9punkt - Die Debattenrundschau

In Belarus ist es nun mal so

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.03.2021. Die taz erklärt, warum der belarussische Punkmusiker Igor Bancer in den Hungerstreik tritt und warum sein Anwalt vor Gericht nichts sagen wird. In der New York Times kann Paul Krugman verstehen, warum europäische Funktionäre in der Coronakrise Risiken scheuen. Aber warum scheuen sie die falschen? Bei Dlf Kultur wirft Bénédicte Savoy Museumsdirektoren vor, sich abzusprechen, um keine Restitutionen leisten zu müssen. Es könnte die Stunde des Liberalismus sein, hofft Gustav Seibt in der SZ angesichts der Coronakrise und den identitätspolitischen Verwerfungen der Debatte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.03.2021 finden Sie hier

Europa

Der belarussische Punkmusiker Igor Bancer hat bei einem Protest nackt vor einem Polizeikommando getanzt. Dafür drohen ihm drei Jahre Gefängnis. In der Untersuchungshaft ist er mit Mördern zusammengesteckt worden, nun ist er im Hungerstreik. Auf die Frage, warum er sich vor Gericht nicht von einem Anwalt vertreten lässt, sagt sein Labelmanager Artur Schock im Interview mit Du Pham von der taz: "Er hat sich dafür entschieden, sich vor Gericht selbst zu verteidigen. Der Anwalt ist trotzdem anwesend, aber Igor führt das Wort. Der Anwalt ist die einzige Person, die ihn besuchen darf. In Belarus ist es nun mal so, dass der Angeklagte zwar das Recht hat, sich durch einen Anwalt verteidigen zu lassen, das hat in der Praxis allerdings keinerlei Auswirkungen. Die Urteile stehen schon vorher fest und werden bei den politischen Fällen von oben gefällt. Es gibt zu keinem Zeitpunkt ein rechtsstaatliches Verfahren. Das wird nur simuliert."

Im Interview mit Susanne Memarnia von der taz warnt der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt vor "antimuslimischem Rassismus", stellt sich aber trotz Vorwürfen rechtsextremer Aktivitäten in Behörden vor seine Beamten. Er ist zuversichtlich, dass das Berliner Neutralitätsgesetz, das einzig von der SPD verteidigt wird, in den kommenden Prozessen kippt: "Dass die SPD nun diese Schleife über Karlsruhe eingelegt hat, ist für die Betroffenen bedauerlich, sie müssen noch etwas auf die Durchsetzung ihrer Rechte warten. Aber am Ende des Tages werden wir auch an Berliner Schulen Lehrerinnen und Lehrer erleben, die religiöse Symbole tragen."

Anfangs sah es so aus, als schlügen sich die Amerikaner besonders schlecht in der Coronakrise, nun bewerben sich die Europäer aber mit Karacho auf den ehrenvollen zweiten Platz. Paul Krugman kommentiert in der New York Times das europäische Impfdesaster: "Die europäischen Funktionäre scheuten nicht einfach Risiken, sondern die falschen Risiken. Sie schienen tief besorgt, dass sie am Ende der Pharmaindustrie zu viel bezahlten. Sie schienen wesentlich weniger besorgt, dass viele Europäer sterben könnten, weil die Kampagne zu langsam anrollte."

Im großen Zeit-Online-Interview kritisiert auch der Ex-Verfassungsrichter Udo DiFabio das Krisenmanagement der Regierung während der Pandemie, auch hinsichtlich der Impfstoffversorgung: "Deutschland hat womöglich nicht genug getan, um eine raschere europäische Versorgung zu gewährleisten. Verfassungsrechtlich ist es ja so, dass der Lebens- und Gesundheitsschutz auch harte Maßnahmen des Lockdowns rechtfertigt, aber wenn eine bessere und schonendere Art der Eindämmung besteht, muss der Staat hier alles in seiner Macht Stehende tun, um der Gesundheit und der Freiheit willen."
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Geschichte

Alexei Nawalny steht in einer langen Tradition russischer Oppositioneller, die ihr "persönliches Wohlergehen" für politisches Engagement geopfert haben, erinnert der Kulturwissenschaftler Ulrich M. Schmid in der NZZ: "Der Protopope Awwakum (1620-1682) protestierte gegen Kirchenreformen und endete auf dem Scheiterhaufen. Alexander Radischtschew (1749-1802) prangerte die Leibeigenschaft an und vergiftete sich selbst. Alexander Herzen (1812-1870) kritisierte die Autokratie und ging freiwillig ins Exil. Alexander Solschenizyn (1918-2008) dokumentierte den Gulag und wurde aus der Sowjetunion ausgewiesen. In all diesen Fällen stand nicht die Kultivierung eines Opferstatus im Vordergrund, sondern die Überzeugung, dass das eigene Leben hinter der größeren Wahrheit zurückzustehen habe."
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Kulturpolitik

