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9punkt - Die Debattenrundschau

Der Stundenlohn ist Nebensache

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
20.03.2021. Das Thema Identitätspolitik regiert die Feuilletons. Heute folgt nach der Polemik die Differenzierung: Identitätspolitik macht den Mainstream auf legitime Anliegen aufmerksam, meinen Martin Saar in der FAZ und Kaveh Yazdani in der taz. Sie untergräbt die soziale Frage, fürchtet dagegen Bernd Stegemann in der Welt. In Soziopolis spricht Joseph Vogl über Plattformökonomie. Ganz frisch ist noch die Meldung, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention austritt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 20.03.2021 finden Sie hier

Ideen

Eigentlich ist alle Politik, die einen Ausgleich gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten sucht, auch Identitätspolitik, da sie bestimmte Gruppen fördert, meint der Philosoph Martin Saar in der FAZ. Und dies zurecht. Identitätspolitik von Gruppen, die sich als Opfer definieren, sei darum "nichts anderes als ein Appell an die Werte, der sich diese Gesellschaft selbst verschrieben hat. Die Überbringer dieser düsteren Nachricht sind nicht für das Problem verantwortlich. Nämlich dass der soziale Status und damit die politische Identität von nichtweißen Deutschen und erst recht der von Geflüchteten und Migranten ein Maß an Schutzlosigkeit und Verletzlichkeit bedeutet, das allen offiziellen Verlautbarungen hohnspricht."

Der Dramaturg Bernd Stegemann, einst Mitinitiator der linkspopulistischen Bewegung "Aufstehen" und Autor eines Buchs gegen Identitätspolitik, kritisiert diese in der Welt von links: "Warum sind die Linken nicht mehr links?" Sein Verdacht ist, dass der Kapitalismus hier nur in woken Tarnmustern auftritt. "Die traditionelle Linke hat dafür gekämpft, dass vom erarbeiteten Wert nicht alles in die Taschen des Kapitalisten wandert. Arbeitskämpfe und Sozialgesetze waren der politische Widerstand gegen die Enteignung der Arbeiterinteressen. Die woke Enteignung passiert auf einer anderen Ebene. Sie hat die materiellen Interessen mit der symbolischen Ebene getauscht. Die Zigeunersauce ist der neue Hauptwiderspruch, der Stundenlohn ist Nebensache."

Der in der taz schreibende Historiker Kaveh Yazdani versucht im Streit um linke Identitätspolitik, eine mittlere Position zu beziehen. Einerseits findet er wie Saar, dass die KritikerInnen der Identitätspolitik "oft die wichtigsten Lehren dieses Denkansatzes außer Acht lassen: die Sichtbarmachung, Verurteilung und Bekämpfung von Marginalisierung, struktureller Diskriminierung und mangelnder gesellschaftlicher Teilhabe benachteiligter Einzelgruppen." Andererseits kritisiert er die "antiemanzipatorische Ideologie eines erheblichen Teils der AnhängerInnen" von Identitätspolitik: "Zahlreiche weiße FeministInnen beispielsweise setzen sich kaum für die Menschen- und Bürgerrechte nicht weißer Frauen, geschweige denn marginalisierter Gruppen wie ImmigrantInnen ein."

Hans Ulrich Gumbrecht beobachtet in der Coronakrise eine besondere Popularität jener Politiker, die für starke Einschränkungen eintreten. Für ihn verkörpern sie eine schon vor Corona angelegte Tendenz zum "Wächterstaat", wie er in der Welt schreibt, "zu einem Staat der Spezialisten und Entscheidungsträger ohne aktive Partizipation der demografischen Mehrheit. Hier liegt der Grund einer immer häufiger aufflackernden Bewunderung für die Volksrepublik China als Staatsform ohne politische Öffentlichkeit."

Auch der Philosoph Markus Gabriel ist unzufrieden mit dem politischen Management in der Pandemie: Die Einschränkungen "im Namen eines unbedingten Gesundheitsschutzes", der für alternativlos erklärt wird, sind demokratiezerstörend, schreibt er in der NZZ: "Immer wieder wurden Hoffnungen geschürt und durch eine neue Wendung des Virus und seiner Bekämpfung zunichtegemacht. Wir sind nicht nur im Griff eines Virus, das einer uns niemals vollständig transparenten eigenen Logik folgt, sondern vor allem im Griff eines staatlichen Scheiterns auf der Basis einer ins Unbedingte gesteigerten Risikotheorie, die immer wieder Ad-hoc-Reparaturen an ihren eigenen Widersprüchen vornimmt." Allerdings müssten die Bürger ihre Freiheiten auch wieder einfordern, mahnt er.

