Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.03.2025. Seit zwei Tagen gibt es größere Proteste gegen die Hamas im Gaza-Streifen: Oppositionelle Gazaner im Ausland begrüßen die Proteste, kritisieren aber sowohl die westliche als auch die arabische Berichterstattung. Die NZZ führt vor Augen, wie viel Mut dazu gehört, sich gegen die Hamas aufzulehnen. In der FAZ ruft der Philosoph Omri Boehm in der Nahost-Debatte dazu auf, sich auf das "Nachkriegsprojekt des kosmopolitischen Rechts" zurückzubesinnen. In Istanbul erleben wir derweil gerade den "Aufstand der Generation Z", ruft die SZ.
Seit zwei Tagen gibt es zum ersten Mal größere Demonstrationen gegen die Hamas, berichtet u.a. Lisa Schneider in der taz. "Vor einer Kulisse beschädigter Gebäude stehen sie eng gedrängt zusammen. Auch schriftlich gibt es Protest: In den sozialen Netzwerken kursiert etwa ein Dokument, zugeschrieben wird es lokalen Stammesführern in Südgaza. Geteilt hatte es unter anderem ein Korrespondent des israelischen TV-Senders i24News. Es ruft zum Widerstand auf, zum 'Marsch des Zorn'. Der Gazastreifen werde von der Hamas als Geisel gehalten, so das Dokument. Dessen Echtheit lässt sich nicht unabhängig bestätigen. Oppositionelle Gazaner im Ausland, etwa der mittlerweile in Deutschland lebende Hamza Howidy, reagieren erfreut auf die Proteste. ... Und er übt Kritik an der Berichterstattung zu den Protesten: 'Plötzlich berichtet Al Jazeera nicht mehr über Gaza.'"
Kritik an der Berichterstattung über die Proteste übt auch der palästinensisch-amerikanische Aktivist und Blogger Ahmed Fouad Alkhatib auf X: "Die meisten westlichen Medien haben gesagt, dass 'Hunderte von Demonstranten in Gaza' gegen die Hamas demonstrieren, während visuelle Beweise zeigen, dass Zehntausende in vielen Städten und Vierteln im ganzen Streifen, wahrscheinlich insgesamt Hunderttausende, gegen den Krieg, die Terrororganisation und die Herrschaft der Hamas über den Streifen demonstriert haben. Mir ist aufgefallen, dass viele Leute fragen: Warum jetzt? Und wo sind die Frauen? Wollen Sie mich auf den Arm nehmen? Können Sie sich vorstellen, dass eine Frau in Gaza versucht, sich in einer von der Hamas kontrollierten, männerdominierten Gesellschaft Gehör zu verschaffen, während sie versucht, die Grundlagen des Überlebens zu erhalten? Selbst dann gehen diese Jugendlichen, Männer, älteren Menschen und alle, die auf der Straße sind, Risiken ein, um gegen eine ISIS-ähnliche Organisation auf die Straße zu gehen, die kein Problem damit hätte, Palästinenser zu töten, die ihre faschistische Herrschaft herausfordern."
Most Western media have said "hundreds of protesters in Gaza" are demonstrating against Hamas when visual evidence shows that tens of thousands in so many cities and neighborhoods throughout the Strip, likely cumulatively hundreds of thousands, have come out against the war, the… pic.twitter.com/NUTeTOmJcW
In der NZZberichtet Jonas Roth, der wiederum von "hunderten" Demonstranten spricht, über die Proteste in Gaza und macht klar, wieviel Mut dazu gehört, sich gegen die Hamas zu stellen: "Schon 2018 hatte Human Rights Watch in einem Bericht festgehalten, dass die Hamas ihre Gegner regelmäßig festnimmt und foltert. Im vergangenen Jahr wurde der palästinensische Aktivist Amin Abed laut eigenen Aussagen von Sicherheitsbeamten der Hamas mit Hämmern und Metallstangen spitalreif geprügelt, weil er sich gegen das Massaker vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen hatte. ... Unklar ist, wie groß die gegenwärtige Protestbewegung tatsächlich ist. Auf Videos sind Hunderte, vielleicht einige Tausend Menschen zu sehen, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Hamas in den vergangenen Monaten massiv an Unterstützung eingebüßt hat. Laut einer Umfrage vom vergangenen Dezember sprechen sich nur noch fünf Prozent der Menschen im Gazastreifen für eine Hamas-Regierung aus. Allerdings trauten sich bisher aus Furcht vor Repressalien die wenigsten, ihre Kritik offen auszusprechen."
