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.11.2020. Es gibt gute Nachrichten zu Corona, schreibt Zeynep Tufekci im Atlantic, und dennoch steht Amerika und auch Europa vorher noch ein "verheerender Anstieg" bevor. Dänemark benutzt einfach die NSA, um seine eigenen Staatsbürger zu überwachen, berichtet Zeit online. In der FAS erklärt der französische Politologe Hugo Micheron, wie ein islamistisches Umfeld die Stimmung in vielen Stadtteilen in Frankreich oder Belgien drehte. Twitter ist schlimm, aber "es kommt auch darauf an, wie Journalisten über das berichten, was Trump auf Twitter von sich gibt", gibt die Kommunikationswissenschaftlerin Whitney M. Phillips in Zeit online zu bedenken. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.11.2020 finden Sie hier

Gesellschaft

Es gibt gute Nachrichten zu Corona, schreibt Zeynep Tufekci im Atlantic. Impfmittel sind gefunden und Behandlungsmöglichkeiten haben sich wesentlich verbessert. Und dennoch: "Ein verheerender Anstieg steht bevor. Und schlimmer noch, wir treten unvorbereitet und führungslos in diese furchtbare Phase ein und mit Zahlen, die es schwierig machen werden, einen dramatischen Anstieg der Krankenhauseinweisungen, der Todesfälle und der möglichen Langzeitfolgen für die Überlebenden zu vermeiden. Fast jeden Tag bricht Amerika neue Rekorde in bestätigten Fällen: Sie sind um 40 Prozent höher als noch vor einer Woche. Diese Fälle sind nicht auf eine Region oder einen Bundesstaat beschränkt; die ganze Nation befindet sich inmitten eines schrecklichen Anstiegs. Das gilt auch für einen großen Teil Europas, wo Land für Land Rekordzahlen von Fällen verzeichnet werden."

In der SZ denkt Cathrin Zinkant darüber nach, wie ein künftiger Impfstoff gegen Corona verteilt werden sollte. "Für alle wird der noch zu definierende Anteil von 25 Millionen Impfungen schließlich nicht reichen, die bis Jahresende weltweit ausgeliefert werden sollen. Also, Alte und Kranke zuerst, was irgendwie auch naheläge? Oder lieber ein paar jugendliche Teilnehmer der einschlägigen Superspreading-Events, wie es im Tagesspiegel kürzlich vorgeschlagen wurde?" Bis das entschieden ist, bleibt nur: Maske auf und "Gymnastik vor dem Wasserkocher".

Der Psychologe Ahmad Mansour berichtet in der taz von seiner Arbeit in Gefängnissen, etwa von Rollenspielen, bei denen Nazis und Islamisten gleichzeitig zu den Probanden gehören und von der seltsamen Einigkeit des Nazis Alex und des Islamisten Khaled, wenn es um die  Rolle des Vaters geht. Beide ersehnen sich das Verständnis des Vaters und verteidigen zugleich ein Bild des gnadenlosen Vaters: "Auch bei anderen Themen kommen diese Parallelen zum Vorschein - die Rolle der Frau, Autorität, Ressentiments gegen Juden, Schwule, Lesben... Angenehm ist den beiden ihr Konsens nicht. Schließlich leben sie von ihren Ideologien der Abgrenzung. Doch wir entdecken gerade diese Schnittmengen in den Workshops immer wieder. Sowohl Alex als auch Khaled weisen unreflektierte Solidarität mit dem Aggressor auf, mit ambivalenten Autoritäten, unter denen sie gelitten haben."

"Politik wird in Deutschland ausschließlich für heterosexuelle Kernfamilien gemacht", ärgert sich in der Welt Boris Pofalla, der dagegen die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hält, die es den Menschen in ihrem Land freigestellt hat, in der Coronakrise ihre "Bubble" frei zu wählen. Ganz anders die europäischen Politiker: "Ihre Entscheidungen privilegieren die Kleinfamilie gegenüber Alleinlebenden, den Mainstream gegenüber der Subkultur, das Alter gegenüber den Jungen, Heterosexuelle gegenüber Homosexuellen, Großunternehmen gegenüber Selbstständigen, die Religion gegenüber den Künsten, den Profisport gegenüber der Sexualität. Sie stellten das Konforme über das Widerständige und die Reproduktion über die Kreativität. Kurz, sie entschieden sich für das totale Suburbia."
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Politik

