9punkt - Die Debattenrundschau

Ein paar Blatt Geheimes

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.02.2020. Der Rechtsextremismus bedient sich der linken Identitätspolitik, um seinen Rassismus neu zu verkleiden, warnt Kenan Malik im Observer. Der Rechtsextremismus hätte sich nicht ausgebreitet, wenn man nicht über die Silvesternacht von Köln diskutiert hätte, meint die Extremismus-Forscherin Natascha Strobl in der FR. In der SZ fragt sich Georg Mascolo, warum nur Julian Assange und nicht er wegen der Veröffentlichung von Dokumenten ins Gefängnis gesteckt werden soll. Die taz sammelt Stimmen aus Idlib, wo Baschar al Assad und Wladimir Putin die Zivilbevölkerung beschießen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 24.02.2020 finden Sie hier

Europa

Auch mit Blick auf das Attentat von Hanau warnt Kenan Malik im Observer, dass sich rechtsextremer Identitätswahn oft bei linkem bedient: "Einerseits hat die Migrationsbesessenheit der Rechten den Argumenten der extremen Rechten eine neue Legitimität gegeben, andererseits aber auch die linke Blindheit für Konsequenzen der Identitätspolitik. Viele teilen auf der Linken die Idee, dass die Interessen und Werte einer Person vor allem von ihrer ethnischen, kulturellen oder Gender-Identität abhängt. Identitätspolitik ist in ihrer Wurzel aber eine Politik der reaktionären Rechten. Die ursprüngliche Identitätspolitik war jene der 'rassischen' Differenz. Das Bestehen darauf, dass sie die Moral und den sozialen Ort einer Person definiert. Nun ergreifen die Identitären der Rechte die Gelegenheit, die ihnen von der linken Vereinnahmung von Identitätspolitik gegeben wurde, um ihr toxisches Denken wiederzubeleben. Rassismus wurde als Identitätspolitik rebrandet."

Der Mörder von Hanau hat sich rechtsextremer Versatzstücke bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, aber er war auch krank, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid in seinem Blog. Und einer, der durch seinen Wahn gefährlich wird, brauche "mehr und Anderes als nur Polizei, Geheimdienste und Justiz. Es muss für potenziell Kranke sogenannte niedrigschwellige Angebote geben: Sozialmedizinische Anlaufstellen, die ausdrücklich der Erkennung und Verhinderung von Wahntaten dienen. Und deren Mitarbeiter auf gefährdete Menschen zugehen. Es gibt diese Anlaufstellen nicht."

Und noch ein anderer, konkreterer Aspekt der Debatte, die nach Hanau geführt werden müsste. Der Journalist und Filmemacher Roman Grafe fordert in der FAZ eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland, wo selbst nach dem Amoklauf von Winnenden kaum etwas geschehen sei: "In den zehn Jahren seit der Pseudoverschärfung des Waffenrechts 2009 hat die Initiative 'Keine Mordwaffen als Sportwaffen!' mehr als hundert weitere Todesopfer dokumentiert. Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 270 Menschen mit Waffen von Sportschützen getötet worden." (Ohne Suizide, mehr hier).

Der Theologe Hauke Heidenreich legt in der taz eine bizarre These zu den Thüringer Ereignissen vor. Schuld sei die mangelnde Vergangenheitsbewältigung in der frühen Bundesrepublik (zu der Thüringen bekanntlich nicht gehörte): "Statt einer Aufarbeitung der Verwicklung großer Teile der Bevölkerung in den NS, wurde die deutsche Vergangenheit romantisiert. In dieser 'allgemeinen Tragödie des deutschen Volkes' - die Juden kamen da übrigens, wenn überhaupt, nur äußerst marginal vor - wurde das 'satanische' Wirken Hitlers (Meinecke) in eine Geschichte eingesetzt, die mit der mythischen 'Goethezeit' anfing und, abgesehen von kleineren oder größeren antisemitischen und nationalistischen Fehltritten, liberal und geordnet verlief."

