Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.07.2026. Navid Kermani fordert in seiner Rede zum feierlichen Gelöbnis die Rekruten auf, sich - anders als Bundeskanzler Friedrich Merz - immer ans Grundgesetz zu halten. In der SZ kritisiert die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger den Graubereich, den die Altparteien bei der öffentlichen Finanzierung von Parteienstiftungen und der politischen Bildungsarbeit geschaffen haben, und den jetzt auch die AfD nutzt. In der New York Times sieht Omer Bartov schon eine Armee entrechteter palästinensischer Sklaven in Gaza die Häuser reicher Amerikaner und Juden putzen. Die taz schildert, wie sich die queere Community zerlegt: Und immer geht es um Israel.
In einer Rede zum feierlichen Gelöbnis der Rekruten am 20. Juli auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks, die die FAZ abdruckt, ermahnt Navid Kermani die Rekruten, sich ans Grundgesetz zu halten - anders als Bundeskanzler Merz: Sollte also "eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern. ... Wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortut, das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind. Nein, die Relativierung des Völkerrechts von höchster Stelle ist auch ein fatales Signal für unsere Demokratie."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Sonja Zekri macht für die SZ mit der Autorin Manuela Müller, die ein Buch über rechte Jugendliche in Sachsen geschrieben hat, einen Rundgang durch Zwickau. Als Reporterin bei einer Lokalzeitung hat Müller eine sehr persönliche Perspektive auf das Problem, so hat sie mit vielen Kindern und Jugendlichen gesprochen. Früher habe ihr niemand zugehört, wenn sie auf die Tendenzen hingewiesen habe, sagt sie: "Nicht immer tritt die Wirkung von Journalismus so schnell, so unmittelbar ein wie beim Lokalen. Aber so leicht ist das nicht, und so leicht war es nicht. Als nach der Wende die ersten Rechten auftauchten, sprach niemand von 'Neonazis', stattdessen übernahmen Journalisten die cleanen Begriffe der Polizei. Besser nichts riskieren, kein Mensch im Osten, der nicht Angst um seinen Job hatte. Zu ängstlich, zu zurückhaltend seien die Journalisten damals gewesen. 'Ich hab's wahrgenommen', sagt Müller, 'aber ich war superjung. Und ich stand alleine da.'"
Rund um den Christopher Street Day in Berlin zeigen sich dieses Jahr tiefe Risse zwischen den verschiedenen Communities der Szene, berichten in der taz Lilly Schröder und Ann Toma-Toader. Und immer geht es um Israel: Beispiel "Dyke* March": "Nationalflaggen waren generell verboten, so auch Israelflaggen. Verboten wurde auch die Prideflagge mit einem Davidstern, weil sie 'von vielen als Symbol der Zustimmung oder Verharmlosung dieser Gewalt wahrgenommen' werde. Die einzige Ausnahme: die palästinensische Flagge, da sie für jahrzehntelangen 'antiimperialistischen Widerstand' und ein 'Recht auf Selbstbestimmung' stehe." Dagegen der "Community Dyke* March": "Erlaubt sind sowohl die Prideflagge mit einem Davidstern als auch die palästinensische Flagge. 'Symbole, die unterschiedlich interpretiert werden und dadurch Menschen verletzen können - wie das rote Dreieck' sind hingegen verboten." Doch "nicht nur die Dykes* zerlegen sich an Nahost - auch die Schwulen wissen, wie man sich spaltet. In diesem Jahr mobilisiert East Pride Berlin unter dem Motto 'Homos sagen Ja zu Israel' für den diesjährigen CSD. Die Initiative Lesben gegen rechts schließt sich dem an. Dem gegenüber steht der Internationalist Queer Pride (IQP), der zeitgleich zum CSD stattfindet, und sich eindeutig propalästinensisch positioniert."
