Buch in der Debatte

Gerade ist das Buch "Das Deutsche Demokratische Reich" des Historikers Volker Weiß erschienen, in dem er darlegt, wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört. Im FAS-Gespräch mit Julia Encke macht er sich noch einmal die Mühe, Alice Weidels Aussagen über "Hitler als Kommunist" (mehr hier) zu zerlegen und erklärt, worum es den Rechten bei den permanenten Überschreibungen von Geschichte geht: "Man schafft sich damit ein historisches Argument des Gegners vom Leib, und man erklärt den Gegner selbst zum Nazi. Wenn ich sage, die Nazis waren links, dann werden im Umkehrschluss die Linken zu Nazis, und der gesamte Antifaschismus, der der AfD ja seit der Gründung entgegenschlägt, wird damit ad absurdum geführt und langfristig auch entwertet. Dabei ist es ein doppeltes Spiel, weil man selbst mit bestimmten Elementen des Nationalsozialismus kokettiert: Schauen wir den Wahlkampfslogan an: 'Alice für Deutschland'. Er ist eine Verballhornung und spielt mit dem Motto, das auf die Dienstdolche der SA eingraviert war: 'Alles für Deutschland'. Ein Spiel, das man bewusst aufnimmt, bis hin zu diesem freakigen Gruß von Elon Musk."

Nun also doch: Hamburg bekommt eine neue Oper, die Kosten wird überwiegend die Schweizer Stiftung des aus Hamburg stammenden Logistik-Unternehmers Klaus-Michael Kühne tragen, meldet Alexander Menden in der SZ. (Unsere Resümees). Auch alle Risiken, selbst wenn das Projekt nicht zustande kommt, will der Milliardär tragen. Kritik gibt es dennoch, nicht nur, weil die Stiftung enormes Mitspracherecht, vor allem bei der Auswahl des Architekturbüros bekommen wird: "Die 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' hat auf die ungeklärten Verbindungen von Alfred Kühne, Klaus-Michael Kühnes Vater, zum Naziregime hingewiesen: 'Das Vermögen, aus dem Klaus Michael Kühne sein unmoralisches Angebot finanziert, basiert in seinem ursprünglichen Kern auf den Gewinnen, die sein Vater Alfred durch die Ausplünderung von Jüdinnen und Juden erzielte', so eine Mitteilung der Vereinigung. Das amerikanische Magazin Vanity Fair hatte im vergangenen Jahr berichtet, Kühne habe die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Studie über die Geschichte seines Logistikunternehmens gestoppt, die Nazi-Verstrickungen seiner Familie aufgedeckt hätte." Der geplante Standort ist ebenfalls historisch umstritten. Der Historiker Jürgen Zimmerer erinnerte, "der Petersenkai im Baakenhafen sei ein 'Erinnerungsort an den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts'".

Kritik, auch daran, dass hinter verschlossenen Türe verhandelt wurde, wehrt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda im Welt-Gespräch mit Stefan Grund ab: "Wie soll man einen Vertragsentwurf öffentlich verhandeln?" Und weiter: "Der Steuerzahler Bund hat gesagt: wie kann man das dem Steuerzahler denn zumuten? Die Alternative, die ich dem Steuerzahler anbieten kann, ist Anfang der Dreißigerjahre eine Drucksache zur Generalsanierung des bestehenden Operngebäudes - und die liegt unter Garantie weit oberhalb der Summe, die jetzt überhaupt für den städtischen Beitrag in Rede steht .."

Weitere Artikel: Im SpOn-Gespräch kann Joe Chialo nicht versprechen, dass keines der großen Berliner Häuser schließen muss: "Schließungen sind die letzte Option, aber sie sind Teil der Realität."

Dominic Johnson greift in der taz die Frage auf, ob man Trump als "Faschisten" bezeichnen kann. Nein, meint er, denn: "Faschismus ist keine Show und auch keine bloße Haltung. Es ist ein politisches und gesellschaftliches Organisationsprinzip. In zeitgenössischen Schilderungen des Faschismus aus den 1930er Jahren fällt auf, dass an erster Stelle immer die Massenorganisationen und ihre rohe Gewalt stehen, die allen Konkurrenten den Rang streitig machen. Mit der Machtergreifung rücken sie selbst an die Schaltstellen der Macht. Staatliche Institutionen sind fortan nur noch ausführende Organe des durch den Faschismus ausgedrückten Volkswillens. Man gehört dazu - oder man ist Volksfeind. (…) Müssen die US-Demokraten nach der Wahlniederlage in den Untergrund? Was Trump heute als Faschismus vorgeworfen wird, trifft auf so gut wie alle autoritären Regime der Welt zu: Eine personalisierte Staatsmacht ohne Achtung für Rechtsstaat, Tradition und Ideologie schützt eine oligarchische Klüngelwirtschaft. Bleibt man dabei, sind die meisten Länder der Welt faschistisch. Das banalisiert den Begriff, es führt geopolitisch in die Isolation - und es ist eine Diagnose der Hoffnungslosigkeit."

