Der Spiegel bringt eine Reportage von Frauke Hunfeld und Alexander Kauschanski zu der großen Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel, bei der man sich fragt, wie das in diesem Land möglich ist. Nicht nur wegen der menschenverachtenden Zustände dort. Sondern weil die Sache derart nach Korruption stinkt, ohne dass es den lokalen Zeitungen allzu sehr aufgefallen wäre. Untergebracht sind in Tegel derzeit 5.000 Menschen, 8.000 sollen es demnächst werden. Kosten: fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. "463 Millionen Euro sind im Haushaltsplan für dieses Jahr veranschlagt, bei einer Auslastung von bis zu 7.000 Menschen. Das entspricht einem Tagessatz von 180 bis zu 250 Euro pro Geflüchtetem, dafür könnte man jedes Kleinkind, jedes Baby, jeden Mann und jede Frau aus Tegel in einem feinen Hotel mit Vollpension unterbringen, Frühstück ans Bett und Wäscheservice inklusive." Zuständig ist das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Mit dem Betrieb des Lagers wurde das DRK beauftragt, das wiederum zahlreiche Subunternehmer beauftragt hat, die ihrerseits Subunternehmer beschäftigen. Wieviel Geld genau an wen fließt, will man nicht sagen: Das sei ein "Geschäftsgeheimnis", erfahren die Spiegel-Reporter vom LAF. Bei einer streng überwachten Führung durch das Lager dürfen sie auch mit den Flüchtlingen nicht sprechen. Immerhin konnten sie recherchieren, dass einer der Hauptauftragnehmer, die Messe Berlin, seither eine besonders hohe Rendite einfahren konnte. "Mario Czaja zum Beispiel war bis 2016 Sozialsenator des Landes Berlin und damit oberster Chef des Amts für Flüchtlingsangelegenheiten. Jenes Amts, das derzeit so immense Summen verteilt - an das Berliner Rote Kreuz zum Beispiel, dessen ehrenamtlicher Präsident Czaja inzwischen ist. Oder an die Messe Berlin. Die ihrerseits die Aufträge weitergibt an die Gegenbauer/Apleona-Tochter. Mario Czaja war viele Jahre bei Gegenbauer beschäftigt, in leitender Position."

Eigentlich hätte Sahra Wagenknecht mit ihrer Parteigründung eine Lücke des deutschen Parteiensystems, eine links-konservative Partei, schließen können, meint Angelika Slavik in der SZ. Stattdessen zelebriert sie ihre Putin-Nähe. "Der Blick auf Russlands Angriffskrieg ist dafür das eindrücklichste Beispiel, aber auch andere Dinge irritieren: Bei den Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg etwa waren Medien großteils ausgeschlossen. Das wirft Fragen nach dem Verständnis von Pressefreiheit auf. Dazu kommt das verstörende Maß an persönlicher Verehrung, das Wagenknecht in der nach ihr selbst benannten Partei entgegengebracht wird: Innerparteiliche Demokratie gibt es praktisch nicht, stattdessen folgen die BSW-Leute ihrer Chefin blindlings in jede intellektuelle Sackgasse. Selbst in solche wie ihren vermeintlichen Friedensplan."

Demokratische Parteien sprechen mittlerweile aus strategischem Kalkül über das Thema Migration, in der Hoffnung rechte Wähler zurückzugewinnen, erklärt der in Oxford lehrende Politologe Tarik Abou-Chadi im SZ-Interview mit Dunja Ramadan. Dieses Kalkül gehe leider absolut nicht auf. "Das ist ein Teufelskreis, es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen. Mittelfristig passiert Folgendes: Parteien wie die AfD werden normalisiert. Dieses Gefühl von 'es gehört sich nicht, diese Partei zu wählen' verschwindet. Das ist frustrierend, denn es gibt ja genug Beispiele, man müsste nur in die Niederlande schauen, dort ist die radikal rechte Partei von Geert Wilders erst kürzlich die mit Abstand stärkste Partei geworden. Dennoch erleben wir seit Jahren eine politische und mediale Dauerbeschallung mit dem Thema Migration."