Erst neulich hatte der renommierte Historiker Jeffrey Herf seinem Kollegen Omer Bartov vorgeworfen, sich in seiner scharfen Kritik an Israel in New-York-Times-Artikeln, aber auch in seinem Buch "Israel - What went Wrong" zu Unrecht auf sein Renommee als Holocaust-Historiker zu berufen, denn in seinen Interventionen gegen Israel lasse Bartov jede wissenschaftliche Ambition fallen, belege nichts und schreibe ausschließlich als Polemiker. Herf hat das im Israel Journal of Foreign Affairs (Link) und auf Deutsch im Perlentaucher dargelegt. Gestern erschien nun ein Artikel Bartovs in der New York Times unter dem Titel "I'm a Scholar of Genocide - We're Entering a Terrifying New Era", ohne den geringsten Bezug zu der Kritik, die inzwischen auch der Israel-Historiker Benny Morris in Quillette geäußert hat (unser Resümee). Bartov geht in diesem Artikel über seinen bisherigen Genozid-Vorwurf noch hinaus, er geht ausführlich auf Trumps wirtschaftlichen Pläne für den Gazastreifen ein und wirft Israel vor, aus dem angeblichen Genozid sozusagen ein Businessmodell zu machen. Bartov malt ein Szenario aus, in dem die Palästinenser aus Gaza sozusagen nur noch eine Sklavenarmee in Trumps Miami in der Levante wären: "Es scheint denkbar, dass Trumps Plan durch eine internationale Truppe umgesetzt wird, die von palästinensischem Sicherheitspersonal und der israelischen Armee (IDF) unterstützt wird, um die Bevölkerung in solchen Städten einzuschließen, aus denen sie nur herauskommen dürfen, um den wohlhabenden Bewohnern des sogenannten 'New Gaza' zu Diensten zu sein."
In der SZ weist die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger auf die grassierende "Zweckentfremdung öffentlicher Mittel" für Wahlkampfveranstaltungen hin. So werden sogenannte "Bürgerdialoge" der AfD, die nicht selten einfach der Diffamierung der Regierung oder demokratiefeindlichen Positionen dienen, zum Teil aus Steuergeldern finanziert, aber auch über die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen ihr nun Gelder für "politische Bildungsarbeit" zu: "Wie kann es sein, dass das politische Establishment derart unbeeindruckt dabei zusieht, wie Extremisten staatlich alimentiert werden? Die Antwort ist banal. Die etablierten Parteien haben sich selbst in den vergangenen Jahrzehnten bequem in einem Graubereich eingerichtet, in dem nicht so genau hingeschaut wird, wenn staatliche Gelder für Parteiaufgaben zweckentfremdet werden. Die immensen Summen, die seit vielen Jahren für die politischen Stiftungen aufgewandt werden, gehören genauso zu dieser diffusen Zone wie die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die in den vergangenen Jahrzehnten erheblich angewachsen sind, ohne dass eigentlich klar wäre, wieso Fraktionen jenseits ihrer Parlamentsarbeit überhaupt großzügige Etats für Öffentlichkeitsarbeit benötigen. Die Überschreitung der Grenze zur Parteiwerbung liegt hier in der Natur der Sache."
Wissenschaft kann und muss nicht immer "neutral" sein, meint der PhilosophGeert Keil in der FAZ, aber sie muss ergebnisoffen sein. Das kann bei Forschungen mit einer starken gesellschaftspolitischen Agenda bezweifelt werden und könne der AfD auf zweierlei Arten in die Hände spielen: "Erstens: die Bumerang-Gefahr. Der Bumerang, zu dem man die AfD einlädt, geht so: 'Verstehe, Max Weber hatte Unrecht, die Wissenschaft ist nicht wertfrei. Sie kann auch nicht politisch neutral sein, sie spiegelt Werte, Standpunkte und Interessen wider und das ist legitim. Gut, und jetzt hört zu: Wir haben andere Interessen und Werte, und jetzt sind wir am Ruder.' Das könnte ein Wissenschaftsminister der AfD sagen." Eine Abkehr vom Neutralitätsideal wiederum "würde den Vorwurf nähren, dass man im Konfliktfall die ergebnisoffene Erkenntnissuche einer Orientierung an Werten oder Agenden unterordnet. ... Das wäre nicht klug. Forschungsrichtungen, die politisch unter Beschuss durch rechtspopulistische Akteure geraten, verteidigt man besser mit dem Grundgesetz unter dem Arm als ohne."
Thomas Thiel (FAZ) findet auch gleich ein Beispiel dafür, dass der Schutz einer gesellschaftspolitischen Agenda höher bewertet wird als ergebnisoffene Erkenntnissuche: Es geht um eine Studie des Geschlechterforschers Patrick Wielowiejski über "Rechtspopulismus und Homosexualität", die der Historiker Alexander Zinn in der Zeitschrift theologie.geschichte besprechen wollte. Seine Kritik wurde jedoch abgelehnt, weil sie angeblich zu feuilletonistisch sei. Das bezweifelt Thiel, seiner Ansicht nach missfiel der Redaktion einfach das Ergebnis: Denn Zinn würdige zwar die differenzierte Wertung des Autors, kritisiere aber auch, dass die im Schlussteil "wieder einkassiert werde. Da sortiere der Autor seine Ergebnisse wieder in das stereotype Freund-Feind-Muster der Genderforschung und klassifiziere die Homosexuellenpolitik der AfD als 'homonationalistisch', 'biologistisch', 'phallogozentrisch', 'gender'- und 'queerfeindlich' ab. Zinn hält dem Autor vor, dieselbe Freund-Feind-Logik zu bedienen, die er der AfD ankreide. Damit schließt die teils lobende, teils kritische Rezension." Dass die Herausgeber Thiels Nachfrage, warum Zinns Kritik abgelehnt wurde, "ohne Rückfrage" in der Zeitschrift veröffentlichten, hinterlässt bei ihm ebenfalls ein Geschmäckle.
