In den USA ist die Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten erst seit ein paar Steunden vorbei, und die New York Times scheint zu fürchten, dass Präsident Biden den Zustand westlicher Demokratien fast perfekt verkörpert hat: "Schon wenige Minuten nach Beginn der Debatte begannen die Demokraten, sich Bidens Performance zu ängstigen. In den sozialen Medien, in Chats und in E-Mails gerieten die Anhänger des Präsidenten über dessen zitternde Stimme, seine unzusammenhängenden Antworten und seine offensichtliche Verwirrung während einiger seiner Antworten in Panik. Bedenken über Bidens Alter, die schon seit Monaten schwelen, traten noch vor Ende der Debatte zutage." Auch über die Medien gibt es etwas zu sagen: Die Moderatoren "konzentrierten sich darauf, "das Tempo zu halten und versuchten nicht einmal, Trumps Behauptungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und ließen sie unwidersprochen stehen."

Bidens stockender Vortrag habe im Grunde live unter den Demokraten, "die Frage neu aufgeworfen, ob er überhaupt Kandidat sein soll", schreibt Times-Autor Peter Baker in einer ersten Analyse. "Im Laufe der 90 Minuten hatte Biden mit seiner wackligen Stimme Mühe, seinen Text vorzutragen und einen angriffslustigen, wenn auch zutiefst unehrlichen ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump zu kontern, was Zweifel an der Fähigkeit des amtierenden Präsidenten aufkommen ließ, vier Monate vor der Wahl eine energische und konkurrenzfähige Kampagne zu führen. Anstatt die Bedenken über sein Alter zu zerstreuen, machte der 81-jährige Biden sie zum zentralen Thema."

In diesem Ausschnitt ist Biden eher gut  drauf:

Biden to Trump: "The crimes you are still charged with - and think of all the civil penalties you have. How many billions of dollars do you owe in civil penalties for molesting a woman in public ... having sex with a porn star." https://t.co/Xv00aIPBFq pic.twitter.com/qZMnFg4eKm

- Axios (@axios) June 28, 2024

Heute finden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt, die Iraner dürfen zwischen sechs systemtreuen Kandidaten wählen. Aber das iranische Regime ist geschwächt, sagt ein unter dem Pseudonym Javad auftretender oppositioneller iranischer Aktivist im FR-Gespräch: "Die iranische Bevölkerung will den Sturz des Regimes. Es ist viel mehr als das Kopftuch. Die Gesellschaft hat sich tiefgreifend und strukturell verändert. Die Bevölkerung ist progressiv und diese gesellschaftlichen Veränderungen sind im Alltag spürbar. Um das Regime zu stürzen, brauchen wir aber auch die Unterstützung des Westens. Wir wollen keine Waffen oder finanzielle Hilfe. Wir verlangen aber, dass die westlichen Staaten hinschauen und aufhören, die islamistische Diktatur zu umwerben."

Lotta Drügemöller erklärt in der taz, warum eine Gruppe von Exil-Iranern in Hamburg vor der so vornehmen Körber-Stiftung demonstrierte. Dort trifft man sich gern, wie das in Stiftungen so üblich ist, mit Großkopferten, etwa dem ehemaligen iranischen Botschafter in Deutschland, Hossein Mousavian, der seit 2009 in Princeton lehrt. Aber er ist nicht gerade ein Dissident: "Mousavian trägt dabei mehr als nur Kontaktschuld. Während seiner Zeit als Botschafter in Bonn unterhielt der iranische Geheimdienst laut einem Geheimbericht der Bundesregierung, der vom Berliner Kammergericht 1995 zitiert worden war, in der Botschaft selbst eine Dependance, von der aus Morde an Exil-Oppositionellen in ganz Europa verübt wurden. 24 dieser gewaltsamen Tode an Exiliraner*innen fielen in seine Amtszeit. Mousavian verteidigte damals gegenüber deutschen Medien die Todesurteils-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie. Und jüngst verglich er auf X, ehemals Twitter, den Staat Israel mit Nazi-Deutschland."

