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9punkt - Die Debattenrundschau

Insgesamt 5.013.046 Waffen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.02.2021. Die Deutschen haben schockierend viele Waffen, und viele davon liegen in den Schränken von Rechtsextremisten, konstatiert die taz ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau. In der SZ erklärt der Althistoriker Michael Sommer, warum er sich dem "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" angeschlossen hat. Nein, wir leben nicht in einer Expertokratie, beruhigt der Soziologe Alexander Bogner in der Welt. Golem.de schildert einen Karikaturenstreit zwischen Google und Titanic: Sind zotige Papst-Karikaturen auf den Handys künftig noch möglich?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.02.2021 finden Sie hier

Medien

Ein deutsch-amerikanischer Karikaturenstreit? Google hat die App der Satirezeitschrift Titanic wegen einer Karikatur auf dem Titel des Dezemberhefts abgeschaltet, berichtet Ingo Pakalski bei golem.de. Titanic protestiert in einer Presseerklärung auf ihrer Homepage.. Im Moment können nur Leser die App nutzen, die sie bereits heruntergeladen haben. "Nach Angaben von Titanic gab es vom Verlag sofort einen Widerspruch bei Google, der aber bisher keinen Erfolg brachte. Google verlangt die Entfernung des Coverbildes der Titanic-Ausgabe vom Dezember 2020. Mittlerweile sei ein zweiter Widerspruch bei Google eingereicht worden, darauf habe es von Google noch keine Erwiderung gegeben."

Die Landesmedienanstalten, die eigentlich gegründet wurden, um private Fernseh- und Radiosender zu überwachen, gehen jetzt gegen rechtsextreme Internetangebote im Netz vor, berichtet Christoph Sterz beim Deutschlandfunk. Dabei betonen die Anstalten allerdings, dass ihr Vorgehen unpolitisch sei: "Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg haben am Montagmittag auch die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien, die nicht Mitglieder des Presserats sind, verschickt. Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien NRW: 'Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe."
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Europa

Am 19. Februar letzten Jahres erschoss Tobias R. in Hanau neun Menschen, die er nach rassistischen Kriterien ausgesucht hatte, danach erschoss er seine Mutter und sich selbst. Bei der Gedenkfeier am Jahrestag wird der Bundespräsident reden. Die taz bringt einige Sonderseiten. Konrad Litschko berichtet, dass die Hinterbliebenen der Opfer in einer Videokundgebung die Behörden zum Teil scharf kritisierten: "Die Angehörigen der Mordopfer kritisieren, dass der Attentäter - trotz psychischer Auffälligkeiten - im Jahr 2013 einen Waffenschein bekam. Dass er damit in Schützenvereinen trainieren konnte, 2019 auch bei zwei Übungen in der Slowakei. 'Der Täter hat sehr viel trainiert, um am Ende unsere Kinder professionell zu töten', sagte Serpil Temiz-Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, auf der Videokundgebung. Es sei kaum vorstellbar, dass der Verfassungsschutz davon nichts mitbekam."

In einem weiteren Artikel fragt Luisa Kuhn, wie der Attentäter, dessen paranoide Schizophrenie bekannt war, so ohne weiteres an einen Waffenschein kam. Die Zahlen, die sie über Waffen in Deutschland nennt, sind erschreckend: "In Deutschland besitzen Ende 2020 knapp eine Million Menschen insgesamt 5.013.046 Waffen. Die Zahlen stammen aus dem Nationalen Waffenregister. Unter diesen Menschen sind 1.203 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremist:innen und hunderte Reichsbürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor." Außerdem: Daniel Bax, Pressesprecher am "Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung" (DeZIM), macht für das Attentat antimuslimische Ressentiments verantwortlich.

Die AfD wird demnächst wohl als Ganzes vom Verfassungsschutz überwacht, was für die Partei eine äußerst unangenehme Perspektive ist. Innerlich ist die Partei in unversöhnliche Lager zerrissen, berichtet Markus Wehner in der FAZ. Die stärkeren westlichen Landesverbände scheinen ein wenig gemäßigter zu sein, doch die mitgliederschwächeren östlichen Landesverbände "können auf Wahlerfolge zwischen gut 20 und knapp 30 Prozent verweisen. Im Osten ist die AfD zu einer Art Volkspartei geworden. Zugleich ist sie dort radikaler, eher völkisch-kollektivistisch gesinnt, mehr oder weniger stark vom 'Flügel' geprägt."

