Seltsamerweise wird in der ganzen Berichterstattung über Syrien viel mehr nach den Minderheiten gefragt als nach dem Status der Frauen. Die Türkei-Korrespondentin der FAZ Friederike Böge hat sich in die syrische Stadt Idlib begeben, wo Dscholanis Truppen bereits regieren. Einerseits stellt sie eine relative Milde des Regimes fest. Aber andererseits: "Obwohl die Rebellenregierung darum bemüht war, das radikale Image abzustreifen, verbreitete sie im vergangenen Jahr den Entwurf eines 'Moralgesetzes'. Es verbietet zum Beispiel den Konsum von Alkohol und Shishas und das Spielen von Musik in Restaurants und Cafés. Es verlangt, dass Mädchen über 12 Jahren sich 'sittsam' kleiden und dass in Restaurants die Bereiche für Männer und Familien strikt getrennt sind. Ein Mann darf demnach nicht mit einer fremden Frau allein sein."

Der Sturz Assads ist wenig wert, wenn jetzt nicht auch Frauen über die Zukunft Syriens mitbestimmen, ruft uns die syrische Menschenrechtsaktivistin Joumana Seif im Tagesspiegel-Gespräch mit Andrea Nüsse und Moritz Matzner zu. "Wir Syrerinnen haben für diese Revolution einen hohen Preis gezahlt. Als wir 2011 auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben, für Freiheit, Würde und Menschenrechte, da waren Frauen von Anfang an in der ersten Reihe. Wir haben uns als Frauen organisiert, bei Demonstrationen oder anderen Aktivitäten. Stabilität für Syrien ist natürlich wichtig, aber das stabile Syrien muss auf der richtigen Basis stehen. Und diese Basis müssen gleiche Rechte für alle sein. Das sind auch die Lehren aus den Regimestürzen in Irak, Libyen oder Afghanistan. Wir müssen sicherstellen, dass alle Syrer:innen unabhängig von Geschlecht, Religion und Ethnie bei diesem Übergang mitarbeiten. Nur so kann ein nachhaltiger, gerechter Frieden garantiert sein."

Der syrische Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh kann nach dem Sturz Assads seit Jahrzehnten endlich wieder frei atmen, wie er im Zeit-Interview festhält. Er ist voller Hoffnung, dass der Extremismus nicht die Oberhand ergreifen wird. Denn, meint er, Islamismus ist nicht Islamismus: "Der Islamismus hat auch deshalb an Wichtigkeit gewonnen, weil der Staat religiöse Zusammenkünfte von Gläubigen in Moscheen nicht verbieten konnte, er konnte sie nur überwachen und infiltrieren. Der Islamismus wurde so zu einer Art von Protest ohne Politik. Seit seinen extremistischen radikalen Anfängen ist er milder geworden. Die jetzt regierende Rebellengruppe ist zersplittert und plural. Die jetzige Institutionalisierung von Macht muss also von den Anführern moderiert werden. Nichts ist sicher, aber dies ist doch etwas ganz anderes als der autoritäre Dschihad." Vom Westen fordert er Geduld: "Die prompte Forderung nach Minderheitenschutz lässt das Mitgefühl mit den Gequälten vermissen. Ich möchte dem Westen sagen: Zeigt, dass ihr versteht, was in Syrien vorgegangen ist."

Für den Soziologen und Islamkundler Gilles Kepel, der von Lena Bopp in der FAZ befragt wird, hat in Syrien nun ein türkisch geprägter Islamismus, der sich an den Muslimbrüdern orientiert, über die schiitisch geprägte "Achse des Widerstands" gesiegt. Er bemerkt etwa, "dass am vergangenen Freitag der Chef des türkischen Geheimdienstes persönlich in der Umayyaden-Moschee in Damaskus am öffentlichen Gebet teilnahm. Das war für einen Geheimdienstchef ungewöhnlich - ein starkes Zeichen für den ideologischen Einfluss des heute von Erdogan verkörperten Sunnismus auf die Levante. (…) Auf jeden Fall scheint mir, dass die Machtübernahme durch diese Gruppe, wie auch immer sie aussehen mag, das Ende der politischen Kontrolle Syriens durch die Minderheiten und seinen Übergang in die sunnitische und osmanische Welt bedeutet."

