Buch in der Debatte

"Erwünscht waren und sind Juden nur, wenn sie für irgendetwas gebraucht werden", sagt Michael Wolffsohn im Gespräch mit der Berliner Zeitung: Der massive Hass auf Juden, der sich seit dem Krieg in Gaza wieder Bahn breche, fresse ihn auf. Auch in seinem aktuellen Buch weist er auf die Gefahren des neuen Antisemitismus hin. Die propalästinensichen Proteste zeigen auch, dass der Westen einen Hang zur Selbstgefährdung hat, meint er, denn die Protestierenden berufen sich auf Werte, die es in "Hamastan" nicht gibt: "Sich mit dem eigenen Mörder zu identifizieren, da kann man nur den bekannten Spruch zitieren: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. - Wenn die Protestierenden in Hamastan lebten, würde es ihnen im wahrsten Sinne des Wortes an den Kragen gehen." Der Antisemitismus mache ihn mutlos, "gegenüber der von mir verinnerlichten und heiß geliebten westlichen Kultur. Zum Westen gehört auch das viel zu späte Reagieren. Man schlägt nicht gleich zurück... Sicher, wann der richtige Zeitpunkt ist, weiß man immer erst hinterher. Nur man muss sich der Gefahr der Selbstgefährdung des so sympathischen westlichen Denkens und Fühlens bewusst sein. Das fehlt vollkommen. Immer wird an die Lehren der Geschichte erinnert, doch intellektuell durchdrungen wird das nicht. Wir erleben jetzt die Selbstabschaffung des Westens durch den Westen."

Im Tagesspiegel-Interview mit Juliane Schäuble erklärt David Frum - ehemaliger Redenschreiber George W. Bushs, heute erbitterter Trump-Gegner - was die Welt bei einer Niederlage Joe Bidens zu erwarten hätte. Chaos würde ausbrechen, meint er, aber wenn Trump versuchen sollte, demokratische Institutionen auszuschalten, würde es heftigen Widerstand geben. Nichtsdestotrotz müsse sich Europa für ein solches Szenario wappnen: "Europa muss sein Machtpotenzial zur Geltung bringen, und das erfordert mehr Zusammenarbeit. Die EU braucht eine gemeinsame Währungspolitik, eine möglichst gemeinsame Steuerpolitik, ein gemeinsames Militär, in das die französischen Atomstreitkräfte integriert werden müssen. Einer der Gründe, warum jeder US-Präsident seit Dwight Eisenhower Großbritannien in der Europäischen Union haben wollte, ist, dass die Briten immer eine Stimme waren, die auf die Trennung von EU und Nato pochten. Aber jetzt, wo Großbritannien raus ist, muss Europa auch eine Verteidigungsidentität entwickeln."

In der NZZ schöpft Ulrich von Schwerin angesichts des schwachen Wahlergebnisses von Indiens Premierminister Narendra Modi Hoffnung für die indische Demokratie. Zwar habe Modi ein Mandat für eine weitere Amtszeit erhalten: "doch wird er es künftig mit einer selbstbewussteren Opposition zu tun haben. Für ihn wird es damit schwieriger, etwa die umstrittene Reform des Zivilrechts oder die Neuziehung der Wahlkreise durchzusetzen, mit der seine Partei ihre Dominanz zementieren könnte. Weitere Schritte zur Schwächung der Gewaltenteilung oder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit werden auf verstärkten Widerstand stoßen. Manche Beobachter sahen Indien in letzter Zeit auf dem Weg in die Autokratie. Die Wahlen zeigen nun aber, dass die indische Demokratie resilienter und lebendiger ist als von manchem befürchtet. Viele Wählerinnen und Wähler sind nicht der polarisierenden Rhetorik des Premierministers verfallen und haben sich vom Populismus und dem Personenkult um Modi nicht beeindrucken lassen. Indem sie die Macht des Premierministers zurückgestutzt und die Opposition gestärkt haben, haben sie ihrem Land einen Gefallen getan."