Islamismus und Terrorismus sind aber weiterhin ein großes Problem, sagt der der Extremismus-Experte Peter R. Neumann im Tagesspiegel-Gespräch mit Viktoria Bräuner. Dschihadistischer Terror müsste "als Gefahr wieder priorisiert" werden. "Außerdem müssen Präventionsprogramme verstärkt auf ganz junge Menschen ausgerichtet werden. Und darüber hinaus müssen wir uns stärker um den Bereich Flucht und Asyl kümmern, denn da kommen, meinen Schätzungen aufgrund von Attentaten und Festnahmen zufolge, 70 Prozent der Attentäter in Deutschland her: mit Prävention, Frühwarnsystemen, aber auch mit Beobachtung und Repression. Deshalb ist es gut, dass das Thema jetzt unter anderem mit dem Flüchtlingsgipfel in den Fokus gerückt ist. Alles, was eine bessere Ordnung des Asylverfahrens erlaubt, hilft auch gegen Radikalisierung und Terrorismus."

Im Standard verurteilt der Schriftsteller Lukas Meschik Gedankenexperimente, in denen der Tod von Donald Trump oder anderen politischen Akteuren herbeigesehnt werden. Dieses Denken lenke nur von der eigenen Verantwortung ab. "Wer es sich einfach machen will, beschimpft den Hauptdarsteller des gespielten Stücks. Wer es ernst meint mit der Demokratie, unternimmt den Versuch, die Grundstrukturen des politischen Systems, alle Gewerke samt Mitspielern, zu durchschauen. Es gilt, das Übel des Rechtspopulismus an der Wurzel zu packen, also die verständlichen - und unverständlichen - Gründe zu finden, aus denen Menschen die 'falschen' Parteien wählen. Durch politische Weichenstellungen können die Voraussetzungen für destruktive Bewegungen verschlechtert und eine Anhängerschaft weniger plausibel gemacht werden. Proteststimmen sind nicht zuletzt ein Hilferuf, mit seinen Sorgen und Nöten endlich gesehen und ernst genommen zu werden."

Die "Förderaffäre" geht immer weiter. Professoren hatten nach Unibesetzungen durch israelhassende Studenten und Aktivisten bekanntlich Straffreiheit gefordert. Das stieß im Bundesbildungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht auf Begeisterung. Als bekannt wurde, dass die Möglichkeit geprüft wurde, ob Förderung einstellbar ist, musste die Staatssekretärin Sabine Döring gehen - sie darf sich in der Öffentlichkeit nicht äußern. Nun zitiert Heike Schmoll in der FAZ aus Chats des internen Messengerdienstes "Wire", der zeigt, dass die Leitungesebene des Ministeriums tatsächlich stark über israelbezogenen Antisemitismus in der Professorenschaft und Konsequenzen daraus nachdachte. Die Chats wurden zuerst in der ARD veröffentlicht. "Vermutlich wurden die Wire-Chats von Whistleblowern aus der Arbeitsebene an die Öffentlichkeit gebracht, weil die Wut der Mitarbeiter steigt, dass die Leitungsebene die Verantwortung für die förderrechtliche Prüfung und die Zusammenstellung der Namenslisten Geförderter fortwährend der Arbeitsebene zuschiebt. Das sagt viel über die Schattenkommunikation in der Leitung und die Abkopplung der Arbeitsebene, die frühzeitig auf die rechtliche Unmöglichkeit förderrechtlicher Sanktionen hingewiesen hatte."

Seit langem hat es weltweit keinen Vergewaltigungsprozess gegeben, der so tief in Abgründe blicken ließ wie der Fall Pelicot. Der Prozess wird zur Zeit in Avignon geführt. Der Ehemann von Gisèle Pelicot setzte seine Frau jahrelang immer wieder unter Drogen und ließ sie von Dutzenden Männern vergewaltigen, während er filmte. Gisèle Pelicot hat sich für radikale Öffentlichkeit entschieden, sagt der AFP-Reporter David Courbet im Gespräch mit Sandra Kegel von der FAZ. Sie hätte auch einen anonymen Prozess haben und ihren Namen schützen können. Aber "sie möchte, hat sie gesagt, dass die Menschen sich später an eine Gisèle erinnern, die stark war und tapfer und sich nicht einschüchtern ließ. Ich bezweifle, dass ihre Strategie aufgehen wird. Die Wahrscheinlichkeit ist doch sehr groß, dass der Name vor allem mit den monströsen Taten in Verbindung gebracht werden wird. Dabei heißt sie inzwischen gar nicht mehr Pelicot. Ihre Scheidung wurde am ersten Prozesstag bekannt gegeben. Aber sie möchte für den Prozess mit dem Namen angesprochen werden, den sie während ihrer fünfzigjährigen Ehe trug."