Buch in der Debatte
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die großen Tech-Oligarchen glauben fest an die Apokalypse, hält der amerikanische AutorDouglas Rushkoff im Zeit-Gespräch fest, und planen schon lange, wie sie die Erde verlassen können. Das Wohl der Menschheit liege ihnen eher nicht am Herzen: "Ihr Argument nennt sich 'effektiver Altruismus'. Sie sagen explizit, dass die acht Milliarden Menschen, die heute auf dem Planeten leben, nicht so wichtig sind wie die Hunderte von Billionen posthumaner Wesen, die das Universum bewohnen werden. Sie glauben, wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit, und sie müssen Vollgas geben, KI, Nanotechnologie, Genomik und all das Zeug entwickeln. Damit sie und ihre Freunde hier rechtzeitig rauskommen. Für mich fühlt sich das soziopathisch an. Ich habe immer noch das Gefühl, dass die Menschen und das Leben auf der Erde wichtig sind. Dass dieser Planet, selbst wenn jemand ihn verlassen will und woanders hingeht, nicht unbedingt abgefackelt werden muss, um das zu tun."
In einem langen Artikel in der FAZ geht der PhilosophOmri Boehm auf den "Genozid"-Vorwurf an Israel ein. Beide Seiten haben in dieser Debatte völlig versagt, konstatiert er, während unter israelischen Politikern Vernichtungsfantasien von Gaza kursieren, nutzen Israel-Kritiker den Genozid-Vorwurf, um wiederum Juden zu entmenschlichen. Man müsse sich auf das "Nachkriegsprojekts des kosmopolitischen Rechts" zurückbesinnen: "Benutzt Kategorien des Völkerrechts als juristische Begriffe, und zwar in scharfer Abgrenzung von einer moralischen und ideologischen Verwendung. Hier liegt auch der Schlüssel für die Position, die wir als Israelis zusammen mit unseren palästinensischen Freunden dringend einnehmen müssen, während unaussprechliche Verbrechen gegen Palästinenser begangen und Vorschläge zu ethnischen Säuberungen gebilligt werden, die Gewalt sich auch auf die Westbank ausweitet und die Gerichte - die in jedem Fall beim Schutz der Palästinenser versagt haben - unter beispiellosem Beschuss stehen." Am Ende bleibt er - trotz der ganzen Seite, die er Platz hat - aber doch unscharf, ob er den Genozid-Vorwurf berechtigt findet oder nicht.
In Deutschland erfreut sich die Idee des Pazifismus bis heute einer unreflektierten Zustimmung. Dabei "hat der Pazifismus bereits im 20. Jahrhundert überwiegend eine verheerende Rolle gespielt", erinnert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Pazifismus beinhaltet allzu häufig ein Abblenden des Blicks vor existenziellen Angriffen gegen die Demokratie, eine Rutschbahn in die Infamie, denn wer "angesichts dieser ultimativen Bedrohung an den eigenen pazifistischen Maximen keine Abstriche machen wollte, dem blieb nichts anderes übrig, als sich die totalitären Aggressoren systematisch schönzureden. In ihrem Eifer, die Bedrohung durch den Totalitarismus herunterzuspielen, verstrickten sich etliche Pazifisten immer tiefer in dessen Propagandalügen, um sich oftmals sogar ganz mit ihm zu identifizieren."