Die neue HTS-Führung will ein Ende der ausländischen Sanktionen, deshalb muss sie sich nach außen tolerant geben, schreibt Lea Frehse, in der Zeit: "Was nicht um die Welt geht, sind Bilder dessen, was sich anderswo in der Stadt ereignet, etwa in einer Seitenstraße. Ein weißer Van fährt heran, HTS-Milizionäre zerren einen Mann heraus, er habe für das Assad-Regime gefoltert, rufen sie den Umstehenden zu und fordern sie auf, mit dem Mann 'abzurechnen'. Eine Menschentraube bildet sich, die Leute schlagen, treten, spucken, wenige Minuten nur, dann zerren die Milizionäre den Körper zurück in den Van. Zurück bleibt Blut am Boden. Der Größe der Lache nach könne der Mann kaum noch gelebt haben, sagt eine syrische Journalistin, die den Vorfall bezeugt, eine Kollegin, der die Zeit vertraut. Als sie das Handy hervorgeholt habe, um zu filmen, hätten die Milizionäre sie aufgehalten, berichtet sie."

Tayyip Erdogan ist indes "gut gelaunt", schreibt Ali Celikkan in der taz. Für ihn bedeutet der Sturz Assads, dass seine Strategie, die islamistische Syrische Nationale Armee (SNA) zu unterstützen, aufgegangen ist: "Wenn es um die Zukunft eines friedlichen Syriens geht, scheint es niemanden zu kümmern, dass die von der Türkei finanzierten SNA-Rebellen die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten seit Jahren unterdrücken. Ein Bericht von Human Rights Watch vom Februar zeigte, dass diese Regionen, in denen 1,4 Millionen Menschen leben, von Menschenrechtsverletzungen, 'Gesetzlosigkeit und Unsicherheit' geprägt sind. Der Bericht dokumentiert weit verbreitete Plünderungen und Beschlagnahmungen. Erschwerend hinzu kommen interne Machtkämpfe innerhalb der SNA. Diese Gesetzlosigkeit droht nun auf Betreiben der Türkei auch auf den Rest Syriens überzugreifen. Ursula von der Leyen betonte, dass die EU das Recht der Türkei, ihre Grenzen zu verteidigen, verstehe und respektiere, und erwähnte vage, dass auch die Rechte von Minderheiten geschützt werden müssten, ohne die Kurden explizit zu nennen. Die EU-Kommissionspräsidentin lobte dann noch den Handel zwischen der EU und der Türkei, der auf Rekordniveau gestiegen sei."

Donald Trump ist nach seiner erfolgreichen Wahl auf Rache aus und verklagt Medien und ein Meinungsforschungsinstitut, welche ihn im Wahlkampf angegriffen haben, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Ignorieren kann solche Anklagen niemand. Es reichen auch schon minimale Fehler, um die Verteidigung gegen Vorwürfe der Verleumdung und Verfälschung in Bedrängnis zu bringen. Der Fernsehsender ABC knickte vergangene Woche ein und einigte sich außergerichtlich darauf, 15 Millionen Dollar an eine Stiftung oder ein Museum zu bezahlen." Dabei ging es um eine Äußerung des Moderators George Stephanopoulos, der in einem Interview behauptete, Trump sei wegen einer Vergewaltigung verurteilt, dabei war er "nur" wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung schuldig gesprochen. "Dabei geht es nicht nur darum, das Verfahren zu gewinnen. Die Beklagten kostet es Zeit, Geld und Nerven. Das sind Drohgebärden, die nicht nur sie, sondern auch andere Medien und Aktivisten mundtot machen soll."

Nach dem Sturm aufs Kapitol haben Tech-Unternehmer wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos Donald Trump links liegen gelassen, nach seinem Wahlsieg kriechen sie jetzt bei ihm zu Kreuze und unterstützen seine Wahlkampftruppe, schreibt Josef Joffe auf Zeit Online. Daraus möchte Joffe unbedingt eine Stärkung des Wählerwillens ableiten: "Anders als Marx und Engels wähnten, fungiert der demokratische Staat nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft, sondern als Diener des Wählerwillens. So sehr der Sieg Trumps uns in Europa also auch ängstigen mag - es lässt sich eine optimistische Erkenntnis aus ihm ziehen. Der wahre Souverän sind weder die Superreichen noch Trump, sondern Seine Majestät, der Wähler. Sowie eine 250 Jahre alte Verfassung, welche die Macht austariert und konterkariert. Und der Kapitalismus? Der muss sein Mäntelchen nicht in den Wind hängen, weil es sowieso dort hängt." Irgendwie muss man sich das Ganze ja schönreden.