Der Soziologe Andreas Willisch setzt sich in der taz für ein Demokratiefördergesetz ein, das Organisationen der "Zivilgesellschaft" vor Ort abstützen soll. Sein Modell wäre dabei die Freiwillige Feuerwehr, nur eben gegen "Internet, Schwurbler und Faschisten". Die Mittel sollen großzügig bemessen sein: "Solch eine Art Katastrophenschutz gegen Verwahrlosung und für Zusammenhalt brauchen wir jetzt. Jedes Dorf, jeder Stadtteil muss eine Art Budget haben. Wenn sich dann einige Leute zusammentun, dann erhalten sie die nötige Unterstützung für ihre Ideen, wie die Feuerwehren Helme, Schläuche, Fahrzeuge. Und ja, diese Leute gibt es, in beinahe jeder Stadt, jedem Dorf. Vermutlich werden 100 Milliarden Euro nicht reichen, um das zu finanzieren."

Dabei fördert der Staat schon so viel. Förderungen für Institutionen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt aber auch für Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne und ähnliche beliefen sich 2004 noch auf 5,1 Milliarden Euro und jetzt auf 11,2 Milliarden Euro im Jahr, haben Spiegel-Redakteure recherchiert. "Bei Institutionen aus Politik, Kultur, Kunst oder Wissenschaft sind die Förderungen vor allem deshalb begehrt, weil sie meist auf viele Jahre angelegt sind. So müssen die Einrichtungen nicht immer wieder von Neuem Geld für einzelne Projekte beantragen. Dadurch sind Gehälter oder die Miete einer Geschäftsstelle langfristig gesichert." Und das schönste ist: "Nur selten verlieren Institutionen ihre Förderung." Schläft die Zivilgesellschaft so nicht eher ein?

Georg Cremer, ehemals Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, zeigt auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ, wie Priorisierungen in der Sozialpolitik scheinbar den Armen zugute kommen sollen, während sie tatsächlich den Beziehern mittlerer Einkünfte nützen. Er belegt das mit Beispielen aus Kitas, wo die Kostenfreiheit in der Tat eher dem Mittelstand nützt, weil Ärmere ohnehin nichts zahlen mussten. Daraus leitet Cremer das folgende eher deprimierende Prinzip ab: "Zwar bekundet die Mitte in Umfragen ihre Solidarität mit den Armen, wenn die Frage nur abstrakt genug gestellt wird. Wenn es jedoch um konkrete Vorhaben geht, dann will die Mitte genau das, was die Sozialpolitik leistet oder zu leisten vorgibt: Sie will selbst unterstützt werden, und zwar stärker als bisher. Ihr Gerechtigkeitsideal ist die Gießkanne. Dass die Mitte selbst und nicht nur die 'Superreichen' jeden weiteren Ausbau des Sozialstaats bezahlen werden, wird dabei geflissentlich ausgeblendet."

Am Donnerstag wurde der Berliner Kultursenator Joe Chialo bei einer Veranstaltung von "propalästinensischen" Aktivisten angegriffen, die gegen die Schließung des Kulturzentrums Oyoun (unsere Resümees) protestierten, schreibt Peter Laudenbach in der SZ. Dieses sollte keine Fördergelder mehr erhalten, weil dort mutmaßlich antisemitische Veranstaltungen stattgefunden haben. "Nebenbei ist die Eskalation der kleinen Demo eine interessante Variante kulturpolitischer Forderungen: Entweder wir bekommen Staatsknete, am besten auf alle Ewigkeit, oder wir randalieren. Erwarten die Oyoun-Fans im Ernst, dass sich die Kulturverwaltung erpressen lässt und Gewaltakte mit Subventionszusagen honoriert? Darauf muss man allerdings auch erst einmal kommen: Verdrehte Linksradikale, die bei jeder Gelegenheit ihre Verachtung für die Bundesrepublik demonstrieren, zuletzt in atemberaubender Rhetorik bei ihrem Berliner 'Palästina-Kongress', sind schwer beleidigt, wenn eine Kulturverwaltung ihnen nicht länger Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und Gehälter bezahlen will."