Auch die individuelle Freiheit ist ein Zwang, meint der Philosoph und Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der im Tagesspiegel-Gespräch unter anderem über die Beziehung von Individualismus und Gemeinwohl mit Blick auf die Klimakrise nachdenkt: "Mit der Erfindung des Liberalismus, also mit der Erfindung der Freiheit in der Demokratie, hat auch der Zwang zugenommen hat, diese Freiheit durchzusetzen. Im Grunde haben wir all die kleinen Zwänge des Feudalismus zu einem großen Zwang zusammengebaut: dem der politischen Herrschaft, die individuelle Freiheit für alle ermöglichen soll. (…) Die Klimakrise schafft jedoch eine völlig neue Qualität des Problems: Wenn alltägliches legales Handeln klimaschädliches CO₂ produziert, gefährdet das den Kern des liberalen Konstitutionalismus, der voraussetzt, dass es einen weiten Bereich geben muss, in dem man bedenkenlos handeln kann, ohne andere zu schädigen." Von Überlegungen zu Antidiskriminierungs- oder Demokratieklauseln hält er allerdings ebenso wenig wie vom AfD-Verbot: "Man findet selten Leute, die zugleich die AfD und propalästinensische Demonstration verbieten wollen."

In der NZZ möchte auch Fatina Keilani wissen, welche Kunst Felor Badenberg als verfassungsfeindlich betrachten würde (unsere Resümees): "Verstößt eine abstoßende Vergewaltigungsszene in einem Theaterstück gegen die Menschenwürde? Was ist mit Videokunst, die den Faschismus glorifiziert? Zudem weiß man vorher nicht, wie das geförderte Kunstwerk aussehen wird. Eine Rückforderung von staatlicher Kunstförderung ist laut dem Verfassungsrechtler Christoph Möllers ausgeschlossen. Politisch korrekte Kunst, vom Staat gutgeheißen und finanziert, ist nicht frei. Der Staat darf nicht zum Kunstrichter ernannt werden, er ist nur dazu da, die Einhaltung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Normen zu garantieren. Er kann keine präventive Kunstkontrolle vornehmen."

Der Historiker Iannis Roder analysiert in Le Point eine Wendung in den Diskursen der extremen Linken in Frankreich, die vom Volkstribun Jean-Luc Mélenchon unter dem Banner einer "Neuen Volksfront" in die Wahl geschickt wird. Mélenchon hatte in seinem Blog geschrieben, dass Antisemitismus bei Volksversammlungen in Frankreich keine Rolle spiele und ein "Restbestand" bleibe ("l'antisémitisme reste résiduel en France", mehr hier). Der Begriff eines "residuellen" Antisemitismus, der gegenüber dem institutionellen Rassismus keine Rolle mehr spiele, stammt aus  post- oder dekolonialen Rassismustheorien, erläutert Roder. "Diese Bewegung hat sich die Unterscheidung zwischen individuellem und institutionellem Rassismus aus dem Buch 'Black Power' (1967) von Charles V. Hamilton und Stokely Carmichael zu eigen gemacht, indem sie nur den institutionellen Rassismus als Rassismus betrachtete, dem nur die Bevölkerungsgruppen mit postkolonialem Migrationshintergrund zum Opfer falle. Von da an wird interpersoneller Rassismus nicht mehr als Rassismus angesehen und die Aktivisten konzentrieren ihren Kampf auf den 'systemischen' Rassismus, dessen Opfer die Juden nicht seien können, da der individuelle Rassismus, unter dem die Juden leiden, keine soziale Bedeutung, keine politische Tragweite und keine Stützung in den Institutionen hätte. Er ist 'residuell'..."