In Istanbul gehen gerade vor allem Studenten auf die Straße und setzen sich für eine Zukunft ohne einen Präsidenten Erdogan ein, beobachte Raphael Geiger in der SZ vor Ort. "Es ist der Aufstand der Generation Z, den das Land erlebt, die meisten Menschen, die sich seit einer Woche erheben, sind so lange am Leben, wie der Präsident im Amt, etwas mehr als zwei Jahrzehnte. Es sind die Jugendlichen eines Landes, in dem beinahe jeder zweite Mensch seinen 30. Geburtstag noch nicht gefeiert hat, wobei es, hört man sich auf den Straßen um, auch nicht viel zu feiern gäbe. Die türkische Jugend macht Sprachkurse, an den Unis denken sie ans Auswandern. Das liegt an der Hyperinflation, einer Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in kaum einem OECD-Land und einer Justiz, die manchen verhaften lässt, weil er einen Witz gemacht hat. Über den Präsidenten zum Beispiel, den ewigen. Und jetzt ziehen sie durch die Städte, nicht nur durch Istanbul, und rufen: 'Tayyip, sieh mich an, siehst du, wie viele wir sind?'"
Russland führt einen Cyber-Krieg gegen Europa, konstatiert der Politikwissenschaftler Janos I. Szirtes in der NZZ. "Der Schutz gegen solche Angriffe steigt jährlich um 20 Prozent und liegt in der EU derzeit bei 52 Milliarden Euro. Für die Abwehr sind weit mehr Mittel erforderlich als für die Angriffe. Für ein wirksames Verteidigungsdispositiv benötigt Europa vier bis fünf Jahre, wobei die Demokratie grundsätzlich im Nachteil ist gegen diktatorische Systeme. (...) Zumal deren Gesellschaft selbst hochwirksamer innenpolitischer Propaganda und Manipulation ausgeliefert ist. Eine Strategie könnte sein, immer wieder den Vergleich zwischen den Lebensumständen in der Diktatur und denen im freien Westen in den Vordergrund zu rücken. Dies ist etwas, was die Leute verstehen und persönlich nehmen. Die Sehnsucht nach einem besseren Leben, so müsste man annehmen, sollte keine Grenzen kennen."
Jürgen Habermas hat in seinem kürzlich in der SZ erschienenen Text (unser Resümee) gezeigt, dass seine Annahmen in Bezug auf den Ukraine-Krieg und Donald Trump "Leerstellen" hatten, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid auf seinem Blog. "Ich kann die Erschütterung von Jürgen Habermas gut nachvollziehen.(...) Es könnte sein, dass es einem einzelnen Menschen unter Mithilfe seiner Entourage gelingt, das bisher so wetterfest erscheinende politische System der USA zu zerstören. Das ist für jeden eine bittere Lehre, der das verlässliche demokratische Institutionengefüge für eine große Errungenschaft und für sturmfest hielt. Denn Trump beginnt gerade, den Beweis dafür anzutreten, dass das Geflecht der Institutionen nur so lange hält und schützt, wie niemand die Bühne betritt, der es einfach niederreißt. Die Demokratie erweist sich als schutzlos. Man könnte sagen, dass Donald Trump, aber auch Putin oder Erdogan das Gedankengebäude von Jürgen Habermas falsifizieren. Alles muss nun neu gedacht werden."
Im Interview mit der Jüdischen Allgemeinen erklärt Dirk Niebel, ehemaliger Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, warum er die finanziellen Hilfen für die UNRWA, das in die Kritik geratene palästinensische Hilfswerk, einstellen würde, und kritisiert Annalena Baerbock, die das ablehnt: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll? Kann ich das nun als Eintrittsgeld bezeichnen? Sie kauft sich ihren neuen Job als Folgeverwendung, damit sie international weiter glänzen kann. Das ist schäbig." .
Bestellen Sie bei eichendorff21!Für den eigenen Staat kämpfen, das will der Podcaster und "Sozialist" Ole Nymoen auch im Kriegsfall auf gar keinen Fall, wie er im SZ-Interview mit Thore Rausch erklärt: "Ich halte ein Kriegsszenario, in dem Deutschland direkt angegriffen wird, für unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Vorstellung einer Besatzung beängstigend. Ich profitiere in Deutschland von vielen Freiheiten und als antimilitaristischer Sozialist hätte ich unter russischer Besatzung vermutlich kein gutes Leben. Aber ich lebe lieber in Unfreiheit, als für Freiheit zu sterben."