In Moskau sind die Untersuchungsgefängnisse nach den jüngsten Repressionen gegen Nawalny-Anhänger überfüllt, schreibt die Autorin Alissa Ganijewa in der FAZ. Die Bürger werden bei Verhören terrorisiert: "Freilich sind nicht alle Polizeireviere gleich. Auf einigen sind die Beamten gelassener, doch auf einigen wurde gefoltert wie im Fall der 21 Jahre alten Moskauer Studentin Aljona Kitajewa, der die Polizisten eine Plastiktüte über den Kopf zogen und sie schlugen, damit sie ihr Telefon entsperrte. Anwälte wurden nicht vorgelassen, überall war der sogenannte 'Plan Festung' ausgerufen worden, das hieß auch, dass die Gefangenen nicht telefonieren durften und Behinderte keine Medikamente erhielten."

Der bei Rom lebende Autor Ulrich van Loyen liest im Freitag einige in Italien publizierte Bücher zur Coronakrise, darunter den auch hierzulande ausreichend gewürdigten Giorgio Agamben, und zeichnet nebenbei ein Psychogramm des Landes: "Italien ist das Land der ewigen Adoleszenz, in dem Greise und (meist ältere) Netzwerker regieren. Das Warten auf den festen Job hat zu einer lächerlich niedrigen Geburtenrate geführt. Und weil viele auf das Erbe ihrer Eltern hoffen dürfen, sehen sich weder Staat noch Wirtschaft in der Pflicht, die Prekarität der Jüngeren grundsätzlich zu bekämpfen."

In Polen ist ohne großen Protest aus anderen Ländern der EU ein zynisches und extremistisches Gesetz gegen Abtreibung erlassen worden, das zu den größten Protesten seit 1989 führte. Die Polin und Politologin Thuc Linh Nguyen Vu hofft in der taz, dass der konvulsivische Nationalismus der PiS-Regierung auch ein Zeichen ihres Niedergangs ist: "Vielleicht hat die Regierung erkannt, dass es auch um ihr eigenes Überleben geht. Die Pandemie hat ihre Unfähigkeit zumindest jenen vor Augen geführt, die nicht allein den von der Regierung kontrollierten Medien folgen, und für eine Reihe handfester Skandale gesorgt. Einer Partei, die über eine fast uneingeschränkte Kontrolle des Staatsapparats, der finanziellen Ressourcen und der medialen Öffentlichkeit verfügt, könnte dies zum existenziellen Problem werden. Dass die letzte Präsidentschaftswahl 2020 denkbar knapp ausfiel, ist hierfür symptomatisch."
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Gesellschaft

"Rechtskonservative Kreise wollen Burka und Nikab im öffentlichen Raum verbieten", titelte die SZ vor einigen Tagen über eine Abstimmungsinitiative in der Schweiz. Heute erklärt in der NZZ die Philosophin Katja Gentinetta, warum sie als Feministin ebenfalls für ein Verbot der Vollverschleierung ist: Für sie ist es "nicht nur aus liberaler und menschlicher Sicht schwer vertretbar, die Unterdrückung (oder Beherrschung, um den Begriff der Theorie zu verwenden) der Frau aus 'kulturellen' Gründen zu akzeptieren. Auch von Rassismus kann keine Rede sein, da kulturelle und religiöse Praktiken nicht angeboren sind wie eine Hautfarbe. Im Gegenteil: Man kann sich für sie entschließen, ihnen aber auch abschwören." Und auch an die immer wieder beschworene Freiwilligkeit des Kopftuchtragens will sie nicht so recht glauben, zumal diese kaum zu überprüfen sei.

Die Hamas setzt jedenfalls nicht auf Freiwilligkeit. Sie kontrolliert im Gazastreifen seit Jahren, ob Frauen sich an den religiösen Kleidercode halten, der auch eine Verschleierung vorsieht. Nach einem neuen Gerichtsentscheid dürfen Frauen jetzt außerdem nur in Begleitung einer männlichen Aufsichtsperson reisen, meldet der Guardian. "Die Entscheidung des Scharia-Rats, die am Sonntag veröffentlicht wurde, besagt, dass eine unverheiratete Frau nicht ohne die Erlaubnis ihres 'Vormunds' reisen darf, womit normalerweise ihr Vater oder ein anderer älterer männlicher Verwandter gemeint ist. Die Erlaubnis muss beim Gericht registriert werden, aber der Mann ist nicht verpflichtet, die Frau auf der Reise zu begleiten. Der Wortlaut des Urteils deutet stark darauf hin, dass eine verheiratete Frau nicht ohne die Zustimmung ihres Mannes verreisen kann."
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Religion