Stefan Laurin versucht sich bei den Ruhrbaronen einen Reim auf Andreas Görgen zu machen, einen Mann im Hintergrund, ex Goethe-Institut und Auswärtiges Amt, heute Ministerialdirektor der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth, Inspirator des "Weltoffen"-Aufrufs, dessen Protagonisten sich seinerzeit herzlich bei ihm bedankten - aber er trat auch bei der Eröffnung der Internationalen Kurzfilmtage auf, deren Chef Lars Henrik Gass sich als einziger höherer Kulturfunktionär nach dem 7. Oktober (und auch vorher schon) mit Israel solidarisierte. Auf eine Geprächsanfrage der Ruhrbarone habe Görgen nicht reagiert, sein Amt ließ nur wissen, man sei sowohl gegen Rassismus als auch gegen Antisemitismus: "Natürlich sehen sich auch die Unterzeichner von GG Weltoffenheit nicht als Antisemiten. Ihnen ging es nur darum, Antisemiten weiterhin den Zugriff auf Steuergelder zu ermöglichen. Offenbar hat Görgen ihnen nicht geraten, von ihrem Vorhaben abzulassen und den BDS-Beschluss des Bundestages als das zu verteidigen, was er war: Ein früher Versuch, Antisemiten im Kulturbereich entgegenzutreten. Hätte er es getan, sie hätten ihm kaum gedankt." Laurin vermutet, dass der Beamte Görgen in einer kommenden Bundesregierung keine Funktion mehr haben wird.

Buch in der Debatte

Hannah Arendt wird auch heute noch von Intellektuellen, die Israel nicht mögen, als Schutzpatronin verehrt. Der Arendt-Biograf Thomas Meyer hat nun einen Band herausgegeben, in dem zwei unbekannte Texte Arendts zu Palästina neu veröffentlicht werden. Einer von ihnen ist vor Kriegsende formuliert und zeige eine "andere Arendt, die angesichts der Vernichtungslager im Osten Europas und der allgemeinen Kriegssituation davon ausgeht, dass es keine Alternative zu einem jüdischen Staat gibt, selbst wenn sie das so nicht direkt formuliert", sagt Meyer im Gespräch mit Helmut Mayer in der FAZ. "Gleichzeitig gab es die Notwendigkeit, den Geflüchteten und Flüchtenden rechtliche Absicherung zu geben, und das war nur in einem Staat möglich. " Arendt habe eine Internationalisierung des Problems vorgeschwebt.

Dass der 256 Seiten zählende, bei Piper erschienene Band nur 16 Seiten enthält, die von Arendt selbst geschrieben wurden - geschenkt, meint Nele Pollatschek in der SZ, besticht er doch einmal mehr durch ihren "eiskalten Humanismus". Die eigentliche Sensation ist für Pollatschek aber  der ebenfalls im Buch enthaltene 1958 erschienene Bericht des Institute for Mediterranean Affairs mit dem Titel "Das palästinensische Flüchtlingsproblem: Ein neuer Ansatz und ein Plan für eine Lösung", zu deren siebzehn namentlich aufgelisteten Verfassern auch Hannah Arendt gehört. Auch aktuell sei es noch "inspirierend" zu lesen, wie die Autoren das Flüchtlingsproblem lösen wollen: 1958 wie 2024 gelte:  "Ein Zuhause finden, eine Staatsbürgerschaft, eine Arbeit, und die damit verbundene Sinnhaftigkeit. ... An dieser Stelle möchte Hannah Arendt daran erinnern, dass in Deutschland etwa 200.000 palästinensischstämmige Menschen leben, die genaue Zahl lässt sich schwer erheben, denn viele von ihnen sind bis heute staatenlos. Einige leben hier seit Generationen, dürfen nicht wählen und nicht arbeiten - sie verfristen ihr Leben, und ab und zu wundert man sich, dass sie sich nicht ganz genauso verhalten, wie man es sich von guten Staatsbürgern wünscht."

Weitere Artikel: Am Samstag startet die 111. Tour de France in Florenz, zwei mal gewann der in der Nähe aufgewachsene italienische Radfahrer Gino Bartali das Radrennen. Aber nicht deshalb erinnert Stephan Klemm in der FR an Bartali, sondern weil er als Radkurier im Rahmen der Delegation zur Unterstützung jüdischer Emigranten ab 1943 Ausweispapiere schmuggelte und so mehr als 800 Jüdinnen und Juden das Leben rettete.