Außerdem: In der Welt unterhält sich Ute Cohen mit Nicola Gess über "Halbwahrheiten" als einem Hauptinstrument von Verschwörungstheorien (ihr neues Buch widmet sich diesem Thema). Der Rechtshistoriker Michael Stolleis ist gestorben, Patrick Bahners schreibt den Nachruf für die FAZ. Zehn Bücher aus der großen Bibliografie von Stolleis sind allein im Perlentaucher verzeichnet. Und auch in den Feuilletons hatte er fleißig interveniert.
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Internet

Bei Soziopolis spricht Martin Bauer mit dem Philosophen Joseph Vogl über dessen neues Buch "Kapital und Ressentiment". Unter anderem thematisiert Vogl die "Privilegierung von Meinungsmärkten auf Plattformen" und hat im Communications Decency Act von 1996 eine Ursache für die heutige Macht von Facebook und anderen Netzwerken erkannt: "Netzanbieter sind von nun an keine Publisher oder Verleger mehr, sondern nur noch Makler oder bloße Vermittler, die keine Verantwortung und Haftung für ihre Produkte, für die dort vertriebenen Inhalte übernehmen müssen. Ein beispielloses Haftungsprivileg: Wer veröffentlicht, ist nicht verantwortlich, wer aber Content verantwortet, betreibt keine Veröffentlichung. Die dort zirkulierenden Äußerungen werden mit Berufung auf den Ersten Verfassungszusatz über Meinungsfreiheit auf das Meinungshafte reduziert, also von jeder Haftung, von Rechtfertigungs- oder Begründungszwängen dispensiert." In der Welt befragt Marc Reichwein Vogl zu seinem Buch.
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Medien

Dem Bild-Chefredakeur Julian Reichelt wird vorgeworfen, Mitarbeiterinnen sexuell belästigt zu haben. Die notorischen Feinde der Bild jubilieren. Aber es geht nicht nur um die Bild, mahnen Peter Weissenburger und Erica Zingher auf einer taz-Seite zum Thema: "Geschichten wie diese gibt es auch in anderen Medienhäusern. Die Deutsche Welle sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen von Mitarbeitenden konfrontiert, die stark an die aktuellen erinnern: autoritäre Vorgesetzte, cholerischer Umgangston, Druck auf feste Freie, Übergriffe. Das Muster des Annäherns vor allem an junge weibliche Kolleginnen erinnert an die Vorwürfe gegen einen Tagesspiegel-Mitarbeiter von 2019. Und gerade erst haben 78 Journalistinnen des Schweizer Medienkonzerns Tamedia in einem offenen Brief eine Kultur der sexistischen Zoten, Anzüglichkeiten und der Übergriffigkeit beschrieben - und ein Wegsehen und Wegreden der Vorgesetzten angeprangert."
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Gesellschaft

Ein junger Mann hat vor einigen Tagen in Atlanta acht Prostituierte, alle asiatischer Herkunft, umgebracht. Eine rassistische Tat? Auf dies Motiv lässt sich die Tat nicht verkürzen, meint Klaus Ungerer bei hpd.de: "Er wollte Frauen töten. Warum? Bislang deutet mehr darauf hin, dass er sie nicht wegen ihrer ethnischen Abstammung ermordete. Sondern weil sie Frauen waren. Und weil sie für Sex standen, käuflichen Sex. Wenn etwas an dem jungen Mann auffällig erschien, dann seine Religiosität: Er ist Baptist, er wurde oft mit der Bibel in der Hand gesehen, Bekannte beschreiben ihn als 'still und intensiv religiös'. In dem wenigen, was aus seiner polizeilichen Vernehmung durchgesickert ist, hieß es, er habe sich gegen 'Versuchung' wehren wollen. Der Mann, so scheint es, ist von dem geprägt, was sich christliche Sexualmoral nennt und den Namen nicht verdient hat."
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Stichwörter: Terrorismus, Incels, Rassismus

Europa

Die Meldung ist noch ganz frisch. Die Türkei ist aus der "Istanbul-Konvention" ausgetreten, berichten die Agenturen (hier im Tagesspiegel). In der vom Europarat betriebenen und 2012 in Istanbul ratifizierten Konvention verpflichten sich Staaten, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Für den Austritt der Türkei "wurde kein Grund genannt, aber Beamte aus Erdogans regierender AKP hatten im vergangenen Jahr über eine Kündigung spekuliert und berichtet, dass die Regierung zerstritten darüber sei, wie die wachsende Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden könne. Nach dem Vollzug riefen die Aktivistinnen von 'Wir werden Frauenmorde stoppen' nun via Twitter zu Protesten gegen die Entscheidung auf." Die Konvention stieß in der Türkei, aber auch in Ländern wie Polen und Ungarn auf Widerstand (unsere Resümees).

Zwölf Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind verlorengegangen, weil die Parteien (die größten waren die Linkspartei und die Freien Wähler) an der Fünfprozentklausel scheiterten. Ist sie überhaupt noch zeitgemäß, fragt Oliver Stenzel  in der Wochenzeitung kontext, die der taz beiliegt. An die "Lehre aus Weimar" will er nicht glauben, denn die Weimarer Republik sei ja gerade an der Stärke der antidemokratischen Parteien gescheitert. Und dass sich heute "sämtliche Kleinparteien genauso wenig konstruktiv verhalten wie die nicht an der Hürde gescheiterten Rechten, ist wiederum reichlich voreingenommen. Klar, es gäbe mehr Streit, und auch der ist in Deutschland bezogen auf den Politikbetrieb eher schlecht beleumundet - 'die sollen sich mal einigen', hört man dazu oft genug. Doch genau dies ist eigentlich ein Defizit in der politischen Kultur. Fast scheint es, als wirke die rechte Verleumdung aus der Weimarer Zeit, das Parlament sei eine 'Quasselbude', hier noch weiter."
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