9punkt - Die Debattenrundschau

Eigentümliche Verdinglichung des Bösen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.12.2022. In der FR schlägt Mykola Gnatovskyy, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für Putin ein Tribunal nach dem "Modell Nürnberg" vor. In der NZZ fordert Alice Schwarzer "um Gottes willen nicht noch mehr Waffen" für die Ukraine. Die FAZ sucht nach Informationen zum Gesundheitszustand der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa. Die taz begrüßt die neuen Einwanderungsgesetze der Bundesregierung. SZ und FR bejahen die Entscheidung des Bundestags, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.12.2022 finden Sie hier

Europa

Gestern kam die Meldung, dass die inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa in eine Intensivstation eingeliefert worden sei. Friedrich Schmidt hat heute in der FAZ neue Informationen. Kolesnikowa soll an einem "Durchbruch der Magen- oder Darmwand im Rahmen eines Geschwürs" leiden. "Im September 2021 war sie in der Hauptstadt Minsk unter anderem wegen 'Verschwörung zum Ziele der Machtergreifung' zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Lagerleitung Kolesnikowa in den 'Strafisolator' gesteckt hatte; die Begründung blieb unklar. Kolesnikowas Mitstreiter schrieben auf Telegram von einer langen Liste von Fragen. Dazu zählen sie ebenfalls, dass Strafvollzugsbehörde und Staatsanwaltschaft nicht auf Beschwerden des Anwalts der Gefangenen reagiert hätten, der sich beunruhigt über deren Gesundheitszustand geäußert habe."

Zum Achtzigsten schenkt die ARD Alice Schwarzer ein bemerkenswert unkritisches Biopic ("nette Unterhaltung", aber wenig "kontrovers", schreibt Laura Ewert bei ZeitOnline). Umso kontroverser ist dafür Schwarzers episches NZZ-Interview mit Claudia Schwartz über das Abtreibungsverbot, "fanatische Trans-Propaganda" oder das Kopftuch. Vehement spricht sie sich auch noch einmal gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus: "Es sterben täglich tausend Menschen, und zwar auf ukrainischer Seite wie auf russischer. Die jungen russischen Soldaten, die da an die Front geworfen werden, tun mir auch leid. Auch das sind Menschen. Und die Ukraine wird verbranntes Land. Und Europa wird in eine Krise gestürzt. Wollen wir das? (…)  Wir werden in zwanzig Jahren zurückgucken und fragen: Wer war dichter bei den Ukrainern? Die Menschen, die gesagt haben: Um Gottes willen, nicht noch mehr Waffen, oder jene, die sagen: Kämpft bis zum letzten Mann - und zur letzten vergewaltigten Frau."

Frühere Regierungen wehrten Einwanderung ab ("das Boot ist voll"), die jetzige sucht händeringend nach neuen Bürgern, macht Angebote, sorgt sich um die Schwierigkeiten der deutschen Sprache und reformiert die Gesetze. Richtig so, findet Dinah Riese in der taz: "Wer zum Arbeiten kommt, soll auch schneller in der Gesellschaft ankommen können. Deutschland ist bei Weitem nicht das einzige Land in Europa oder gar weltweit, das dringend Arbeitskräfte braucht. Andere Länder haben verstanden, dass sie um diese Menschen werben müssen, statt sie Klinken putzen zu lassen. Deutsche Migrationspolitik hingegen war jahrelang geprägt von der Vorstellung, mindestens die halbe Welt warte sehnsüchtig darauf, gnädig eingelassen zu werden." Riese führt auch ein Interview mit Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zum Thema.

Es wird nicht einfach, Putin vor ein internationales Gericht zu bringen, glaubt Mykola Gnatovskyy, Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, im FR-Gespräch mit Joachim Frank. Möglich wäre es durch ein Sondertribunal: "Es gibt verschiedene Optionen. Eine ist durch das 'Modell Nürnberg' vorgegeben: ein internationales Abkommen zwischen einer Reihe von Staaten zur Errichtung eines solchen Tribunals. In den 1940er Jahren genügten dafür ganze vier Staaten: die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Daran hatte damals niemand etwas auszusetzen, weil der Sinn eines Tribunals allgemein anerkannt war. Heute müsste es wohl eine ansehnlichere Zahl von Vertragsstaaten sein, und es sollten schon einige 'Schwergewichte' dabei sein, um dem Tribunal die erforderliche Legitimität zu geben. Je breiter die internationale Basis, desto besser. Zu denken ist auch an eine Empfehlung der UN-Generalversammlung. Das wäre ein besonders starkes Signal."