Der Historiker Moshe Zimmermann möchte im Tagesspiegel Klarheit in die Diskussion um die richtige Definition des Begriffs "Antisemitismus" bringen, zudem spricht er sich für die umstrittene Wahl von Uffa Jensen zum Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin aus (unser Resümee). Eine unklare Defintion des Begriffs habe dafür gesorgt, behauptet Zimmermann, dass "jede (auch legitime) Kritik an Israels Verhalten, sowohl von der israelischen Regierung als auch von Vertretern der jüdischen Gemeinschaft, pauschal mit dem Warnruf 'Antisemitismus' abgewehrt werden" konnte. Er plädiert dafür, auch den Kontext und die Umstände einer Äußerung miteinzubeziehen, wenn entschieden werden soll, ob es sich um Antisemitismus handelt: "Der Ruf nach einem pauschalen Boykott israelischer Universitäten und Akademiker ist nicht unbedingt antisemitisch, auch wenn es dumm ist, vor allem weil von Kämpfern für die akademische Freiheit beziehungsweise die Meinungsfreiheit kommend. 'Yalla Intifada', also die Unterstützung des Freiheitskampfes der Palästinenser, solange es sich um die seit 1967 besetzten Gebiete handelt, und es nicht auf die Zerstörung Israels oder auf die ethnische Säuberung von Juden abzielt, ist auch noch keine antisemitische Parole."

Die antiisraelischen Proteste an den Universitäten sind keine beliebigen Proteste, entsprechend müssen die Universitäten handeln, fordert Dieter Lenzen, ehemals Präsident der Universität Hamburg und der Freien Universität Berlin, auf den Forschung und Lehre-Seiten der FAZ: "Hochschulleitungen befinden sich aus gesetzlichen Gründen als Beamte in der Pflicht, ein grundgesetzliches Verbot, beispielsweise das der Volksverhetzung, durchzusetzen. Dabei geht es nicht um ein politisch zufälliges Interesse des politischen Systems, sondern um eine Pflicht aus dem Rechtssystem." Umgekehrt ist eine "nicht berechtigt, mit dem Verweis auf Wissenschaftsfreiheit von sich aus politische Ersatzhandlungen vorzunehmen, weil politische Handlungen in einem demokratisch verfassten Staat der Regierung obliegen. Die muss sie dann allerdings auch vollziehen und verantworten. Die seit fünfzig Jahren eingeübte Praxis der politischen Akteure, sich um unangenehme Entscheidungen herumzudrücken und sich dafür als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit feiern zu lassen, hat seit dem 7. Oktober 2023 keine Legitimität mehr, wenn sie denn je eine hatte."

Die mangelnde Prävention einer Klimakatastrophe zieht die Legitimität der Demokratie in Zweifel, ärgert sich Miguel de la Riva in der FAZ: "Was ist von einer Staatsform zu halten, die noch immer zu beweisen hat, dass sie die Lebensgrundlagen bewahren kann? Dass sich Aktivisten vom Erringen von Mehrheiten abwenden und stattdessen Blockadeprotest betreiben oder vor Gericht ziehen, scheint da folgerichtig. Ebenso, dass wie während der Corona-Krise der Verdacht aufkeimt, autoritäre Regime wie China könnten sich der Demokratie beim Klimaschutz überlegen erweisen - eine Aussage, der in einer europaweiten Umfrage 2020 eine knappe Mehrheit junger Menschen und 40 Prozent aller Befragten zustimmten. 2023 hat China mehr Kapazität an erneuerbarer Energie installiert als die neun folgenden Staaten zusammen, allesamt Demokratien: Dass die anderen auch nichts für das Klima tun, war lange ein schlechtes und ist längst ein falsches Argument."

Was die politische Prävention von Naturkatastrophen angeht, drohen wir wieder ins 19. Jahrhundert zurück zu fallen, warnt der Historiker Nicolai Hannig auf Zeit Online: "Der Wunsch, den Himmel zu zähmen, ist im Grunde ein Begleiter der gesamten Vorsorgegeschichte. Man schoss mit Kanonen, injizierte aus Flugzeugen Silberjodid in die Wolken und erarbeitete Vorhersagen mit computerbasierten Simulationen. Heute sind es vor allem Maßnahmen des Strahlungsmanagements und der CO₂-Kontrolle, die das Geoengineering ausmachen. Gemein ist allen Varianten jedoch ein technik- und präventionszentriertes Denken, das es nützlich und vor allem machbar erscheinen lässt, in die Natur einzugreifen, damit sie nur noch so agiert, wie es dem Menschen passt. Auch über solche Techniken setzte sich eine Unterscheidung durch, zwischen guter Natur, die als romantische Kulisse oder Rohstoffquelle diente, und böser Natur, die den Menschen ohne Vorankündigung heimsucht, ohne dass der es verhindern könnte."