Es hilft nichts, es gibt eine Symbiose zwischen Schleppern und Seenotrettern, schreibt der Politologe Egbert Jahn in der FAZ: "Die Botschaft an die Flüchtlinge lautet implizit: Wer von euch einige Tausende Euro für ein Seenotticket der Schlepper aufbringt und außerdem den Mut besitzt, sich dem Risiko des Ertrinkungstodes auszusetzen, den werden wir nach Möglichkeit aus dem Mittelmeer fischen und nach Europa bringen. Euch andere ohne Geld und mit zu wenig Todesmut vertrauen wir Gott und dem Gutdünken der libyschen Regierung oder der Mafia-Banden an." Jahn schlägt eine Alternative vor, nämlich die "Bildung eines europäischen Asylraums mit einer gemeinsamen Asylpolitik der 'Willigen' unter den Staaten, die zu einer begrenzten und gesteuerten Aufnahme von Migranten bereit sind".
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Ideen

Vielleicht sollte man nicht jedesmal gleich das Ende der Demokratie beschwören, wenn rechte Parteien Erfolge erzielen, meint die Historikerin Ute Daniel in der SZ. "Ist Demokratie nur dann im Normalmodus, wenn immer unfallfrei gefahren wird, nichts Unvorhergesehenes passiert und keine Krümel jucken? Und das ausgerechnet bei einem der schwierigeren Kunststücke, die in der parlamentarischen Demokratie zu vollbringen sind, nämlich dem Bilden stabiler Mehrheitsverhältnisse und ebensolcher Regierungen?"
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Stichwörter: Demokratie, Daniel, Ute

Medien

Um die eigenen verqueren Theorien gesellschaftsfähig zu machen, versuchen Rechtsextreme auch, den kulturellen Raum zu besetzen, erklärt in der FR die Extremismus-Forscherin Natascha Strobl. Die Strategien dafür funktionieren auch deshalb so gut, weil Wortwahl und Framing von den Medien teilweise übernommen würden, glaubt sie: "Die öffentliche Stimmung drehte sich, als große gesellschaftliche Akteur_innen dieses Katastrophen-Narrativ übernahmen. Dies geschah vor allem nach der Silvester-Nacht von Köln 2015/16, die sinnbildlich für vermeintlich importierte Frauenverachtung und gescheiterte Integration steht."

Ab heute wird in Britannien über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt. Nachdem er die Anklage gelesen hat, fragt sich Georg Mascolo in der SZ, warum er, damals Chefredakteur des Spiegels, Bill Keller von der NYT und Alan Rusbridger vom Guardian nicht ebenfalls angeklagt werden: "Wir alle kennen Assange, wir waren die Verantwortlichen für die Publikation jener Dokumente, um die es in dem Verfahren gehen soll". Wenn die Veröffentlichung geheimer Dokumente per se strafbar sein soll, dann betreffe das auch Journalisten. In Deutschland steht es um die Pressefreiheit übrigens keinen Deut besser als in den USA, erinnert Mascolo: Dem Generalbundesanwalt "reichten 2015 ein paar Blatt Geheimes aus dem Verfassungsschutz und eine Strafanzeige des damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen, um gegen die Verantwortliche von Netzpolitik.org zu ermitteln. Nach einem öffentlichen Aufschrei stellte der damalige Justizminister, er hieß Heiko Maas, eine Gesetzesänderung in Aussicht." Auf die wartet Mascolo immer noch.
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Archiv: Medien

Geschichte

Heute vor hundert Jahren stellte sich die neu gegründete Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, die vier Tage zuvor noch Deutsche Arbeiterpartei hieß, im Münchner Hofbräuhaus vor, erinnert Arno Widmann in der FR. "Man hört immer wieder, die Weimarer Republik sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Nichts falscher als das. Deutschland gehörte zu den wenigen nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Demokratien, die das erste Jahrzehnt überlebten. ... Der Hals wurde ihr gebrochen, als superschlaue Reaktionäre glaubten, die Nationalsozialisten am Nasenring durch die Arena führen zu können. Davor hatte es noch eine Weltwirtschaftskrise gegeben. Die Nazis haben im Jahr 1933 die Macht nicht ergriffen. Sie ist ihnen zu Füßen gelegt worden. Von denen, die die Demokratie seit 1930 schon untergraben hatten."