Aserbeidschan hat mit Hilfe der Türkei große Teile von Nagorni Karabach zurückerobern können. Und die Welt schaut stumm zu, obwohl die Aktion völkerwidrig war, kritisiert Günther Bächler in der NZZ. Und: "Die Türkei macht sich mit der maßgeblichen Unterstützung der völkerrechtswidrigen Gewalthandlungen sowie der Verlegung regulärer Truppenverbände nach Aserbaidschan sowie deren Einsatz gegen Nagorni Karabach ebenfalls strafbar. Die Türkei hat durch ihre Kriegsrhetorik, ihre militärischen Aktivitäten und das illegale Einschleusen von Söldnern aus Syrien wesentlich zur Eskalation des Kriegs und damit zu Tod und Vertreibung vieler Zivilisten beigetragen. Vor dem Hintergrund des Völkermords am armenischen Volk von 1915/16 würde man gerade beim armenischen Nachbarn Türkei eine besondere politische Zurückhaltung erwarten bzw. eine moralische und rechtliche Verpflichtung, zum Frieden in der Region beizutragen, ableiten."
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Überwachung

Überall in der westlichen Welt hilft der NSA fremde Staatsbürger zu bespitzeln, deren eigene Regierungen das nicht selbst tun dürfen, die sich aber gern vom NSA mit den entsprechenden Informationen weiterhelfen lassen. So auch in Dänemark, berichtet Kai Biermann auf Zeit online. "Wie der öffentlich-rechtliche Sender Danmarks Radio (DR) berichtet, hat der Geheimdienst FE im Rahmen dieser Kooperation Dänen bespitzelt und so wahrscheinlich dänische Gesetze gebrochen. Und er hat der amerikanischen NSA wohl dabei geholfen, dänische Ministerien und Unternehmen, aber auch Institutionen in den Nachbarländern auszuspionieren, darunter eine deutsche Rüstungsfirma. Das alles legen interne Berichte eines dänischen Geheimdienstmitarbeiters nahe, der an dem geheimen Spionageprogramm beteiligt war. ... Das, was er berichtet, erscheint hierzulande wie ein Déjà-vu, denn es wirkt so, als würde sich die NSA-BND-Affäre, die Deutschland von 2014 bis 2017 beschäftigte, nun deckungsgleich im Nachbarland wiederholen."
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Internet

Zur Zeit wird viel gestritten darüber, ob die sozialen Medien die Demokratie eher zerstören mit ihrem "anything goes" oder mit ihren jüngsten Warn- und Zensurversuchen. Am Ende entscheiden sie auch, wie "normal und akzeptiert es sein wird, Joe Bidens Sieg infrage zu stellen", meint die amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin Whitney M. Phillips im Interview mit Zeit online. Allerdings nicht allein, auch die Zeitungen spielen eine Rolle: "Biden hat deutlich gewonnen. Aber im Moment behaupten republikanische Mandatsträger und Mitglieder der Trump-Regierung ständig, die Wahl sei manipuliert worden. Wenn sich das als Mainstream-Position etabliert, wenn sie es schaffen, den Wahlausgang als eine Ansichtssache darzustellen - dann, fürchte ich, würde das die Krise, in der sich unsere Demokratie befindet, so sehr vertiefen, dass sie sich vielleicht nicht mehr davon erholt. ... Es ist eine Frage der Verstärkung. Es kommt auch darauf an, wie Journalisten über das berichten, was Trump auf Twitter von sich gibt. Erst durch die Berichterstattung befeuern sie seine Lügen. Wenn sich Medien dazu hinreißen lassen, es als offene Frage zu diskutieren, wer der gewählte Präsident ist, als eine Diskussion, bei der es zwei Seiten gibt - dann hat Trump schon gewonnen."
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Stichwörter: Soziale Medien, Biden, Joe