Europa hat eine Chance vertan, sagt Bénédicte Savoy im Dlf-Kultur-Gespräch über ihr neues Buch "Afrikas Kampf um seine Kunst": "Auf europäischer Seite wollte man auf gar keinen Fall über Restitution nachdenken. Museumsdirektoren organisierten sich regelrecht um Restitutionsanfragen 'abzuwehren', erzählt Savoy und berichtet von gut dokumentierten Absprachen, Bestände aus nicht-europäischer Herkunft einfach nicht mehr zu veröffentlichen. Nicht nur den afrikanischen Ländern sei durch diese Haltung etwas entgangen, meint Savoy. Europa habe auf humanistischer Ebene viel verloren, betont sie. 'Europa hat den Moment verpasst - und das gekoppelt mit demütigenden Haltungen. Man hat auf Anfragen einfach nicht geantwortet oder behauptet, die Objekte sind legal in den Besitz gelangt.'"

In der FR resümiert Christian Thomas ausufernd Debatten, Historie und Publikationen zur Frankfurter Paulskirche (Unsere Resümees), um dann vage eine Idee für die Zukunft zu formulieren: "Man muss heute, 22 Jahre später, nicht für das Comeback einer historischen Kopie von 1848 sein, wenn man im Sinne einer zeitgenössischen Weiterentwicklung der Paulskirche für einen Architekturwettbewerb mit klaren Kriterien plädiert, allerdings ohne die durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete restriktive Auflage. Zu den zwei Seiten dieses Baukörpers gehört, neben seiner Physis, gewiss auch eine metaphysische Dimension."
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Ideen

Es könnte die Stunde des Liberalismus sein, glaubt Gustav Seibt im SZ-Feuilleton angesichts der "Schwerfälligkeit" des Staates in der Pandemie, aber auch mit Blick auf die Verzettelung linker Parteien "an der Bruchlinie zwischen Sozial- und Identitätspolitik": "Die individualisierten Lebensformen einer Gesellschaft der Singularitäten und Gruppenidentitäten, in der man Kurator des eigenen Lebens wird oder sich in seiner Betroffenheitsblase einrichtet, kann man auch als späte Nachfolge einer problematischen bürgerlichen Innerlichkeit lesen. Intersektionale Selbstformung erinnert in ihrer oft herrischen Expressivität an jene rousseauistische Empfindsamkeit, die als wahres Gefühl den vorrevolutionären Obrigkeitsstaat delegitimierte, um dann die Herrschaft der Tugend anzustreben. Der historische Liberalismus war auch eine Antwort auf die totalitären Tendenzen nach den Umwälzungen; er unterschied seit Benjamin Constant zwischen dem Privatmenschen und dem politischen Bürger und er verteidigte die konkrete Freiheit im Hier und Jetzt gegen die Machbarkeit der Geschichte."

Außerdem: In der FAZ legt Thomas Thiel dar, dass schon Edward Said mit seinem "Orientalismus"-Begriff die Grundlagen für den aktuellen Streit um Rassismus in den Altertumswissenschaften legte. Und Caspar Hirschi antwortet ebenfalls in der FAZ in dem Streit über die Rolle von Experten in der Pandemie, den er eröffnet hatte, auf eine Replik Gerald Haugs (unsere Resümees).
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Gesellschaft

Identitätspolitik ist ein "Schrei nach Teilhabe", schreibt Jagoda Marinic in der SZ, auch in Richtung von Wolfgang Thierse. Dabei sei es gerade während der Pandemie wichtig, beispielsweise auch Daten über den Zusammenhang von Herkunft und Krankheit zu erheben, fährt sie fort: "Welche Milieus trifft es wie? Wie lässt sich gegensteuern? Je differenzierter die Analyse, desto passgenauer könnten die Hilfsmaßnahmen sein. Doch in Deutschland wird von offizieller Seite nicht einmal erhoben, ob Minderheiten besonders betroffen sind von Corona oder mehr auf Intensivstationen landen; dahinter scheint die Angst zu liegen, Ressentiments zu schüren. (...) Wer in Deutschland trotzdem öffentlich fordert, dass strukturelle Missstände statistisch erhoben werden müssen, wird oft zum Spalter erklärt: Wer Herkunft als Merkmal benannt wissen will, betreibe Identitätspolitik. Dabei betreibt so jemand Teilhabe-Politik und fordert lediglich, dass sich eine vielfältige Gesellschaft um alle gleichermaßen bemüht."
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Medien