Die 7,5 Milliarden Euro Hilfe für Ungarn, die die EU aus dem regulären Budget einfriert, bis Orban die verlangten siebzehn Reformen zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie einleitet, werden Orban kaum jucken, glaubt Márton Gergely, Politikredakteur bei der ungarischen Wochenzeitung HVG, im Tagesspiegel. "Er wird weiter versuchen, um die Bedingungen für eine Freigabe der Gelder zu feilschen. Und Druck auf die EU ausüben, indem er Entscheidungen, die einstimmig fallen müssen, blockiert: aktuell ein Hilfspaket für die Ukraine und eine Vereinbarung über Mindeststeuern für internationale Konzerne."

Nach einem Terroranschlag in Istanbul, den die türkische Regierung verdächtig schnell der PKK zuschrieb, fürchtete FAZ-Kolumnist Bülent Mümay, dass Erdogan aus populistischen Gründen vor der Wahl im nächsten Jahr einen Krieg anzettelt (unser Resümee). Er hat sich nicht getäuscht, erzählt er in seiner heutigen Kolumne. "Vor etwas mehr als einer Woche startete Ankara Luftschläge. Und zwar nicht nur auf den Norden Syriens, vielmehr wurden kurdische Gruppen im Norden unserer südlichen Nachbarn Syrien und Irak von Kampfjets bombardiert. Nach dem Luftangriff erklärte Erdogan: 'In kürzester Zeit werden unsere Panzer alle dort mit Stumpf und Stiel ausrotten.' Jeden Augenblick droht also eine Operation der Landstreitkräfte gegen die Kurden in Syrien."
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Medien

Beim RBB-Skandal kommt mit immer neuen Fällen ans Licht, wie öffentlich-rechtliche Sender intern so funktionieren. Vorzeitig geschasste Hierarchen wurden mit großzügigen Regelungen ruhiggestellt, meist bekommen sie siebzig Prozent ihrer vorherigen Bezüge oder mehr, manchmal auch hundert Prozent, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ unter Bezug auf Recherchen des RBB. Und "neben dem Vorruhestand und Beraterverträgen gibt es im öffentlich-rechtlichen System für Höhergestellte eine dritte Variante, an Geld zu kommen, ohne dafür arbeiten zu müssen: das Ruhegeld. Dabei handelt es sich um Beträge, die man nach dem Ende seines Vertrags und vor der Pensionierung erhält." (Unsere Resümees zum "Ruhegeld"). Hanfeld bezieht sich auf einen Beitrag der Sendung "Kontraste", der in der Mediathek leider nicht zu finden ist. Nützlicher Weise liefert er die Namen der Versorgten, die in der "Kontraste"-Berichterstattung weggelassen werden.
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Ideen

Der Westen ist dort, wo Zweifel zugelassen ist - auch an sich selbst, schreibt der Kultursoziologe Detlef Pollack heute in der FAZ. Weder Dünkel noch radikale Kritik am Westen bringen die von diesem erfundene Moderne voran, so Pollack weiter: Zwar gehört "zur modernen Gesellschaft unausweichlich das normative Bild, das sie von sich hat. Die Moderne - das zeigt ihre Geschichte - besitzt aber auch das Potenzial zur Selbstkritik und Selbstkorrektur. Wenn es nicht verloren gehen soll, steht weder die Preisgabe der Moderne an noch ihre Selbstbehauptung. Vielmehr muss es heute, wie viele Sozial- und Geisteswissenschaftler anmahnen, um die reflexive Anwendung der Funktionsprinzipien der Moderne auf sie selbst gehen."

Ebenfalls in der FAZ fordern der FDP-Senior Gerhart Baum und Michael Schäfer, ehemals deutscher Botschafter in China, in Antwort auf einen Text von Claus Leggewie und Dany Cohn-Bendit (unser Resümee), dass Europa vertraglich auf eine neue Basis gestellt wird - um zur Not als "Kerneuropa" handlungsfähiger zu werden.
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Archiv: Ideen
Stichwörter: Westen, Westliche Werte

Geschichte

Die Anerkennung des Holodomor als Völkermord (Unser Resümee) ist auch ein wichtiges Signal für die politische Gegenwart, schreibt Ronen Steinke in der SZ: "Denn damit bekräftigt Deutschland offiziell, dass es schon sehr lange ein eigenständiges ukrainisches Volk gibt. Das ist der Clou, wenn von Völkermord gesprochen wird. Ein Genozid richtet sich gegen eine 'nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche', so lautet die Definition. In einem anderen aktuellen Fall, der Gewalt gegen die Gruppe der Rohingya in Myanmar, ist genau das umstritten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verhandelt deshalb derzeit ernsthaft und ergebnisoffen, ob man von Völkermord an den Rohingya sprechen kann. Und auch im Fall der Ukraine wird die nationale Eigenständigkeit bekanntlich zumindest von Wladimir Putin und dessen Kriegspropagandisten lautstark bestritten."