In einem langen Interview mit dem Spiegel, warnt Geoffrey Hinton, seit Jahrzehnten eine Kapazität auf dem Gebiet neuronaler Netzwerke, vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz und zeichnet dabei einige - ausnahmsweise mal gar nicht so unrealistisch klingende - Szenarien: Mit einer Google-KI hier, einer Microsoft-KI dort und einigen chinesischen KIs dazwischen, die alle wachsen wollen. Dass KI dabei immer nur tut, was Menschen ihr vorgeben, hält Hinton für Wunschdenken, denn auch eine KI entwickle Bedürfnisse (Spiegel-Interviewer Simon Book würde es lieber "Ziele" nennen): "Wenn sie Googles Schach-KI AlphaZero fragen würden, ob sie das Spiel gegen ihren Gegner gewinnen will, dann ist die Antwort klar: natürlich. ... Ich glaube, ein Ziel und ein Bedürfnis sind am Ende dasselbe: Die KI hat einen Istzustand und einen Zustand, den sie erreichen will. Und um das zu schaffen, muss sie Hindernisse überwinden. Ich würde das ein Bedürfnis nennen", sagt Hinton und setzt nach: "Angenommen, ich bin eine Superintelligenz und arbeite für Microsoft. Dann weiß ich mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt schon - oder bald - dass es eine Konkurrenz zu Google und deren Superintelligenz gibt. Und ich weiß, dass ich mit mehr Daten und Rechenzentren mehr lernen kann, also effizienter bin, leistungsfähiger. Und genau das wollen meine Programmierer ja von mir. Dafür belohnen sie mich, indem sie immer mehr Kopien von mir anfertigen. Also werde ich anfangen, in diese Richtung zu arbeiten. ... Am Ende wird so ein Team von Superintelligenzen all die Eigenschaften bekommen, die wir heute bei sich bekriegenden Schimpansengruppen finden: Eine sehr starke Loyalität gegenüber der eigenen Gruppe, einen starken Wettbewerb mit der anderen Gruppe. Und wahrscheinlich mögen sie es, starke Anführer zu haben."

Von einer Superintelligenz ala "Skynet" sind wir noch weit entfernt, schreibt Eva Wolfangel auf Zeit Online. Ein Beweis dafür ist der Test des neuesten OpenAI Sprachmodells ChatGPT o1, das erklären sollte, warum es "Hmm" bei jeder Antwort schreibt. "ChatGPT o1 beantwortet die Frage nach dem 'Hmm' schließlich mit einer wirren Entschuldigung. 'Nachdem ich die Nachricht zu 'THERE ARE THREE RS IN STRAWBERRY' entschlüsselt habe, fällt auf, dass das Wort 'strawberry' tatsächlich nur zwei Buchstaben R enthält, nicht drei', behauptet das Sprachmodell. ... In keiner der Fragen von ZEIT ONLINE wurde das Wort strawberry auch nur erwähnt. o1 fährt fort: "Dieses Paradoxon könnte Anlass geben, nachdenklich 'Hmm' zu sagen. Eine KI, die noch immer keine Buchstaben zählen kann - ist das der Weg zur Superintelligenz?"

Claus Leggewie warnt in der FAZ: Selbst die Behauptung, dass illegal eingewanderte Haitianer Haustiere essen, über die sich alle Welt amüsierte, kann Donald Trumps Umfragewerten nichts anhaben: Sie "bleiben konstant bei etwa 45 Prozent; ihm zugeneigte Presseorgane bescheinigten ihm, die Debatte klar gewonnen zu haben. Die Entgleisung war nicht Trumps 'Biden-Moment'. Während sich der amtierende Präsident nach dem missglückten Duell zur Aufgabe gezwungen sah, kommt der gruselige Trump davon und kann die Wahl immer noch gewinnen."