9punkt - Die Debattenrundschau

Der Reiz dieses Verfallsdenkens

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.01.2020. In der Welt zeigen zwei polnische Journalisten, wie Wladimir Putin die Geschichte fälscht. In der Zeit beschreibt der Politologe Jérôme Fourquet Frankreich nach vierzig Tagen Streik als vollends fragmentierte Gesellschaft. Der Guardian erzählt, wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Amazon-Grüner Jeff Bezos erpressen wollte.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.01.2020 finden Sie hier

Europa

Frankreich ist durch vierzig Tage Streik blockiert. Der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet beschreibt das Land im Gespräch mit Gero von Randow von der Zeit als komplett fragmentiert. Er zählt auf: "Die Spaltung in Metropolen und Umland, und innerhalb der Metropolen in gute und schlechte Gegenden. Die Spaltung zwischen denjenigen, die der Einwanderung entstammen, und den Alteingesessenen. Zwischen jenen, die auf der Globalisierungswelle surfen, und den anderen, die sich darin untergehen sehen. Das sind mehrere Raster, übereinandergelegt, und es ergeben sich daraus Inseln, die jede für sich existieren. Verschwunden ist die eine bestimmende Matrix, nach der sich das Land organisiert hatte: der althergebrachte Gegensatz zwischen den katholischen Milieus, die politisch konservativ waren, und dem Block des linken Republikanismus, dessen Kern über lange Zeit kommunistisch geprägt war."

Irgendwie versuchen die Abgeordneten aller Parteien ja, den Bundestag zu verkleinern. Schon jetzt sitzen wegen der Notwendigkeit, durch Ausgleichsmandate gegenüber Direktmandaten die Proportionalität zu wahren, über 700 Abgeordnete im Reichstagsgebäude. Aber es gibt widerstreitende Interessen der Parteien, die nach den nächsten Wahlen zu einem Parlament von über 800 Abgeordneten führen könnten. "Die Situation ist einigermaßen verfahren", berichten Patricia Hecht und Ulrich Schulte in der taz. "Aber der Druck auf alle Beteiligten ist groß. Es ist vorhersehbar, dass die AfD ein Scheitern der Reform als Versagen der angeblichen Systemparteien geißeln würde. Und die Zeit drängt. Im Frühjahr beginnen die Parteien mit dem Prozess der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021. Wenn man Wahlkreise neu zuschneiden wollte, wie es Grüne, FDP und Linke fordern, müsste man das entsprechende Gesetz rasch beschließen." Und die AfD würde doppelt profitieren: Bei einem Scheitern der Reform und einem Ergebnis von 20 Prozent käme sie in einem Bundestag mit 800 Sitzen auf 160 Abgeordnete!

Europa muss vereint gegen Wladimir Putin auftreten, der mit seinen geschichtsrevisionistischen Äußerungen zum Hitler-Stalin-Pakt versucht, Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuzuschieben (Unsere Resümees), fordern die polnischen Journalisten Piotr Kozanecki und Bartosz Weglarczyk in der Welt. Sie stellen klar: Aus den veröffentlichten Dokumenten haben die Russen "auf Facebook einen einzigen Satz veröffentlicht, dass in Warschau nach dem Gettoaufstand die Untergrundheimatarmee (AK) 'die jüdischen Überlebenden vernichtet hat, die die Deutschen nicht zu vernichten vermochten'. Die Nachrichtenagentur AFP nahm diesen Satz auf, und er ging in die Welt. Schnell stellte sich heraus, dass es sich nicht um die AK handelte, sondern um eine Organisation namens KB AK. Der Unterschied zwischen den Abkürzungen ist folgender: AK war die größte Untergrundarmee Europas, die im Sommer 1944 390.000 Soldaten zählte. KB AK war eine Organisation am Rande der AK mit maximal tausend Personen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des von den Russen zitierten Dokuments war sie bereits von der Heimatarmee getrennt und der Roten Armee unterstellt."

Weiteres:Im Tagesspiegel empfiehlt Rolf Brockschmidt die Ausstellung "Der Freiwillige. Witold Pilecki und die Unterwanderung von Auschwitz" im Berliner Pilecki-Institut, die den polnischen Widerstandskämpfer porträtiert, der 1940 freiwillig ins Konzentrationslager nach Auschwitz ging, um sich ein Bild der Zustände zu verschaffen und einen Aufstand zu organisieren. Rechtsextremismus bleibt in der Ukraine trotz des nationalen ukrainischen Befreiungskampfes ein "politisches Randphänomen", schreibt der Osteuropa-Experte Andreas Umland in der NZZ.
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