In der FR begrüßt auch Arno Widmann die Resolution. Ihn stört allerdings, dass es in dem Text heißt, der Bundestag leite "aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen": "Da gibt es keine 'besondere Verantwortung'. Für niemanden. Schon gar nicht für einen Staat. Und dann noch für einen, dessen Organe unfähig bis unwillig sind, zum Beispiel die NSU-Morde aufzuklären."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Holodomor, Bundestag, Myanmar

Gesellschaft

Teslas waren mal die Gefährte von politischen Korrekten mit Geld. Nun überlegt die linke Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez allerdings ihren Tesla loszuwerden, während Elon Musk immer mehr in die rechte republikanische Ecke drängt. Das ändert auch etwas an der Symbolik der Marken, überlegt Niklas Maak in der FAZ. "Tesla wird vielleicht nicht untergehen, aber als politisches Symbol umcodiert: Die Auftritte der lebenden Kühlerfigur Musk machen aus dem Lieblingsgefährt wohlhabender Grüner ein Vehikel radikaler Libertarians, die die Aushöhlung des Staates und den Umbau von Gesellschaft und Menschen durch private Tech-Firmen vorantreiben." Ob Mercedes die Chance nutzt?
Archiv: Gesellschaft
Stichwörter: Musk, Elon, Tesla

Kulturpolitik

In der SZ möchte es Jörg Häntzschel kaum glauben: Claudia Roth will jetzt offenbar wirklich die nun auch schon wieder eine ganze Weile brach liegende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angehen. Die Pläne, über die der Stiftungsrat am Montag berät, liegen der SZ vor: "Was Roth und ihre Leute jetzt gemeinsam mit den SPK-Einrichtungen vorschlagen, ähnelt stark dem, was unter Grütters schon einmal auf der Tagesordnung stand: An der Spitze soll künftig ein 'Kollegialer Vorstand' stehen, bestückt mit einer repräsentativen Auswahl von Leitern der Einrichtungen. Die Generaldirektion der Museen wird abgeschafft. Die meisten Verwaltungsaufgaben übernimmt eine 'Zentrale Serviceeinheit', die aber nicht über, sondern neben den Häusern steht. Das Regieren von oben nach unten soll aufhören, die einzelnen Häuser sollen mehr Autonomie über Personal, Finanzen und Programm erhalten."

Außerdem: Die FAZ kann von der Debatte um die Garnisonkirche nicht lassen. Heute versucht der Historiker Martin Sabrow eine mittlere Position zu beziehen. Die Gegner des Wiederaufbaus der Kirche bezichtigt er einer "eigentümlichen Verdinglichung des Bösen, indem sie dem Ort selbst eine inhärente Rechtsgerichtetheit" attestierten. Er fordert einen "souveränen Umgang mit der lastenreichen deutschen Vergangenheit" und "stadträumliche Erinnerungskultur", die die Gegensätze befrieden sollen.
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Politik

Der chilenische Autor Ariel Dorfman erinnert in der FAZ an eine große Rede, die Salvador Allende vor fünfzig Jahren hielt und wo er versprach, zu einem Sozialismus aufzubrechen, der demokratisch sein sollte. Die Idee wurde mit Brutalität und unter hässlichster amerikanischer Beteiligung niedergeschlagen - Allende wurde ermordet. Dorfman schreibt auch über eine Gedenkveranstaltung mit Isabel Allende, dem heutigen chilenischen Präsidenten Gabriel Boric und dem spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in New York, wo Allende seine Rede vor der UNO-Vollversammlung gehalten hatte: "Diese beiden sozialistischen Führungsfiguren sehen sich gegenwärtig selbst bedroht durch das bösartige Wiederaufleben rechter Bewegungen, die ebenjenen Kräften nacheifern, die die Demokratie in Chile zerstört und das Land in ein Labor jener neoliberalen freien Marktwirtschaft verwandelt haben, die jetzt überall auf der Welt in der Krise steckt."
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Religion

Die taz steht wie die Grüne Partei der Anthroposophie recht freundlch gegenüber und bringt ab und zu Anzeigenbeilagen mit garnierender Berichterstattung zum Thema. Wolfgang Müller, Autor des Buchs "Zumutung Anthroposophie - Rudolf Steiners Bedeutung für die Gegenwart" will zwar die "Corona-Konfusion in Teilen der Anthro-Szene" nicht verschweigen. Aber insgesamt verteidigt er heute im großen Debattenbeitrag der taz die Anthroposophie gegen kritische Sendungen im Fernsehen und beharrt, "dass Steiner die moderne Naturwissenschaft für hoch bedeutend hielt. Er war allerdings überzeugt, dass sie quasi nur die Außenseite der Wirklichkeit erfassen kann und durch eine Wissenschaft vom Geistigen zu ergänzen sei. Die werde selbstverständlich andere Methoden haben und nicht jene fingerzeigenden Nachweise bieten können, auf die man heute fixiert ist."
Archiv: Religion