Für die akademische Welt in Israel hat eine "Phase der Isolation" begonnen, stellt Ronen Steinke besorgt in der SZ fest. Mehr und mehr israelische Wissenschaftler werden von internationalen Universitäten ausgeladen, Kooperationen mit israelischen Instituten werden beendet, 60 Erfahrungsberichte hat Haaretz in einem Artikel zusammengefasst, auf den Steinke Bezug nimmt: "Im Bericht ist etwa die Rede von einer Forscherin an der Universität Haifa, Ravit Alfandari, die erzählt, wie ihr ein Kollege aus Nordirland, mit dem sie an einem Projekt zu häuslicher Gewalt gearbeitet hatte, kurz vor der Abgabe eines Fachartikels die Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Er habe eine Petition für einen Boykott israelischer Universitäten unterschrieben, soll er zur Erklärung gesagt haben. 'Ich schätze dich sehr, aber ich will nie wieder mit dir zusammenarbeiten. Das ist auch nicht nur vorübergehend. Ihr begeht einen Völkermord in Gaza.' Eine "düstere Zukunft" droht den israelischen Forschern, die vom Rest der Welt abgeschnitten werden, so Steinke, aber genauso "dem akademischen Leben in Europa, wenn es sich von seiner bisherigen Offenheit verabschiedet."

In der FAZ schaut sich Mina Marschall den von der Bildungsstätte Anne Frank veröffentlichten Report über die Verbreitung rechtsextremer Inhalte auf Tiktok an. "Es sei eine neue, bedrohliche Dimension des Antisemitismus, die auf der Plattform zu beobachten sei, schreiben die Autorinnen des Reports. (…) Die AfD setzt beispielsweise auf 'Masse statt Klasse', wie es in dem Report heißt. Demnach produziert die Partei einen kontinuierlichen Strom an Videos, der von unzähligen Accounts geteilt wird. 'In nur wenigen Stunden konnten wir über 50 Accounts mit jeweils über 40.000 Followern ausfindig machen, die nur solche Schnipsel posten', sagt Eva Berendsen, Leiterin des Bereichs Kommunikation der Bildungsstätte und Mitautorin des Reports. Reden von AfD-Politikern seien dabei teils schon im Manuskript darauf angelegt, sich in einminütige Clips schneiden zu lassen. Der Erfolg der Partei in den sozialen Netzwerken baue deshalb weniger auf perfider Manipulation oder lang geplanten Kampagnen auf, sondern vielmehr auf reinem Spam."

Die FR berichtet mit epd, wie China seinen Einfluss auf die Medien in Lateinamerika verstärkt, und das mit großen Erfolg, wie der Sinologe Igor Patrick vom Wilson Center in Washington feststellen kann: "Viele Medien in Lateinamerika kämpfen Patrick zufolge mit finanziellen Schwierigkeiten. Für sie seien die Vereinbarungen mit den chinesischen Staatsmedien deshalb ein Rettungsanker. Viele Medienunternehmen hätten aufgehört, kritisch über China zu berichten. Nirgendwo sonst auf der Welt ist laut 'Reporter ohne Grenzen' die Konzentration von Medienunternehmen so groß wie in Lateinamerika. Oft werden diese von Familien-Dynastien geführt, die noch in anderen Wirtschaftsbereichen tätig sind, wie im Agrarsektor und im Bergbau. Somit sind die Abkommen mit China für die Medieneigentümer auch Türöffner für neue Absatzmärkte."

 Im Tagesspiegel berichtet Anna Pannen, dass 17 Autor:innen des Herder-Verlags in einer Stellungnahme eine "zunehmend rechtspopulistische Ausrichtung" des Verlag-Programmes anprangerten. Es geht unter anderem um die Zusammenarbeit mit dem Magazin "Cicero" sowie Publikationen der Ethnologin Susanne Schröter.

Die extreme Rechte wird bei der Europawahl an Stimmen zulegen, ist aber zu gespalten, um daraus Kapital zu schlagen, prognostiziert der niederländische Populismusforscher Cas Mudde im Guardian. Grund zur Entwarnung gibt es allerdings keineswegs, "denn die Europäische Volkspartei (EVP, zu der Parteien wie die deutsche CDU/CSU und die Volkspartei (PP) Spaniens gehören) könnte möglicherweise mit der kombinierten extremen Rechten eine Mehrheit bilden, befürchtet Mudde: "Dies wäre schwierig zu organisieren, aber die Rechte der EVP könnte es dennoch nutzen, um Sozialisten und liberale Europaabgeordnete dazu zu bringen, radikalere Maßnahmen zu Themen wie dem europäischen Green Deal und Einwanderung zu akzeptieren - Themen, die im Mittelpunkt der EVP-Kampagne stehen. (…) Folglich wird das neue Machtzentrum nicht so sehr die extreme Rechte sein, sei es ECR oder ID, sondern die extreme Rechte der EVP, die die Gefahr einer rechten Mehrheit ausnutzen wird, um insbesondere ihre traditionellen Koalitionspartner weiter nach rechts zu drängen zu Themen wie Umwelt, Geschlecht und Sexualität und natürlich Einwanderung."