In Europa haben sich nicht zuletzt nach den Erfahrungen des dreißigjährigen Krieges und kräftigem Schubs durch die Aufklärung Interpretationen der Bibel durchgesetzt, die dem friedlichen Zusammenleben dienen, erinnert in der NZZ Martin Grichting, Generalvikar des Bistums Chur. Auch der Islam muss nicht am Buchstaben kleben, sondern kann seine Heiligen Schriften interpretieren, ermuntert er: "Denn die Interpretation des Heiligen ist, wie Tareq Oubrou, der reformerisch gesinnte Imam von Bordeaux, treffend gesagt hat, selbst nicht heilig."
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Ideen

Im Interview mit der SZ erklärt der Althistoriker Michael Sommer, warum er sich dem "Netzwerk Wissenschaftsfreiheit" angeschlossen hat, obwohl die Meinungsfreiheit in den Wissenschaften - jedenfalls nach Meinnung von SZ-Redakteur Johann Schloemann - nur von ein paar Splittergruppen angegriffen wird. Überhaupt fühlt sich Schloemann bei dem Netzwerk an den "Bund Freiheit der Wissenschaft" erinnert, der 1970 von Professoren als Antwort auf die 68-er Studenten gegründet worden war: "Der frühere 'Bund Freiheit der Wissenschaft' richtete sich gegen das radikale Agitieren", antwortet Sommer. "Doch der berühmte Marsch durch die Institutionen hat zugleich einen allgemeinen Werte- und Kulturwandel gebracht, der jetzt gewissermaßen verspätet erst richtig virulent wird. Viele Studenten und viele Kollegen wollen heute unbedingt zu den Guten gehören, sind für eine möglichst tolerante, multikulturelle Gesellschaft. Und wenn heute jemand irgendetwas anders sieht - sich beispielsweise für eine Beschränkung der Einwanderung ausspricht -, dann stört er einfach nur noch. Das ist mit der Verengung des Meinungsklimas gemeint."

Nein, wir leben nicht in einer Expertokratie - selbst in der Coronakrise haben die Experten nicht das Ruder übernommen, begründet der Soziologe und Experte fürs Expertentum Alexander Bogner recht konzise im Gespräch mit Jörg Phil Friedrich von der Welt. Der Traum vom Philosophenkönig bleibt falsch: "Genuin politische Fragen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass es keine definitiven wissenschaftlichen Antworten auf sie gibt. Versucht man es dennoch, verfehlt man den Charakter des Politischen. Demokratische Politik bedeutet, redliche Abwägungsprozesse unter Einbeziehung widerstreitender normativer Positionen zu ermöglichen. Die Vernunft der Politik besteht also im klugen Management eines breiten Meinungsspektrums zum Zweck der Kompromissbildung. Die Wissenschaft hingegen zielt auf die Enträtselung der Welt, auf die Feststellung von Fakten und Gesetzmäßigkeiten."

Anlässlich der antisemitischen Verschwörungstheorien der US-republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene - die dafür von ihren Parteikollegen stehende Ovationen bekommen hat -, erklärt die Historikerin Deborah Lipstadt im Guardian den Unterschied zwischen Rassisten und Antisemiten: "Antisemitismus ist ein Vorurteil, wie so viele andere auch. Genau wie Rassismus beruht es auf Stereotypen und geht davon aus, dass alle Mitglieder der Gruppe diese Eigenschaften teilen. Der Antisemitismus hat einzigartige Merkmale, die ihn von anderen Hassformen unterscheiden. Der Rassist tritt nach unten. Er verabscheut farbige Personen, weil sie scheinbar 'minderwertiger' sind als die weiße Person. Sie sind, so verkündet der Rassist, nicht so klug, fleißig, qualifiziert oder würdig. Im Gegensatz dazu tritt der Antisemit nach oben. Der Jude ist angeblich mächtiger, genialer und finanziell geschickter als der Nicht-Jude. Juden nutzten ihre erstaunlichen Fähigkeiten, um sich selbst voranzubringen und anderen zu schaden. Der Jude ist nicht nur zu verabscheuen. Der Jude ist zu fürchten. Jeder Akt des Antisemitismus - vom Schubsen eines Juden auf der Straße bis hin zum Massenmord - hat in dieser Verschwörung seine Wurzeln."
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