Zwei Landesmedienanstalten haben jetzt Anbieter von KI-generierten Inhalten (Google und Perplexity), zu Intermediären erklärt, die sich an die Regeln des deutschen Medienrechts halten müssen, berichtet in der FAZ Helmut Hartung. Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Corint Media, ist hochzufrieden, erzählt sie ihm: "Seit Jahrzehnten erzählen uns die Digitalplattformen, sie seien eine reine Infrastruktur, sozusagen das 'Schienennetz', über das Inhalte Dritter transportiert würden, obwohl sie seit jeher Inhalte auswählen, präsentieren und vermarkten. Dieser massiven Privilegierung gegenüber originären Inhalteanbietern", die nach dem Medienrecht für ihre Inhalte verantwortlich sind und dafür haften müssen, "hat die ZAK nunmehr richtigerweise für KI-Angebote einen Riegel vorgeschoben", zitiert Hartung sie. Jetzt wünscht sie sich ein entsprechendes Vorgehen von der Europäischen Kommission.
Die seit Kurzem verfügbare Online-Suche in der NSDAP-Mitgliederkartei veranlasst Knud von Harbou in der SZ auch auf die Geschichte der eigenen Zeitung und die Verstrickungen ihrer Gründer in den Nationalsozialismus zu blicken. Da wäre zum Beispiel der Publizist Franz Joseph Schöningh, der 1945 die Süddeutsche Zeitung mitgründete. Dieser "beschrieb seine Tätigkeit während des Krieges als einfacher Zivilist in der Verwaltung des 'Polnischen Generalgouvernements' - gemeint war der seit 1939 von Deutschland besetzte Teil Polens, der nicht direkt ans Deutsche Reich angegliedert worden war. Faktisch aber war Schöningh stellvertretender Kreishauptmann im galizischen Sambor und in Tarnopol gewesen. Damit war er als leitender Zivilangestellter in alle relevanten Organisationsabläufe, die die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung betrafen, eingebunden" und war ein "Mittäter-Kollaborateur", so Harbou: "In einem Brief vom Juli 1942 findet sich erstmals ein Hinweis auf Deportationen: 'Als heute Gestalten des Amtes an mir vorüberzogen, … als ich diese Gestalten sah, dachte ich, ich sei im Traum.' Er wusste von dem grausigen Ende dieser 'Gestalten', die auf dem Weg in die Vernichtung waren - ein Todeszug als Ausdruck des Wunsches, das Gesehene wäre unwirklich wie ein Traum."
Bei Zeit Online erklärt Omid Rezaee, wie eine "Dior-Kampagne zur Bühne eines kollektiven Erinnerns" im Iran wird. Auf den neuen Modefotos von Dior post der Schauspieler Josh O'Connor im schlichten grauen Anzug und kariertem Hemd. Das lässt gerade bei iranischen Internetnutzern zahlreiche Assoziationen entstehen, meint Rezaee, denn diese Art von Anzug war in den Achtzigern und Neunzigern emblematisch für die iranische Gesellschaft. Eigentlich waren die achtziger Jahre eine dunkle Zeit im Iran, der sich im Krieg mit dem Irak befand, warum werden nun in zahlreichen Kommentaren Witze über die Modefotos gerissen? "Wir versuchen für einen Moment zu vergessen, dass unsere Väter, nachdem sie sich in der Pose eines Josh O'Connor hatten fotografieren lassen, von ihren Eltern oder ihren Ehefrauen Abschied nahmen und an die Front fuhren, um zum Kanonenfutter für die Ambitionen Ajatollah Chomeinis und Saddam Husseins zu werden. Über die Outfits unserer Väter zu spotten, ist eine Möglichkeit, nicht daran denken zu müssen, dass viele von ihnen wegen einer Kassette mit iranischer Popmusik einige Nächte in Polizeigewahrsam verbrachten. Andere wurden ausgepeitscht, weil sie ein paar Gläser selbst gemachten Wein oder Bier getrunken hatten. Ganz zu schweigen von denen, die als Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden."
Weitere Artikel: Arno Widmann in der FR und Kian Ramezani in der NZZ erinnern an den Terroranschlag der paramilitärischen Gruppe Irgun Zwai Leumi (Nationale Militärorganisation) am 22. Juli 1946 im King David Hotel in Jerusalem.
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