Wie steht es um die deutsche Erinnerungskultur? Eine Umfrage der Zeit zeigt: Nicht so gut, aber anders, als man denkt. Vor allem im konservativen und rechten Milieu, haben Relativierungen der NS-Herrschaft seit 2020 zugenommen: "Zulauf hat unter den Unionswählern derweil die Vorstellung gefunden, die NS-Herrschaft habe 'auch ihre guten Seiten' gehabt. Hier stieg die Zustimmung von 23 auf 25 Prozent. Unter den Anhängern der FDP nahm sie sogar von 10 auf 49 Prozent zu, im AfD-Milieu liegt sie stabil bei 58. Im sozialdemokratischen, linken und grünen Spektrum rangieren die Werte hingegen mit 21, 13 und 6 Prozent unter denjenigen von 2020." Anders jedoch "als die rechte Geschichtspropaganda übertragen sich die verbalen Ausschreitungen eines A. Dirk Moses und die tätlichen Attacken militanter Pro-Palästina-Extremisten nicht in die Breite eines ganzen politischen Milieus. Der lautstarke, auch gegen das Holocaustgedenken gerichtete Israel-Hass, der in Teilen einer sich als postkolonial verstehenden Linken grassiert, ist den Umfrageresultaten nach nicht repräsentativ für die Wähler links der Mitte."
2020 hatte die damalige CDU-SPD-Regierung die Gründung eines Zentrums zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa in Auftrag gegeben, aber soll es in Zeiten klammer Kassen wirklich gebaut werden, fragt sich der Historiker und Präsident der Stiftung des Deutschen Historischen Museum in Berlin Raphael Gross auf Zeit Online. "Was damals über 230 Millionen Menschen in heute mehr als 30 nationalen Gemeinwesen, was Juden und Jüdinnen, Roma und Romnja, Patienten und Patientinnen von Heil- und Pflegeanstalten in den besetzten Länder und viele andere erlitten haben, das wird hier insgesamt zum Thema: Lager, Raub, Kulturzerstörung, Hunger, sexuelle Gewalt, Patientenmorde, die Shoah, der Völkermord an Sinti und Roma, Zwang zur Beteiligung. (...) Mir scheint, das Museum ist gerade heute wichtig. Ja, sogar wichtiger, angesichts einer gemeinsamen europäischen Orientierung, um die gerade heftig gerungen wird: Eine europäische Zukunft braucht die Möglichkeit einer gemeinsamen Erinnerung, eines gemeinsamen politischen Gedächtnisses."
Ein Bundesrichter hat das Aus von Radio Free Europe (unsere Resümees) vorerst verhindert, meldet die FAZ. Die Finanzierung geht vorerst weiter. Im Interview mit Artur Weigandt betonen zwei Redakteure der Ukraine-Redaktion, Marina Drach und Rostyslav Khotin, wie wichtig ihre Arbeit ist, nicht nur für die Ukraine. In Russland freut man sich sehr über die Geldprobleme, erzählen sie: "Russlands Regierung verfolgt imperialistische Ziele und strebt ein 'neues Sowjetreich' an, wobei der Ukraine-Konflikt das sichtbarste Beispiel ist. Auch Moldawien, Georgien und Zentralasien stehen unter Druck. Ein zentralasiatischer Diktator sagte: 'Wir stehen, weil ihr in der Ukraine steht.' Viele dieser Länder sind noch nicht fest im westlichen Lager verankert und brauchen Unterstützung gegen russische Einflussnahme. Unsere Arbeit ist entscheidend: Wir sind das einzige Medium mit einem tschetschenischen Dienst und einem russischsprachigen Kaukasus-Dienst. Wir erreichen Menschen, die sonst kaum unabhängige Informationen erhalten. Es bleibt viel zu tun, um diese Länder zu stärken."
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