"Kein Präsident hat die Bedürfnisse und Wünsche des amerikanischen Volkes jemals so missachtet wie dieser", sagt Anna-Sophia Katomski, geschasste Mitarbeiterin der von Donald Trump zerstörten Entwicklungsbehörde USAID, im FAS-Gespräch: "Trump und seine Regierung tun so viele illegale Dinge auf einmal, es ist wie eine Kriegstaktik: Man greift aus so vielen Richtungen gleichzeitig an, dass niemand weiß, wie er reagieren soll. Die Menschen sind verwirrt. Und deshalb sitzen sie zu Hause. Donald Trump hat die meisten Stimmen erhalten, aber 80 bis 90 Millionen Amerikaner haben bei der letzten Wahl nicht gewählt."

Er fürchte, "Historiker werden am Ende dieses Jahrhunderts schreiben, dass das Jahr 2025 den Wendepunkt markiert, an dem der Niedergang der USA begann", sagt der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoglu im NZZ-Gespräch. Das System der Checks and Balances funktioniere kaum noch, vor allem aber sei die Demokratie durch den Einfluss der Interessengruppen und die Spaltung der Gesellschaft bedroht: "Die amerikanische Politik hat sich korrumpiert. Das zeigt sich daran, dass die Polarisierung zwischen den Parteien größer ist als unter den Wählern. Die ursprüngliche republikanische Partei ist inzwischen tot, und die Demokraten stehen kurz vor diesem Punkt. Weshalb? Beide Parteien sind dominiert von aktivistischen Gruppierungen. Früher dagegen bestanden diese aus unterschiedlichen Koalitionen, wodurch die Macht breiter verteilt war. Damit waren die Parteien besser in der Lage, extremistischen Strömungen zu widerstehen." Der Unterschied zu Europa bestehe darin, "dass Extremisten in Europa nicht etablierte Parteien okkupieren, sondern neue eigene Parteien gründen. In den USA dagegen haben diese Leute sowohl die republikanische als auch die demokratische Partei unterwandert. Donald Trump besitzt die komplette Kontrolle über seine Partei."

In einem sehr persönlichen Text, ebenfalls in der NZZ, erzählt die syrische Schriftstellerin Dima Wannous, wie sie nach Jahren im Exil erstmals nach Damaskus zurückreist und ein "riesiges Massengrab" vorfindet: "Douma, Daraya, und diese Ruinenstädte winden sich um Damaskus, umzäunen und umgürten es, ersticken es, nehmen ihm die Luft. Wir kamen an einer großen Fläche in der Nähe meines Hauses in Mezzeh vorbei, auf der Beton-Rohbauten standen. Der Fahrer sagte, das sei ein Projekt von Asma al-Asad für Wohnungen und Geschäfte. Am nächsten Tag erzählte mir jemand, der der Folter entkommen war, dass der Zweck dieses Projektes gewesen sei, Leichen in Massengräbern verschwinden zu lassen, über denen diese Häuser gebaut wurden oder wo man sie weit entfernt von den Blicken verbrannte. Man stelle sich das Umland von Damaskus vor, diese Zone der Zerstörung, die wir vor der Revolution Armutsgürtel genannt hatten, wo Wohn- und Geschäftsprojekte eigens dafür errichtet wurden, die Leichen der Opfer verschwinden zu lassen! Und man bringe es zusammen mit den Folterkellern der Gefängnisse in den vielen Geheimdienstapparaten der Hauptstadt."

In der taz denken die Migrationsforscher Manuela Bojadžijev, Ivo Eichhorn, Serhat Karakayali und Bernd Kasparek nicht nur über die Abschaffung der Binnengrenzen und die Entstehung europäischer demokratischer Institutionen nach, sondern sie fordern auch eine demokratische Migrationspolitik, die allen Mitspracherecht einräumt, die von einer Politik betroffen sind: "Sie fängt also dort an, wo Menschen- und Bürgerrechte nicht bloß als hoheitliche Zugeständnisse verstanden werden. Ihr Horizont aber ist es, alle Betroffenen zu Teilhabenden an den Entscheidungen darüber zu machen, wie das Zusammenleben organisiert ist und wer wo und wie zusammenlebt. Das beginnt bei dem Wissen um die schlichte historische Realität der Migrationsgesellschaft Deutschland und entfaltet sich darin, dass die Migrationsbewegungen aus kommenden Bürger:innen bestehen. Eine demokratische Migrationspolitik versucht also, Institutionen der kollektiven Aushandlung und Entscheidungsfindung über bestehende Grenzen und Ungleichheiten hinweg zu etablieren."