Auch für Arte brechen ungemütliche Zeiten an, denn die 149 Millionen Euro Etat (Stand 2022) kommen zur Hälfte von französischer Seite, allerdings nicht mehr durch eine Rundfunkabgabe, stattdessen stammt der Anteil "übergangsweise aus der Mehrwertsteuer und wird in Einzelverträgen vom Staat selbst über mehrere Jahre hinweg mit den Sendern vereinbart", weiß Claudia Tieschky in der SZ. Aber wie lange noch? "Der nächste contrat d'objectifs et de moyens für Arte France soll Ende dieses Jahres für die Zeit ab 2025 verabschiedet werden, teilt Arte auf Anfrage mit. Parallel dazu müsse von der Politik entschieden werden, welche Form der Finanzierung die Rundfunkabgabe dauerhaft ersetzen soll. Die Übergangslösung mit der Mehrwertsteuer gelte nur bis Jahresende, heißt es aus Straßburg. 'Angesichts der politischen Situation in Frankreich wird sich erst in den nächsten Wochen klären, wie eine neue Regelung aussehen könnte.'"

Katrin Vernau, WDR-Verwaltungsdirektorin und ehemalige Interimsintendantin des RBB, ist zur neuen Intendantin des WDR gewählt worden, im Tagesspiegel scheint Joachim Huber auch mit Blick auf Vernaus Verdienste beim RBB zufrieden: "Die Interims-Chefin hatte die Zweiländeranstalt wieder in die Spur zurückgebracht. Sie klärte intern auf, beendete das teure Bauprojekt Digitales Medienhaus, stärkte die Innenrevision, legte die drohende Millionenlücke offen und schob einen 49-Millionen-Euro-Sparplan samt Stellenabbau an. Sie legte in den Landtagen von Brandenburg und Berlin Rechenschaft ab. Sie kündigte Geschäftsleitungsmitgliedern. All das brachte ihr Respekt ein. Nach knapp einem Jahr wollte Vernau den RBB trotzdem wieder verlassen, das gelang ihr, wenn auch unter kommunikativen Verrenkungen."

Die Welt bringt einen Text des Politologen Alexander J. Motyl, der zuvor in The Hill erschien. In Motyl keimt die Hoffnung, dass eine gewaltsame Revolution innerhalb Russlands Putin stürzen könnte, nachdem auf einem Forum der russischen Opposition, das Ende Mai in Lwiw stattfand, genau das diskutiert wurde. Der inzwischen in der Ukraine lebende ehemalige Duma-Abgeordnete Ilja Ponomarjow hatte dort erklärt: "'Die Resolution des Forums besagt, dass die Unterstützung der russischen Freiwilligen und Guerillagruppen, die gegen den Kreml kämpfen, die oberste Priorität aller Fraktionen der russischen Opposition sein sollte, solange Russland seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine fortsetzt.' Es wäre nicht das erste Mal in der russischen Geschichte, dass sich Regimegegner gezwungen sehen, zur Gewalt zu greifen. Bereits in den 1870er- und 1880er-Jahren griffen junge Russen zu Bombenanschlägen und Attentaten. Die Bolschewiki bekämpften ihre zaristischen - aber auch sozialistischen und nicht-russischen - Gegner mit wahllosem Terror. Die ukrainischen und russischen Bauern wehrten sich Ende der 1920er-Jahre mit Gewalt gegen die Kollektivierung."

In 93 Prozent der französischen Gemeinden lagen die Lepenisten vorn, erinnert Oliver Meiler, der kurz vor der Wahl auf Seite 3 der SZ einen Stimmungsbericht aus der französischen Provinz sendet und mit dem Soziologen Benoit Coquard, der vor einigen Jahren das Buch "Ceux qui restent" veröffentlicht hat, über den Rechtsruck in Frankreich gesprochen hat und der skizziert, wie viele Franzosen nach der Schließung von Minen und dem Wegzug von Fabriken das Gefühl haben, dass sie alles verloren haben: "Das prosperierende Frankreich von früher, als man auch auf dem Land immer einen Job fand: zerstört von den makroökonomischen Umbrüchen. Für immer, schon lang. Da wählt man die, die noch nie an der Macht waren, die einem möglicherweise die Kontrolle über das Leben zurückgeben. Vielleicht bringt's ja was. Und wenn nicht? Dann macht es keinen Unterschied. Fast niemand versteckt sich mehr, weil er die extreme Rechte wählt. Im Gegenteil, die Stimme für Marine Le Pen gilt jetzt als Statement gegen diese Welt und wie sie läuft, mit ihren Ungerechtigkeiten, den echten und den herbeigeredeten." Links oder Macron zu wählen gelte als Verrat, so Coquard.