Wie clever die Nazis dabei vorgingen, geschickt linke und rechte Elemente nutzend, beschreibt in der NZZ der Historiker Hans-Ulrich Thamer: "Die Begriffe 'national' und 'sozialistisch' sollten nach dem Willen Hitlers und seiner Entourage im Parteinamen zusammen erscheinen, um durch die Verbindung von politisch Gegensätzlichem Aufmerksamkeit zu erzeugen, um zu provozieren, um den Gegnern Anhänger und Themen zu entwinden. ... In der neuen Parteifahne, der Hakenkreuzfahne, wurden Elemente der Tradition und der Revolution verbunden. Erinnerte doch Schwarz-Weiß-Rot an die alten Reichsfarben, der dominierende rote Grund nahm hingegen Anleihe bei den Farben der revolutionären Arbeiterbewegung; das Hakenkreuz stammte aus dem völkisch-antisemitischen Symbolhaushalt und war in München bis dahin von der völkischen Thule-Gesellschaft, einer Keimzelle der DAP, verwendet worden. Hitler verstand es als Symbol für den Kampf und den Sieg des 'arischen Menschen': Es sollte den Anhängern immer wieder das Kernelement der NS-Ideologie vor Augen führen - den 'Rassenantisemitismus'."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Nsdap, Weimarer Republik

Politik

Die taz sammelt Stimmen aus Idlib, wo Baschar al Assad und Wladimir Putin die Zivilbevölkerung beschießen, die sich oft schon hierhin geflüchtet hatte (Bericht). Zum Beispiel die Stimme der 26-jährigen Journalistin Fatima Haj Mousa: "Was wir am meisten fürchten, sind die internationalen Abkommen, die uns aus unseren Häusern und aus unserer Heimatregion vertreiben könnten. Es sind Vereinbarungen, die auf unseren Körpern durchgesetzt werden. Wir sind hier in Idlib. Menschen sterben durch Kälte oder Bombardement, und die Welt rührt keinen Finger. In den Lagern sterben täglich Kinder vor Kälte. Dabei sind die kalten Lager noch ein Traum für Familien, die unter noch extremeren Bedingungen leben. Ich bitte die Leser dieses Textes, auf die Straße zu gehen, etwas Stärke zu beweisen und den Rest dessen zu retten, was von uns übrig ist. Bitte stoppen Sie diese humanitäre Katastrophe, stoppen Sie das Blutvergießen!"

Warum unterstützt Wladimir Putin bei den amerikanischen Wahlen nicht nur Donald Trump, sondern auch den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders (wie die Washington Post neulich enthüllte), fragt Iulia Joffe in gq.com. Die Antwort ist einfach: "Ihm zu helfen, die demokratische Nominierung zu erhalten, wird von vielen dort als eine Möglichkeit gesehen, Trump zu unterstützen. 'Wenn Sanders die demokratische Nominierung gewinnt, dann gewinnt Trump das Weiße Haus', sagt Igor Jurgens, Präsident des Institute of Contemporary Development und ehemaliger Berater des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. 'Amerika wird nicht für einen derart linken Kandidaten stimmen. Wenn man im FSB-Hauptquartier in der Lubjanka sitzt und dieses Rennen beobachtet, sieht man, eine Unterstützung Sanders' eine für Trump ist."

Mit den jüngsten Parlamentswahlen ist die iranische Republik quasi zur Militärdiktatur geworden, meint Ulrich von Schwerin in der NZZ. "Zwar waren Wahlen in Iran noch nie wirklich frei, doch angesichts des Ausschlusses fast aller Kandidaten der Reformer und Moderaten von Präsident Hassan Rohani kann gar nicht mehr von einer Wahl gesprochen werden. Denn eine Abstimmung, bei der fast alle Kandidaten zu einem einzigen Lager gehören, bietet den Bürgern keine echte Wahlmöglichkeit mehr. Entsprechend gering war denn auch die Beteiligung und entsprechend eindeutig der Sieg der Hardliner. Für die Reformer bedeutet der Verlust fast all ihrer Sitze das endgültige Aus."
Archiv: Politik

Gesellschaft

Es gibt etwas, das Rechtsextreme in allen Gesellschaften gemeinsam haben: Ihren Hass auf Frauen, meint Susanne Kaiser auf Zeit online. "Die Frauenlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Biografien und Manifeste von rechtsterroristischen Amokläufern, wir finden sie bei Anders Breivik (Utøya), Brenton Tarrant (Christchurch), Stephan Balliet (Halle) und jetzt bei Tobias R. aus Hanau, um nur die wichtigsten zu nennen. Das ist nicht zufällig so, sondern das Resultat einer Radikalisierung: Im Internet vernetzen sich rechte und maskulinistische Szenen, man kennt vor allem Incels (Involuntary Celibates, also: unfreiwillig Enthaltsame), und tauschen ihre verschwörungstheoretischen Ideologien aus."
Archiv: Gesellschaft