Die russische Wirtschaft ist nicht so geschwächt, dass ein Kriegsende in Sicht wäre, aber sie stößt an ihre Grenzen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge im Tagesspiegel-Gespräch: "Der Kreml setzt darauf, die gesellschaftliche Unterstützung für seinen Krieg zu kaufen: Abgesehen von der Mobilisierungswelle im Herbst 2022 werden die Menschen in Russland größtenteils nicht zum Kämpfen gezwungen, sondern sie werden mit immer höheren Geldprämien gelockt. Nur: Wenn man Menschen mit Geld motiviert zu kämpfen und gleichzeitig sehr hohe Verluste an der Front hat, dann muss man für das Rekrutieren immer größere Summen aufwenden. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Geld in der Tasche haben, das sie ausgeben können; das wiederum treibt den Konsum und die Inflation in die Höhe. Und die ist aus meiner Sicht momentan das zentrale Problem für den Kreml."

Weitere Artikel: Im FR-Gespräch mit Kristina Dunz und Eva Quadbeck wirft Olaf Scholz Friedrich Merz angesichts der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD nicht nur Haltungs- und Charakterlosigkeit vor. In den letzten zwei Jahren habe der Oppositionsführer zudem über Gesetzesentwürfe nie verhandeln wollen, sagt Scholz: "Angeblich geht es der Union ja darum, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dazu liegen fertige Gesetzentwürfe vor, die CDU und CSU seit Monaten blockieren."

"Braucht unsere Demokratie Kirchen, von denen dasselbe zu hören ist wie von der Politik?", fragt sich die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR mit Blick auf einen Richtungsstreit innerhalb der katholischen Kirche über die Positionierung zum Zustrombegrenzungsgesetz. Die Philosophin rät den Kirchen zur Foucault-Lektüre zur intellektuellen Orientierung: "Philosophie habe die Wahrheit zu sagen 'nicht über die Macht, sondern in Bezug auf die Macht, in Beziehung zu ihr, in einer Art von Gegenüber oder Überkreuzung mit ihr'. Dies gilt in der Gegenwart auch für die Kirchen. Gemeint ist: Kirchen und Philosophie bilden Lebensformen, in denen es um Wahrheit geht. In ihrem Wahrheitsbezug bilden sie Gegenöffentlichkeiten zur politischen Sphäre der Macht."

Rituale können der Identitätsbildung dienen, funktionieren aber vor allem, wenn sie mit dem Erleben von Gewalt, Bloßstellungen oder Ekstase einhergehen, sagt der Ethnologe Thomas Hauschild im FAZ-Gespräch, in dem er der dafür plädiert, etwa mit Blick auf das umstrittene Klaasohm-Fest auf Borkum, Rituale mit Menschenrechten zu vereinbaren. Auch auf Trump, der die Idee einer sogenannten brutalen Stunde, in der Gewalt und Brutalität kurzzeitig straffrei möglich sind, äußerte, kommt er zu sprechen: "Trump ist für mich der folklorische Politiker, nach Berlusconi und Hitler. Als eine Art blutiger Clown der Folklore bindet er eventfreudige Wähler mit Märchen - man könnte auch sagen Fake News - und der Androhung von Austreibungen und Bestrafungen an sich. Seine Idee eines rechtsfreien Tages im Jahr erinnert stark an den Horrorfilm 'The Purge - die Säuberung' von 2013, ein apokalyptisches Anarchieszenario."

Dass Loyalität in Autokratien nur eine "Einbahnstraße" ist, müssen Springer-CEO Mathias Döpfner und Welt-Herausgeber Ulf Poschardt gerade lernen, notiert Andrian Kreye in der SZ. Denn Donald Trump und Elon Musk wollen die 2021 von Springer erworbene Plattform Politico nicht weiter unterstützen: "Es ist vor allem der Nachrichtendienst Politico Pro, den der Zorn des US-Präsidenten und die Budgetstreichungen von Elon Musk und seinem DOGE-Team treffen. DOGE ist derzeit vor allem damit beschäftigt, die staatliche Entwicklungshilfeorganisation USAID abzuwickeln. Da stießen Musks Mitarbeiter nun auf die Kostenstelle von Abos. Über acht Millionen Dollar habe USAID Politico zukommen lassen, hieß es dann bald in den sozialen Medien, das sei nichts anderes als staatliche Subventionierung. (…) Die Angriffe auf Politico und die New York Times folgen auf einen Vorstoß gegen die Berichterstattung von Qualitätsmedien aus dem Pentagon. Dort wurde nun eine 'jährliche Rotation' der Organisationen verkündet, die dort ein Korrespondentenbüro unterhalten dürfen. Neben der New York Times und Politico müssen auch der öffentlich-rechtliche Sender National Public Radio und der Fernsehsender NBC ihre Büros räumen."

Weitere Artikel: In der taz befürchtet Florian Bayer, dass die FPÖ die österreichische Medienlandschaft nach ungarischem Vorbild umbaut.