Donald Tusk wurde im Wahlkampf besonders von der "Pro Abo"-Bewegung, der Abtreibungsbefürworterinnen, ins Amt getragen, erinnert Viktoria Großmann in der SZ. Die Legalisierung von Abtreibungen lässt dennoch auf sich warten: "Pro Abo - diese Forderung ist immer noch aktuell. Donald Tusk und seine Partei hat das gebrochene Versprechen bei den Frauen viel Ansehen und Vertrauen gekostet. Den Kampf gegen die kleine, aber sture Front der Ideologen, die Legalisierung aus Prinzip und ohne Diskussion ablehnen, hat Donald Tusk mit seiner größten Fraktion innerhalb der Regierung offenbar schon aufgegeben. Abtreibungen bleiben ein Thema, das Frauen allein lösen, irgendwo in der Illegalität. Um Legalität zu erreichen, braucht es auch Männer, die das Anliegen der Frauen ernst nehmen - und nicht nur für ein Wahlkampfspektakel missbrauchen."

Wladimir Putin spielt mit der Gefahr eines Atomkriegs, schreibt Thomas Ribi in der NZZ. Dass er seine Drohungen wahr macht, sei unwahrscheinlich, sicher könne man bei diesem russischen Präsidenten nie sein: "Krieg ist keine Pokerrunde. Und Atomwaffen sind keine Trumpfkarte, die unweigerlich zum Sieg führt. Wer sie zieht, löst ein Inferno aus, dessen Strudel er sich nicht mehr entziehen kann. Das weiß auch Putin. Umso mehr versucht er, den Freiraum, den er sich durch das Spiel mit der Angst schafft, für den konventionellen Krieg auszunützen. Das heißt zum einen: Zeit gewinnen. Zum anderen: Fakten verdrehen. Das gehört zur Mechanik der Drohung, und der russische Präsident tut es so routiniert wie unverfroren."

Das Grundgesetz schützt die Demokratie in ausreichendem Maße, erklärt die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger im FR-Interview mit Markus Decker. Eine Garantie für stabile Verhältnisse sei es allerdings nicht. "Eine Verfassung ist kein Schutz gegen Minderheitsregierungen. Das würde selbst dann gelten, wenn man das Verhältnis- in ein Mehrheitswahlrecht umwandeln würde. Eine Verfassung bietet dagegen keine ausreichende Gewähr. Eine Verfassung kann nicht alles. Sie kann nicht besser sein als die Menschen, deren Leben sie regelt. In Thüringen und Sachsen hat die Instabilität außerdem viel mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken zu tun. Das ist ein hausgemachtes Problem und kein Problem der Verfassung."

Andrea Dernbach interviewt für die taz den berühmten Ideenhistoriker und Antisemitismustheoretiker Enzo Traverso, der zur israelkritischen Franktion gehört und Mitunterzeichner der "Jerusalem Declaration" ist, die auf Israel bezogenen Antisemitismus relativiert. Und genau so redet er auch: Den 7. Oktober will er nicht als Pogrom sehen, aber Israels Antwort darauf ist für ihn eindeutig ein Völkermord. Besonders enttäuscht äußert er sich aber über Deutschland, wo einige noch am Existenzrecht Israels festhalten. Scharf kritisiert er den Begriff der "Staatsräson". "Die bedingungslose Unterstützung Israels als Staatsräson bedeutet: Israel darf machen, was es will. Das steht in absolutem Widerspruch zu der Kultur, die aus der historischen Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus hervorgegangen ist: eine Demokratie zu schaffen, die offen und pluralistisch ist. Damit einen weiteren Genozid zu rechtfertigen, ist brandgefährlich - erst recht in einer Situation, in der Europas Rechte immer größere Erfolge feiert."