Europa

Der französische Politologe Hugo Micheron warnt im Gespräch mit Christoph Ehrhardt und Michaela Wiegel in der FAS vor Hunderten Syrien-Heimkehreren des IS, die in Deutschland und Frankreich in den Gefängnissen sitzen. Und er er erklärt, wie ein islamistisches Umfeld die Stimmung in vielen Stadtteilen in Frankreich oder Belgien drehte: "Molenbeek ist ein gutes Beispiel für diese Gefahr - jenes berüchtigte Viertel in Brüssel, wohin ja auch unter anderem eine Spur der Pariser Anschläge vor fünf Jahren führte. Dort hatten sich die Leute - das zeigen mehrere Feldstudien - noch vor fünfzehn Jahren als Belgier ländlich-marokkanischer Herkunft verstanden. Inzwischen verstehen sich die Leute als Muslime, und zwar in einem Sinne, der den grundlegenden belgischen Werten entgegensteht. Jetzt ist es eine 'Wir und die'-Identität. Und es ist ein Problem, dass man nicht mit sozioökonomischen Faktoren erklären kann, denn, was das betrifft, ist die Lage in Molenbeek jetzt besser, als sie vor 15 Jahren war."

Boris Johnson wird in den Geschichtsbüchern im Gedächtnis bleiben, meint Martin Wolf in der Financial Times (Artikel über diesen Tweet anklicken). Aber nicht unbedingt wegen seiner Leistungen. "Ein Impfstoff könnte Großbritannien vor der Covid-19-Katastrophe retten. Aber das Durcheinander, das Johnson bei der Bewältigung der Pandemie angerichtet hat, ist erschütternd: das endlose Hin und Her, eine wirre Strategie und absurde Prahlerei. Die Behauptung von Johnsons, um ein berüchtigtes Beispiel zu nennen, dass das Vereinigte Königreich bis zum 1. Juni über ein 'weltweit führendes' Test- und Rückverfolgungssystem verfügen würde, entspricht seiner Behauptung, dass es ohne ein EU-Handelsabkommen 'mächtig florieren' werde. Keines von beiden hat in der Realität eine Grundlage."
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Wissenschaft

Als die Firma Biontech  bekanntgab, mit innovativer Technologie - nämlich Gentechnik - einen Impfstoff gegen Corona gefunden zu haben, veröffentlichte die Grünen-Vorsitzende des Landes Rheinland-Pfalz ein Statement über "Vorsprung in Rheinland-Pfalz". Ludger Wess erinnert bei den Salokolumnisten daran, dass die Grünen seit Jahrzehnten eigentlich gegen Gentechnik opponieren: "Man könnte sich auch daran erinnern, dass die in Rheinland-Pfalz schon länger mitregierenden Grünen 2011 den BASF-Standort in ihrem Land zur 'gentechnikfreien Zone' erklärten und dem Konzern die Forschung so sehr erschwerten, dass er seine Forschungsabteilung in die USA verlagerte - ein Schritt, den die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken ebenso wie die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke öffentlich begrüßte. Oder daran, dass die grüne Partei, hätte sie sich durchsetzen können, 2001 die Gründung von Ganymed, dem ersten Biotech-Unternehmen der BioNTech-Gründer, untersagt hätte. Dann wären Özlem Türeci und Ugur Sahin heute vermutlich in den USA."
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Stichwörter: Gentechnik, Die Grünen, Corona

Medien

Ingo Dachwitz und Alexander Fanta, die Autoren der Studie über den "Medienmäzen Google" (unsere Resümees), unterhalten sich bei Netzpolitik mit dem Medienforscher Christopher Buschow, der sicher ist, dass journalistische Innovation dazu führen könnte, Journalismus als Geschäftsmodell neu funktionsfähig zu machen - möglichst ohne Google. Auch das Staatsgeld für Verlage, das demnächst kommen soll - 220 Millionen Euro für notleidende Printprodukte - kritisiert er wegen der Bindung der Förderung an Auflagenhöhe: "Aus meiner Sicht muss man das Geld an Qualitätskriterien knüpfen - schließlich will man nicht die Unternehmen fördern, die Papier bedrucken, sondern den demokratiepolitisch relevanten Journalismus und seine gesellschaftliche Funktion. Da hätte man sich an internationalen Beispielen orientieren können. Zum Beispiel an Dänemark, den Niederlanden oder Österreich, die seit Jahrzehnten Erfahrung haben, wissen, was funktioniert und auch, was nicht funktioniert."
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