Der WDR war neulich nach einer Gesprächssendung unter dem Titel "Die letzte Instanz", wo mehrere weiße Männer forsch über die Frage schwadronierten, ob man noch "Zigeuenerschnitzel" sagen darf, ziemlich in die Kritik geraten. Nun organisierte der Sender gestern eine neue Gesprächsrunde zum Thema Rassismus (Videos hier und hier), aber mehrere Gesprächspartnerinnen hatte abgesagt, berichtete Stefan Niggemeier gestern bei den Uebermedien: "Sie trauen der Sendung nicht zu, systemischen Rassismus ernsthaft zum Thema zu machen, fühlen sich als Token - also als Alibi-Vertreterinnen - missbraucht und sehen sich teilweise von der Redaktion über den geplanten Ablauf getäuscht." Zu den Gästen, die absagten, gehörte Perla Londole von der Black Community Foundation, die sich über eine unklare Planung des Senders beklagt: "Sie habe dann ein unwohles Gefühl gehabt: 'Das wird eher eine Debatte, anstatt den Betroffenen zuzuhören.' Der Ablauf erschien ihr fragwürdig."

Arno Frank bespricht die Sendung heute früh bei Spiegel online: "Für dieses defensive Manöver der Demut brauchte das öffentlich-rechtliche Dickschiff volle zwei Monate." Die Anspannung war dann spürbar: "'Die letzte Instanz', ohne die es diesen Themenabend wohl nicht gegeben hätte, wird wie toxisches Material behandelt: 'Normalerweise würden wir ihnen jetzt die schlimmsten Ausschnitte aus dieser Sendung zeigen', erklärt Nassif: 'Aber wir haben uns dagegen entschieden'. Sie wollen wirklich alles, alles richtig machen." In der FAZ berichtet Michael Hanfeld.

Anna Schneider nimmt bei der NZZ die "Neuen Deutschen Medienmacher" unter die Lupe, einen Verein, der Medien mehr Achtsamkeit in Fragen der Diversity beibringen will und betont, nicht selbst journalistisch tätig zu sein. Der Verein organisiert vor allem Projekte, um für seine Ideen zu werben. 2019 beliefen sich die Fördermittel aus privaten und öffentlichen Töpfen auf 1,5 Millionen Euro: "2020 nahm der Verein weitere Projekte auf, die öffentlichen wie privaten Fördermittel beliefen sich in diesem Jahr auf insgesamt 1.892.800 Euro. Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Preisgelder lagen 2019 bei 32.000 und 2020 bei 43.000 Euro."
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Religion

Der tansanische Präsident John Magufuli ist wohl an Corona gestorben wie auch einige Minister seiner Regierung, schreibt Ilona Eveleens in der taz: "Der 61-jährige Magufuli hat die Pandemie wiederholt heruntergespielt. Der Präsident, ein gläubiger Katholik, bestand darauf, dass nach Mai 2020, als in Tansania mit rund 60 Millionen Einwohnern 509 Infektionen festgestellt worden waren, das Virus im Land nicht mehr vorgekommen sei. 'Gott hat Corona bezwungen', sagte er. Trotz Anfragen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Tansania seitdem die Veröffentlichung von Statistiken eingestellt."

Mit dem Weihbischof Dominik Schwaderlapp und dem Chef des Bistums-Gerichts hat Kardinal Rainer Maria Woelki nach dem belastenden Gutachten zwei Kirchenmänner ihres Amtes enthoben - aber er selbst müsste auch "seinen Kardinalshut" nehmen, fordert Tobias Schwab in der FR: "Zur Aufarbeitung des Missbrauchs in der katholischen Kirche braucht es darüber hinaus viel mehr als ein juristisches Gutachten. Der Staat darf es der Kirche nicht allein überlassen und muss eine unabhängige Kommission einrichten, damit endlich alles ans Licht kommt."

"Wann endlich lässt sich die Kirche auf die ganze Wahrheit ein, öffnet alle ihre Archive und reißt die Mauern des Beschweigens, des Verschweigens ein?", fragt indes Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel und geht noch einen Schritt weiter: "Besser wäre, wenn sich der gesamte Episkopat bereit fände, Rom seine Demission anzubieten: um einen kompletten Neuanfang zu ermöglichen und den Gottgläubigen die Chance zu geben, an die Wandlungsfähigkeit ihrer Kirche zu glauben." Und in der SZ fordert Matthias Dobrinski einen Perspektivwechsel: "Weg von den Bedürfnissen der Institution hin zur Sichtweise der Betroffenen."
Archiv: Religion